Rechtsprechung
BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 4, 138
- NJW 1952, 382
- DVBl 1952, 501
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (17)
- RG, 08.01.1926 - III 32/25
Öffentliche Krankenhäuser; Gemeindehaftung
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Hinwiederum wird durch die unentgeltliche Aufnahme unbemittelter Kranker in das Krankenhaus einer Stadtgemeinde ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründet, auf welches der Rechtsgedanke des § 278 BGB Anwendung findet (RGZ 112, 290 [293]).Für ein Verschulden ihrer Hilfspersonen bei dieser Behandlung haftet sie aber in entsprechender Anwendung des Rechtsgrundsatzes des § 278 BGB (RGZ 112, 290 [293];… Baath, Verordnung über die Fürsorgepflicht 10. Aufl. S. 58), nicht jedoch wegen Amtspflichtverletzung.
- RG, 27.11.1917 - III 257/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses durch Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
In der von der Revision angezogenen Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 91, 263 aus dem Jahre 1917 ist diese Unterscheidung gemacht zwischen der auf Antrag des Kranken erfolgenden Aufnahme in das Krankenhaus, die entgeltlich und allein im Wohle und Interesse des Einzelnen erfolgend lediglich ein bürgerlich-rechtliches Verhältnis begründe, und der Einweisung öffentlicher Behörden wie des Armenamts, bei welcher der Rechtsgrund der Aufnahme die öffentliche Fürsorge sei, die der Allgemeinheit diene und mit der Einweisung ein öffentlich-rechtliches Verhältnis entstehen lasse.Im Ergebnis ist es auch hier nicht anders, als wenn jemand aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wird und dann hinterher sich ein privatrechtlicher Vertrag des Eingelieferten mit dem Krankenhaus anschließt, wie in dem Falle RGZ 91, 263 [265].
- RG, 27.09.1940 - III 3/40
1. Welche Rechtsnatur haben nach der Neugestaltung des Sozialversicherungsrechts …
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Bei der Einweisung und Aufnahme eines Krankenkassenmitgliedes in ein Krankenhaus kommt dagegen zwischen diesem und der Ortskrankenkasse ein Vertragsverhältnis zustande, aus dem allerdings dem Versicherten nach § 328 Abs. 2 BGB unmittelbare Rechte erwachsen (RG WarnRspr 1915 Nr. 203 = JW 1915, 916 Nr. 4; RGZ 165, 91 [106]), jedenfalls soweit es sich nicht um die Unterbringung des Versicherten in ein eigenes Krankenhaus des Versicherungsträgers handelt (RGZ 59, 197).Unter Ausübung öffentlicher Gewalt ist stets in der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht nur die Ausübung obrigkeitlicher Zwangsgewalt, sondern auch die Betätigung öffentlichen Schutzes und öffentlicher Fürsorge begriffen worden (RGZ 56, 89; 68, 285; 91, 274; 101, 355; 102, 32; 105, 99; 114, 201; 144, 262 [267]; 145, 182 [185]; 165, 91 [98]).
- BGH, 11.04.1951 - II ZR 68/50
Kassenpatient im Krankenhaus
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Aber auch im anderen Falle (vgl. RGZ 99, 265) wäre das Ergebnis kein anderes, da es sich bei dem operierenden Arzt, Professor Dr. Jehn, um einen Operateur handelt, gegen den die Klägerin ebensowenig wie gegen die gemäß dem Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 1949 jahrzehntelang tätigen Operationsschwestern irgend etwas hinsichtlich ihrer Geeignetheit vorbringt, so daß ein weiterer Entlastungsbeweis von der Beklagten nach § 831 BGB nicht zu verlangen wäre (BGHZ 1, 383 [388]). - RG, 10.07.1920 - III 93/20
Voraussetzungen für eine Anstellung eines Krankenkassenbeamten mit den Rechten …
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Aber auch im anderen Falle (vgl. RGZ 99, 265) wäre das Ergebnis kein anderes, da es sich bei dem operierenden Arzt, Professor Dr. Jehn, um einen Operateur handelt, gegen den die Klägerin ebensowenig wie gegen die gemäß dem Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 1949 jahrzehntelang tätigen Operationsschwestern irgend etwas hinsichtlich ihrer Geeignetheit vorbringt, so daß ein weiterer Entlastungsbeweis von der Beklagten nach § 831 BGB nicht zu verlangen wäre (BGHZ 1, 383 [388]). - RG, 20.11.1925 - VI 224/25
Übertragung eines Versicherungsbestandes
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Angabe des geforderten Geldbetrages bedeutet (RGZ 140, 211 [213]; vgl. ferner RGZ 112, 119; RG WarnRspr 19 Nr. 427 und 37 Nr. 170; RG HRR 31, 1480;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. § 253 Anm. III 2 a d). - RG, 01.03.1912 - III 231/11
Ärztliche Pflichten; Beweislast
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Wenn auch so allgemein eine Verletzung des Kranken nicht zu Lasten des Operateurs gehen kann, ebensowenig wie eine Beweiserschwerung in der Aufklärung des Ursachenverlaufs bei einem operativen Eingriff (RGZ 78, 432 [435]; 128, 121 [123]; JW 1933, 1389; DR 1941, 931), so sind doch im vorliegenden Falle genügend positive Anhaltspunkte für ein Verschulden des Arztes der Beklagten gegeben. - RG, 03.10.1904 - VI 45/04
Invalidenversicherungsgesetz; Haftung nach § 278 B.G.B.
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Bei der Einweisung und Aufnahme eines Krankenkassenmitgliedes in ein Krankenhaus kommt dagegen zwischen diesem und der Ortskrankenkasse ein Vertragsverhältnis zustande, aus dem allerdings dem Versicherten nach § 328 Abs. 2 BGB unmittelbare Rechte erwachsen (RG WarnRspr 1915 Nr. 203 = JW 1915, 916 Nr. 4; RGZ 165, 91 [106]), jedenfalls soweit es sich nicht um die Unterbringung des Versicherten in ein eigenes Krankenhaus des Versicherungsträgers handelt (RGZ 59, 197). - RG, 11.03.1921 - III 287/20
Volksschullehrer; Haftung der Gemeinde
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Der allgemeine Rechtsgedanke des § 278 BGB ist von der Rechtsprechung des Reichsgerichts mit Recht auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse bezogen worden, wenn nicht ausnahmsweise die Eigenart des Verhältnisses im Einzelfall eine Anwendung dieses Rechtsgedankens ausschließt (RGZ 102, 6; 112, 293; 113, 296; 130, 98; 165, 93; RG DR 1943, 854 Nr. 6). - RG, 01.06.1922 - III 604/21
Reichshaftung; Ausübung öffentlicher Gewalt
Auszug aus BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Unter Ausübung öffentlicher Gewalt ist stets in der Rechtsprechung des Reichsgerichts nicht nur die Ausübung obrigkeitlicher Zwangsgewalt, sondern auch die Betätigung öffentlichen Schutzes und öffentlicher Fürsorge begriffen worden (RGZ 56, 89; 68, 285; 91, 274; 101, 355; 102, 32; 105, 99; 114, 201; 144, 262 [267]; 145, 182 [185]; 165, 91 [98]). - RG, 28.03.1930 - III 236/29
Zur Beweislastverteilung und Beweiswürdigung in Arztprozessen.
- RG, 04.02.1942 - III 69/41
1. Haftet das Unternehmen "Reichsautobahnen" oder die Deutsche Reichsbahn für den …
- RG, 11.04.1934 - V 367/33
Haftet der Staat dem Auftraggeber für Schäden, die daraus entstehen, daß ein …
- RG, 01.04.1933 - V 5/33
1. Inwieweit kann bei Klagen auf Geldleistungen von ziffermäßiger Angabe des …
- RG, 03.07.1933 - VIII 100/33
Ist dem Erfordernis, daß der Klagantrag bestimmt sein muß, auch genügt, wenn sich …
- RG, 02.10.1934 - III 39/34
1. Verlieren in anfechtbarer Weise erworbene Gegenstände die Eigenschaft des …
- RG, 10.01.1941 - III 43/40
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist zu beurteilen, ob das Verhalten eines …
- OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23
Facebook-Scraping
Da es bei Klagen auf Ausgleich immaterieller Schäden im Hinblick auf die Bemessung durch das Gericht nach billigem Ermessen grundsätzlich - und wie hier - keiner Bezifferung der Leistungsklage bedarf (vgl. ständige Rechtsprechung seit BGH Urt. v. 13.12.1951 - III ZR 144/50, BGHZ 4, 138 = juris Rn. 6 ff.) , ist es auch ausreichend, dass die Klägerin ihre Vorstellung des auszusprechenden Entschädigungsbetrages einheitlich auf einen Gesamtbetrag von mindestens 1.000,00 EUR veranschlagt. - BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Dies genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…vgl. Senatsurteile vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, juris Rn. 33;… vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340, juris Rn. 6;… vom 1. Februar 1966 - VI ZR 193/64, BGHZ 45, 91, 93, juris Rn. 12;… BGH, Urteile vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96, NJW 1999, 353, 354, juris Rn. 11;… vom 24. April 1975 - III ZR 7/73, MDR 1975, 741, juris Rn. 30 f.; vom 13. Dezember 1951 - III ZR 144/50, BGHZ 4, 138, 141 f., juris Rn. 7). - BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86
Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …
Soweit die Revision dagegen Bedenken erhebt, daß auch der Chefarzt einer Abteilung des Krankenhauses (und nicht nur der leitende Chefarzt des Krankenhauses) als Organ des Krankenhausträgers tätig wird, verweist sie auf Rechtsprechung, die überholt und aufgegeben ist (so die des III. Zivilsenats in BGHZ 4, 138 ff., 152; vgl. BGHZ 77, 74, 79).
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78
Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung
Dies hat der Bundesgerichtshof schon immer aus der Schutzwirkung des zwischen Krankenkasse und Krankenhaus geschlossenen Vertrages zugunsten des Kassenpatienten (vgl. § 328 BGB) hergeleitet (BGHZ 1, 383 t 386; 4, 138, 149; Senatsurteil vom 30. Januar 1959 - VI ZR 20/58 - NJW 1959, 816). - OLG Köln, 01.09.2021 - 22 U 171/18
Kalte Räumung; rechtliches Gehör; eigene Sachprüfung von Vorbringen durch den …
Die Rechtsprechung lässt hiervon aber Ausnahmen zu, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtliche Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist (BGHZ 4, 138 [142]; 45, 91; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.01.2016 - 11 U 17/15, beckonline).Die nötige Bestimmtheit wird insoweit dadurch erreicht, dass der Kläger in der Klagebegründung die Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlagen umfassend darzulegen (BGHZ 4, 138; BGH NJW 74, 1551) und die Größenordnung seiner Vorstellungen, z.B. in Form eines Mindestbetrags, anzugeben hat (…vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 253 ZPO Rdn. 14).
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78
Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
Dass in Fällen, in denen die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, ein unbezifferter Zahlungsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig sein kann, entspricht gefestigter Rechtsprechung (RGZ 140, 211, 213; BGHZ 4, 138, 141 f. ; 45, 91, 92 f. ; 165, 311, 314 ;… BGH, Urt. v. 13.3.1967 - III ZR 8/66, NJW 1967, 1420;… Urt. v. 13.10.1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340) und kann daher eine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht begründen. - OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19
Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …
Da der anzurechnende Nutzungsersatz als Teil der Berechnung der Schadenshöhe vom Gericht auf der Grundlage von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO geschätzt werden kann, ist es ausreichend, wenn dem Gericht die für eine Schätzung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen, insbesondere die gefahrenen Kilometer sowie zumindest größenordnungsmäßig die vom Kläger angenommene zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs, mitgeteilt werden (vgl. zur Zulässigkeit eines unbestimmten Klageantrags in den Fällen des § 287 ZPO: BGHZ 4, 138, 142). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Bei einer Zahlungsklage - und nichts anderes gilt bei einem Antrag auf Feststellung einer Zahlungspflicht in bestimmter Höhe - ist eine Bezifferung ausnahmsweise nur dann entbehrlich, wenn sie dem Kläger nicht möglich oder nicht zumutbar ist, z.B. im Falle einer von der Ausübung gerichtlichen Ermessens oder von einer Schätzung nach § 287 ZPO abhängigen Höhe der Forderung (BGHZ 4, 138, 142; 45, 91, 93;… BGH, Urt. v. 4. November 1969, VI ZR 85/68, NJW 1970, 281; Senatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, NJW 1988, 1202 [BGH 18.12.1987 - V ZR 223/85]; vgl. auch BGHZ 60, 350 - zum angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB). - OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20
Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …
Für die Höhe der Bemessung des Schmerzensgelds nach § 253 Abs. 2 BGB i. V. m. § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist zudem erforderlich, dass die Kläger tatsächliche Grundlagen für die Bezifferung angeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1951 - III ZR 144/50, BGHZ 4, 138 = juris, Rn. 7;… Versäumnisurteil vom 10. Oktober 2002 - III ZR 205/01, NJW 2002, 1521 = juris, Rn. 11;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 253 Rn. 24;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 253 Rn. 12, jew. m. w. N.). - BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73
Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate
- OLG München, 13.03.1984 - 5 U 3797/83
Schädelprellung; Rippenserienbruch; Thoraxprellung; Stirnplatzwunde; Verletzungen …
- BGH, 06.07.1989 - III ZR 79/88
Voraussetzung der Amtshaftung bei ärztlicher Behandlung von Soldaten durch …
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BGH, 23.11.1995 - IX ZR 213/94
Haftung des Notars für das Verschulden von Hilfspersonen bei der …
- BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70
Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
- BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
- BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72
Haftung des sog. Durchgangsarztes
- BGH, 13.07.1959 - III ZR 27/58
Rechtsmittel
- LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 102/16
Vorstellungsgespräch - Einladung - behinderter Bewerber - öffentlicher …
- BGH, 13.03.1967 - III ZR 8/66
Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- BGH, 22.04.1975 - VI ZR 50/74
Tatrichterliche Würdigung medizinischer Gutachten im Kunstfehlerprozeß - …
- BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …
- OLG Nürnberg, 23.01.1967 - 4 W 66/66
Geltendmachung eines Armenrechts; Hoheitsrechtliche Tätigkeit der …
- BGH, 26.03.1953 - III ZR 220/52
Rechtliche Stellung einer Universitätsklinik
- BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92
Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung
- BGH, 27.01.1981 - VI ZR 138/79
Zurücklassen des Tupfers in einer Operationswunde als schwerer ärztlicher …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 06.06.1966 - III ZR 167/64
Mutter des Pockenschutz-Erstimpflings - öffentlich-rechtlicher …
- AG Nürnberg, 22.02.2016 - 32 C 4607/15
Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild - Werksqualität und hinreichende …
- BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 143/71
Hinreichende Bestimmtheit bei einem "Rahmenurteil"; Tenor eines Urteils muss …
- BGH, 04.11.1969 - VI ZR 85/68
Zulässigkeit eines unbezifferten Klageantrags
- BGH, 15.06.1964 - VIII ZR 255/62
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 45/67
"Luftfrachtführer" beim Chartervertrag
- BGH, 20.03.1967 - III ZR 113/66
Schadensersatzanspruch wegen Überfahrens des landwirtschaftlichen Anwesens eines …
- OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03
Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99
Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54
Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche
- BGH, 29.06.1953 - VI ZR 88/52
- BGH, 22.12.1959 - VI ZR 151/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1959 - VI ZR 156/58
Rechtsmittel
- LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71
Gerichtsreferendar als Armenvertreter
- BGH, 24.09.1962 - III ZR 201/61
Psychiatrisches Landeskrankenhaus (Baden)
- LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00
Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …
- LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
- BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70
Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung …
- BGH, 17.02.1959 - VIII ZR 47/58
- BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
Rechtsmittel
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Naumburg, 16.04.2013 - 10 W 20/13
Streitwert: Wertbestimmung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag
- OLG Hamburg, 21.02.2006 - 7 U 64/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einseitige Verdachtsberichterstattung eines …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99
Aufhebungsvertrag - Rentennachteile
- BGH, 24.04.1975 - III ZR 7/73
Unzulässigkeit eines unbezifferten Leistungsantrags bei Fehlen der Angaben über …
- BGH, 16.04.1955 - VI ZR 72/54
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- OLG Naumburg, 14.08.2008 - 1 U 8/08
Arzthaftung: Keine Fehlerhaftigkeit einer Kortison-Dauertherapie bei fehlenden …
- BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 312/99
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69
Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …
- BGH, 29.10.1959 - III ZR 160/58
Amtspflichten der Arbeitsämter bei Arbeitsvermittlung
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 2/65
Formbedürftigkeit der Verpflichtung eines Gesellschafters zur Übertragung eines …
- BGH, 14.02.1966 - III ZR 126/64
Schadensersatzforderung wegen Unterhaltseinbußen - Anforderungen an einen …
- BGH, 31.01.1957 - VII ZR 33/56
Notbehandlungen von Kassenpatienten
- BGH, 21.04.1959 - VI ZR 74/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1968 - III ZR 110/67
Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - …
- BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64
Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen …
- BVerwG, 22.02.1963 - VII C 13.60
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1959 - VI ZR 20/58
Rechtsmittel
- LG Koblenz, 26.11.2018 - 15 O 49/18
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 100/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 95/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 93/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 105/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 88/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 104/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 89/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 96/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 84/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 92/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 80/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 85/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 31.01.1969 - VI ZR 197/67
Schadensersatz auf Grund einer Körperverletzung - Anspruch auf Schmerzensgeld
- LG Freiburg, 17.08.2009 - 14 O 72/07
Unfallversicherung - Ausschluss psychischer Reaktionen
- OLG Stuttgart, 07.12.1977 - 1 U 46/77
Hinreichende und rechtzeitige Aufklärung über die möglichen nachteiligen Folgen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 55/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 59/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 50/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 58/67
Anspruch auf volle Rückzahlung des Flugpreises im Fall eines Flugzeugabsturzes - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 83/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 72/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 86/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 81/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 90/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 77/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 91/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 10.06.1963 - II ZR 53/62
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Versäumnisurteils - Anforderungen an den …
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 8/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1956 - II ZR 258/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1954 - VI ZR 64/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 94/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 97/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67
Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) - …
- BGH, 11.02.1965 - III ZR 193/63
Überlassung eines Geschäftsanteils durch den Erblasser - Versteckte Schenkung - …
- BGH, 24.02.1964 - III ZR 221/62
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 183/62
- BGH, 18.10.1961 - IV ZR 110/61
Rechtsmittel
- BGH, 03.12.1956 - III ZR 126/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1956 - VI ZR 147/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1956 - VI ZR 192/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 49/67
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Hinterbliebenen eines …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 47/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei einem Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 61/67
Haftungslage im Fall eines Flugzeugabsturzes ohne Überlebende - Anspruch auf …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 46/67
Ersatz von aufgewandten und künftig zu erbringenden Sozialleistungen - …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 114/67
Rechtliches Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage - Entstehen …
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 78/67
Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter …
- BGH, 16.05.1966 - VIII ZR 95/64
Abschluss eines Pachtvertrages - Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens - …
- BGH, 19.06.1963 - IV ZR 310/62
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1958 - III ZR 89/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - VI ZR 146/52
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1952 - V ZR 11/51
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1952 - III ZR 40/51
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 13.04.2007 - 324 O 138/06
- LG Wuppertal, 26.08.1976 - 3 O 248/74
Gewährung von Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung; Fehlerhafte …
- BGH, 17.11.1969 - VIII ZR 71/68
Anforderungen an die Antragstellung in der Klageschrift - Bezifferung eines …
- BGH, 22.03.1966 - V ZR 143/63
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags auf Zahlung einer …
- BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/59
Anwendung der Amtshaftungsbestimmungen bei Ausübung ärztlicher Maßnahmen als …
- BGH, 04.10.1957 - VI ZR 235/56
- BGH, 20.11.1954 - II ZR 240/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1953 - VI ZR 139/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1961 - III ZR 193/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1954 - III ZR 307/52
Rechtsmittel