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   BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64   

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https://dejure.org/1965,46
BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64 (https://dejure.org/1965,46)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1965 - V BLw 25/64 (https://dejure.org/1965,46)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1965 - V BLw 25/64 (https://dejure.org/1965,46)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablauf eines langen Zeitraumes seit Erlass einer dem Beschwerdeführer nicht zugestellten gerichtlichen Entscheidung - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Einlegung der sofortigen Beschwerde - Übertragung eines Hofes im Wege der verfrühten Erbfolge - Voraussetzungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 43, 289
  • NJW 1965, 1532
  • MDR 1965, 564
  • DNotZ 1966, 545
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.07.1954 - V BLw 5/54

    Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
    Eine zeitliche Beschränkung der Anfechtbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Regelung, wie sie für einzelne, hier nicht in Betracht kommende Fälle (z.B. §§ 516, 552 ZPO) erfolgt ist (BGHZ 14, 179, 187) [BGH 07.07.1954 - V BLw 5/54].
  • BGH, 27.04.1954 - V BLw 9/54

    Beschwerderecht der Landwirtschaftskammer

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
    Die Änderung der Rechtslage durch § 32 Abs. 2 des Gesetzes über das gerichtliche Vorfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG), wonach nunmehr - abweichend von § 30 Abs. 1 LVO - die gerichtlichen Entscheidungen in Genehmigungsverfahren der (unteren) Landwirtschaftsbehörde zuzustellen waren, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil abgesehen davon, daß auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes das Beschwerderecht der Landwirtschaftskammer bestehen blieb (BGHZ 13, 174), gemäß § 58 LwVG die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die vor den 1. Oktober 1953 erlassenen Entscheidungen sich nach den bisher geltenden Vorschriften richtet.
  • BGH, 10.10.1962 - V ZR 189/60

    Lauf der Einspruchsfrist bei unwirksamer Zustellung

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
    Eine Verwirkung des Beschwerderechts ist in der Rechtsprechung allerdings nicht auf unbefristete Rechtsmittel beschränkt, sondern auch bei befristetem Rechtsmittel bejaht worden (vgl. dazu OLG Celle DNotZ 1956, 429, 432; BayObLG 1960, 110, 120; BGH vom 10. Oktober 1962, V ZR 189/60, LM Nr. 2 zu § 339 ZPO).
  • BGH, 13.03.1951 - V Blw 122/50

    Hofübergabe. Beschwerderecht der Landwirtschaftshehörde

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
    Die zunächst umstrittene Frage, ob zu diesen Angelegenheiten auch Hofübergabeverträge gehörten, ist durch den Beschluß des Senats vom 13. März 1951 (BGHZ 1, 253) in bejahendem Sinne entschieden worden.
  • BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

    Scheidungsprozeß aus Breslau

    Auszug aus BGH, 25.03.1965 - V BLw 25/64
    Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn die Beteiligten den durch die angefochtene Entscheidung geschaffenen Zustand infolge Ausbleibens eines Rechtsmittels als endgültig angeschen haben und ansehen durften (vgl. dazu z.B. BGH 20, 198, 206; BayObLG 1953, 357, 360 und 1963, 65, 66; Keidel, FGG 80 Aufl. § 21 Anm. 22, S. 444 Fußn. 1 sowie Rpfleger 1960, 240 und Jansen, FGG § 21 Anm. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen; Baumgärtel, ZZP 67, 423; für das landwirtschaftsgerichtliche Vorfahren vgl. Lange/Wulff, LwVG Nachtrag S. 28 zu Anm. VIII).
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