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   BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51   

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https://dejure.org/1952,157
BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51 (https://dejure.org/1952,157)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1952 - IV ZR 106/51 (https://dejure.org/1952,157)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1952 - IV ZR 106/51 (https://dejure.org/1952,157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung des Verfahrens bei willentlicher Einstellung der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten - Erlangung der Rechtskraft durch Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit einer Einrede der Rechtshängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 314
  • NJW 1952, 705
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.05.1951 - IV ZB 26/51

    Rechtsmittelverzicht durch Referendar

    Auszug aus BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
    Der Rechtsmittelverzicht nach § 514 ZPO kann, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 10.5.51 (BGHZ 2, 112) ausgeführt hat, sowohl dem Gericht als auch dem Gegner gegenüber erklärt werden.
  • RG, 05.10.1899 - VI 152/98

    Unterbrechung des Verfahrens; Verzicht auf Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
    Es kann dahingestellt bleiben, ob ein dem Gegner gegenüber erklärter Rechtsmittelverzicht ohne Rücksicht auf eine Unterbrechung des Verfahrens wirksam erfolgen kann, weil es sich dabei um keine eigentliche Prozesshandlung, sondern vielmehr um die Erklärung handelt, eine Prozesshandlung nicht vornehmen zu wollen (so RGZ 45, 323 [329]).
  • RG, 01.07.1921 - VII 591/20

    Deutsche Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
    Dadurch hat das 1944 erlassene Urteil des Landgerichts seine Wirkung als Urteil eines deutschen Gerichts nicht verloren (vgl. für die Zeit nach dem 1. Weltkrieg RGZ 102, 304 [306] für Urteile des Landgerichts Danzig und RFH 2, 258 [260] für Steuerbescheide der in den abgetretenen Ostgebieten belegenen Finanzämter).
  • RG, 11.03.1942 - IV B 6/42

    Wird das Verfahren dadurch unterbrochen, daß der Prozeßbevollmächtigte eines …

    Auszug aus BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
    Mit Rücksicht auf den Schutz, der der durch die Kriegsereignisse betroffenen Partei durch diese Verordnung gewährt werden soll, tritt die Unterbrechung in jedem Falle ein, sobald der Prozessbevollmächtigte berechtigter- oder unberechtigterweise seine Tätigkeit für die Partei willentlich einstellt (vgl. RGZ 168, 396; RG in DR 44, 587 u 810).
  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …

    aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Wiederholungsverbot nicht durchgreift, wenn der vollstreckbare Titel verlorengegangen oder vernichtet ist und nicht wiederhergestellt werden kann (BGHZ 4, 314, 321 f. - allerdings unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses;… BGH Urt. v. 3. April 1957, V ZR 111/56, NJW 1957, 1111 m. w. Nachw.).
  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01

    Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …

    Dadurch soll verhindert werden, daß der Beklagte sich in derselben Sache in mehreren Verfahren verteidigen muß und daß einander widersprechende Urteile ergehen (BGHZ 4, 314, 322).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger …

    Dadurch soll verhindert werden, dass der Beklagte und die Gerichte sich in mehreren Verfahren mit derselben Sache befassen müssen und dass einander widersprechende Urteile ergehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1952 - IV ZR 106/51, BGHZ 4, 314, 322; vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713; vom 7. März 2002 - III ZR 73/01, NJW 2002, 1503 unter II. 1.).
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