Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes - Verfügung des Innenministeriums als Akt der gerichtlichen Verwaltung - Sinn und Zweck einer schriftlichen Urteilsbegründung - Anwendunsgebiet der Garantie der Unabhängigkeit für Richter - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 42, 163
• NJW 1964, 2415

Wird zitiert von ... (57)

• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Diese gewährleistet die Freiheit von äußeren Einflüssen sowohl für die Entscheidung als auch den Entscheidungsprozess (…vgl. Hillgruber, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz (Mai 2008), Art. 97 Rn. 21;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. 2008, Art. 97 Rn. 30;… Pieroth, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl. 2011, Art. 97 Rn. 3; auch BGHZ 42, 163 ).
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 3/75

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen Richter nur im äußeren Ordnungsbereich; …

  Die Abgrenzung der beiden Bereiche hat der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen (BGHZ 42, 163, 170).

  Jegliche den Inhalt einer Entscheidung (Anordnung, Regelung) betreffende Maßnahme der Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn sie über den Bereich der äußeren Ordnung hinausgreift (BGHZ 42, 163, 169, 171; 47, 275, 286; 57, 344, 348).

  Der "äußere Ordnungsbereich" umfaßt Tätigkeiten, die "dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung" und sonstiger, dem Richter übertragener Aufgaben (die mit der Rechtsprechung im Zusammenhang stehen) "so weit entrückt sind, daß für sie die Garantie des Art. 97 Abs. 1 GG nicht mehr in Anspruch genommen werden kann" (BGHZ 42, 163, 169, 172; 46, 147, 148/149; 47, 275, 286/287; 51, 280, 285, 287; Grimm, Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs S. 74).

  Er erstreckt sich auch auf die "Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts" (§ 26 Abs. 2 DRiG), die "äußere Form der Erledigung richterlicher Geschäfte" (BGHZ 42, 163, 169/170; 47, 275, 286/287; 51, 280, 285, 288/289; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. GVG § 1 Anm. VIII 2 b).

  Im Hinblick auf die Bedeutung, die der Sitzungsniederschrift zukommt (…vgl. Baumbach, ZPO 34. Aufl. Bem. 3 vor § 159), kann nicht bezweifelt werden, daß sie dem Rechtsspruch mittelbar dienten und mit ihm in so engem funktionalen Zusammenhang standen, daß sie nicht dem Bereich der äußeren Ordnung zugerechnet werden können (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 287; 51, 280, 287; Schmidt-Räntsch a.a.O. § 25 Rdn. 8 mit weiteren Nachweisen).

• VG Gelsenkirchen, 16.02.2024 - 15 K 2612/23

  Informationszugang, Anwendungsbereich, richterliche Geschäftsverteilung, …

  vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62 -, juris Rn. 28 und 32.

 
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …

  Der Dienstaufsicht entzogen ist allein die eigentliche Rechtsfindung, wobei allerdings im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit eine großzügige Grenzziehung geboten ist und deshalb alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286).

  Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre (BGHZ 42, 163, 169 f).

  Daher ist es ständige Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes, daß die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung unterliegt, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f.; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f.; Urteil vom 11. Juni 1971 - RiZ [R] 3/70 - DRiZ 1971, 317).

  Wenn unbeschadet dessen der Regelung des § 26 Abs. 3 DRiG eine überschießende Tendenz beigemessen und eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Anspruch genommen wurde, so findet dies seine Erklärung nicht zuletzt darin, daß ein lückenloser Rechtsschutz des Richters in seinen dienstlichen Belangen für unerläßlich gehalten wurde (vgl. insoweit etwa BGHZ 42, 163, 171) und der Umfang des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten, soweit das Richterdienstverhältnis in Frage steht, zunächst noch nicht abschließend geklärt erschien.

• BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

  Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

  Im Interesse eines wirksamen Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist nicht nur die eigentliche Rechtsfindung der Dienstaufsicht entzogen, sondern zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62 - BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 - DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 - NJW 2006, 1674, 1675).

  Nach § 26 Abs. 2 DRiG steht der Dienstaufsicht die Befugnis zu, dem Richter die ordnungswidrige Art der Amtsführung von Dienstgeschäften vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62 - BGHZ 42, 163, 169 f., und vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84 - BGHZ 93, 238, 243, 244).

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Danach ist der Kernbereich rechtsprechender Tätigkeit der Dienstaufsicht nach § 26 DRiG grundsätzlich entzogen (vgl. BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ 1/62 - BGHZ 42, 163 , vom 9. März 1967 - RiZ 2/66 - BGHZ 47, 275 und vom 3. Januar 1969 - RiZ 6/68 - BGHZ 51, 280 ).
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg

  Hiernach hat das Richterdienstgericht, wenn eine bei ihm angefochtene Maßnahme der Dienstaufsicht nicht wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig ist, außerdem noch zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen rechtswidrig und infolgedessen unzulässig ist (vgl. u.a. BGHZ 42, 163 [171]; 51, 363 [367 ff.]; 57, 344 [346 f.]; 69, 309 [314]; anders nur BGHZ 46, 66 [70, 73]).
• BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10

  Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den …

  Dabei sind in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur die Endentscheidungen, sondern alle der Rechtsfindung auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen einbezogen (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169, vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675).
• BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84

  Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters

  Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).

  Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).

• DGH Hessen, 20.04.2010 - DGH 4/08

  Richterliche Unabhängigkeit; Voraussetzungen für die Verwaltung des …

  Denn zum Kernbereich richterlicher Spruchtätigkeit zählen auch die die Endentscheidung vorbereitenden Handlungen und Entscheidungen (BGHZ 42, 163, 169;… Kissel / Mayer , o.a.O., § 1 Rz. 54 f.).
• BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/65

  Dienstaufsicht und Unabhängigkeit des Richters
• BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96

  Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von …
• BGH, 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66

  Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
• DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02

  Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in …
• BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
• BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99

  Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
• BGH, 12.05.2011 - RiZ(R) 4/09

  Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten …
• BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei …
• BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10

  Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche …
• BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86

  Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes
• BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73

  "Maßnahme der Dienstaufsicht"
• DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10

  Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung; …
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83

  Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit
• BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71

  Dienstleistungszeugnis für Richter
• BGH, 06.08.1993 - StbSt (R) 1/93

  Unterschrift des ehrenamtlichen Richters bei Urteilen im berufsgerichtlichen …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 17.09.2020 - DG 7/16
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 10/15
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/14
• BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94

  Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des …
• BGH, 24.06.1991 - RiZ(R) 3/91

  Überprüfung von Formulierungen in schriftlichen Urteilsgründen im Wege der …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.09.2020 - DG 6/19
• BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 3/72

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Richterdienstgerichten - Maßnahmen der …
• BGH, 17.10.1977 - RiZ(R) 2/77

  Zur dienstaufsichtlichen Beanstandung der mündlichen Urteilsbegründung
• BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem …
• OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13

  Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 1/72

  Verfügung eines Amtsgerichtspräsidenten auf Grund einer in der Sache nicht …
• BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/66

  Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht
• BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68

  Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde
• BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95

  Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung
• BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87

  Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe
• BGH, 03.10.1977 - RiZ(R) 1/77

  Vergleich von Erledigungszahlen in einer dienstlichen Beurteilung
• BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68

  Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter
• BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90

  Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen
• OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83

  Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
• BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76

  Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der …
• BGH, 06.12.1968 - RiZ(R) 8/68

  Richterliche Unabhängigkeit bei Amtshilfe
• BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94

  Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit - Maßnahmen eines …
• BGH, 01.12.1983 - RiZ(R) 5/83

  Beachtung der Ausführungen über die Zuständigkeit des richterlichen Eildienstes - …
• BGH, 27.01.1978 - RiZ(R) 3/77

  Richterliche Unabhängigkeit
• DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94

  Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 08.07.2022 - DG 2/19
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 13/12
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 27.01.2021 - DG 5/19

  Erfolgloser Antrag eines Richters gegen die Weisung der Unterlassung bestimmter …
• DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93

  Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit …
• DGH Hessen, 08.04.1980 - DGH 2/79

  Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit; Überlastung eines Richters mit einem …
• BGH, 21.02.1975 - RiZ(R) 1/74

  Unkenntlichmachen von dienstlichen Beurteilungen - Unabhängigkeit eines Richters …
• BGH, 23.11.1967 - VII ZR 117/65

  Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Konstruktionsfehler als Schadensursache - …