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   BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65   

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BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65 (https://dejure.org/1967,303)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1967 - V ZR 127/65 (https://dejure.org/1967,303)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1967 - V ZR 127/65 (https://dejure.org/1967,303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 184
  • NJW 1967, 1364
  • MDR 1967, 574
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

    Formlose Hoferbenbestimmung

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Außerhalb des Höferechts gelten die Grundsätze über den sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag nicht (Abgrenzung gegenüber BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56].

    Er folgert es aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag (unter Bezugnahme auf BGHZ 12, 286 = LM HöfeO § 7 Nr. 12; BGHZ 23, 249; LM a.a.O. Nr. 13); die dort entwiekelten Grundsätze müßten auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden.

    Gegen eine Anwendung der Grundsätze, die der erkennende Senat in seiner Eigenschaft als Senat für Landwirtschaftssachen über die Wirksamkeit formloser Hofübergabeverträge in der früheren britischen Zone entwickelt hat (BGHZ 12, 286; 23, 249), [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ergeben sich Bedenken bereits daraus, daß die im Urteil festgestellte mündliche Erklärung des Erstklägers vom Jahre 1955 oder 1956, der zufolge der Erstbeklagte nach Abfindung seiner Schwester einmal "den Hof" zu Eigentum bekommen sollte, nicht den landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger in seiner Gesamtheit, also einschließlich der ihnen gehörenden 18 Morgen Ackerland, zum Gegenstande hatte, sondern bloß das streitige Haus- und Gartenanwesen.

    Richtig ist, daß bei jener Rechtsprechung Billigkeitsgesichtspunkte mitgewirkt haben; denn sie beruht auch auf dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (BGHZ 23, 249, 254) [BGH 05.02.1957 - V BLw 37/56].

    Daß auch in dem späteren Beschluß vom 5. Februar 1957, V BLw 37/56 (BGHZ 23, 249) der Grundsatz von Treu und Glauben gerade durch die Höfeordnung seine besondere Färbung erhalten hat, ergibt die Begründung (vgl. dazu Anm. Hückinghaus, LM HöfeO § 7 Nr. 17, wo die Rechtsprechung des Senats in ihrem Zusammenhang dargestellt wird).

  • BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

    Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Außerhalb des Höferechts gelten die Grundsätze über den sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag nicht (Abgrenzung gegenüber BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56].

    Er folgert es aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag (unter Bezugnahme auf BGHZ 12, 286 = LM HöfeO § 7 Nr. 12; BGHZ 23, 249; LM a.a.O. Nr. 13); die dort entwiekelten Grundsätze müßten auch auf den vorliegenden Fall angewendet werden.

    Gegen eine Anwendung der Grundsätze, die der erkennende Senat in seiner Eigenschaft als Senat für Landwirtschaftssachen über die Wirksamkeit formloser Hofübergabeverträge in der früheren britischen Zone entwickelt hat (BGHZ 12, 286; 23, 249), [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ergeben sich Bedenken bereits daraus, daß die im Urteil festgestellte mündliche Erklärung des Erstklägers vom Jahre 1955 oder 1956, der zufolge der Erstbeklagte nach Abfindung seiner Schwester einmal "den Hof" zu Eigentum bekommen sollte, nicht den landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger in seiner Gesamtheit, also einschließlich der ihnen gehörenden 18 Morgen Ackerland, zum Gegenstande hatte, sondern bloß das streitige Haus- und Gartenanwesen.

    Auf die vom allgemeinen bürgerlichen Recht abweichende Bindung des Hofeigentümers zugunsten seiner Abkömmlinge, wie sie durch § 7 HöfeOBrZ vorgeschrieben wird, sowie auf die besondere Ausgestaltung, die der Übergabevertrag in der Höfeordnung erfahren hat, stellt zumal der grundlegende Beschluß vom 16. Februar 1954, V Blw 60/53 (BGHZ 12, 286 = LM HöfeO § 7 Nr. 12) unmißverständlich ab (BGHZ a.a.O. S. 305, 307); dies sei, so wird dort ausgeführt, eine durch das neue Landwirtschaftsrecht getroffene Sonderregelung, die sich auf das Rechtsgebiet der Höfeordnung beschränke und dem Hofeigentümer eine Möglichkeit zur Bestimmung des Hoferben eröffne, die außerhalb dieses Rechtsgebiets nicht gegeben sei (S. 307 a.a.O.).

    Wenn schließlich in bäuerlichen Kreisen des Landes Rheinland-Pfalz, wie das Berufungsgericht aus § 17 Abs. 3 HöfeORhPf entnimmt (ebenso BGHZ 12, 286, 299) [BGH 16.02.1954 - V BLw 60/53], hinsichtlich der Wahl des Hofnachfolgers ähnliche Anschauungen herrschen mögen wie in den Ländern der früheren britischen Zone, so fehlt doch jeder Anhaltspunkt dafür, daß sich dies bei Inhabern solcher Betriebe, die keine Höfe sind, ebenso verhalt.

  • BGH, 03.12.1958 - V ZR 98/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Im Urteil des erkennenden Senats vom 3. Dezember 1958, V ZR 98/57 (LM BGB § 242 Ca Nr. 13), auf das der Berufungsrichter verweist, ist zwar noch offen geblieben, ob die Rechtsprechung zur formlosen Hofübergabe und Hoferbenbestimmung über den bisherigen Rahmen hinaus auch auf landwirtschaftliche und gewerbliche Kleinbetriebe anzuwenden sei; die Anwendbarkeit wurde dort aber bereits als "fraglich" bezeichnet.

    Sie müssen die tatsächlichen Grundlagen für einen Rechtsmißbrauch seitens der Kläger darlegen und gegebenenfalls beweisen (Urteil vom 3. Dezember 1958, V ZR 98/57, LM BGB § 242 Ca Nr. 13).

  • BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

    Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Der Senat hat dann in späteren Entscheidungen die Frage dahin beantwortet, daß eine Einbeziehung weiterer Tatbestände nicht in Betracht komme; die von ihm seinerzeit entwickelten Grundsätze beschränkten sich auf den Bereich der Höfeordnung (Urteile vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/609 MDR 1962, 122, vom 10. Juli 1963, V ZR 181/61, WM 1963, 1066, 1068, vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 813 = WM 1965, 315, 316, und vom 14. Dezember 1965, V ZR 116/64, MDR 1966, 227; vgl. auch BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64], sowie Urteile vom 28. September 1965, V ZR 56/63, S. 18 f, und vom 13. Januar 1967, V ZR 24/64, S. 16).

    Denn in ihnen ist durch die Zusage der Kläger das Vertrauen auf einen künftigen Eigentumserwerb erweckt und jahrelang aufrechterhalten worden (vgl. über den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes BGHZ 45, 179, 184 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64]; dazu Anm. Rothe LM BGB § 313 Nr. 28).

  • BGH, 05.02.1957 - V BLw 25/56

    Veräußerung von Hauberganteilen

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Außerhalb des Höferechts gelten die Grundsätze über den sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag nicht (Abgrenzung gegenüber BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56].

    Gegen eine Anwendung der Grundsätze, die der erkennende Senat in seiner Eigenschaft als Senat für Landwirtschaftssachen über die Wirksamkeit formloser Hofübergabeverträge in der früheren britischen Zone entwickelt hat (BGHZ 12, 286; 23, 249), [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ergeben sich Bedenken bereits daraus, daß die im Urteil festgestellte mündliche Erklärung des Erstklägers vom Jahre 1955 oder 1956, der zufolge der Erstbeklagte nach Abfindung seiner Schwester einmal "den Hof" zu Eigentum bekommen sollte, nicht den landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger in seiner Gesamtheit, also einschließlich der ihnen gehörenden 18 Morgen Ackerland, zum Gegenstande hatte, sondern bloß das streitige Haus- und Gartenanwesen.

  • BGH, 18.11.1960 - V ZR 140/59
    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Um rechtliche Beziehungen nach Treu und Glauben beurteilen zu können, muß man sämtliche Umstände des Einzelfalles berücksichtigen (Urteil des Senats vom 18. November 1960, V ZR 140/59, MJW 1961, 553, 555).
  • BGH, 13.01.1967 - V ZR 24/64

    Übertragung eines Grundstücks - Bewilligung der Löschung einer Buchhypothek -

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Der Senat hat dann in späteren Entscheidungen die Frage dahin beantwortet, daß eine Einbeziehung weiterer Tatbestände nicht in Betracht komme; die von ihm seinerzeit entwickelten Grundsätze beschränkten sich auf den Bereich der Höfeordnung (Urteile vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/609 MDR 1962, 122, vom 10. Juli 1963, V ZR 181/61, WM 1963, 1066, 1068, vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 813 = WM 1965, 315, 316, und vom 14. Dezember 1965, V ZR 116/64, MDR 1966, 227; vgl. auch BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64], sowie Urteile vom 28. September 1965, V ZR 56/63, S. 18 f, und vom 13. Januar 1967, V ZR 24/64, S. 16).
  • BGH, 10.07.1963 - V ZR 181/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Der Senat hat dann in späteren Entscheidungen die Frage dahin beantwortet, daß eine Einbeziehung weiterer Tatbestände nicht in Betracht komme; die von ihm seinerzeit entwickelten Grundsätze beschränkten sich auf den Bereich der Höfeordnung (Urteile vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/609 MDR 1962, 122, vom 10. Juli 1963, V ZR 181/61, WM 1963, 1066, 1068, vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 813 = WM 1965, 315, 316, und vom 14. Dezember 1965, V ZR 116/64, MDR 1966, 227; vgl. auch BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64], sowie Urteile vom 28. September 1965, V ZR 56/63, S. 18 f, und vom 13. Januar 1967, V ZR 24/64, S. 16).
  • BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64

    Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr §

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Der Senat hat dann in späteren Entscheidungen die Frage dahin beantwortet, daß eine Einbeziehung weiterer Tatbestände nicht in Betracht komme; die von ihm seinerzeit entwickelten Grundsätze beschränkten sich auf den Bereich der Höfeordnung (Urteile vom 18. Oktober 1961, V ZR 230/609 MDR 1962, 122, vom 10. Juli 1963, V ZR 181/61, WM 1963, 1066, 1068, vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812, 813 = WM 1965, 315, 316, und vom 14. Dezember 1965, V ZR 116/64, MDR 1966, 227; vgl. auch BGHZ 45, 179, 183 [BGH 25.02.1966 - V ZR 126/64], sowie Urteile vom 28. September 1965, V ZR 56/63, S. 18 f, und vom 13. Januar 1967, V ZR 24/64, S. 16).
  • BGH, 16.02.1954 - V BLw 64/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.03.1967 - V ZR 127/65
    Nicht anders verhält es sich mit dem am selben Tage ergangenen weiteren Beschluß des Senats V BLw 64/53 (LM a.a.O. Nr. 13), der denselben Sachverhalt betrifft wie der vorgenannte und auf letzteren sogar ausdrücklich Bezug nimmt (S. 18; insoweit in LM a.a.O. nicht abgedruckt).
  • BGH, 18.10.1961 - V ZR 230/60
  • BGH, 14.12.1965 - V ZR 116/64

    Revision in Sachen formloser Erbauseinandersetzungsvertrag über

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

    Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten

    Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.).
  • BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05

    Arbeitnehmerüberlassung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - Feststellungsinteresse

    Widersprüchliches Verhalten kann aber rechtsmissbräuchlich sein, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (BGH 15. März 1967 - V ZR 127/65 - BGHZ 47, 184, zu 2 der Gründe; 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033, zu 2 der Gründe; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - NJW 1991, 974, zu II 4 der Gründe).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

    aa) Für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens spricht, dass die Gegenseite im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand Dispositionen getroffen hat (BGH, Urteil vom 15. März 1967 - V ZR 127/65, BGHZ 47, 184, 189; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 56; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rn. 316).
  • BGH, 16.10.1992 - V ZR 125/91

    Übereignungsanspuch bei formlosen Hofübergabevertrag

    1. Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt, daß ein Rückgriff auf die - auf besondere Härtefälle beschränkte und daher in den Tatbestandsvoraussetzungen engere - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bindung an eine formlos vereinbarte Hofnachfolge (BGHZ 12, 286, 302 ff; 23, 249, 252 ff; 47, 184, 186 ff; Beschl. v. 9. Februar 1955, V BLw 59/54, NJW 1955, 1065; Urt. v. 3. Dezember 1958, V ZR 98/57, RdL 1959, 127, 128; Beschl. v. 28. Oktober 1965, V BLw 43/64, RdL 1966, 41, 43; Beschl. v. 7. Juli 1966, V BLw 33/65, RdL 1966, 290, 292) gemäß § 242 BGB auch nach der Novellierung der Höfeordnung nicht ausgeschlossen ist (BGHZ 73, 324, 329 [BGH 15.02.1979 - V BLw 12/78]; 87, 237) [BGH 05.05.1983 - V BLw 12/82].

    Die Grundsätze über die Bindung an eine formlos vereinbarte Hofnachfolge sind von der Rechtsprechung als eine das Prinzip der Formgebundenheit (§§ 313, 125 Satz 1 BGB) durchbrechende Ausnahmeregelung entwickelt worden, die ausschließlich auf die besonderen Verhältnisse im Höferecht zugeschnitten ist (BGHZ 47, 184, 187).

    Der Senat hat daraus gefolgert, daß eine Bindung des Erblassers formlos weder außerhalb des Höferechts noch bei Grundbesitz begründet werden kann, der nicht "Hof" im Sinne der Höfeordnung ist (BGHZ 47, 184; 87, 237) [BGH 05.05.1983 - V BLw 12/82].

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

    (1) Für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens spricht, dass die Gegenseite im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand Dispositionen getroffen hat (BGH, Urteil vom 15. März 1967 - V ZR 127/65, BGHZ 47, 184, 189; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 56; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rn. 316).
  • BGH, 18.04.1980 - V ZR 16/79

    Anforderungen an Herausgabeverlangen aus Pachtvertrag als unzulässige

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Ansicht des Berufungsgerichts, daß auch dingliche Ansprüche, wie der hier nach § 985 BGB gegebene Herausgabeanspruch des Eigentümers, dem Verbot mißbräuchlicher Rechtsausübung unterliegen (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 184 und vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58, NJW 1960, 673 [BGH 27.01.1960 - V ZR 148/58]).

    Das hat die Rechtsprechung bisher vorwiegend für solche Fälle entschieden, in denen es um den Vertrauensschutz des Besitzers im Hinblick auf ein vermeintlich erlangtes oder ihm in Aussicht gestelltes Eigentum ging (vgl. etwa BGHZ 10, 69, 75; 47, 184; Senatsurteil vom 1. Juli 1966, V ZR 167/65, WM 1966, 1086; RGZ 133, 293, 296) oder in denen dem dinglichen Herausgabeanspruch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Eigentümers zur baldigen Rückübertragung der Sache entgegenstand (vgl. BGH Urteil vom 14. April 1969, VIII ZR 173/67, WM 1969, 657, 659; BGHZ 47, 266, 269).

  • OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 20 U 3/02

    Landpachtvertrag: Anspruch auf Fortsetzung des Landpachtverhältnisses nach Ablauf

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch selbst klargestellt, dass die von ihm entwickelten Grundsätze über den sogenannten formlosen Hofüberlassungsvertrag außerhalb des Höferechts nicht gelten ( BGHZ 47, 184 ) und dort nur der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) Anwendung finden kann.
  • BGH, 17.05.1974 - V ZR 183/72

    Pachtverträge mit Hoferben - Verpflichtung zur Übertragung des Hofes -

    Die von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 12, 286; 47, 184) für diesen Ausnahmefall aufgestellten Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 47, 184 ff), an der festzuhalten ist, gelten außerhalb des Höferechts die Grundsätze über den sogenannten formlosen Hofübergabevertrag nicht.

    Schließlich bringt die Revision im Hinblick auf die in BGHZ 47, 184 ff niedergelegte Rechtsauffassung vor, im vorliegenden Fall sei eine Anknüpfung an eine besondere höferechtliche Regelung insofern gegeben, als der Hof früher Erbhof gewesen sei.

  • KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21

    Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im

    Die BGH-Rechtsprechung zur "Existenzgefährdung" (betr. § 313 BGB a.F.) resultiert ursprünglich aus dem Höferecht (BGHZ 23, 249 ; BGHZ 12, 286 ; NJW 1955, 1065 ; WM 1957, 1440 ), wurde jedoch an § 242 BGB festgemacht und konsequent auch außerhalb des Höferechts angewandt (s. BGHZ 47, 184 , juris Rn 14 f.; NJW 1972, 1189 ).
  • BGH, 05.05.1983 - V BLw 12/82

    Formloser bindender Hofübergabevertrag

  • OLG Oldenburg, 31.05.2002 - 10 W 35/01

    Formlose Hoferbenbestimmung durch eine Nutzungsüberlassung des Hofes an einen

  • OLG Naumburg, 24.05.2005 - 11 U 140/04

    Verwirkung im Grundstücksrecht

  • BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83

    Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen

  • LG Heidelberg, 07.12.2004 - 2 O 420/03

    Finanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 133/15

    Mitverschulden: Beseitigung nur gegen Kostenbeteiligung!

  • OLG Köln, 03.06.2003 - 23 WLw 5/03

    Verfahren bei gleichzeitiger Beantragung eines Hoffolgezeugnisses und der

  • LAG Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 11 Sa 141/96

    Betriebsvereinbarung: Regelungsumfang - Regelungsgegenstand - tarifvertraglich

  • OLG Oldenburg, 25.03.2010 - 10 W 33/09

    Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen nach formloser Bestimmung des Hoferben;

  • OLG Bamberg, 12.11.2004 - 6 U 19/04

    Nichtigkeit eines Treuhandauftrags und des damit verbundenen Darlehensvertrags

  • OLG Nürnberg, 20.05.2008 - 6 U 167/08

    Verbraucherdarlehensvertrag: Begriff der "üblichen Bedingungen";

  • LG Köln, 19.03.2019 - 32 O 201/19

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines

  • BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 240.95

    Beurteilung einer Gegenvorstellung - Herausgabeanspruch nach

  • BGH, 03.06.1976 - V BLw 7/75

    Ein Hof als Teil des Gesamtgutes des gütergemeinschaftlichen Vermögens - Ein Hof

  • BGH, 04.06.1975 - V ZR 190/73

    Anforderungen an die Ernsthaftigkeit einer Willenserklärung - Nach den

  • BSG, 16.12.1975 - 11 RLw 11/75

    Vollzug einer Abgabe - Hofübergabe - Auflassung - Formmangel - Treu und Glauben

  • BSG, 08.03.1977 - 11 RLw 5/76
  • BGH, 06.12.1967 - V ZR 144/66

    Wirksamkeit eines Vertrages - Verstoß gegen die guten Sitten

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