Rechtsprechung
| BGH, 01.06.1966 - VIII ZR 65/64 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 46, 24
- GRUR 1966, 574
Wird zitiert von ... (31)
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07
"Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
Diese Norm ist sowohl anwendbar, wenn der Inhalt eines Rechtsgeschäfts verbotswidrig ist (…Staudinger/Sack BGB 2003 § 134 Rn. 1), als auch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zwar nicht wegen seines Inhalts, wohl aber wegen der besonderen Umstände der Vornahme gegen ein Gesetz verstößt, das aus diesen Gründen die Existenz des betreffenden Rechtsgeschäfts missbilligt (BGH 1. Juni 1966 - VIII ZR 65/64 - BGHZ 46, 24, 25; BGH 11. November 1993 - I ZR 225/91 - NJW 1994, 728, 729;… Staudinger/Sack § 134 Rn. 2). - BGH, 19.02.1986 - IVa ZR 58/84
Verstoß eines Provisionsversprechens gegen das Verbot der Arbeitsvermittlung
Demgegenüber beruft sich die Revision ohne Erfolg auf die Entscheidung in BGHZ 46, 24 ff., m. Anm. von Mormann in LM Nr. 49 zu § 134 BGB .Es kann auf sich beruhen, ob der 1966 vom VIII. Zivilsenat (BGHZ 46, 24 ff.) vertretenen Auffassung angesichts der heutigen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der dadurch gewandelten Anschauung hinsichtlich des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit und der notwendigen Mittel zu seiner Durchsetzung (vgl. z.B. die gegenüber §§ 210, 211 AVAVG neue Einbeziehung von fahrlässigen Verstößen in die Strafbestimmungen der §§ 228 - 230 AFG ) gefolgt werden könnte, z.B. weil die hier maßgeblichen Verträge bereits 1977 abgeschlossen worden sind.
Bei dem in BGHZ 46, 24 ff. entschiedenen Fall handelte es sich, worauf bereits der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1968 (…aaO) hingewiesen hat, um einen besonders gelagerten Ausnahmefall: Ein Filmmanager war von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als geeignet für die Vermittlung von Schauspielerengagements befunden worden.
Darin liegt bereits der Unterschied zu dem in BGHZ 46, 24 ff. entschiedenen Fall, in dem der Agent von der Bundesanstalt als geeignet für die Vermittlung von Schauspielerengagements befunden worden war.
d) Die vorstehend aufgezeigten Unterschiede rechtfertigen es auch, den Verstoß der Beklagte für schwerwiegender zu halten als den des Agenten in dem von der Revision herangezogenen Fall in BGHZ 46, 24 ff. Dazu kommt noch folgendes: Der dem persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten von der Bundesanstalt erteilte Anschlußauftrag zur Bühnenvermittlung war im Gegensatz zu dem Konzertvermittlungsauftrag auf gelegentliche kurzfristige Gastspiele beschränkt.
Vielmehr muß es in einem solchen Fall bei der feststehenden Rechtsprechung verbleiben, daß bei Verstößen gegen § 4 AFG das Provisionsversprechen nichtig ist, weil auch ein Ausnahmefall der in BGHZ 46, 24 ff. entschiedenen Art nicht vorliegt.
- BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90
Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …
Derartige einseitige Verbote führen nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 46, 24, 26; Urteil vom 26. No~ember 1980 - VIII ZR 50/80 = WM 1981, 143 unter II l a) nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes, nämlich dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (…ebenso RGRK aaO. Rdnr. 14;… Palandt/Heinrichs aaO. Rdnr. 9;… Soergel/Hefermehl, BGB , 12. Aufl., § 134 Rdnr. 15).
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Bodenreform - § 3a AusglLeistG ist verfassungskonform
Jedenfalls ist aber anerkannt, daß § 134 BGB auch dann Anwendung findet, wenn es zwar um die Verletzung eines nur an eine Vertragspartei gerichteten gesetzlichen Verbots geht, wenn aber der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist als durch Annullierung der durch das Rechtsgeschäft getroffenen Regelung (BGHZ 46, 24, 26; 65, 368, 370; 88, 240, 253;… BGH, Urt. v. 30. April 1992, III ZR 151/91, NJW 1992, 2021;… Urt. v. 22. Oktober 1998, VII ZR 99/97, NJW 1999, 51, 52). - BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83
Werkvertrag mit nicht in die Handwerksrolle eingetragenem Unternehmer
Das gilt vor allem dann, wenn das Verbot nur eine der vertragsschließenden Parteien - wie hier die Kl. - betrifft; in der Regel ist ein solcher Vertrag gültig (BGHZ 46, 24 [26] = NJW 1966, 1507 m. w. Nachw.; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204 [1205]). - BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83
Schwarzarbeit
b) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt hervorgehoben, daß Verträge, durch deren Abschluß nur eine der Vertragsparteien ein gesetzliches Verbot verletzt, in der Regel gültig sind (BGHZ 46, 24, 26; 71, 358, 360; BGH, NJW 1968, 2286; 1981, 1204, 1205).Reicht es dagegen aus, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- bzw. strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen, so hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit daneben keinen Platz (BGHZ 46, 24, 27; 78, 263, 266).
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R
Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …
Zwar ist dann das verbotswidrige Rechtsgeschäft in der Regel gültig (BGHZ 46, 24, 26; 65, 368, 370 und 89, 369, 373); in besonderen Fällen kann sich die Unwirksamkeit allerdings auch aus einer einseitigen Gesetzesübertretung ergeben, falls der Zweck des Verbotsgesetzes anders nicht zu erreichen ist und die rechtsgeschäftlich getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (…BGH aaO). - BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Energierecht - § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG stellt kein Verbotsgesetz dar!
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46, 24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287, jew.m.w.N.). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
Es kann daher offen bleiben, ob die Treuhandabrede auch deshalb als wirksam anzusehen ist, weil dem Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts eine Mitwirkung an der strafbaren Handlung des Treugebers nicht nachzuweisen, folglich von einem einseitigen Verstoß gegen das Verbotsgesetz auszugehen ist (vgl. dazu BGHZ 46, 24, 26; 115, 123, 125;… BGH, Urt. v. 26. November 1980 - VIII ZR 50/80, NJW 1981, 1204, 1205). - BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.11.1980 - VIII ZR 50/80
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10
Steuerberater - Nichtigkeit eines "Beratungsvertrag Sanierung"
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76
Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag
- BGH, 27.06.1973 - IV ZR 117/71
- BAG, 30.05.1969 - 5 AZR 256/68
Arbeitsvertrag: Vermittlung des Arbeitnehmers durch ausländische Agentur - …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07
"Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
- BGH, 25.03.1974 - II ZR 63/72
Stille Gesellschaft und Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88
Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
- BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 306/74
Teilnichtigkeit des Erschließungsvertrages bei Nichtbeachtung kommunaler …
- BGH, 19.09.1985 - III ZR 55/84
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …
- LAG Hessen, 04.08.1987 - 4 TaBV 14/87
Keine Zustimmungsverweigerung wegen Dauer der Arbeitnehmerüberlassung
- BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65
- BAG, 28.07.1983 - 2 AZR 122/82
Rechtsfolgen der Verletzung der Anhörungspflicht nach § 22 Abs. 2 SchwbG
- OLG Köln, 10.11.1998 - 3 U 232/97
Verstoß gegen die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2566/07
Untersagung und Rückabwicklung unerlaubter Bankgeschäfte
- VG Frankfurt/Main, 11.03.2010 - 1 L 271/10
Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 128/76
- LSG Sachsen, 02.12.2004 - L 3 AL 319/03
- VG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 1 E 5085/06
Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG
- BGH, 23.04.1969 - I ZR 134/67
- BGH, 22.05.1978 - III ZR 104/76
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