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   BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64   

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BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 (https://dejure.org/1964,156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 12
  • NJW 1965, 495
  • MDR 1965, 272
  • GRUR 1965, 270
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Wie bereits der I. Zivilsenat in der grundlegenden Entscheidung vom 21. Dezember 1962 (BGHZ 39, 333, 350) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] ausgeführt hat, kann in einem Falle, wenn Erörterungen über das Ausmaß des Fortschritts fehlen, allenfalls eine unvollständige und lückenhafte Begründung vorliegen.

    Derartige Anforderungen hat auch der I. Zivilsenat in der Entscheidung BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] nicht gestellt.

    An der von der Rechtsbeschwerde angezogenen Stelle (BGHZ 39, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]) steht darüber nichts.

    Demgegenüber ist mit der in BGHZ 39, 338 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] zitierten Rechtsprechung zu § 551 Nr. 7 ZPO davon auszugehen, daß ein Begründungsmangel - auch im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG - nicht vorliegt, wenn die Gründe zu den einzelnen Ansprüchen und Angriffs- oder Verteidigungsmitteln oder auch die Beweiswürdigung nur sachlich unvollständig, unrichtig oder sonst rechtsfehlerhaft sein sollten.

    Nach BGHZ 39, 333, 338 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] kann jedoch eine Übergehung "erheblicher Tatumstände" oder "Elemente" nicht dem Fehlen einer Begründung im Sinne des § 41 p Abs. 3 PatG gleichgestellt werden.

  • BGH, 16.07.1964 - Ia ZB 214/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Eine solche Beanstandung könnte indessen nur vorgebracht werden, wenn die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen worden wäre (vgl. Ia ZB 214/63 vom 16. Juli 1964), was vorliegend nicht der Fall ist.

    In gleicher Weise ist die Verfahrensrüge der unvollständigen Sachaufklärung aus § 41 b PatG mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde für unstatthaft erklärt worden (vgl. Ia ZB 214/63 vom 16. Juli 1964).

  • BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 800/58

    Nichtannahme begründeter Verfassungsbeschwerde mangels schweren unabwendbaren

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Zur Bekräftigung dieser Rechtsauffassung, die darauf hinausläuft, daß der Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 1 GG es keineswegs zwingend erfordert, daß jede gerichtliche Entscheidung, die unter Versagung des rechtlichen Gehörs ergangen ist, deshalb mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein müßte, kann noch hervorgehoben werden, daß sogar das Bundesverfassungsgericht selber nach § 91 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 662) auch begründete, ja selbst offensichtlich begründete Verfassungsbeschwerden verwerfen kann, wenn von ihrer Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist, noch dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 120, 121) [BVerfG 21.01.1959 - 1 BvR 800/58].
  • BGH, 21.04.1964 - Ia ZB 218/63

    Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Insbesondere sind schon Versuche zurückgewiesen worden, eine Ausweitung des § 41 p Abs. 3 durch Einbeziehung des Falles der Abweichungsrechtsbeschwerde oder einer Nachprüfungsbefugnis wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zu erreichen (so BGHZ 41, 360 = GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuhabsatz).
  • BGH, 06.12.1960 - V BLw 12/60
    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof die gegensätzliche Vorstellung bereits in zwei Fällen abgelehnt, in welchen die nach anderen Verfahrenordnungen unzulässige Rechtsbeschwerde ebenfalls mit der Verletzung des genannten Verfassungsgrundsatzes begründet worden war (vgl. hierzu den Beschluß des II. Zivilsenats vom 7. Januar 1957 in LM § 84 BVFG Nr. 2 zu § 84 Abs. 1 Satz 4 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201), wonach die Entscheidung des Beschwerdegerichts endgültig ist; vgl. ferner den Beschluß des V. Zivilsenats vom 6. Dezember 1960 (vgl. LM LwVG § 24 Nr. 25 - MDR 1961, 309) mit dem Nachweis weiterer Entscheidungen zu § 24 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I 667), worin unter Nr. 2 die zulassungsfreie Verfahrensrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nur insoweit gegeben wird, als es sich um die Unzulässigkeit des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten oder um die Unzulässigkeit der Beschwerde handelt).
  • BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Indessen kann diese Tatfrage ebenso offen bleiben wie die umstrittene Rechtsfrage, ob nicht durch rügelose Einlassung auf die Verhandlung vom 10. Februar 1964 in entsprechender Anwendung des § 295 ZPO eine Heilung eingetreten ist (so BVerwGE 8, 149, 150) [BVerwG 12.02.1959 - III C 133/57] oder ob die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs als unverzichtbarer Mangel zu behandeln ist (so SozE BSG I 4 Nr. 9 zu § 62).
  • BGH, 28.11.1963 - Ia ZB 202/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Der Senat hat bereits in der Entscheidung vom 28. November 1963 (GRUR 1964, 201, 202) unter Bezugnahme auf das prozeßrechtliche Schrifttum und die Rechtsprechung dargelegt, daß unter einem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach der ZPO nur solche Mittel zu vorstehen sind, die dem Prozeßangriff oder der -verteidigung dienen, sofern sie einen Tatbestand umfassen, der für sich allein rechtsbegründend, -vernichtend, -hindernd und -erhaltend ist.
  • VerfGH Bayern, 30.06.1961 - 111-VI-60
    Auszug aus BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
    Es braucht nicht untersucht zu werden, ob ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG angenommen worden kann, wenn es auf seiten des Betroffenen versäumt worden ist, alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl. hierzu BayVerfGE 14, 47 = NJW 1961, 1523).
  • BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89

    Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von

    Auch mit einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG läßt sich die Statthaftigkeit eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels nicht begründen (BVerfGE 60, 96, 98 [BVerfG 02.03.1982 - 2 BvR 869/81]; BGHZ 43, 12, 19; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985 - VI ZB 13/85, WM 1986, 178; Urt. v. 16. April 1986 - IVb ZR 14/86, NJW-RR 1986, 1263 [BGH 16.04.1986 - IVb ZB 14/86]; Urt. v. 19. Oktober 1989 - III ZR 111/88, z.V.b; auch Beschl. v. 19. September 1989 - X ZB 6/89, z.V.b.).
  • BGH, 19.02.1965 - Ib ZB 6/63

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Warenzeichensachen - Eröffnung des Weges der

    Sie ist jedoch in Übereinstimmung mit dem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Ia-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 -, mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. MBB 1963, 74) und mit dem überwiegenden Teil des Schrifttums (vgl. Kommentare zur Verwaltungsgerichtsordnung von Koehler § 133 Erl. I 4, Klinger 2. Aufl. Vorbem. A zu § 133, Schunck-DeClerc § 133 Anm. 1 a; Ule, Verwaltungsgerichtsbarkeit § 133, Erl. II 1; Löscher in Benkard PatG § 41 p Anm. 11) jedenfalls in dieser allgemeinen Form abzulehnen, weil die Tatbestände der Versagung rechtlichen Gehörs und der mangelhaften Vertretung in der Gesetzessprache grundsätzlich voneinander geschieden und in einzelnen Verfahrensordnungen mit Absicht abweichend behandelt werden (vgl. § 133 Nr. 3 VwGO gegenüber § 138 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO; § 73 Abs. 4 Nr. 3 GWB gegenüber a.a.O. Nr. 4).

    Hinsichtlich der hieraus herzuleitenden grundsätzlichen Folgerungen teilt der erkennende Senat die Rechtsauffassung, die der Ia-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den bereits erwähnten, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 - niedergelegt hat und die für den Anwendungsbereich anderer Verfahrensordnungen in allgemeiner Form schon in den Entscheidungen BGH LM § 84 BVFG Nr. 2 zu § 84 Abs. 1 Satz 4 des Bundesvertriebenengesetzes vom 19. Mai 1953 (BGBl I 201) und BGH LM LwVG § 24 Nr. 25 zu § 24 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl 1, 667) zum Ausdruck gelangt ist.

    Unter diesen Gesichtspunkten kann alsdann die Rechtsbeschwerde auch ohne Zulassung statthaft sein (BGH v. 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64).

  • BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

    Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs allein eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren nicht (vgl. u.a. BGHZ 43, 12, 14 = BGH GRUR 1965, 270, 271 f. - Kontaktmaterial; BGH GRUR 1965, 502, 503 f. - Gaselan; BGH GRUR 1966, 160, 161 - Terminsladung; BGH GRUR 1972, 474 - Zurückverweisung; BGH GRUR 1986, 667, 668 - Raumzellenfahrzeug II; BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör).

    Im patentgerichtlichen Verfahren hat der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde auch bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs generell zu eröffnen (BGHZ 43, 12, 14 - Kontaktmaterial).Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Fachgerichte hinzunehmen (BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör).

  • BGH, 10.02.1967 - Ia ZB 7/66

    Versagung eines Patents wegen mangelnder Erfindungshöhe - Anforderungen an die

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt worden, daß einem Verfahrensbeteiligten nicht ausreichend das rechtliche Gehör gewährt worden sei (BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] = GRUR 1965, 270 = NJW 1965, 495).

    Dieser im Beschluß BGHZ 43, 13 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] angedeutete Gesichtspunkt versagt im vorliegenden Falle schon deshalb, weil sowohl der Patentanmelder wie sein Verfahrensbevollmächtigter während der ganzen Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, im Sitzungssaal anwesend gewesen sind.

    Dabei ist es nach feststehender Rechtsprechung unschädlich, daß keine besonderen Erörterungen über das Ausmaß des Fortschritts angestellt worden sind (vgl. BGHZ 39, 333, 349 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; BGH GRUR 1965, 270, 271 - Kontaktmaterial -).

  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZB 6/67

    Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Anmeldung zum Patent mangels

    Denn die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für sich allein eröffnet, wie der erkennende Senat sowie der Ib-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mehrfach ausgesprochen haben, nicht den Weg der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gemäß § 41 p Abs. 3 PatG (vgl. z.B. BGH BPatGerE 2, 253; BGHZ 43, 12, 14 ff [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] - Elektrisches Kontaktmaterial; Beschluß vom 10. Februar 1967 - Ia ZB 7/66; BGH GRUR 1965, 502 - Gaselan).

    Tor allem in der in BGHZ 43, 12 abgedruckten Entscheidung hat sich der erkennende Senat eingehend mit den Versuchen, die Versagung des rechtlichen Gehörs als einen weiteren Fall in die Fälle der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde einzubeziehen, auseinandergesetzt und aus Wortlaut und Enstehungsgeschichte der Vorschrift des § 41 p Abs. 3 PatG sowie aus einer vergleichenden Betrachtung mit den Regelungen der §§ 133, 138 VwGO und des § 73 Abs. 4 GWB den Schluß gezogen, daß die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht eröffnet.

    Der Senat hat dort ferner dargelegt, auch der Umstand, daß bei Versagung des rechtlichen Gehörs der Weg - der Verfassungsbeschwerde gegeben sei, habe nicht zur Folge, daß eine nach dem Gesetz nicht vorgesehene anderweite Rechtsmittelinstanz eröffnet werde (BGHZ 43, 12, 19 ff) [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64].

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

    Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision -

    Sie stellt insbesondere keinen (Unter-)Fall des Mangels der Vertretung im Sinne des § 133 Nr. 3 VwGO a.F. dar (vgl. Beschluß vom 31. August 1962 - BVerwG VII CB 76.61 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2 S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 - NJW 1965, 495 [BGH 03.12.1964 - Ia ZB 18/64] ).

    Dieser kann aber selbständig nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, sondern nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1962, a.a.O., vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [BVerwG 23.07.1964 - VIII C 32/64] und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 4 CB 29.79 - BayVBl. 1979, 762; Urteil vom 13. Dezember 1982, a.a.O. S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964, a.a.O.; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 133 Rdnr. 1; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 133 Rdnr. 2).

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels

    Sie stellt insbesondere keinen (Unter-)Fall des Mangels der Vertretung im Sinne des § 133 Nr. 3 VwGO a.F. dar (vgl. Beschluß vom 31. August 1962 - BVerwG VII CB 76.61 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2 S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964 - Ia ZB 18/64 - NJW 1965, 495 ).

    Dieser kann aber selbständig nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, sondern nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1962, a.a.O., vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 4 CB 29.79 - BayVBl. 1979, 762; Urteil vom 13. Dezember 1982, a.a.O. S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964, a.a.O.; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 133 Rdnr. 1; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 133 Rdnr. 2).

  • BFH, 25.08.1982 - I R 120/82

    Mündliche Verhandlung - Beteiligte

  • BGH, 11.04.1967 - Ia ZB 5/66

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Unterlassen einer Zugrundelegung der gleichen

  • BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am

  • BGH, 21.02.1985 - X ZB 27/84

    Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde wegen Begründungsmangel des

  • BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96

    "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den

  • BGH, 04.12.1974 - VIII ZB 30/74

    Anforderungen an die Vorlage einer Prozessvollmacht im Zivilverfahren -

  • BAG, 04.04.1989 - 5 AZB 9/88

    Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren - Statthaftigkeit der

  • BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68

    Tod des Inlandsvertreters

  • OLG Brandenburg, 24.08.2000 - 9 WF 138/00

    Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

  • BGH, 19.09.1989 - X ZB 6/89

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im patentgerichtlichen Verfahren wegen

  • BGH, 19.10.1977 - VIII ZB 23/77

    Rechtsform der Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagerücknahme

  • BGH, 29.04.1969 - X ZB 14/67

    Aufhebung eines Erteilungsbeschlusses des Patentamts - Versagung eines

  • BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 14/86

    Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde - Umgangsrecht mit nichtehelichem Kind -

  • BGH, 04.07.1979 - V BLw 13/79

    Verletzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung -

  • BGH, 08.07.1999 - V ZB 28/99

    Keine Beschwerde zum BGH

  • BGH, 29.04.1986 - X ZB 19/85

    "Raumzellenfahrzeug II"; Berücksichtigung einer in einer Sitzungspause

  • OLG München, 15.06.1984 - 25 W 1873/84

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abtrennung eines Widerklageprozesses

  • BGH, 12.04.1984 - III ZB 15/83

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 22/76

    Hoferbe nach gesetzlicher Erbfolge - Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben nach den

  • BGH, 24.11.1971 - X ZB 36/70

    Voraussetzungen für die Anmeldung eines Patents - Anforderungen an die

  • BayObLG, 23.02.2000 - 3Z BR 25/00

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Notarkostenbeschwerdeverfahren

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 21/76

    Verweigerung der Genehmigung eines Verkaufs einer Grundstücksparzelle durch die

  • BGH, 15.05.1973 - X ZB 14/72

    Versagung eines beantragten Patents mangels Erfindungshöhe - Verfahrensmangel der

  • BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72

    Möglichkeit einer Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs durch den

  • BGH, 30.06.1994 - LwZB 2/94

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen sofortigen Beschwerde

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.1991 - 11 B 11740/91
  • BGH, 29.11.1989 - IVa ZB 17/89

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • BGH, 18.12.1984 - X ZB 19/84

    Rechtsbeschwerde gegen eine Zurückweisung einer Patentanmeldung - Patentschutz

  • BGH, 18.12.1984 - X ZB 8/84

    Rechtsbescherde gegen die Ablehnung einer Patentanmeldung aufgrund eines

  • BGH, 13.07.1982 - X ZB 25/81

    Bedeutung einer Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs für die

  • BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 3/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.07.1993 - X ZB 6/93

    Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einem aussichtslos

  • BGH, 13.05.1987 - IVa ZR 179/86

    Örtliche Unzuständigkeit des Landgericht in Erbstreitigkeit - Angreifbarkeit

  • BGH, 13.05.1981 - V BLw 1/81

    Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines

  • BGH, 22.10.1980 - VIII ZB 34/80

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts

  • BGH, 15.09.1977 - X ZB 16/76

    Rechtsbeschwerde gegen die Versagung eines Patents auf Grund eines Einspruchs -

  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 15/76

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • BGH, 14.07.1965 - Ib ZB 7/65

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beendigung der Schutzdauer für ein

  • BGH, 31.03.1965 - Ia ZB 3/65

    Voraussetzungen für die Gewährung des Armenrechts - Anforderungen an die

  • BGH, 22.12.1964 - Ia ZB 14/64

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 11.09.1980 - 15 W 164/80

    Notarkostenentscheidung aus § 156 KostO wirksam auch bei übersehenen Formfehlern

  • BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 15/69

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1969 - X ZB 9/68

    Herstellung von Gerbextrakten und die Art und Weise ihrer Sulfitierung für Zwecke

  • BSG, 23.11.1966 - 11 RA 368/65
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