Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch den Deutschen Anwaltsverein - Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Wirtschaftsprüfer - Beanstandung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers im Aufsichtswege durch die Wirtschaftsprüferkammer - Fremdheit einer Rechtsangelegenheit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (RBeratG) - Handeln im eigenen Namen, aber im Interesse des Treugebers - Der Begriff der Rechtsangelegenheit - Rechtsberatende und rechtsbesorgende Tätigkeiten des Wirtschaftsprüfers - Heranziehung der Gesetzesmaterialien zur Auslegung eines Gesetzes

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art 12 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 48, 12
  • NJW 1967, 1558
  • MDR 1967, 651
  • BB 1967, 690



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99  

    Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells

    Von der Erlaubnispflicht werden Tätigkeiten erfaßt, die darauf gerichtet und geeignet sind, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, NJW 1987, 3003, 3004; v. 16. März 1989 - I ZR 30/87, BGHR RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 - Rechtsbesorgung 1; vgl. ferner BGHZ 38, 71, 75; 48, 12, 19).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05  

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucher-zentrale aus abgetretenem Recht

    (b) Das Argument der Revision, anerkanntermaßen könne die Klagebefugnis von Verbänden auch aus abgeleitetem Recht durch Ermächtigungserklärungen oder Abtretungen begründet werden, aufgrund derer der Verband dann als treuhänderischer Rechtsinhaber Klage erhebt (vgl. BGHZ 48, 12, 15; 89, 1, 2 f.; MünchKommZPO/Lindacher 2. Aufl. vor § 50 Rdn. 60; Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 51 Rdn. 33 f.; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. vor § 50 Rdn. 58; Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. vor § 50 Rdn. 60 f.), greift nicht.
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04  

    Anlagevermittlung - Auf versteckte Innenprovisionen hinweisen!

    Dies ist auch mit dem Zweck des Rechtsberatungsgesetzes, das in erster Linie dem Schutz der Rechtsuchenden dient (z.B.: Senatsurteil vom 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00 - aaO; BGH, Urteil vom 9. Mai 1967 - Ib ZR 59/65 - NJW 1967, 1558, 1559) vereinbar.
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