Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung und seiner Berechnung bei fehlender Ersatzbeschaffung für das Unfallfahrzeug

  • Jurion

    Kollision eines Straßenbahnzugs mit einem Personenkraftwagen - Anspruch auf betragsmäßigen Ausgleich der entgangenen Nutzung des Wagens - Störung der Nutzungsmöglichkeit eines Wagens - In Geld bewertbare Vermögenseinbuße des Betroffenen - Grenzziehung zwischen materiellem und immateriellem Schaden - Besonderheiten der Schadensfeststellung bei der unmittelbaren Beeinträchtigung einzelner Vermögensgüter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall und Nutzungswille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 45, 212
  • NJW 1966, 1260



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07  

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit des Fahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit das Fortkommen im allgemeinsten Sinn zu fördern (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 60 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.; Vieweg in: Staudinger/Eckpfeiler (2005) S. 380 f.; Wussow/Karczewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap. 41, Rn. 43).

    Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Betrachtung des Schadens sowie des Bereicherungsverbots (Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 165 m.w.N. und Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07 - DAR 2008, 139).

    So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

    Auch hat der Geschädigte finanzielle Mittel zur Anschaffung und Haltung des Fahrzeugs eingesetzt, um den damit verbundenen "geldwerten" Vorteil zu erreichen (Senat, BGHZ 45, 212, 215; 55, 146, 149; 56, 214, 216; 89, 60, 63; 161, 151, 154).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).

    Zwar kann es für die Annahme eines Vermögensschadens sprechen, wenn ein Markt für den betreffenden Gegenstand besteht und anerkannte Maßstäbe zur geldmäßigen Bemessung einer vorübergehend entzogenen Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung stehen (BGHZ 63, 393 ff.; 45, 212, 217; 86, 128).

    Soll die in § 253 BGB getroffene Regelung nicht völlig ausgehöhlt werden, bedarf es der wertenden, auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigenden Abwägung im Einzelfall, ob nach der Verkehrsauffassung die Benutzbarkeit einer Sache als selbständiger Vermögenswert neben ihrem Substanzwert angesehen werden kann und ob deshalb die Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als solcher einen Vermögensschaden darstellt (Senat BGHZ 45, 212, 215 f.; BGHZ 63, 393; 76, 179; 86, 128, 131).

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03  

    Merkantile Wertminderung

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Eingriff die Möglichkeit zur Nutzung verliert, grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens zusteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; GSZ BGHZ 98, 212 f.; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).

    Da bei der Nutzungsausfallentschädigung jedoch lediglich entgangene Gebrauchsvorteile für die "eigenwirtschaftliche Verwendungsplanung" zu ersetzen sind (Senatsurteil BGHZ 56, 214, 215; GSZ BGHZ 98, 212, 225), es also um Kompensation und nicht um die Wahrung des Integritätsinteresses geht, müssen die Mietpreise um die spezifisch die erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zuverlässig bereinigt werden (vgl. GSZ BGHZ 98, 212, 214, 225; Senatsurteile BGHZ 45, 212, 220 und vom 3. Juni 1969 - VI ZR 27/68 - aaO, 829).

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12  

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

    Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84  

    Schadensersatz wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit von beweglichen und

    a) Seit BGHZ 40, 345 (III. ZS) = NJW 1964, 542 und BGHZ 45, 212 = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (VI. ZS) = NJW 1971, 1692 ist im Grundsatz anerkannt, daß der Eigentümer eines bei einem Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs, insbesondere auch eines privat genutzten Personenkraftwagens, der ihm während der Reparaturdauer nicht zur Verfügung steht, auch dann einen pauschalierungsfähigen) Vermögensschaden erleidet, wenn er sich keinen Ersatzwagen beschafft und ihm hierdurch weder zusätzliche Kosten entstehen noch Gewinne entgehen (so zuletzt BGHZ 89, 60 (63) = NJW 1984, 722).

    Einen ersatzfähigen Vermögensschaden begründen hiernach weder die Vereitelung einer nur abstrakten Nutzungsmöglichkeit (BGHZ 45, 212 (219) = NJW 1966, 1260) noch die Beeinträchtigung der Dispositionsbefugnis (BGHZ 55, 146 (150) = NJW 1971, 796 - Jagdpachtfall; BGH, VersR 1974, 171); vielmehr sind nach dieser Rechtsprechung Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungswille Voraussetzungen eines Vermögensschadens (BGHZ 45, 212 (219) = NJW 1966, 1260; BGH, NJW 1985, 2471 - Krankentransportwagen der Bundeswehr).

    Der VI. Zivilsenat hat bei der Schadensberechnung den Brutto-Mietpreis für einen gleichwertigen Ersatzwagen zur Gewinnabwehr von allen Kostenanteilen bereinigt, die ein gewerblicher Vermieter auf den "eigentlichen Gebrauchswert" aufschlägt (BGHZ 45, 212 (220) = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (218 f., 221) = NJW 1971, 1692); außerdem hat er einen Abzug für Eigenersparnis als berechtigt angesehen und die fiktiven Mietkosten für ein vergleichbares Fahrzeug nur noch als "Anhaltspunkt" bezeichnet (vgl. etwa BGH, NJW 1970, 1120).

    Die dazu entwickelten Begründungen sind jedoch schon für den speziellen Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfällen dogmatisch fragwürdig, jedenfalls aber nach der billigenswerten Tendenz neuerer Entscheidungen mehrerer Senate des BGH nicht über jenen Lebensbereich hinaus ohne weiteres verallgemeinerungsfähig (BGHZ 86, 128 (131) = NJW 1983, 444 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 (62 ff.) = NJW 1984, 722 - Motorsportboot; noch zurückhaltender bereits BGHZ 66, 277 (279 ff.) = NJW 1976, 1630: "Schon die dogmatischen Grundlagen der Rechtsprechung für die entsprechenden Gebrauchsmöglichkeiten eines Kraftfahrzeugs sind noch nicht endgültig gesichert, so daß eine Übertragung ihrer Ergebnisse auf andere Sachverhalte bedenklich erscheint.") aa) Schon in BGHZ 45, 212 (216) = NJW 1966, 1260 lag der Schwerpunkt der Begründung ("vor allem") auf dem Billigkeitsargument, daß es ein "unerfreuliches Ergebnis" wäre, wenn sich die Schädiger (und ihre Haftpflichtversicherer) durch unberechtigte Ablehnung des (transitorischen) Anspruchs auf Stellung eines Ersatzfahrzeugs oder auf Vorlage der Mietkosten (Naturalrestitution nach § 249 S. 1 bzw. S. 2 BGB) von jeglicher Verpflichtung zum Schadensersatz wegen entgegenstehender Gebrauchsvorteile befreien könnten.

    Schon für den III. Zivilsenat (in BGHZ 40, 345 (349) = NJW 1964, 542), noch deutlicher aber für den VI. Zivilsenat (BGHZ 45, 212 (215) = NJW 1966, 1260; BGHZ 55, 146 (149) = NJW 1971, 796; BGHZ 56, 215 (216) = NJW 1971, 1692) ist die Erwägung ausschlaggebend gewesen - und gibt noch immer den Ausschlag -, "daß nach der heutigen Verkehrsauffassung der vorübergehende Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs deshalb als wirtschaftlicher Schaden zu werten ist, weil die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen, so daß die durch.

    Der VI. Senat hat das Korrektiv der Fühlbarkeit übernommen (BGHZ 45, 212 (219) = NJW 1966, 1260).

    Zunächst hat er "von oben herunter" gerechnet und den Brutto-Mietpreis für einen gleichwertigen Ersatzwagen von allen Kostenanteilen bereinigt, die ein gewerblicher Vermieter auf den "eigentlichen Gebrauchswert" aufschlägt (BGHZ 45, 212 (220) = NJW 1966, 1260; BGHZ 56, 214 (218 f., 221) = NJW 1971, 1692), also um den Unternehmergewinn, um allgemeine Betriebskosten und um das Betriebsrisiko; außerdem hat er einen Abzug für Eigenersparnis als berechtigt angesehen und danach die fiktiven Mietkosten für ein vergleichbares Fahrzeug nur noch als "Anhaltspunkt" bezeichnet (BGH, NJW 1970, 1120).

  • BGH, 03.06.1969 - VI ZR 27/68  

    Berechnung des Nutzungsausfalls

    Zur Berechnung des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeug-Schaden (Ergänzung von BGHZ 45, 212).

    Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, nach welcher der Beklagte grundsätzlich verpflichtet ist, den Kläger eine Entschädigung für die von ihn entbehrte Nutzungsmöglichkeit seines Wagens zu zahlen, obschon dieser keinen Ersatzwagen gemietet hatte (BGHZ 40, 345; 45, 212 [BGH 04.04.1966 - II ZR 91/64]; Senatsurteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 = LM BGB § 249 [A] Nr. 22 = VersR 1968, 803).

    Davon ist auch der Versicherer des Beklagten ausgegangen und hat sich bei der Errechnung der dem Kläger zustehenden Entschädigung auf die Tabelle gestützt, die Sanden und Danner in VersR 1966; , 687- im Anschluß an das Urteil des Senats BGHZ 45, 212 - entwickelt haben und nach der dem Geschädigten in der Regel nicht mehr als 40-50 % der (abstrakten) Mietwagenkosten zusteht, bei einen Ford 17 M 1, 7 Liter also allenfalls die von der Beklagten gezahlten 10 DM je verlorener Nutzungstag.

    In Fällen der vorliegenden Art ist § 251 BGB anzuwenden, woraus folgt, daß der Ersatzberechtigte nicht die vollen Kosten einer Wagenanmietung verlangen kann (so schon BGHZ 45, 212, 221) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64].

    In dem Urteil BGHZ 45, 212 ist der erkennende Senat zwar auch auf die Frage der Berechnung eingegangen, indes beruht das Urteil nicht auf den dazu gemachten Ausführungen.

    Der Senat hat in den Urteil BGHZ 45, 212 die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, nach der von den Tages-Mietpreisen der Autovermieter Abzüge zu Aachen sind, bevor die Eigen-Ersparnis des Geschädigten zu schätzen und abzuziehen ist.

    Nur so wird verhindert, daß der Geschädigte, der keinen Ersatzwagen nimmt, auf Kosten des Schädigers und seines Versicherers bereichert und im Ergebnis so gestellt wird, als hätte er, so wie der gewerbliche Vermieter, mit seinen Wagen Einnahmen erzielt (BGHZ 45, 220 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64]).

    Das Berufungsgericht verkennt, daß bei der Zubilligung einer abstrakten Ersatzwagen-Entschädigung der Betrag, den der Geschädigte für einen Ersatzwagen hätte aufwenden Bussen, nicht Ausgangspunkt der Rechnung, sondern nur Anhaltspunkt der Schätzung ist, wie der Bundesgerichtshof schön in BGHZ 40, 354 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62]/355 und in BGHZ 45, 215 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] hervorgehoben hat, Wird der Schaden "normativ", ohne Bezug auf die für einen Ersatz ausgegebenen betrage und ohne Bezug auf die Person des jeweils Geschädigten, ermittelt und zugesprochen, so geben die Aufwendungen, die der Geschädigte zur Beseitigung des Schadens hätte rauchen können und müssen, nicht unbedingt den betrag her, der ihm als Schaden zuzusprechen ist.

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 211/08  

    Schätzung der geforderten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung bis zur

    Die allgemeine Anerkennung der Gebrauchsmöglichkeit eines PKW als Vermögensgut (vgl. hierzu Senat, BGHZ 45, 212, 215; 56, 214, 215; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07 - VersR 2008, 1086; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. Kap. 3 Rn. 95 ff.; MünchKomm/Oetker, BGB, 5. Aufl. § 249 Rn. 58 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. vor § 249 Rn. 20 ff.; Vieweg in Staudinger/Eckpfeiler des BGB (2008) S. 412 f.; Wussow/Karzcewski, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 41, Rn. 43) führt nicht dazu, dass jedwede Nutzungsbeeinträchtigung als Schaden auszugleichen wäre.

    Auch für den Nutzungsausfallschaden gelten die schadensrechtlichen Grundsätze der subjektbezogenen Schadensbetrachtung, des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 45, 212, 219 f.; 162, 161, 164 f. m.w.N.).

  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09  

    Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt

    Die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens setzt voraus, dass der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis zur Nutzung des Fahrzeugs willens und fähig gewesen wäre (BGHZ 45, 212, 219; 98, 212, 219 f.; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915, Tz. 6).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68  

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Einmal ist sie nicht zuletzt von der Erwägung bestimmt, ein Schädiger könne billigerweise nicht dadurch befreit werden, daß der Geschädigte aus Mangel an Mitteln auf die Beschaffung der notwendigen Stärkungsmittel verzichtet und sich anderweitig beholfen hat (vgl. auch BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62]; 45, 212, 217) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64].

    Richtig ist ferner, daß der Senat in einigen Entscheidungen - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, die durchweg den Schaden nur als die bei einer das Gesamt-Vermögen erfassenden Differenzrechnung ermittelte ziffernmäßige Minderung dieses Vermögens, abgestellt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ansah - anerkannt hat, daß ein Schadenersatzanspruch nicht stets solche rechnerische Differenz voraussetzt, nämlich dann nicht, wenn es sich um die konkrete Verletzung eines einzelnen Vermögensgut es handelt (BGHZ 43, 378, 381 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64]; 45, 212, 218) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64].

    Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212).

    Für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit hat der Senat ausdrücklich die Zubilligung einer Entschädigung abgelehnt (BGHZ 45, 212, 219 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64];Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1960, 803).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07  

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

    a) Dem Eigentümer eines privat genutzten PKW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung verliert, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz für seinen Nutzungsausfall zu, wenn er zur Nutzung willens und fähig gewesen wäre (vgl. Senatsurteile, BGHZ 45, 212 ff.; 56, 214, 215 f.; 161, 151, 154; GSZ BGHZ 98, 212, 220; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - X ZR 49/86 - NJW 1988, 484, 485 f.).
  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Sie heben hervor, daß sich eine zeitweise Unbenutzbarkeit der Sache auch in ihrem Verkaufswert niederschlage und - insbesondere in den Sätzen für ihre mietweise Überlassung - vom Markt anerkannte Maßstäbe für die Bewertung der Gebrauchsmöglichkeit zur Verfügung ständen (BGHZ 45, 212, 215, 217; 56, 214, 215 f; 63, 393, 397; 76, 179, 187; 86, 128, 131) und daß der Schädiger nicht entlastet werden dürfe, wenn der Geschädigte die im Verzicht auf den Gebrauch liegenden Entbehrungen auf sich nehmen (BGHZ 45, 212, 216; 56, 214, 215; 63, 393, 396; 70, 199, 204; 76, 179, 186; 86, 128, 132).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80  

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75  

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68  

    Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei

  • BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84  

    Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

  • OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02  

    Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen

  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07  

    Amtshaftung: Verweigerung der Anerkennung einer von einem anderen

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06  

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81  

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der

  • BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73  

    Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften

  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73  

    Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 1 U 198/07  

    Nutzungsausfallentschädigung bei unfallbedingtem Ausfall einer Harley-Davidson;

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69  

    Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit,

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04  

    Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

  • BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77  

    Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als

  • OLG Bremen, 03.04.2001 - 3 U 108/00  

    Schadensgeringhaltung bei Kraftfahrzeugschäden - erforderlicher Nutzungswille bei

  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80  

    Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung -

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 1 U 50/11  

    Umfang der Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Oldtimers

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 50/11  

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung

  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77  

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74  

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78  

    Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80  

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

  • OLG München, 25.01.1990 - 24 U 266/89  

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung von Polizeifahrzeugen

  • BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73  

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB,

  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82  

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - 1 U 210/04  
  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79  

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81  

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

  • BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86  

    Schadenersatz wegen Betriebsblockade

  • AG Ratzeburg, 20.12.2012 - 2 C 135/12  

    Orientierung am Minimumpreisen des sogenannten Fraunhofer Marktpreisspiegels für

  • BGH, 11.11.1970 - 4 StR 66/70  

    Sinngemäße Geltung des Verschlechterungsverbotes auch im Bußgeldverfahren -

  • BAG, 08.11.1988 - 1 AZR 417/86  

    Betriebsblockade im Zusammenhang mit einem Streik

  • LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der

  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82  

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland -

  • OLG Frankfurt, 23.08.2006 - 23 U 138/01  

    Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von

  • BGH, 12.02.1975 - II ZR 131/73  
  • LG Dortmund, 09.07.2010 - 3 O 56/10  

    Geltendmachung von Nutzungsausfallschaden seitens des Eigentümers eines privat

  • OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10  

    Höhe des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung für einen längeren Zeitraum

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13  

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78  
  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05  

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

  • BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72  

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • KG, 29.09.2005 - 12 U 235/04  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für eine HWS - Distorsion mit

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 129/64  

    Anspruch des Eigentümers eines beschädigten Kraftwagens zum Ausgleich des

  • BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75  

    Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen

  • LG Koblenz, 19.11.2007 - 5 O 351/07  

    Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die

  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 6 U 192/01  

    Unfallschadensregulierung - Reparatur nach Unfall: Bummeln lohnt sich nicht

  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11  
  • BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BVerwG, 16.12.1988 - 6 C 35.86  

    Verletzung von Meldepflichten eines Soldaten - Dienstpflichtverletzung eines

  • OLG Frankfurt, 28.12.1990 - 24 U 32/89  

    Prognoserisiko des Werkunternehmers

  • OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91  

    Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten

  • BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64  

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2001 - 1 U 41/01  

    Zur Entschädigung wegen dreiwöchigen Nutzungsausfalls eines durch Verkehrsunfall

  • LG Frankfurt/Oder, 29.07.2010 - 15 S 49/10  

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 172/78  

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Ausgleich solcher

  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2000 - 4 S 1587/98  

    Regressforderung des Dienstherrn - Nutzungsentschädigung für beschädigtes

  • LG Köln, 01.02.2011 - 9 S 378/10  

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung

  • AG Unna, 27.05.2011 - 15 C 43/11  

    Anspruch auf Erstattung des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

  • OLG München, 25.04.1989 - 5 U 2473/88  

    Kfz-Nutzungsausfall; Ersatz; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungswille;

  • LG Karlsruhe, 09.06.2005 - 5 S 151/04  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei

  • LG München I, 23.05.2011 - 17 O 2359/08  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: UPE-Aufschlag für Ersatzteile bei fiktiver

  • LG Bielefeld, 14.12.2004 - 20 S 156/04  

    Schadensrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Ersatz des

  • AG Köln, 03.03.2009 - 267 C 233/08  

    Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung erfordert den Nutzungswillen und

  • LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11  

    Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des

  • AG Kerpen, 14.11.2012 - 103 C 110/12  

    Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Ersatzteileaufschlägen im

  • OLG Nürnberg, 03.04.1978 - 5 U 22/77  

    Kfz; Gewerbliche Nutzung; Unfallbedingter Ausfall; Verdienstentgang; Entgangene

  • AG Hildburghausen, 31.03.2004 - 22 C 450/03  
  • AG Frankfurt/Main, 24.04.2014 - 30 C 624/14  
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