Volltextveröffentlichungen (2)

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unbeschränkte Haftpflicht des Schiffsführers - Verschuldeter Zusammenstoß - Haftung des Schiffseigners - Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1
  Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im Innenverhältnis

Papierfundstellen

• BGHZ 41, 203
• NJW 1964, 1272
• MDR 1964, 484
• VersR 1964, 502

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• RG, 28.01.1913 - I 395/12

  Zwangsvollstreckung in einen Schuldbefreiungsanspruch

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Dabei hat es das Reichsgericht wiederholt (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 158, 6, 12, 13) entscheidend darauf abgestellt, dass diese Annahme dadurch gerechtfertigt sei, dass der zu befriedigende Gläubiger ein eigenes Interesse daran habe, auf solche Weise zur Befriedigung für seine Forderung zu gelangen.
• RG, 08.10.1912 - II 302/12

  Abtretung des Anspruchs auf Schuldbefreiung.

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Dabei hat es das Reichsgericht wiederholt (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 158, 6, 12, 13) entscheidend darauf abgestellt, dass diese Annahme dadurch gerechtfertigt sei, dass der zu befriedigende Gläubiger ein eigenes Interesse daran habe, auf solche Weise zur Befriedigung für seine Forderung zu gelangen.
• RG, 27.05.1938 - VII 16/38

  1. Kann bei der Haftpflichtversicherung der Versicherer gegenüber dem Verletzten, …

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Dabei hat es das Reichsgericht wiederholt (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 158, 6, 12, 13) entscheidend darauf abgestellt, dass diese Annahme dadurch gerechtfertigt sei, dass der zu befriedigende Gläubiger ein eigenes Interesse daran habe, auf solche Weise zur Befriedigung für seine Forderung zu gelangen.

 
• BGH, 26.09.1961 - VI ZR 30/61

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Grundsatz entwickelt, dass der Arbeitnehmer bei gefahrengeneigter Arbeit solche Schäden nicht voll zu ersetzen habe, die er durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass er bei Schädigung eines Dritten von seinem Arbeitgeber ganz oder teilweise die Freistellung von seiner Haftung verlangen könne (BAG 5, 1 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228; BGHZ 16, 111, 116; 22, 109, 122 = VRS 8, 180, 185; 11, 401, 407; BGH in NJW 1961, 2156 = VRS 21, 325; vgl. auch BAG in NJW 1962, 412, 413).
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56

  Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Grundsatz entwickelt, dass der Arbeitnehmer bei gefahrengeneigter Arbeit solche Schäden nicht voll zu ersetzen habe, die er durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass er bei Schädigung eines Dritten von seinem Arbeitgeber ganz oder teilweise die Freistellung von seiner Haftung verlangen könne (BAG 5, 1 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228; BGHZ 16, 111, 116; 22, 109, 122 = VRS 8, 180, 185; 11, 401, 407; BGH in NJW 1961, 2156 = VRS 21, 325; vgl. auch BAG in NJW 1962, 412, 413).
• BGH, 20.12.1956 - II ZR 177/55

  Aufrechnung und Schiedsgericht

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung für den Fall zugelassen, dass der Schuldbefreiungsanspruch an den Gläubiger dieser Schuld abgetreten wird, in dessen Hand sich dann der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch verwandelt (BGHZ 12, 136, 141 ; 23, 17, 22).
• BGH, 22.01.1954 - I ZR 34/53

  Abtretung eines Befreiungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Eine Ausnahme hat die Rechtsprechung für den Fall zugelassen, dass der Schuldbefreiungsanspruch an den Gläubiger dieser Schuld abgetreten wird, in dessen Hand sich dann der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch verwandelt (BGHZ 12, 136, 141 ; 23, 17, 22).
• BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Grundsatz entwickelt, dass der Arbeitnehmer bei gefahrengeneigter Arbeit solche Schäden nicht voll zu ersetzen habe, die er durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass er bei Schädigung eines Dritten von seinem Arbeitgeber ganz oder teilweise die Freistellung von seiner Haftung verlangen könne (BAG 5, 1 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228; BGHZ 16, 111, 116; 22, 109, 122 = VRS 8, 180, 185; 11, 401, 407; BGH in NJW 1961, 2156 = VRS 21, 325; vgl. auch BAG in NJW 1962, 412, 413).
• BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

  Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Demgegenüber hat die Rechtsprechung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers den Grundsatz entwickelt, dass der Arbeitnehmer bei gefahrengeneigter Arbeit solche Schäden nicht voll zu ersetzen habe, die er durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, und dass er bei Schädigung eines Dritten von seinem Arbeitgeber ganz oder teilweise die Freistellung von seiner Haftung verlangen könne (BAG 5, 1 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228; BGHZ 16, 111, 116; 22, 109, 122 = VRS 8, 180, 185; 11, 401, 407; BGH in NJW 1961, 2156 = VRS 21, 325; vgl. auch BAG in NJW 1962, 412, 413).
• RG, 20.01.1936 - VI 345/35

  1. Kann eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des …

  Auszug aus BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62

  Soweit freilich der Dritte eine solche Befriedigung erlangen könnte, wird, wenn nach den Umständen des Falles ein Freistellungsanspruch ganz oder teilweise gegeben ist, der Schiffsführer Befreiung von seiner Verbindlichkeit fordern können, die in der Regel durch Zahlung des Eigners an den Dritten zu erfolgen hat (über die Zwangsvollstreckung als Befreiungstitel vgl. RGZ 150, 77, 80 einerseits, Schulte in NJW 1960, 902 -mit Nachweisungen - andererseits).

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Eine auf Befreiung von einer Verbindlichkeit gerichtete Forderung ist daher im allgemeinen nicht abtretbar (BGHZ 12, 136, 141; 41, 203, 205; BGH, Urteil vom 12. März 1993 - V ZR 69/92, WM 1993, 1557, 1559 m.w.Nachw.).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

  Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …

  Eine derartige Ausnahme würde dem Grundsatz widersprechen, daß es für die Freistellungspflicht nicht darauf ankommt, ob der freizustellende Schuldner vermögenslos ist und deshalb ohne die Freistellung keine Zahlung an den Gläubiger erfolgt wäre (BGHZ 59, 148 ff.; 66, 1, 4; anders noch BGHZ 41, 203, 207).
• BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

  Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

  Die Haftungserleichterung des § 680 BGB gilt nur im Verhältnis des Geschäftsführers zum Geschäftsherrn, nicht gegenüber Dritten, denen der Geschäftsführer nur aus unerlaubter Handlung haftet (BGH NJW 1972, 475;… Steffen in RGRK (12.) Rdn. 9 zu § 680 BGB; vgl. auch BGHZ 41, 203 für einen Fall mit ähnlicher Interessenlage).

 
• BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

  Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

  Der Abtretung stand weder § 399 BGB (vgl. dazu BGH 27. Februar 1964 - II ZR 179/62 - BGHZ 41, 203 mwN) noch § 400 BGB iVm. § 850 a Nr. 3 ZPO (vgl. dazu BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41, zu B II 1 der Gründe; 5. April 2000 - 7 ABR 6/99 - AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 91, zu B I 1 der Gründe) entgegen.
• BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 66/83

  Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Auskunftsvertrages

  Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62].
• OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Abtretung an den Gläubiger der Verbindlichkeit erfolgt, von der freizustellen ist (BGHZ 12, 136, 141; BGHZ 41, 203, 205; BGH WM 1993, 1557, 1559 m.w.N.).
• BGH, 24.11.1975 - II ZR 53/74

  Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch des Schiffsführers

  Der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch steht einem Schiffsführer auch dann zu, wenn er vermögenslos ist und sich deshalb der geschädigte Dritte nicht aus seinem Vermögen befriedigen kann (Abweichung von BGHZ 41, 203, 207).

  Allerdings ist es richtig, daß nach dem Senatsurteil BGHZ 41, 203, 207 dem Schiffsführer ein arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch gegen den Schiffseigner jeweils nur insoweit zustehen soll, als der geschädigte Dritte Befriedigung aus dem Vermögen des ersten erlangen kann.

  Es kann daher von einer Erörterung der Frage abgesehen werden, wie nunmehr der in dem Urteil BGHZ 41, 203, 205 dargelegte Interessenkonflikt zu lösen ist, der zwischen dem Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Schiffsführer, dem arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch des letzteren und der beschränkten Schiffseignerhaftung besteht, wenn der Schaden des Dritten den Wert von Schiff und Fracht übersteigt.

• OLG Hamburg, 02.10.2008 - 6 U 220/06

  Seefrachtvertrag: Anspruch des Hauptfrachtführers gegen den ausführenden …

  Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Befreiungsanspruch gerade an den Gläubiger des Ersatzberechtigten abgetreten wird (BGHZ 12, 136, 141; BGHZ 41, 203, 205; BGH NJW 1993, 2232, 2233; BGH NJW 2004, 1868;… MünchKomm/Roth, BGB, 5. Aufl., § 399, Rn. 15;… MünchKomm/Krüger, BGB, 5. Aufl., § 257, Rn. 8;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 399, Rn. 4;… Staudinger/Busch, § 399, Rn. 37).

  Häufig wird ausgeführt, dass er sich dann in einen Zahlungsanspruch umwandele (BGHZ 41, 203, 205;… MünchKomm/Roth, a.a.O., Palandt/ Grüneberg, a.a.O;… Staudinger/Busch, a.a.O.).

• BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71

  Gerichtsreferendar als Armenvertreter

  Die Grundsätze, die im Arbeitsrecht und im Dienstvertragsrecht für die Befreiung des Arbeitnehmers von der Haftung für Schäden aus gefahrgeneigter Arbeit entwickelt sind, werden hier rechtsähnlich verwertet werden können (vgl. BGHZ 16, 111 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] ; 22, 109, 122 [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56] ; 41, 203 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] ;… näher bei Palandt, BGB, 32. Aufl. § 611, 14 b).

  Das bedarf hier nicht der näheren Ausführung, da es sich im jetzigen Verfahrensabschnitt nur um das Verhältnis des Beklagten zu seinem Auftraggeber handelt; die Haftung des Beklagten nach außen bleibt auch bei Anwendung dieser Befreiungsvorschriften unberührt (vgl. BGHZ 41, 203 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] ).

• BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88

  Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …

  Ob im vorliegenden Fall - etwa nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53] und BGHZ 41, 203, 205 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] - ausnahmsweise etwas anderes gilt, weil der Freistellungsanspruch gerade an die Tochter als die Gläubigerin der Verpflichtung abgetreten wurde mit der Folge, daß er sich in ihrer Hand in einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten umwandelte, kann dahingestellt bleiben.
• BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76

  Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
• BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

  Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
• BGH, 20.06.1968 - II ZR 78/67

  Schadensersatzpflicht eines angestellten Hafenlotsen
• OLG Bremen, 09.06.1988 - 2 U 159/86

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung eines …
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 159/93

  Gesellschafter einer im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells gegründeten …
• BGH, 20.06.1968 - II ZR 79/67

  Haftung einer Schiffsbesatzung wegen Beschädigung einer Dalbe - Hafenlotse als …
• BGH, 17.10.1966 - II ZR 163/64

  Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …
• BGH, 17.10.1966 - II ZR 162/64

  Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …