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BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Nachehelicher Streit über das Sorgerecht der Kinder - Örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts - Wohnsitz des Kindes als Zuständigkeitskriterium - Doppelwohnsitzlösung bei Kindern von geschiedenen Eheleuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 48, 228
- NJW 1967, 2253
- MDR 1967, 911
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Dieser vom vorlegenden Oberlandesgericht bereits in der Entscheidung JMBl NRW 1960, 197 vertretenen Auffassung sind das OLG Karlsruhe - Freiburg in ständiger Rechtsprechung, so NJW 1961, 271 und FamRZ 1966, 243 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg FamRZ 1961, 450 (für ein nach der Trennung der Eltern geborenes Kind); Kammergericht, NJW 1964, 1578 (gleichfalls für ein nach der Trennung der Eltern geborenes Kind); Staudinger/Coing, BGB, 11. Aufl. § 11, Anm. 3 b Staudinger/Donau, BGB, 10./11. Aufl., § 1631 Rz 25; Staudinger/Schwörer, a.a.O. § 1634, Rz 113 und § 1671 Rz. 158; Dölle, Familienrecht Bd. II § 90 I, S. 119. - BGH, 13.07.1959 - IV ZB 23/59
Gesetzliche Vertretung des ehelichen Kindes
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Nachdem diese Vorschrift für nichtig erklärt worden ist, ist davon auszugehen, daß nunmehr, ebenso wie in der Zeit zwischen dem Außerkrafttreten des der Gleichberechtigung der Geschlechter widersprechenden Rechts und dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes (Beschluß des Senats BGHZ 30, 306, 311) [BGH 13.07.1959 - IV ZB 23/59] beide Eltern gesamtvertretungsberechtigt sind. - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Die Vorschriften der §§ 1628, 1629 Abs. 1 n.F. BGB sind aber durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 1959 (BVerfGE 10, 59) mit Gesetzeskraft (BGBl I 633) für nichtig erklärt worden.
- OLG Karlsruhe, 07.11.1960 - 5 W 165/60
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Dieser vom vorlegenden Oberlandesgericht bereits in der Entscheidung JMBl NRW 1960, 197 vertretenen Auffassung sind das OLG Karlsruhe - Freiburg in ständiger Rechtsprechung, so NJW 1961, 271 und FamRZ 1966, 243 mit weiteren Nachweisen; OLG Nürnberg FamRZ 1961, 450 (für ein nach der Trennung der Eltern geborenes Kind); Kammergericht, NJW 1964, 1578 (gleichfalls für ein nach der Trennung der Eltern geborenes Kind); Staudinger/Coing, BGB, 11. Aufl. § 11, Anm. 3 b Staudinger/Donau, BGB, 10./11. Aufl., § 1631 Rz 25; Staudinger/Schwörer, a.a.O. § 1634, Rz 113 und § 1671 Rz. 158; Dölle, Familienrecht Bd. II § 90 I, S. 119. - KG, 01.12.1966 - 1 AR 95/66
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Ebenso ist nach der Auffassung des Kammergerichts (NJW 1967, 1088) ein eheliches Kind, bei dessen Gehurt die Eltern mit verschiedenem Wohnsitz getrennt leben, wohnsitzlos. - OLG Hamm, 30.09.1965 - 15 Sbd 29/65
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
An dieser Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. September 1965 (15 Sbd 29/65 = FamRZ 1966, 315) sowie durch einen Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juli 1964, BReg … - BayObLG, 30.03.1962 - Allg. Reg. 17/62
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Gegenüber einem solchen Verfahren stellt jedoch die Übertragung der elterlichen Gewalt nach der Ehescheidung (§ 1671 BGB) eine selbständige Angelegenheit im Sinne des § 43 Abs. 1, Halbsatz 2 FGG dar (BayObLGZ 1962, 115; OLG Hamm in FamRZ 1966, 242). - BayObLG, 09.01.1962 - BReg. 1 Z 243/61
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die von den Instanzgerichten hierzu getroffenen Feststellungen selbständig nachprüfen sowie neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigen (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung BayObLGZ 1962, 11). - BayObLG, 23.07.1964 - BReg. 1 Z 66/64
Auszug aus BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
1 Z 66/64">1 Z 66/64 (BayObLGZ 1964, 257) gehindert.
- OVG Sachsen, 12.02.2019 - 4 A 880/16
Kindertageseinrichtung; Beitrag; Absenkung; Eltern
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in diesen Fällen ein abgeleiteter Doppelwohnsitz bei beiden Elternteilen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juli 1967, BGHZ 48, 228 [237];… BGH, Beschl. v. 12. März 1997 - XII ARZ 6/97 -, juris Rn. 10). - BGH, 16.04.1975 - V ZB 15/74
Vertretungsverbot für Geschäfte, die dem Mündel lediglich einen rechtlichen …
Zutreffend geht der Vorlagebeschluß davon aus, daß die Vertretung eines unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes den Eltern gemeinsam zusteht (§ 1626 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB; BGHZ 48, 228, 235). - OLG Karlsruhe, 07.05.2009 - 16 WF 61/09
Zuständiges Gericht bei Doppelwohnsitz eines Kindes
Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen und begründet einen neuen Wohnsitz, so vermittelt er dem Kind zusätzlich einen weiteren Wohnsitz, wenn das Personensorgerecht - wie hier - ihm zusammen mit dem anderen Ehegatten zusteht (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 48, 228; BGH NJW-RR 1994, 322, jeweils mwN).Es trifft entgegen dem Vorbringen des Vaters nicht zu, dass die Entscheidung BGHZ 48, 228 ausschließlich den Fall betreffe, dass die gesamtvertretungsberechtigten Eltern unabhängig voneinander den bisherigen gemeinschaftlichen Wohnsitz aufgegeben und getrennte Wohnsitze begründet haben, so dass der konkludente Wille der Eltern für Begründung und Aufhebung des Kindeswohnsitzes nach § 8 BGB unterstellt werden könne.
- OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05
Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur …
Soweit der Senat mit der hier vertretenen Auffassung von der anderer Oberlandesgerichte abweicht, muss er die Sache nicht dem Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG vorlegen, da die Entscheidungen nicht auf eine weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG ergangen sind, sondern die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht zum Gegenstand haben (vgl. BGHZ 48, 228, 231; Senat NJW-RR 1988, 264). - OVG Sachsen, 18.01.2006 - 3 E 259/05
Wohnsitz
Üben die Eltern die Personensorge gemeinsam aus, besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein abgeleiteter Doppelwohnsitz bei beiden Elternteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.7.1967, BGHZ 48, 228 [237]; BGH, Beschl. v. 12.3.1997, XII ARZ 6/97 zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 16 UF 267/04
Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren: Keine Änderung des …
Kinder getrennt lebender Eltern haben damit einen von beiden Elternteilen abgeleiteten doppelten Wohnsitz (vgl. BGHZ 48, 228, 233 = FamRZ 1967, 606). - BGH, 05.02.1992 - XII ARZ 4/92
Gerichtliche Zuständigkeit für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren bei Wohnsitzen …
Trennt sich ein Ehegatte von dem anderen unter Begründung eines neuen Wohnsitzes, vermittelt er dem Kind dadurch einen weiteren Wohnsitz (st.Rspr., s. BGHZ 48, 228, 237; Senatsbeschlüsse vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162; vom 29. Januar 1992 - XII ARZ 1/92 - nicht veröffentlicht, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.02.1984 - IVb ARZ 2/84
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses eines Amtsgerichts
Das Kind hat seit der Trennung der Eltern einen von beiden Elternteilen abgeleiteten Doppelwohnsitz (§ 7 Abs. 2, § 11 BGB; BGHZ 48, 228, 233 ff. m. w. N.: Senatsbeschluß vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83, zur Veröffentlichung bestimmt).Selbst wenn also der Vater seinen Wohnsitz im Bereich des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck hat, teilt das Kind - auch - den Wohnsitz der Mutter in B. Das Amtsgericht B. war daher nicht örtlich unzuständig (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 a Abs. 1 ZPO; §§ 64 k Abs. 3, 43 Abs. 1, 36 Abs. 1 FGG), vielmehr als das Gericht, bei dem der Antrag auf Regelung des Sorgerechts gestellt worden war, zur Entscheidung berufen (§ 4 FGG; vgl. BGHZ 48, 228, 237;… Senatsbeschluß vom 30. November 1983 aaO).
- BGH, 11.07.1990 - XII ARZ 26/90
Gerichtsstandsbestimmung bei Sorgerechtsverfahren getrennt lebender Eltern
Allerdings hat das Amtsgericht Charlottenburg anscheinend nicht erkannt, daß die Kinder mit der Trennung der Eltern einen von beiden Elternteilen abgeleiteten Doppelwohnsitz haben (§ 7 Abs. 2, § 11 BGB; vgl. BGHZ 48, 228, 233 ff.), von denen einer im Bezirk dieses Amtsgerichts liegt. - VG Aachen, 15.04.2011 - 9 K 1917/10
Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz - Baptistenkinder müssen Euskirchener …
Denn in Fällen, in denen die Eltern eines minderjährigen Kindes verschiedene Wohnsitze haben, hat auch das Kind zwei verschiedene Wohnsitze, vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - und vom 7. Juli 1967 - IV ZB 179/67 -. - OVG Sachsen, 07.10.2021 - 3 A 816/20
Zählkind; Elternbeiträge; Wohnsitz; Wechselmodell; Absenkung
- BGH, 30.11.1983 - IVb ARZ 50/83
Doppelwohnsitz - Eheliche Kinder - Getrenntlebende Eltern
- BGH, 26.08.1992 - XII ARZ 21/92
Kein Wohnungswechsel einer Frau, die den Aufenthalt von einem Frauenhaus in ein …
- OLG Stuttgart, 13.06.2002 - 17 UF 120/02
Familiensache: Allgemeiner Gerichtsstand des Kindes von getrennt lebenden Eltern
- BGH, 20.12.1978 - IV ZB 3/77
Anordnung nach § 1666 Abs. 1 BGB durch das Beschwerdegericht
- OLG Nürnberg, 15.11.1996 - 10 WF 3644/96
Begriff des Wohnsitzes; Wohnsitz der Kinder bei Trennung der Eltern
- BGH, 08.07.1992 - XII ARZ 14/92
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge …
- OLG Oldenburg, 12.09.1986 - 5 AR 17/86
Voraussetzungen der Wiederverwahrung gemeinschaftlicher Testamente; Gerichtliche …
- OLG Frankfurt, 11.11.1994 - 20 W 534/94
Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von …
- BGH, 23.02.1994 - XII ARZ 3/94
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge; …
- BayObLG, 22.02.1989 - AR 1 Z 62/88
Streit zwischen Rechtspflegern über den Verwahrungsort eines Testaments (örtliche …
- OLG Zweibrücken, 26.11.1987 - 2 AR 35/87
Verwahrungsgericht; Wiederverwahrung; Nachlaßgericht; Gemeinschaftliches …
- OLG Hamm, 26.03.1990 - 15 Sbd 2/90
Örtliche Zuständigkeit für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines …
- BGH, 12.03.1997 - XII ARZ 6/97
- BGH, 08.07.1992 - XII ZR 14/92
Scheidung - Trennung der Eltern - Wohnsitz des Kindes - Doppelwohnsitz
- BayObLG, 03.06.1982 - BReg. 1 Z 43/82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an …
- BayObLG, 27.06.1996 - 1Z AR 35/96
Zulässigkeit mehrerer Wohnsitze für ein Kind; Bestimmung der örtlichen …
- BGH, 25.03.1981 - IVb ARZ 560/80
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Regelung der elterlichen Sorge während des …
- OLG Nürnberg, 17.11.1995 - 10 WF 3412/95
- OLG Saarbrücken, 21.07.1988 - 5 W 122/88
Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung des Erbvertrages eines …
- BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 1/85
Bindung eines Amtsgerichts an einen Verweisungsbeschluss - Mit der Trennung der …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ARZ 30/83
Bestimmung des zuständigen Gerichts im Verfahren zur Regelung der elterlichen …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ARZ 13/83
Bestiimung des zuständigen Gerichts hinsichtlich der Regelung über die elterliche …
- BGH, 23.06.1982 - IVb ARZ 29/82
Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts während des Getrenntlebens …
- BGH, 15.04.1981 - IVb ARZ 562/80
Zuständigkeit für die Entscheidung über die elterliche Sorge in der Zeit des …
- VG Aachen, 19.05.2011 - 5 K 1390/09
Es besteht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung im Ausland bei Wohnsitz des …
- BGH, 20.12.1978 - VI ZB 3/77
- KG, 11.04.1968 - 1 AR 23/68
- OLG Karlsruhe, 15.12.1967 - 5 W 92/67