Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Auszüge)

Papierfundstellen

• BGHZ 4, 10
• NJW 1952, 738
• MDR 1952, 353
• DB 1952, 225

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 28.06.1951 - IV ZR 88/50

  Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Willkür

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Ist nun diese Inanspruchnahme zur Verfügung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar oder sogar ordnungsmässig, so würde auf Grund dieser Beordnung das Eigentum an dem Wagen vom Kläger auf den Begünstigten übergegangen sein, denn die "Inanspruchnahme zur Verfügung" bewirkt den Verlust des Eigentums des früheren Eigentümers, und zwar geht das Eigentum kraft öffentlichen Rechtes originär ohne Rücksicht auf eine Besitzübertragung in dem Augenblick über, in dem die Inanspruchnahme zur Verfügung dem Besitzer mitgeteilt wird (so entgegen OLG Frankfurt, Recht des Kraftfahrers 1950, 174 und Wedesweiler (NJW 1949, 414) auch der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem insoweit in BGHZ 2, 366 nicht veröffentlichten Urteil vom 28. Juni 1951 - IV ZR 88/50 - S. 8/9 Naumann DVerw 1948, 45 und 1949, 92; HessVGH VerwRspr 1, 38 und DVerw 1949, 296; OVG Hamburg DVerw 1949, 277; LVG Hannover ÖVerw 1949, 238; a.A. LVG Braunschweig DVerw 1949, 104; VG Stuttgart ÖVerw 1949, 319; Zwischenmeinung Lindemann DVerw 1950, 300).

  Da der Begünstigte das Eigentum originär durch Hoheitsakt erwirbt und die Inanspruchnahme zu Eigentum sich nach § 15 RLG gegen den Besitzer der Sache richtet, auch wenn dieser nicht Eigentümer ist, kann es nicht von entscheidender Bedeutung sein, ob der Leistungsempfänger dem bisherigen Eigentümer schon bei der Inenspruchnahme ausdrücklich genannt wird (vgl. Urteil das IV. Senats vom 28. Juni 1951 - IV ZR 88/50 - auf S. 8/9, das insoweit in BGHZ 2, 366 nicht abgedruckt ist).

  Bereits der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1951 - IV ZR 33/50 - BGHZ 2, 366 - darauf hingewiesen, dass es zweifelhaft sei, ob diese vom Reichsgericht zu § 839 BGB aufgestellten Grundsätze ohne weiteres auch für die Frage entscheidend seien, ob ein Verwaltungsakt wegen Willkür nichtig sei.

• RG, 26.03.1935 - III 129/34

  Kann der Eigentümer eines Hauses, das durch die vom Kraftwagenverkehr ausgehenden …

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Ein der "reinen Willkür" im Rahmen des § 839 BGB vom Reichsgericht (RGZ 147, 179 [183]) gleichgestelltes Verhalten hat nicht die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes zur Folge.

  In seiner Rechtsprechung zu § 839 BGB hat das Reichsgericht (RGZ 147, 179 [183]) der Willkür gleichgestellt "ein in so hohem Masse fehlsames Verhalten der Verwaltungsbehörde, dass es mit den an eine ordnungsmässige Verwaltung zu stellenden Anforderungen schlechterdings unvereinbar ist, ein Verhalten, bei dem sich die Fehlerhaftigkeit der beanstandeten Ermessensentscheidung jedem sachlichen Beurteiler ohne weiteres aufdrängen muss und das unter keinen möglichen Gesichtspunkten den Erfordernissen einer ordnungsmässigen Verwaltung genügen kann".

  Diese Formulierung kommt nur in Urteilen über die Nachprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen in Amtshaftungsprozessen vor (RGZ 99, 254 [256]; 106, 216 [219/220]; 113, 19 [20]; 125, 299 [307]; 126, 164 [166/7]; 135, 110 [117]; 138, 6 [14]; 146, 366 [375]; 147, 179 [183]; 154, 117 [121]; 159, 247 [251]; 164, 15 [31/32]; 168, 143 [168]).

• RG, 04.02.1933 - V 379/32

  1. Kann bei einer Amtspflichtverletzung, die durch Nichterwähnung einer …

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Andere sind die Fälle zu beurteilen, dass noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird (RGZ 139, 343 [348]) oder dass der Dritte nur zu einem bestimmten Bruchteil des Schadens haftet (RGZ 96, 164 [166]).

  Anders ist nur der Fall zu beurteilen, dass noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird (RGZ 139, 343 [148]) und der Fall, dass der Dritte nur zu einem bestimmten Bruchteil des Schadens haftet (RGZ 96, 164 [166]); ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

  Es genügt nämlich für den Ausschluss einer Haftung nach § 839 BGB, wenn in der Vergangenheit eine Ersatzmöglichkeit gegenüber einem Dritten bei rechtzeitiger Erhebung einer solchen Anfechtung bestanden und der Kläger davon schuldhaft keinen Gebrauch gemacht hätte (RGZ 139, 343 [349]).

 
• BGH, 04.06.1951 - III ZR 120/50

  Beamtenansprüche. Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Dass unter Rechtsweg "vor den ordentlichen Gerichten" in Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GrundG im Anschluss an die Ausdrucksweise der Weimarer Verfassung, insbesondere auch in deren Art. 153 Abs. 2 der Rechtsweg vor den Zivilgerichten zu verstehen ist (RGZ 119, 296 [300]; 124, 173 [176]), hat der Senat in anderem Zusammenhang bereits in BGHZ 2, 274 [BGH 04.06.1951 - III ZR 120/50] ausgeführt.

  Nach einhelliger Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat in dem insoweit in BGHZ 2, 273 [BGH 04.06.1951 - III ZR 120/50] nicht veröffentlichten Urteil vom 4. Juni 1951 - III ZR 120/50 - angeschlossen hat, sind derartige Bestimmungen, auch wenn sie erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangen sind, im Revisionsrechtszuge anzuwenden.

• RG, 22.06.1940 - II 141/39

  1. Ist die Vollstreckungsbehörde, die einen von ihr im Verwaltungszwangsverfahren …

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Das Reichsgericht (RGZ 164, 162 [176]) hat einem Verwaltungsakt die Verbindlichkeit und Wirksamkeit daher nur abgesprochen, "sofern es sich um einen dem Bereiche hoheitlicher Betätigung unzweifelhaft fremden, gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigenden Akt reiner Willkür handelt", oder wenn die Massnahme "sich so weit von den an eine ordnungsmässige Verwaltung zu stellenden Anforderungen entfernt, dass sie als Akt der Verwaltung überhaupt nicht mehr angesehen werden kann, vielmehr ausserhalb aller verwaltungsmässigen Erwägungen liegt" (RGZ 168, 129 [137]).

  Das Reichsgericht hat daher auch in den Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtswegs, in denen es entscheidend nicht auf die Nachprüfbarkeit, sondern auf die Nichtigkeit, also das Nichtvorliegen bindender Hoheitsakte ankam, regelmässig (RGZ 130, 290 [292]; 158, 257 [262]; 162, 181 [191]; 164, 162 [176]) nur von Akten "reiner Willkür" in dem oben näher umrissenen Sinn gesprochen.

• RG, 28.06.1919 - I 37/19

  Zusammenstoß von Schiffen.

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Andere sind die Fälle zu beurteilen, dass noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird (RGZ 139, 343 [348]) oder dass der Dritte nur zu einem bestimmten Bruchteil des Schadens haftet (RGZ 96, 164 [166]).

  Anders ist nur der Fall zu beurteilen, dass noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird (RGZ 139, 343 [148]) und der Fall, dass der Dritte nur zu einem bestimmten Bruchteil des Schadens haftet (RGZ 96, 164 [166]); ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

• BGH, 12.04.1951 - III ZR 87/50

  Öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Wie der Senat bereits im BGHZ 1, 369 [380/81] unter Übernahme der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ausgeführt hat, ist beim Vorliegen mehrerer Klagegründe, von denen für den einen die Revision ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig ist und für den anderen nicht, für diesen anderen eine Nachprüfung im Revisionsrechtszug unzulässig.

  Trotz der Zulässigkeit der Revision im Hinblick auf den Streit der Parteien über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist das Revisionsgericht nicht in der Lage, auf das angefochtene Urteil in der Sache selbst einzugehen, soweit hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche die Revision unzulässig ist (BGHZ 1, 369 [280]).

• RG, 03.06.1932 - III 18/32

  1. Zur Klagbegründung bei Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger …

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Es wird an der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 137, 20 [21]; 145, 56 [68], 258 [262]) grundsätzlich festgehalten, dass weder eine Leistungs- noch eine Feststellungsklage aus Amtspflichtverletzung gerechtfertigt ist, ehe feststeht, in welcher Höhe der Geschädigte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

  Beamten gerechtfertigt (RGZ 137, 20 [21]; 145, 56 [68], 258 [262]).

• RG, 29.06.1934 - III 22/34

  1. Kann eine Versicherungsgesellschaft, die auf Grund des Versicherungsvertrags …

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Es wird an der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 137, 20 [21]; 145, 56 [68], 258 [262]) grundsätzlich festgehalten, dass weder eine Leistungs- noch eine Feststellungsklage aus Amtspflichtverletzung gerechtfertigt ist, ehe feststeht, in welcher Höhe der Geschädigte auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

  Beamten gerechtfertigt (RGZ 137, 20 [21]; 145, 56 [68], 258 [262]).

• RG, 20.04.1880 - II 43/80

  Erachtung von Sachen als gestohlen oder verloren

  Auszug aus BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

  Zwar schloss der erste Entwurf (§ 879 Satz 2) den gutgläubigen Erwerb aus, "wenn die veräusserte Sache gestohlen oder verloren oder in anderer Weise ohne den Willen des Eigentümers ... aus dessen Inhabung gekommen ist." Die prinzipielle Voraussetzung für den Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs wurde "in dem Verlust der Inhabung ohne den Willen des Inhabers" gefunden und zwar in Anlehnung an das in Art. 306 Abs. 4 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (BGBl. 1869, 466) zum Ausdruck gekommene Prinzip; es wurde aber mit RGZ 1, 255 angenommen, dass dieses Prinzip in der dort allein gebrauchten Wendung, gutgläubiger Erwerb sei aus geschlossen, "wenn die Gegenstände gestohlen oder verloren waren" nicht ganz klar ausgedrückt sei; es sei daher vorzuziehen, mit den dort gebrauchten Ausdrücken "gestohlen oder verloren" die prinzipiell richtige Ausdrucksweise zu verbinden (Motive Bd. 3, 348).
• RG, 08.07.1920 - III 65/20

  Richterliche Überprüfbarkeit einer Verwaltungsmaßregel im Schadensersatzprozess …
• RG, 20.12.1927 - III 103/27

  Rechtsweg
• RG, 22.01.1923 - VI 204/22

  Tumultschaden. Haftung der Gemeinde für Beamte
• RG, 02.02.1926 - III 627/24

  Ungerechtfertigte Beschlagnahme; Aufwertung
• BGH, 21.06.1951 - IV ZR 33/50

  Rechtsmittel
• RG, 12.10.1938 - II 222/37

  1. Steht der Rechtsweg offen für den Anspruch, daß eine Gruppe der gewerblichen …
• RG, 25.11.1930 - VII 126/30

  Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber Amtshandlungen von Behörden.
• RG, 05.07.1929 - III 516/28

  1. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Zwangsversteigerungstermin vertagt …
• RG, 04.10.1932 - III 404/31

  1. Ist die Bestimmung über Ausschließung des ordentlichen Rechtswegs in § 6 Abs. …
• RG, 27.01.1939 - III 86/38

  Ist für die Klage eines Beamten gegen die öffentliche Körperschaft, bei der er …
• BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50

  Rechtsmittel
• RG, 19.04.1929 - III 255/28

  Sind die reichsgesetzlichen und die landesgesetzlichen Vorschriften Preußens …
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 16.06.1950 - II ZS 190/49
• RG, 22.01.1937 - III 353/35

  1. Wie verhält sich die Beamtenhaftungsvorschrift in § 839 BGB. zu den …
• RG, 12.11.1941 - III 19/41

  Unter welchen Voraussetzungen kann die Reichsärztekammer mit ihren Maßnahmen in …
• RG, 05.11.1929 - III 19/29

  Kann ein aus dem Landes- in den Reichsdienst übernommener Beamter im Rechtsweg …
• RG, 26.04.1940 - III 131/39

  Wie ist die Befugnis der Amtsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands …
• RG, 06.12.1939 - II 34/39

  Kann der Anspruch, daß ein Reichsinnungsverband eine in sein Aufgabengebiet …
• RG, 28.01.1935 - IV 306/34

  Hat das Unwirksamwerden eines Schiedsvertrags nach Art. 9 Nr. III 5 des Gesetzes …
• RG, 12.11.1941 - III 53/41

  Enthält es den Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs, wenn ein früherer …
• RG, 26.01.1932 - III 140/31

  1. Liegt den über einen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts entscheidenden …

• BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13

  Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …

  Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert (BGH, Urteile vom 15. November 1951 - III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 33 und vom 16. April 1969 - VIII ZR 64/67, WM 1969, 656, 657; RGZ 101, 224, 225;… MünchKomm-BGB/Oechsler, 6. Aufl., § 935 Rn. 2;… Staudinger/Wiegand, BGB [2011] § 935 Rn. 4).
• OLG Hamm, 12.07.2018 - 5 U 133/17

  Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

  Ein Abhandenkommen im Sinne des § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer oder sein Besitzmittler den unmittelbaren Besitz ohne ihren Willen verloren haben (BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 16. April 1969 - VIII ZR 64/67 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 15. November 1951 - III ZR 21/51 -, juris Rn. 62;… Staudinger/Wiegand, BGB [2017], § 935 Rn. 4).
• OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16

  Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …

  Nach ganz herrschender Auffassung entbehren auch Verwaltungsakte, die nach der Sachlage nicht hätten ergehen dürfen, grundsätzlich nicht der Wirksamkeit (BGH, Urteil vom 15. November 1951 - III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 22).

  Infolgedessen kann eine zur Nichtigkeit führende Fehlerhaftigkeit nur dann angenommen werden, wenn der Akt in seinem wesentlichen Teil so fehlerhaft ist, dass unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zum Erlass dieses Aktes im Gesetz zu finden ist (BGH, Urteil vom 15. November 1951, aaO mwN).

 
• BGH, 16.12.1953 - VI ZR 160/52
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 1952, 353) gehe das Eigentum kraft öffentlichen Rechts originär ohne Rücksicht auf eine Besitzübertragung in dem Augenblick Über, in dem die Inanspruchnahme zur Verfügung dem Besitzer mitgeteilt werde.

  Das entspricht der in der Rechtsprechung (OGHZ 4, 34 [38]) vertretenen und auch vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtsauffassung (BGHZ 4, 10, [17]).

  Nach allgemeiner Verwaltungsrechtslehre führt nur die Verfügung einer sachlich absolut unzuständigen Stelle die Nichtigkeit des Verwaltungsakts herbei (BGHZ 4, 10 [18]).

  Bei einer Inanspruchnahme zur Verfügung, wie sie hier vorliegt, geht das Eigentum in diesem Zeitpunkt von dem früheren Eigentümer auf den Begünstigten über (BGHZ 4, 10 [16] mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Schrifttum).

  Da das Eigentum kraft öffentlichen Rechts originär ohne Rücksicht auf Besitzübertragung schon in dem Zeitpunkt übergeht, in dem die Beorderung dem Leistungspflichtigen mitgeteilt wird (BGHZ 4, 10 [16]) kann es entgegen der Auffassung, der Revision für den Eigentumserwerb durch die Amtsverwaltung P. keine Rolle spielen, ob der Amtsdirektor der Gemeinde Kenntnis von der Zuweisung des Wagens erhalten hat.

  Allerdings würde ein innerer Widerspruch und eine völlige Unklarheit darüber, was verfügt werden sollte, den Verwaltungsakt nichtig machen (Urteil BGH III ZR 21/51 vom 15. November 1951, insoweit in BGHZ 4, 10 nicht abgedruckt und III ZR 29/50 = L-M Nr. 4 zu § 23 RLG).

  Es würde sich dann nicht mehr um einen Ermessensmissbrauch, sondern um eine rein willkürliche Maßnahme handeln (BGHZ 4, 10 [31, 31]).

  Vielmehr ist, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, einem Verwaltungsakt die Verbindlichkeit und Wirksamkeit nur abzusprechen, wenn es sich um einen, dem Bereiche hoheitlicher Betätigung unzweifelhaft fremden, gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigenden Akt reiner Willkür handelt (BGHZ 4, 10 [21/24]; vgl. auch Pagendarm, Die Rechtsprechung des BGH zum Reichsleistungsgesetz NJW 1952, 1313).

• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  In BGHZ 31, 106, 112 f [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] - Gasglühkörper - hat der Kartellsenat darauf hingewiesen die Anwendung des § 1 GWB werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß während der Dauer bestimmter Verhältnisse bei einem Kartellmitglied eine Beteiligung am Wettbewerb nicht zu erwarten sei (vgl. auch BGHZ 4, 42 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51] - Fensterglas).
• BGH, 27.04.1953 - III ZR 332/51

  Rechtsmittel

  Eine solche Art der Bekanntgabe verlangt aber § 23 RLG nicht, wie der Senat schon in einer früheren Entscheidung näher dargelegt hat (vgl. BGHZ 4, 20 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]/21).

  "daß die verfügende Behörde mit dieser Art der Übermittlung der Verfügung einverstanden ist" (BGHZ 4, 21 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]).

  Urteil in BGHZ 4, 10 [23/24] und auch in anderen Entscheidungen (vgl. z.B. BGHZ 4, 306 [BGH 17.01.1952 - IV ZR 167/50]/7) die Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes noch enger umgrenzt, als es der Berufungsrichter tut.

  Ist aber die Wirksamkeit der Inanspruchnahmeverfügung zu bejahen, so ist mit ihrer Bekanntgabe kraft der in dem gleichen Verwaltungsakt enthaltenen Zuweisung des Kraftwagens an den Zeugen Sch. nach §§ 15, 2 a RLG das Eigentum des Klägers erloschen und Eigentum des Zeugen begründet worden (vgl. BGHZ 1, 146 [152/53]; 4, 10 [16]).

  Auf einen Übereignungswillen des durch die Inanspruchnahmeverfügung Betroffenen kommt es nicht an, ebenso nicht auf eine Besitzübertragung durch ihn, wie der Senat bereits in einer anderen Sache entschieden hat (vgl. BGHZ 4, 10 [16]).

  Der Eigentumsübergang ist auch dadurch nicht gehindert worden, daß die angeordnete Schätzung des Wertes des Kraftfahrzeugs und die Bezahlung der Vergütung unterblieben ist (BGHZ 4, 32 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]).

• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff, Ansprüche aus Aufopferung nach dem Reichsleistungsgesetz und dem Bundesleistungsgesetz (BGHZ 4, 10, 45; 10, 137; 13, 88, 94 ff; BGH NJW 1966, 881) und Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflichten (BGHZ 10, 303, 306; 14, 122, 137; 21, 214, 219; 43, 115, 117; 43, 178, 184; BGH NJW 1963, 2168) unterliegen der angeführten Einschränkung nicht.
• BGH, 14.07.2016 - 3 StR 105/16

  Nicht tragfähige Beweiswürdigung zur Drohung bei der Verurteilung wegen …

  Deshalb führt die Besitzaufgabe aufgrund einer Täuschung oder als Folge einer Drohung nicht zu einem Abhandenkommen, es sei denn, der psychische Zwang kommt einer unwiderstehlichen Gewalt gleich (st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteile vom 15. November 1951 - III ZR 21/51, BGHZ 4, 10, 34 ff.; vom 11. Juni 1953 - IV ZR 181/52, NJW 1953, 1506, 1507).
• BGH, 28.02.1952 - III ZR 38/51

  Reichsleistungsgesetz. Fristversäumung

  Der Umstand, dass eine Entschädigung an die Klägerin bisher nicht gezahlt worden ist, begründet ebenfalls keine Nichtigkeit der Verfügung vom 23. Oktober 1946 (vgl das Urteil des Senats vom 15. November 1951 - III ZR 21/51 -, BGHZ 4, 10 ff [32]).

  Vielmehr hat im Rahmen des Reichsleistungsgesetzes die irrtümliche Beurteilung des Vorliegens eines Notstandes und der Erfüllung von Reichsaufgaben keine Nichtigkeit der Inanspruchnahme zur Folge, da hierin nur ein Ermessensverstoss liegt; wie der Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 15. November 1951 (BGHZ 4, 10 ff [21 ff]) eingehend dargelegt hat.

  Wie der Senat in dem erwähnten Urteil BGHZ 4, 10 ff [23] näher ausgeführt hat, ist ein Verwaltungsakt nur bei "reiner Willkür" nichtig; eine solche "reine Willkür" liegt aber nur dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde aus ganz unsachlichen Beweggründen oder ohne alle einschlägigen Beweggründe einen Verwaltungsakt vorgenommen hat.

  Dem Berufungsgericht ist darin beizutreten, dass für einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung oder Entschädigung gemäß § 26 RLG entgegen § 27 Abs. 3 Satz 4 RLG seit Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GrundG der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben ist (vgl BGHZ 4, 10 ff 46 ff, 68 ff [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51]; 266 ff [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50]).

  Diese Frage ist aber von dem erkennenden Senat in dem bereits erwähnten Urteil BGHZ 4, 10 ff [50] mit eingehender Begründung verneint worden.

• BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

  Ordentlicher Rechtsweg

  Ein Grundurteil (§ 304 ZPO) über den Amtshaftungsanspruch - hier geht es um eine Feststellung dem Grunde nach - ist aber bereits zulässig, wenn mindestens feststeht, daß die anderweite Ersatzmöglichkeit den Schaden nicht in vollem Umfange abdeckt (BGHZ 4, 10, 14 f;… BGB-RGRK a.a.O. § 839 Rdn. 506).
• BGH, 09.07.1953 - III ZR 372/51

  Rechtsmittel
• BGH, 23.12.1952 - III ZR 149/50

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52

  Nutzungsrecht an Straßenbäumen
• BGH, 28.06.1954 - III ZR 118/53

  Ansprüche nach Aufhebung der Beorderungsverfügung
• OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16

  Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …
• OLG Frankfurt, 16.10.2020 - 2 W 50/20

  Verbotene Eigenmacht bei Rückgabe auf durch Polizeibeamte vermitteltes …
• BGH, 11.06.1953 - IV ZR 181/52

  requirierter Pkw des NS-Belasteten - § 935 BGB, "Abhandenkommen", Besitzaufgabe …
• BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54

  Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
• BGH, 31.01.1952 - III ZR 29/50

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - III ZR 175/51

  Amtshaftung. Anderweite Ersatzmöglichkeit
• BGH, 11.12.1952 - III ZR 234/51

  Lastenausgleich. Behördliche Maßnahmen
• BGH, 11.03.1954 - III ZR 284/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.02.1954 - IV ZR 183/53

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.1955 - III ZR 270/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.08.1954 - 1 StR 79/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

  Wohnungsrequisition keine Enteignung
• BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 340/78

  Kündigungsregelung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes
• BGH, 10.07.1958 - III ZR 11/57

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

  Abgabe an andere Abteilung des Gerichts
• BGH, 15.02.1954 - III ZR 198/52

  Rechtsmittel
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 4 B 28.14

  Studienrätin; Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne; unzulässige …
• BGH, 16.11.1953 - GSZ 5/53

  Umstellung der Enteignungsentschädigung
• BGH, 10.12.1952 - II ZR 50/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1952 - III ZR 191/50

  Entschädigungsansprüche gegen Bedarfsstelle
• BGH, 21.10.1965 - III ZR 156/64

  Unterlassen von Kraftfahrzeugscheineinziehung und Kennzeichenentstempelung bei …
• BGH, 10.06.1955 - V ZR 72/54

  Zustellung eines Enteignungsbeschlusses
• BGH, 17.10.1960 - III ZR 15/59

  Zulässigkeit der Neufestsetzung von Versorgungsbezügen auf Grund einer …
• BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
• BGH, 15.12.1955 - II ZR 55/55

  Rechtsmittel
• BGH, 25.03.1954 - III ZR 70/51

  Rechtsmittel
• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

  Zurückverweisung an Berufungsgericht
• BGH, 03.04.1973 - VI ZR 58/72

  Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG …
• BGH, 14.11.1960 - III ZR 169/59

  Wirksamkeit einer Einstellungszusicherung in das Beamtenverhältnis - Anspruch auf …
• BGH, 10.11.1955 - III ZR 150/54

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1953 - III ZR 286/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1952 - V ZR 14/51

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1962 - III ZR 87/61

  Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit
• BGH, 10.06.1983 - V ZR 4/82

  Schadensersatzanspruch einer Bank wegen Amtspflichtverletzung eines Notars - …
• BGH, 12.07.1967 - V ZR 61/64

  Entwidmung eines öffentlichen Weges
• BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

  Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …
• BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51

  Rechtsweg für Requisitionsentschädigung
• BFH, 25.05.1976 - VIII R 66/74

  Klage - Feststellung der Nichtigkeit - Einheitlicher Steuerbescheid - …
• OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03

  Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
• BGH, 17.12.1953 - IV ZR 39/53

  Rechtsmittel
• BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59

  Enteignungsverfahren
• BGH, 16.10.1952 - III ZR 180/50

  Wohnungseinweisung II - Enteignungsgleicher Eingriff
• LG Bonn, 30.08.2019 - 10 O 448/18

  Gutgläubiger Erwerb trotz fehlendem zweiten Fahrzeugschlüssel
• BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57

  Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
• BGH, 22.12.1952 - III ZR 241/51

  Enteignung und Lastenausgleich
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 26/53

  Rückübereignung nach Enteignung
• BGH, 15.10.1953 - III ZR 1/52

  Rechtsmittel
• BGH, 05.06.1952 - III ZR 151/51

  Haftung für Fahrbereitschaftsleiter
• BGH, 03.04.1952 - III ZR 32/51

  Unrichtige Zeugenaussage. Revision
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2015 - 4 B 21.12

  Lehrerin; antragslose unfreiwillige (bestandskräftige) Teilzeitanordnung bei der …
• BFH, 17.04.1985 - II R 147/82

  Freigiebige Zuwendung im Valutaverhältnis - Erbschaftssteuer für eine freigiebige …
• BGH, 10.05.1976 - III ZR 90/74

  Anspruch auf Kreditausfallersatz - Bestehen anderweitiger Ersatzmöglichkeit - …
• BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 4/57

  Voraussetzungen für eine Richtervorlage durch den Einzelrichter
• BGH, 09.01.1960 - V ZR 88/58

  Kleingartenpacht
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 121/53

  Verlust nach § 26 Abs. 3 RLG
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 63/81

  Anfechtung der Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch den Vorstand …
• BGH, 09.03.1961 - VII ZR 145/60

  Einordnung des Unvermögenes eines Unternehmers i.R.e. Architektenvertrags als …
• BGH, 26.05.1952 - III ZR 172/50

  Rechtsmittel
• BGH, 06.07.1959 - III ZR 74/58

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 65/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 14.07.1964 - IV ZR 184/63

  Rechtsmittel
• BGH, 07.02.1963 - III ZR 119/62
• BGH, 16.06.1964 - Ia ZR 198/63

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1961 - III ZR 228/59

  Begründetheit der Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe der …
• BGH, 10.02.1960 - IV ZB 34/60

  Rechtsmittel
• BGH, 14.04.1958 - III ZR 200/56

  Stadt als Verwalter eines Treuhandfonds
• BGH, 10.03.1958 - III ZR 200/57

  Bauen "auf Grund einer behördlichen Anordnung"
• BGH, 13.02.1958 - III ZR 173/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1955 - III ZR 85/54

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1955 - III ZR 273/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1954 - III ZR 22/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1954 - III ZR 358/52

  Rechtsmittel
• BGH, 14.12.1953 - IV ZR 47/53

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1953 - VI ZR 112/52
• BGH, 09.07.1953 - III ZR 321/51

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1953 - III ZR 258/52

  Rechtsmittel
• BGH, 20.11.1952 - IV ZR 35/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1952 - III ZR 61/50

  Rechtsmittel
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 66/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 30.09.1982 - III ZR 64/81

  Enteignung von Grundstücken für Deicherhöhungsmaßnahmen - Festsetzung …
• BGH, 19.06.1963 - IV ZR 20/63

  Rechtsmittel
• BGH, 23.03.1959 - III ZR 173/57

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1957 - VIII ZR 34/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1956 - III ZR 88/55

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1955 - III ZR 146/54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.03.1955 - IV ZR 123/54

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1954 - III ZR 87/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 82/53

  Rechtsmittel
• BGH, 25.02.1954 - III ZR 210/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1953 - III ZR 13/52

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1953 - III ZR 274/51

  Rechtsmittel
• BGH, 26.03.1953 - III ZR 325/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1953 - IV ZR 205/52

  Rechtsmittel
• BGH, 31.03.1952 - III ZR 142/51

  Rechtsmittel
• BGH, 09.03.1960 - V ZR 180/58

  Arglistiges Verschweigen eines Schwammbefalls - Zusicherung von Schwammfreiheit …
• BGH, 02.03.1959 - III ZR 236/57

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.1958 - III ZR 120/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.11.1957 - III ZR 134/56

  Rechtsmittel
• BGH, 14.03.1957 - VII ZR 282/56
• BGH, 28.02.1957 - III ZR 172/55

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1955 - III ZR 262/53

  Rechtsmittel
• BGH, 14.05.1954 - V ZR 148/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.04.1954 - III ZR 378/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1954 - IV ZR 179/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1953 - III ZR 126/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - III ZR 278/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1953 - III ZR 315/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1953 - III ZR 375/51

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1953 - III ZR 48/52

  Rechtsmittel
• BGH, 10.11.1952 - III ZR 170/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1952 - III ZR 104/51

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1960 - III ZR 17/59

  Anspruch eines Hauseigentümers auf Ersatz eines ihm bei einem Teilabbruch …
• BGH, 19.04.1956 - III ZR 231/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.11.1955 - III ZR 46/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1954 - III ZR 25/54

  Rechtsmittel
• BGH, 28.09.1953 - III ZR 139/52

  Rechtsmittel
• BGH, 04.05.1953 - III ZR 239/51

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1953 - III ZR 188/51

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1952 - III ZR 28/51

  Rechtsmittel
• OLG Neustadt, 14.12.1955 - 1 U 237/55
• BGH, 08.11.1954 - III ZR 243/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - III ZR 142/52

  Rechtsmittel
• BGH, 24.03.1953 - I ZR 160/52

  Rechtsmittel