Rechtsprechung
BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 41, 264
- NJW 1964, 1472
- MDR 1964, 583
- DVBl 1964, 581
- DÖV 1964, 677
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57
Rechtsweg vor den Zivilgerichten
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Ist der Klaganspruch nach seiner tatsächlichen Begründung die Rechtsfolge eines Sachverhalts, der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für die Entstehung eines solchen Anspruchs Raum läßt, dann handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGHZ 5, 76, 81 ff; 29, 187; 34, 349, 353; NJW 1956, 711; BGH LM GVG § 13 Nr. 55).Daran ist auch nach Einführung der umfassenden Kontrolle jeglicher Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Gerichte (Art. 19 Abs. 4 GG) festgehalten und für solche Klagansprüche die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte als gegeben erachtet worden (BGHZ 14, 222, 227 = LM GVG § 13 Nr. 27; BGH LM ZPO § 549 Nr. 29; LM GVG § 13 Nr. 55; nunmehr gemäß § 40 VwGO: BGHZ 29, 187 …und Urt. v. 26. Februar 1964 - V ZR 149/61).
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50
Durchführung des Vierjahresplans
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Ist der Klaganspruch nach seiner tatsächlichen Begründung die Rechtsfolge eines Sachverhalts, der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für die Entstehung eines solchen Anspruchs Raum läßt, dann handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGHZ 5, 76, 81 ff; 29, 187; 34, 349, 353; NJW 1956, 711; BGH LM GVG § 13 Nr. 55).Richtete sich der Abwehranspruch gegen solche Beeinträchtigungen des Eigentums, die ihrerseits unmittelbar auf die Ausübung der Herrschaftsgewalt zurückgehen, und würde damit die Vollstreckung des stattgebenden Urteils zur Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahmen führen, so wäre nach der überkommenden Rechtsprechung der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen; der Streit um die Abwehr von Einwirkungen dieser Art wäre keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGHZ 5, 76, 81 m. Nachw.).
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 149/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Wie der Senat wiederholt, zuletzt im Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 149/61 - ausgesprochen hat, ist für die Frage, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klaganspruch abgeleitet wird.Daran ist auch nach Einführung der umfassenden Kontrolle jeglicher Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Gerichte (Art. 19 Abs. 4 GG) festgehalten und für solche Klagansprüche die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte als gegeben erachtet worden (BGHZ 14, 222, 227 = LM GVG § 13 Nr. 27; BGH LM ZPO § 549 Nr. 29; LM GVG § 13 Nr. 55; nunmehr gemäß § 40 VwGO: BGHZ 29, 187 und Urt. v. 26. Februar 1964 - V ZR 149/61).
- BGH, 09.03.1961 - III ZR 44/60
Rechtsweg für Ansprüche Kriegsgefangener
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Ist der Klaganspruch nach seiner tatsächlichen Begründung die Rechtsfolge eines Sachverhalts, der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für die Entstehung eines solchen Anspruchs Raum läßt, dann handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGHZ 5, 76, 81 ff; 29, 187; 34, 349, 353; NJW 1956, 711; BGH LM GVG § 13 Nr. 55). - BGH, 30.11.1955 - VI ZR 100/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Ist der Klaganspruch nach seiner tatsächlichen Begründung die Rechtsfolge eines Sachverhalts, der nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für die Entstehung eines solchen Anspruchs Raum läßt, dann handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit (BGHZ 5, 76, 81 ff; 29, 187; 34, 349, 353; NJW 1956, 711; BGH LM GVG § 13 Nr. 55). - BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53
Zulässigkeit des Rechtswegs
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Daran ist auch nach Einführung der umfassenden Kontrolle jeglicher Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Gerichte (Art. 19 Abs. 4 GG) festgehalten und für solche Klagansprüche die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte als gegeben erachtet worden (BGHZ 14, 222, 227 = LM GVG § 13 Nr. 27; BGH LM ZPO § 549 Nr. 29; LM GVG § 13 Nr. 55; nunmehr gemäß § 40 VwGO: BGHZ 29, 187 …und Urt. v. 26. Februar 1964 - V ZR 149/61). - BGH, 26.06.1961 - III ZR 72/60
Eindringen von Wasser aus einem Kanalisationsnetz - Anspruch auf Schadensersatz - …
Auszug aus BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Zu Unrecht nimmt die Revision das Urteil des III. Zivilsenats vom 26. Juni 1961 - III ZR 72/60 (LM GVG § 13 Nr. 81) für ihre Ansicht in Anspruch.
- BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Die Bestimmung über die Nutzung des Grundstücks erfolgte damit nicht in den Formen des öffentlichen Rechts und die Vollstreckung des den Klageantrag stattgebenden Urteils führt auch nicht zur Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme (BGHZ 41, 264 ff [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
Ob durch einen Eingriff in das Eigentum ein privatrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch ausgelöst wird, bestimmt sich danach, ob der Eingriff nach seiner Rechtsqualität dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugerechnet werden muß und ob mit dem Beseitigungsanspruch die Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme begehrt wird (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; Senatsurt. vom 3. Dezember 1971, V ZR 138/69, LM Nr. 121 zu § 13 GVG). - BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Die Klägerin begehrt insoweit nicht die Abwehr hoheitlicher Maßnahmen der Beklagten (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] und BGH Urteil vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = BGHWarn 1971 Nr. 294 = LM GVG § 13 Nr. 121).
- BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
Dieser aus dem Eigentum folgende öffentlich-rechtliche Anspruch ist durch Klage vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen; in Eilfällen kann eine einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) erwirkt werden (BVerwG NJW 1974, 817 und 1972, 269; BGHZ 41, 264, 266;… Pikart BGB-RGRK 12. Aufl. § 1004 Rdn. 15-18;… Bender/Dohle Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht Rdn. 125-128). - BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70
Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück
Sollte das der Fall sein, so können Zweifel auftauchen, ob es sich bei dem Anspruch aus § 908 BGB, weil mit ihm Eingriffe in die Straße verbunden sind, um eine vor die ordentlichen Gerichte gehörende bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG handelt, oder ob insoweit die Verwaltungsgerichte zuständig sind (vgl. auch BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ). - BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
Der auf § 1004 BGB i.V.m. § 11 ErbbauVO gestützte Unterlassungsanspruch richte sich daher schon nach dem Klagevortrag gegen die Ausübung schlichthoheitlicher Tätigkeit der Beklagten, so daß keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, vielmehr eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege (Hinweis auf die Senatsentscheidungen BGHZ 41, 264, 266; JR 1972, 256 = WM 1972, 393).Die Revision wendet sich nicht gegen die genannte Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen der vorliegenden Art, für die Rechtswegfrage entscheidend ist, ob die Beklagte bei der Ausgestaltung und Verwendung des ihrer Verfügung unterliegenden Grundstücks kraft öffentlich-rechtlicher Normen handelt oder ob sie sich dabei auf die allgemein verbindlichen Rechtssätze der Privatrechtsordnung stützt (BGHZ 41, 264).
Unter dieser Voraussetzung sind der Hauptantrag (Beschränkung der Nutzung oder Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Wahrung eines bestimmten Geräuschpegels) und die Hilfsanträge (Beschränkung der Benutzung auf bestimmte Tageszeiten mit bestimmten Geräuschpegeln oder auf eine bestimmte Geräuschentwicklung) gegen Beeinträchtigungen gerichtet, die ihrerseits unmittelbar auf die zweckentsprechende Benutzung der öffentlichen Einrichtung und insoweit auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zurückgehen; die Vollstreckung eines Urteils, das den genannten Anträgen stattgibt, würde damit zur Einschränkung hoheitlicher Maßnahmen führen (BGHZ 41, 264, 266).
- BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …
Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die wohl auf einem falschen Verständnis der - ohnehin nur die Rechtswegfrage betreffenden - Senatsentscheidung BGHZ 41, 264 beruht. - BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der ordentliche Rechtsweg für eine Abwehrklage aus § 1004 BGB - und ebenso für eine Klage aus § 862 BGB zur Abwehr einer Störung des Besitzes - ausgeschlossen, wenn die abzuwehrende Störung auf die Ausübung staatlicher Herrschaftsgewalt zurückgeht und die Vollstreckung eines der Klage stattgebenden Urteils zur Aufhebung oder Änderung hoheitlicher Maßnahmen führen würde (vgl. Senat, Urteile vom 18. März 1964 - V ZR 44/62, BGHZ 41, 264, 266 und vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69, WM 1972, 393). - BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, vielfach auf die Rechtsfolge abgestellt und dahin entschieden worden, der Zivilrechtsweg sei verschlossen, wenn sich der Klageantrag gegen eine hoheitliche - sei es auch nur eine schlicht verwaltende - Maßnahme der öffentlichen Hand richte (vgl. BGHZ 41, 264, 266; 37, 160, 163; 29, 187, 189; 14, 222, 226; 5, 76, 82;… Urt. v. 25.6.64 - KZR 4/63, LM RVO § 368 Abs. 1 Nr. 1;… Urt. v. 30.11.55 - VI ZR 100/54, NJW 1956, 711, 712). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65
Schadenshaftung für Truppenübungsplatz
- BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82
Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
- BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72
(Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
- LG Berlin, 09.10.1967 - 7 S 24/67
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs, wenn Anspruchsgegner Körperschaft des …
- BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82
Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75
Rechtsweg
- BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66
Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …
- BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67
Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …
- VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08
Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …
- BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90
Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei …
- BGH, 28.01.1972 - V ZR 20/70
Rechtsweg für die Geltenmachung eines Anspruchs auf Befestigung eines oberhalb …
- BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65
Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das …
- BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69
Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
- BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67
Klage gegen die Nachbargemeinde auf Unterlassung des Einleitens von Regenwasser …
- LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19
Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
- VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12
Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag
- OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 11 W (Kart) 52/06
Rechtweg bei Streitigkeiten über das Recht zur Teilnahme an einer …
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88
Streitverfahren - Arzneimittel
- OLG Dresden, 10.07.1997 - 7 W 620/97
Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung, …
- AG Würzburg, 11.06.1991 - 15 C 813/91
Verbot von String-Tangas in städtischen Bädern
- BGH, 06.06.1969 - V ZR 55/66
- LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86
- BGH, 25.04.1969 - V ZR 18/66
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - Duldung eines Notweges über ein …
- OLG Nürnberg, 01.08.2013 - 4 W 1247/13
Rechtsweg für ein selbständiges Beweissicherungsverfahren auf Feststellung von …
- BayObLG, 19.08.1983 - BReg. 2 Z 66/83
Auflassung an künftige KG
- BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66
Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung …
- BGH, 09.12.1966 - V ZR 13/64
Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches - Löschung einer …
- BGH, 12.12.1980 - V ZR 43/79
Vereinbarung über die Nichtbelieferung eines Endverbrauchers durch ein …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 4 O 73/92
- OLG Köln, 06.11.1991 - 13 U 23/91
VERFAHRENSRECHT RECHTSWEG VERWALTUNGSRECHTSWEG
- BGH, 29.06.1965 - V ZR 261/62
Erforderlichkeit der Erfüllung eines Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren …
- BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …
- BGH, 17.05.1968 - V ZR 1/65
Anspruch gegen eine Gemeinde auf Erstattung der für die Beseitigung des …
- BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
- OLG Koblenz, 05.02.1987 - 5 U 1135/86
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wegen Störungen des Grundeigentums
- BGH, 13.11.1964 - V ZR 106/62
- BFH, 08.08.1968 - IV R 25/66
Kindergeld - Einkommensbescheinigung - Anspruch auf Erteilung
- BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 163/64
Vertragliche Pflicht zur Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage - …
- VG Berlin, 22.09.2022 - 14 L 1223.22
- LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74
Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …
- BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 166/64
Sofortige Vollziehung einer Anordnung über eine Marktaufhebung - Voraussetzungen …
- OLG Koblenz, 02.03.1966 - 1 U 382/64
- VG Berlin, 24.01.2007 - 1 A 1.08
Rechtsweg für eine Klage das Fällen von Bäumen betreffend