Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tätigkeit als Lebensmittelgroßhändler - Mitgliedschaft im "SPAR"-Zusammenschluss als Gesellschafter - Verstöße gegen die "SPAR"-Grundprinzipien - Wirksamkeit eines vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zustande gekommenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 37, 194
• NJW 1962, 1955
• MDR 1962, 799
• GRUR 1963, 43
• DB 1962, 1535

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

  Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen

  Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Hat ein Zivilsenat eines Oberlandesgerichts über eine kartellrechtliche Vortrage entschieden, ohne den Rechtsstreit gemäß § 96 Abs. 2 GWB auszusetzen, so kann dieser Verfahrensverstoß in der Revisionsinstanz nur nach Maßgabe des § 528 ZPO gerügt werden (ErG. zu BGHZ 36, 105).

  Danach muß, von dem Fall der erwähnten Glaubhaftmachung abgesehen, sogar hingenommen werden, daß ein für Entscheidungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zuständiger Senat eines Oberlandesgerichts nach Verhandlung zur Hauptsache über einen aus diesem Gesetz hergeleiteten Anspruch entscheidet, obwohl hierfür der Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig gewesen wäre (BGHZ 36, 105).

• BGH, 11.11.1959 - KZR 1/59

  Kartellrechtliche Vorfragen. Zuständige Rechtsmittelinstanz

  Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Da das für die Beurteilung kartellrechtlicher Fragen unzuständige Berufungsgericht den Antrag des Antragstellers ausschließlich aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten abgewiesen habe, ohne übrigens die Sache als Kartellsache kenntlich zu machen (BGHZ 31, 162), sei das gesamte Berufungsurteil aufzuheben.
• RG, 15.03.1935 - VII 318/34

  1. Ist eine "Sache" im Sinne der Vorschrift des Art. 9 III des Gesetzes zur …

  Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

  Ebenso wie diese Vorschrift (vergl. RGZ 147, 213, 217) ist auch § 106 Abs. 4 GWB nach dem Zweck des Gesetzes auszulegen.

• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Das Bundeskartellamt vertritt darin die Ansicht, daß die Bo. Klinker einen eigenen Markt hätten; doch selbst bei Einbeziehung anderer Baustoffe sei eine spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten im Sinne des sogenannten "SPAR"-Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1962 (BGHZ 37, 194) zu bejahen.

  Der Kartellsenat hat sodann in seinem Urteil vom 7. Juni 1962 - KZR 6/60 - (BGHZ 37, 194, 200 [BGH 07.06.1962 - KZR 6/60] - SPAR) klargestellt, aus dem Begriff "Marktverhältnisse" sei nicht zu folgern, daß der Einfluß des zu beurteilenden Vertrages auf diese Verhältnisse einen bestimmten Mindestumfang überschreiten müsse; jede nach allgemeinwirtschaftlichen Erfahrungen spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten sei im Sinne des § 1 GWB geeignet, die Marktverhältnisse zu beeinflussen; eine bloß theoretisch vorstellbare Eignung zur Marktbeeinflussung genüge allerdings nicht (vgl. auch das Urteil des Kartellsenats vom 1. Juli 1964 - KZR 12/61 - Flußspat; NJW 1964, 2343 Nr. 2).

• BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13

  Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen …

  Dabei ist zwischen bloß theoretisch denkbarem und potentiellem Wettbewerb zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1962 - KZR 6/60, BGHZ 37, 194, 200 - SPAR;… Müller-Henneberg, Gemeinschaftskommentar, 4. Aufl., § 1 GWB Rn. 61).
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt

  Dort ist ausgeführt, die im Gesetz statuierte Verstärkung (im Sinn des § 24 Abs. 1) müsse unter Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zu § 1 GWB entwickelten Grundsätze (BGHZ 37, 194) "eine spürbare Vergrößerung des Verhaltensspielraums" zur Folge haben.

  Der damit verbundene weite Umfang dieses gesetzlichen Merkmals, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmten Markt umfaßt, gebietet zwangsläufig eine am Zweck des Kartellverbots ausgerichtete graduelle Einengung (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11 = NJW 1977, 804, 85 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] m. Anm. Ulmer).

 
• BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02

  Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines …

  Die unterbliebene Abgabe an das Kartellberufungsgericht kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in der Berufungsinstanz rügelos verhandelt worden ist und das Unterbleiben einer entsprechenden Rüge auch nicht genügend entschuldigt wird (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS; BGHZ 37, 194, 196 f. - SPAR;… Bornkamm in Langen/Bunte, KartR, 9. Aufl., § 91 GWB Rdn. 16;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 91 Rdn. 19 m.w.N.).
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein wettbewerbsbeschränkender Vertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse zu beeinflussen (Ergänzung zu BGHZ 37, 194).

  § 1 GWB verbietet Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer Außenwirkungen auf dem Markt, also nicht schon deshalb, weil dadurch die Handlungsfreiheit der Vertragsbeteiligten in ihrem Verhältnis zueinander eingeschränkt wird (…SenUrt. v. 1.7.64 - KZR 12/61, LM GWB § 1 Nr. 7; BGHZ 37, 194, 200).

• BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82

  Elektrizitätsversorgung in Oldenburg

  Daß innerhalb des ordentlichen Rechtswegs in der Berufungsinstanz ein für Kartellsachen zuständiger Spruchkörper hätte entscheiden müssen (§§ 87, 89, 92, 93, 96 Abs. 2 GWB), wird von der Revision nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. dazu BGHZ 36, 105; 37, 194).
• BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77

  GKN/Sachs

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• BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99

  Aussetzungszwang

  Wurde unter der Geltung des § 96 Abs. 2 GWB a.F. in einem Rechtsstreit, in dem sich eine kartellrechtliche Vorfrage stellte, vom Nichtkartellgericht in der Sache entschieden, statt das Verfahren auszusetzen, konnte die unterlegene Partei mit der Berufung die Rüge der sachlichen Unzuständigkeit erheben, wenn sie nicht in erster Instanz rügelos verhandelt hatte (§ 529 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 37, 194, 196 f. - Spar).
• BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65

  Schiedsgericht und Kartellrecht

  Der erkennende Senat ist zum Beispiel in dem Urteil "Spar" vom 7. Juni 1962 (BGHZ 37, 194, 198 [BGH 07.06.1962 - KZR 6/60] = GRUB 1963, 43, 45 bei 2 a), in dem Urteil "Schotter" vom 6. Dezember 1962 (GRUR 1963, 331, 333 bei III 2.) und in dem Urteil "Flußspat" vom 1. Juli 1964 (GRUR 1965, 260, 261 bei IV 1.) ohne weiteres davon ausgegangen, daß - vorbehaltlich der §§ 91, 106 Abs. 4 GWB - auch für eine nach Kartellrecht zu beurteilende Rechtsstreitigkeit die Entscheidung durch ein Schiedsgericht wirksam vereinbart werden kann.
• BGH, 01.07.1964 - KZR 12/61

  Voraussetzungen zur Erhebung einer Einrede des Schiedsvertrages gegenüber einer …

  Insofern ist nämlich von der Beklagten keine Verfahrensrüge erhoben worden (BGHZ 36, 105, 108 - Speditionswerbung; BGHZ 37, 194, 197 - SPAR).

  War der IAV aber bis zum Ablauf des 30. Juni 1958 in dieser Hinsicht vollzogen, so hätte seine Fortgeltung auf die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren hinfort keinen nach allgemeiner wirtschaftlicher Erfahrung noch spürbaren Einfluß mehr haben können (vgl. dazu BGHZ 37, 194, 200 - SPAR), wobei in diesem Zusammenhang dahinstehen mag, ob als Ware hier das Mineral Flußspat (nebst beibrechenden Mineralien) oder die zum Abbau berechtigenden Nutzungsrechte der Bergbauunternehmen zu betrachten wären; denn wenn jedes Unternehmen das ihm zugewiesene Interessengebiet durch Abbaurechte vollständig erfaßt hatte, hätte siehe, auch wenn der IAV in Kraft blieb, weder hinsichtlich der Gewinnung von Flußspat noch hinsichtlich der Bestellung von Abbaurechten hinfort etwas an dem hierdurch geschaffenen Zustande ändern können.

• BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80

  Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe
• BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69

  Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
• BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79

  Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots
• BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86

  Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten
• OLG Schleswig, 28.03.1996 - 2 U 54/95

  Ausschließlichkeits- und Preisbindung in einem Geschäftskaufvertrag
• BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

  Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …
• BGH, 24.01.1973 - VIII ZR 147/71

  Sittenwidrigkeit eines Automatenaufstellvertrags - Keine Entbindung von der …
• BGH, 29.10.1970 - KZR 9/69

  Abschluss eines Alleinvertretungsvertrages - Nichtigkeit von Bestimmungen eines …
• OLG Köln, 10.10.1996 - 18 U 187/95
• OLG München, 21.07.1999 - 7 U 2213/99

  Rechtsschutzbedürfnis bei Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs; Anspruch auf …
• BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82

  Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …
• BGH, 24.09.1973 - KZR 2/73

  Ausschluss eines Vereinsmitglieds - Unwirksamkeit einer Kündigung - Auslegung …
• BGH, 30.05.1978 - KZR 8/76

  Abschluss eines Lizenzvertrages - Errichtung von Fertighäusern - Verletzung von …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 51/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 24/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 32/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der nächst höheren …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 47/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 25/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 33/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in der höheren Instanz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 58/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 20/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 49/71

  Begriff des "Unternehmens zur Beförderung oder zur Besorgung der Beförderung von …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 23/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 19/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 31/71

  Voraussetzungen der Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in einer höheren …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 45/71

  Gebührenordnung für von Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 44/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 29/71

  Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Erhöhung einer …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 46/71

  Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der höheren Instanz - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 62/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 26/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 59/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 17/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 21/71

  Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 27/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 60/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 18/71

  Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 36/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 56/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 52/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 55/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 48/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 28/71

  Erhöhung einer Flughafen-Landegebühr durch Einführung eines variablen …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 57/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 50/71

  Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
• BGH, 06.11.1972 - KZR 53/71

  Heranziehung der Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Entgelts für die …
• BGH, 27.10.1972 - KZR 30/71

  Befreiung der von Verkehrsunternehmen geschlossenen Verträge vom Kartellrecht - …
• BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69

  Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch …