Rechtsprechung
BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verbleiben von Vermögenswerten eines Unternehmens infolge der Zonentrennung - Haftung der Gesellschafter für die Schulden einer offenen Handelsgesellschaft - Voraussetzung für die "Belegenheit" einer Forderung - Anwendbarkeit von ost-oder westzonalem Währungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Auszüge)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 5, 35
- NJW 1952, 540
- MDR 1952, 351
- MDR 1952, 352
- DB 1952, 267
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (11)
- RG, 08.12.1930 - IV 149/30
Ist auf die Tilgung einer 1911 in Deutsch-Südwestafrika zwischen Deutschen …
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten das Schuldstatut zu bestimmen sei, hat sich in Deutschland eine feststehende Rechtsprechung entwickelt, nach der in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort, also derjenige Ort, bei dem der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses liegt, maßgebend ist (RGZ 66, 75; 73, 387; 78, 58; 95, 164; 102, 214; 103, 261; 107, 46; 131, 41, 47; 145, 16; 152, 53;… Martin Wolff a.a.O. S 124, anders hinsichtlich des Erfüllungsortes Raape a.a.O. S 296 ff).Vernünftigerweise werden sich auch Gläubiger und Schuldner eines Schuldverhältnisses derjenigen Währungsregelung unterwerfen wollen, die in dem für sie beide maßgeblichen Währungsgebiet getroffen wird (vgl. RGZ 131, 41, 46 f, 152, 53).
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Es folgt dies aus dem allgemeinen, auf interlokale Rechtsverhältnisse entsprechend anwendbaren völkerrechtlichen Grundsatz, daß Beschlagnahme- und Enteignungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt sind, welche den entsprechenden Staatshoheitsakt erlassen hat (OGHZ 1, 386, 390 mit nachweisen auch aus der ausländischen völkerrechtlichen Literatur; BGH vom 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - und 4. Januar 1952 - I SR 67/51 -).Dies wird aus der einen allgemeinen Rechtsgedanken enthaltenden Vorschrift des § 23 Satz 2 ZPO gefolgert und ist jetzt allgemein anerkannt (OGHZ 1, 386, 391 mit Nachweisen; BBG vom 4. Januar 1952 - I ZR 67/51 -).
- BGH, 04.01.1952 - I ZR 67/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Dies wird aus der einen allgemeinen Rechtsgedanken enthaltenden Vorschrift des § 23 Satz 2 ZPO gefolgert und ist jetzt allgemein anerkannt (OGHZ 1, 386, 391 mit Nachweisen; BBG vom 4. Januar 1952 - I ZR 67/51 -).
- BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50
Umstellung. Ost- oder Westwährung
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
In seinem Urteil vom 26. Januar 1951 (BGHZ 1, 109) hat der V. Zivilsenat als Anknüpfungspunkt für das Währungsrecht den im Zeitpunkt der Währungsspaltung bestehenden Wohnsitz des Schuldners gewählt. - BGH, 11.12.1951 - I ZR 38/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Es folgt dies aus dem allgemeinen, auf interlokale Rechtsverhältnisse entsprechend anwendbaren völkerrechtlichen Grundsatz, daß Beschlagnahme- und Enteignungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit auf das Gebiet derjenigen Macht beschränkt sind, welche den entsprechenden Staatshoheitsakt erlassen hat (OGHZ 1, 386, 390 mit nachweisen auch aus der ausländischen völkerrechtlichen Literatur; BGH vom 11. Dezember 1951 - I ZR 38/51 - und 4. Januar 1952 - I SR 67/51 -). - RG, 13.11.1893 - VI 208/93
Haftung der Handelsgesellschafter. Erfüllungsort.
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Auch der Erfüllungsort für die Verbindlichkeit des Gesellschafters ist deshalb regelmäßig dort, wo die Gesellschaftsschuld zu erfüllen ist (RGZ 32, 44;… Gessler-Hefermehl a.a.O. Anm. 10 zu § 128). - RG, 11.03.1919 - II 392/18
Internationales Privatrecht bei Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten das Schuldstatut zu bestimmen sei, hat sich in Deutschland eine feststehende Rechtsprechung entwickelt, nach der in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort, also derjenige Ort, bei dem der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses liegt, maßgebend ist (RGZ 66, 75; 73, 387; 78, 58; 95, 164; 102, 214; 103, 261; 107, 46; 131, 41, 47; 145, 16; 152, 53;… Martin Wolff a.a.O. S 124, anders hinsichtlich des Erfüllungsortes Raape a.a.O. S 296 ff). - RG, 24.05.1921 - II 571/20
Internationales Privatrecht
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten das Schuldstatut zu bestimmen sei, hat sich in Deutschland eine feststehende Rechtsprechung entwickelt, nach der in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort, also derjenige Ort, bei dem der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses liegt, maßgebend ist (RGZ 66, 75; 73, 387; 78, 58; 95, 164; 102, 214; 103, 261; 107, 46; 131, 41, 47; 145, 16; 152, 53;… Martin Wolff a.a.O. S 124, anders hinsichtlich des Erfüllungsortes Raape a.a.O. S 296 ff). - RG, 31.07.1936 - VII 7/36
1. Ist auf die Tilgung einer in Südwestafrika unter der Herrschaft deutschen …
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten das Schuldstatut zu bestimmen sei, hat sich in Deutschland eine feststehende Rechtsprechung entwickelt, nach der in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort, also derjenige Ort, bei dem der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses liegt, maßgebend ist (RGZ 66, 75; 73, 387; 78, 58; 95, 164; 102, 214; 103, 261; 107, 46; 131, 41, 47; 145, 16; 152, 53;… Martin Wolff a.a.O. S 124, anders hinsichtlich des Erfüllungsortes Raape a.a.O. S 296 ff). - RG, 13.06.1934 - I 24/34
Bezieht sich der Artikel 297 des Versailler Vertrags vom 28. Juni 1919 nebst …
Auszug aus BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Zu der Frage, nach welchen Gesichtspunkten das Schuldstatut zu bestimmen sei, hat sich in Deutschland eine feststehende Rechtsprechung entwickelt, nach der in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, gegebenenfalls der sog. mutmaßliche Parteiwille und notfalls der Erfüllungsort, also derjenige Ort, bei dem der Schwerpunkt des Schuldverhältnisses liegt, maßgebend ist (RGZ 66, 75; 73, 387; 78, 58; 95, 164; 102, 214; 103, 261; 107, 46; 131, 41, 47; 145, 16; 152, 53;… Martin Wolff a.a.O. S 124, anders hinsichtlich des Erfüllungsortes Raape a.a.O. S 296 ff). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.05.1950 - I ZS 97/49
- BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64
Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung
Nur die Gesellschafter sind Gesamtschuldner (vgl. BGHZ 5, 35, 37). - BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in …
Dies gebietet der grundlegende Satz von der territorialen Beschränkung von Staatshoheitsakten (vgl. BGHZ 5, 35, 38). - BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54
Schuldstatut und Währungsstatut
Das Landgericht stimme mit seiner Ansicht, daß auch in diesen Fällen die Forderung am Wohnsitz des Schuldners belegen sei, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 1, 109 [112, 114]; BGHZ 5, 35 = NJW 1952, 540; NJW 1952, 420 = LM Art. 7 ff EGBGB Nr. 2) überein, der ganz besondere, erheblich über die hier vorgetragenen Gründe hinausgehende Umstände fordere, falls das Recht der belegenen Sache auch für die persönliche Forderung gelten solle.Das hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen wiederholt bemerkt (BGH NJW 1952, 540 [541] = LM Nr. 1 zu § 128 HGB mit Anm. von Wilde; BGHZ 7, 231 [234]).
Für das Schuldstatut ist im internationalen Privatrecht nach feststehender Rechtsprechung in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille, in zweiter der sogenannten mutmaßliche (hypothetische) Parteiwille und in dritter der Erfüllungsort maßgebend (BGH NJW 1952, 540 [541] mit Nachweisen, insoweit in BGHZ 5, 35 nicht abgedruckt; BGHZ 7, 231 [234] = NJW 1953, 339 Nr. 3 und 9, 221 [222 f] = NJW 1953, 1140 Nr. 4 = LM Nr. 2 zu § 49 BinnSchG mit Anm. von Lindenmaier).
Während nun aber für die entsprechende Frage beim Währungsstatut auf den Zeitpunkt der Währungsspaltung abzustellen ist (BGH NJW 1952, 540 [541]), kann für die Frage des Schuldstatuts im interzonalen Privatrecht nur der Zeitpunkt maßgebend sein, von dem an die Rechtsentwicklung in den verschiedenen Zonen des Deutschen Reichs sich unterschiedlich entwickelt hat, also frühestens der Tag des Zusammenbruchs, der 8. Mai 1945.
In dem weiter vom Berufungsgericht angeführten Urteil des I. Zivilsenats vom 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - (NJW 1952, 540) ist die Frage nicht erörtert worden; dort handelte es sich um eine Gesellschaftsschuld.
Anwendung der oben wiedergegebenen Grundsätze zum Schuldstatut zunächst zu prüfen, ob sich - mangels ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiabrede - bei einer objektiven Wertung der beiderseitigen Interessen ein Schwerpunkt feststellen läßt, der auf die eine oder die andere Rechtsordnung hinweist, bevor etwa an den Erfüllungsort oder - an Stelle eines durch die Ereignisse überholten Erfüllungsortes (BGHZ 1, 109 [112]) - an den Wohnsitz des Schuldners vom 20. Juni 1948 angeknüpft werden kann (BGH NJW 1952, 540 [541]; BGHZ 5, 302 [309-311]; BGHZ 7, 231 [234 f];… Raape, Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 347; vgl. hierzu auch KG NJW 1953, 29 bei Grundbesitz in Westberlin und Schuldnerwohnsitz in Westdeutschland).
- BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
Wollte man annehmen, daß das in der Bundesrepublik belegene Vermögen der ZKSG deshalb von den tschechoslowakischen Enteignungen erfaßt worden sei, weil diese nicht bloß das Vermögen der juristischen Person sondern das gesamte Vermögen aller Genossen betrafen, so würde dies die Durchlöcherung des grundlegenden Satzes von der territorialen Beschränkung von Staatshoheitsakten bedeuten, wofür lediglich angeführt werden könnte, daß die Mitglieder einer Genossenschaft wirtschaftlich die Eigentümer des Vermögens der Rechtsperson sind, ein Gesichtspunkt, der nicht zu einer Ausweitung territorial begrenzter Staatshoheitsmaßnahmen berechtigt (vgl. BGHZ 5, 35 [38]).Hierbei darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Belegenheitsbegriff, wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 1.2.1952 (BGHZ 5, 36 [BGH 01.02.1952 - I ZR 123/50] [38]) ausgesprochen hat, nur eine Hilfskonstruktion ist, um die Lokalisierung eines Rechtsverhältnisses oder einer bloßen rechtlichen Beziehung anschaulich zu machen.
- BGH, 30.09.1952 - I ZR 31/52
Interzonales Währungsrecht
Bei einer Währungsspaltung ist bei der Ermittlung des für Ansprüche aus der Zeit vor der Währungsspaltung geschlossenen Verträgen geltenden Währungsstatuts, sofern ein ausdrücklicher oder stillschweigender Parteiwille als Anknüpfungspunkt fehlt, zunächst zu prüfen, ob sich nicht aus dem zu entscheidenden Fall an sich nach seiner Eigenart und nach der sich ergebenden individuellen Interessenlage, sowie einem etwa zu berücksichtigenden Allgemeininteresse ein besonderer Anknüpfungspunkt bietet oder anders ausgedrückt, ob ein hypothetischer Parteiwille im objektiven Sinne (RGZ 126, 206; Urteil des I. ZS des BGH vom 12. Februar NJW 1952, 540) einen Anknüpfungspunkt bietet.Nach anerkannter Rechtsauffassung (Urteil des erkennenden Senats vom 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - NJW 1952, 540 mit Nachweisen) bestimmt sich das Schuldstatut, das nicht mit dem Währungsstatut wesensgleich ist, nach interzonalen Privatrecht in erster Linie nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen, gegebenenfalls nach dem sogenannten mutmaßlichen (hypothetischen) Parteiwillen und notfalls nach dem Erfüllungsort.
Für das Währungsstatut lassen sich, darin stimmen die Entscheidungen des I., IV. und V. Zivilsenats, die sich mit diesen Fragen näher befaßt haben, (BGHZ 1, 109 [112]; 5, 303 ff [309]; NJW 1952, 540) überein, die für das Schuldstatut in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht unverändert anwenden.
Denn, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 1. Februar 1952 (NJW 1952, 540) dargelegt, hat, ist mit der Ausschaltung der bis dahin im ganzen Gebiet Deutschlands einheitlich gültig gewesenen Reichsmarkwährung und der gleichzeitigen Aufspaltung dieses einheitlichen Währungsgebietes in zwei verschiedene Währungsgebiete diejenige Rechtsordnung, die bisher die Währung bestimmte, weggefallen.
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1952 (NJW 1952, 540 ff) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 74, 174; 126, 206) und dem Schrifttum (Martin Wolff, Internationales Privatrecht, 20 Aufl. S. 121;… Raape, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. S. 343 ff) ausgeführt, es müsse, wenn der ausdrückliche oder stillschweigende Parteiwille nicht zu ermitteln sei, als Anknüpfungspunkt der sogenannte hypothetische Parteiwille herangezogen werden.
- BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52
Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag
Anhand einer objektiven, verständigen und gerechten Abwägung der berechtigten Interessen beider Parteien ist unter Berücksichtigung aller Eigenheiten des Falles und unter Wahrung der Erfordernisse der Rechtssicherheit der nächste Anknüpfungspunkt zu den in Betracht kommenden Rechtsordnungen zu ermitteln (BGHZ 9, 221 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52] [223]; 7, 231 [235]; BGH 1. Februar 1952 - I ZR 123/50 - in NJW 1952, 540; RGZ 122, 316 [319]). - BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91
Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01
Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
a) Die Wirkung einer Enteignung ist nach der verfassungsgemäßen (BVerfGE 84, 90, 123 f.) ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 5, 27, 34 f.; 5, 35, 36 ff.; 9, 34, 38; 12, 79, 83 f.; 13, 106, 108; 17, 209, 212; 23, 333, 336; 25, 127, 129; 25, 134, 140; 32, 97, 99; 39, 220, 227; 104, 240, 244) durch das Territorialitätsprinzip begrenzt.aa) Grundsätzlich ist die Belegenheit einer Forderung in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 23 Satz 2 ZPO nach dem Wohnsitz (bei natürlichen Personen) oder dem Sitz (bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit) des Schuldners zu bestimmen (BGHZ 5, 35, 37 f.; 25, 134, 139; 32, 97, 99; BGH, Urteile vom 28. Januar 1965 - Ia ZR 273/63, WM 1965, 267, 270 und vom 5. Mai 1977 - III ZR 2/75, WM 1977, 730, 732; jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60
Kaufmannseigenschaft einer OHG
Deshalb bedeutet die Haftung des Gesellschafters nach §§ 128, 161 HGB folgendes: Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft sind zugleich Schulden der Gesellschafter; Gesellschaft und Gesellschafter sind keine Gesamtschuldner, sondern es besteht nur eine einheitliche Verpflichtung und Schuld, für die zwei verschiedene Vermögensmassen haften; der Gesellschafter hat nicht nur für fremde Schuld einzustehen und nicht nur die Erfüllung durch die Gesellschaft zu erwirken, sondern jeder Gesellschafter ist zur persönlichen Erfüllung der Verbindlichkeit voll verpflichtet (BGHZ 5, 35; 23, 302) [BGH 13.02.1957 - IV ZR 183/56]. - BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56
Rechtsmittel
Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem sowjetisch besetzten Gebiet Deutschlands und der Bundesrepublik (vgl. u.a. BGHZ 5, 35, 37; 12, 79, 84; 13, 106; 17, 209, 212).Der Senat schließt sich damit der Auffassung an, die der I. Zivilsenat in dem Urteil I ZR 123/50 vom 1.2.1952 = BGHZ 5, 35 vertreten hat.
In dem unter I. erwähnten Urteil (BGHZ 5, 35) hat der I. Zivilsenat den in der Bundesrepublik verklagten Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft ebenfalls zur Zahlung verurteilt, obschon auch dort das Vermögen der Gesellschaft in der Sowjetzone unter Treuhandverwaltung gestellt und damit dem Gesellschafter der Rückgriff auf das Gesellschaftsvermögen nicht möglich war.
Das unter I erwähnte Urteil des I. Zivilsenats vom 1.2.1952 (insoweit in BGHZ 5, 35 nicht abgedruckt) bezeichnet es zwar als "auffällig", daß die damalige Klägerin einen in der jetzigen Sowjetzone begründeten Anspruch geltend mache, während sie selbst die Befriedigung ihrer Ostverbindlichkeiten verweigern könne.
- BGH, 26.03.1953 - IV ZR 128/52
Interzonales Währungsrecht
- AG Sinsheim, 26.02.2024 - 3 M 256/23
- BFH, 15.02.1963 - III 471/59 U
Berücksichtigung einer lastenden Verbindlichkeit auf einem in der sowjetischen …
- BAG, 28.10.1958 - 2 AZR 499/56
Klage auf Ruhegeld - Enteignung in der CSR - Deutsche Zweigniederlassung - …
- BGH, 28.06.1954 - IV ZR 3/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1957 - II ZR 287/54
Ostenteignung
- BGH, 19.02.1959 - II ZR 22/58
Währungsspaltung. Pensionsanspruch
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53
Rechtsmittel
- BGH, 03.10.1957 - VII ZR 421/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.10.1954 - IV ZR 66/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1966 - Ib ZR 50/64
Darlegungs- und Beweislast beim Behauptung einer auflösenden Bedingung
- BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51
Versorgungsvertrag
- BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58
Ostenteignung. Bürgschaft
- BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Erfolgshonorar eines ausländischen Rechtsanwalts
- BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53
Verlagsvertrag mit Ausländer
- BGH, 05.05.1977 - III ZR 2/75
Befugnis des Prozessgerichts zur Verneinung der Vertretungsbefugnis eines …
- BGH, 04.11.1971 - VII ZR 175/69
Abgrenzung zwischen einem einheitlichen Vertrag und mehreren Einzelverträgen - …
- BGH, 14.02.1958 - I ZR 40/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1958 - VIII ZR 412/56
Verjährung des Anspruchs auf Wandlung nach Zustimmung des Verkäufers
- BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1960 - VII ZR 17/59
Feindvermögensbeschlagnahme und Bürgschaft
- BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1955 - V ZR 197/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- BGH, 13.05.1953 - II ZR 197/52
- BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52
Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
- OLG Koblenz, 31.03.1988 - 5 U 1156/87
Bestimmung des für das so genannte Schuldstatut maßgebenden Rechts; Ermittlung …
- BGH, 30.04.1959 - II ZR 7/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1965 - VII ZR 240/63
Ausländische Währungsumstelllung
- BGH, 15.02.1961 - V ZR 192/59
- BGH, 01.04.1955 - I ZR 37/53
- BGH, 31.03.1969 - VII ZR 169/66
Zahlung einer rechtsanwaltlichen Honorarforderung - Anspruch auf Vergütung der …
- BFH, 26.07.1966 - I 217/63
Gewerbesteuerpflicht der in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft betriebenen …
- BAG, 27.02.1958 - 2 AZR 349/55
Ostzonaler Konfiskationsmaßnahmen - Leitender Angestellter - Betriebsgeheimnisse …
- BGH, 10.06.1954 - IV ZR 84/53
Rechtsmittel
- BFH, 01.03.1966 - I 13/65
Beschränkung der Wirkung der Enteignung einer Kapitallgesellschaft auf das …
- BGH, 11.06.1964 - VII ZR 191/62
- BGH, 12.10.1960 - IV ZR 94/60
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1958 - VII ZB 10/58
- BGH, 11.11.1952 - I ZR 170/51
Devisenrecht der Sowjetzone
- BGH, 14.04.1969 - III ZR 66/68
Rückzahlung eines Darlehens - Beurteilung der Rechtsbeziehungen der Parteien nach …
- BGH, 31.01.1969 - V ZR 176/65
Bestimmung des Übergangs der zum Vermögen Preußens gehörenden Forderungen gegen …
- BGH, 12.01.1961 - VII ZR 110/59
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1960 - V ZR 106/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.06.1960 - VII ZR 220/59
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- BGH, 19.09.1957 - VII ZR 431/56
Rechtsmittel
- BFH, 24.08.1956 - I 57/56 U
Stuerpflichtigkeit einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der sowjetischen …
- BGH, 06.05.1955 - I ZR 195/53
Erfüllungsort der Geldleistung bei Pflicht zur Stellung eines Akkreditivs, …
- BGH, 01.04.1955 - I ZR 37/55
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- BGH, 20.12.1954 - IV ZR 199/54
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- BGH, 20.12.1954 - IV ZR 198/54
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- BGH, 20.12.1954 - IV ZR 194/54
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- BGH, 24.11.1954 - II ZR 236/53
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- BGH, 11.04.1961 - VI ZR 75/60
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- BGH, 06.11.1958 - II ZR 102/57
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- BGH, 04.07.1957 - II ZR 346/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1953 - IV ZR 81/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.04.1966 - II ZR 89/64
Klage auf Erfüllung einer Wechselverbindlichkeit - Einholung eines …
- BGH, 27.01.1966 - VII ZR 278/63
Klage auf Schadensersatz für Schäden an einem Haus - Fehlerhafte Verklinkerung - …
- BGH, 04.04.1960 - II ZR 111/57
- BGH, 14.03.1952 - V ZR 29/51
Rechtsmittel