Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Prof. Dr. Lorenz
Postmortaler Persönlichkeitsschutz - "Mephisto"
- opinioiuris.de
Mephisto
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
"Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Überlegungen zum Verbot eines Schlüssel(loch)romans" von Jan O. Merten, LL.M., und Anne Schäfer, M.A., original erschienen in: AfP 2004, 95 - 98.
Verfahrensgang
- OLG Hamburg, 10.03.1966 - 3 U 372/65
- BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 50, 133
- NJW 1968, 1773
- MDR 1968, 737
- GRUR 1968, 552
Wird zitiert von ... (54)
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97
Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Interessen an der Persönlichkeit hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist (BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto).a) Soweit die Persönlichkeitsrechte dem Schutz ideeller Interessen dienen, sind sie unauflöslich an die Person ihres Trägers gebunden und als höchstpersönliche Rechte unverzichtbar und unveräußerlich, also nicht übertragbar und nicht vererblich (vgl. BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto;… v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, Einf. Rdn. 94, 96, 102, 109;… MünchKomm./Gitter, BGB, 3. Aufl., § 1 Rdn. 57).
So hat er in der "Mephisto"-Entscheidung ausgesprochen, "daß das Persönlichkeitsrecht - abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen - als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist" (BGHZ 50, 133, 137).
Zwar ist das fortwirkende Lebensbild der Persönlichkeit nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tode weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt (BGHZ 50, 133, 136 ff. - Mephisto; 107, 384, 391 - Emil Nolde, m.w.N.).
In diesen Fällen ging es allein um die Beeinträchtigung ideeller Interessen, zu deren Schutz der höchstpersönliche Achtungsanspruch fortwirkt, der zwar nicht übertragbar und nicht vererblich ist, der aber nach dem Tode von einer hierzu ermächtigten Person zu Abwehrzwecken wahrgenommen werden kann (BGHZ 50, 133, 137 f. - Mephisto).
Gerade dem Interesse, das Lebensbild eines Verstorbenen nicht durch eine uneingeschränkte kommerzielle Nutzung der Merkmale seiner Persönlichkeit zu beeinträchtigen, kann am besten in der Weise gedient werden, daß sich der Erbe als Inhaber der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gegen eine unbefugte Nutzung zur Wehr setzen kann und ihm dabei - ungeachtet der Unterschiede, die sich nach dem Tode hinsichtlich der inhaltlichen Reichweite des Persönlichkeitsrechts ergeben können (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto) - grundsätzlich dieselben Ansprüche zu Gebote stehen wie dem lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts.
d) Während die dem Schutz der ideellen Interessen des Verstorbenen dienenden Abwehransprüche von den Angehörigen (§ 22 Sätze 3 und 4 KUG) oder von einem hierzu berufenen Wahrnehmungsberechtigten (vgl. BGHZ 50, 133, 139 f. - Mephisto) geltend zu machen sind, kommen als Träger der vermögenswerten Befugnisse allein die Erben in Betracht (…a.A. Magold aaO S. 572 f.), die mit den genannten Berechtigten nicht notwendig identisch sind.
Einen Anhaltspunkt bietet insofern die Zehnjahresfrist des § 22 Satz 2 KUG, wobei offenbleiben kann, ob ein längerer Schutz der kommerziellen Interessen dann in Betracht zu ziehen ist, wenn und soweit sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ausnahmsweise ein längerer Schutz ideeller Interessen ergibt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f. - Mephisto).
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
BGH bestätigt das Verbot des Romans Esra von Maxim Biller
Derjenige, der die Klägerinnen aufgrund der dargestellten Umstände erkannt hat, wird aufgrund dieser Hinweise nicht anderen Sinnes werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - NJW 1968, 1773, 1777 f. insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; Meyer-Cording, JZ 1976, 737, 738).Bei einem Konflikt zwischen Kunstfreiheit und geschützter Persönlichkeitssphäre kann die Güterabwägung auch dazu führen, daß der Künstler in einer romanhaften Darstellung, die erkennbar nicht den Anspruch erhebt, die realen Begebenheiten wirklichkeitstreu widerzuspiegeln, eine dargestellte Person durch erfundene Begebenheiten ergänzend charakterisieren darf (BGHZ 50, 133, 146).
Wird das Lebensbild einer bestimmten Person, die wie im Streitfall deutlich erkennbar als reale Person und nicht als Typus dargestellt wird, durch frei erfundene Zutaten grundlegend und in schwerwiegender Weise negativ entstellt, ist die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesetzte Grenze überschritten (BGHZ 50, 133, 146 f.; bestätigend BVerfGE 30, 173, 198 f.;… kritisch Larenz/Canaris, aaO, § 80 V 2 c).
Ob dieser Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Klägerin zu 2 gerechtfertigt wäre, wenn das sich aus dem Roman ergebende Charakter- und Lebensbild der Romanfigur Lale mit den grundlegenden Wesenszügen und dem Persönlichkeitsbild der Klägerin zu 2 übereinstimmen würde, kann dahinstehen (vgl. BGHZ 50, 133, 146 f. für eine absolute Person der Zeitgeschichte).
Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müßten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 - NJW 1975, 1882, 1885; BGH, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 - aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Mehrdeutige Meinungsäusserungen
Die Zivilgerichte verstehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung voraussetzt (vgl. BGHZ 45, 296 ; 50, 133 ; 73, 120 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Das Bundesverfassungsgericht habe darüber hinaus ebenso wie der Bundesgerichtshof in seinem Mephisto-Urteil (BGHZ 50, 133 ) darauf abgestellt, dass es sich bei Gründgens um eine Person der Zeitgeschichte gehandelt habe. - BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht nämlich nur dem Rechtsträger und nur zu dessen Lebzeiten zu (vgl. BGH BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto; 107, 384, 388 f. - Emil Nolde; 143, 214, 220 - Marlene Dietrich;… vgl. MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rdn. 43;… Soehring, aaO, Rdn. 13.5;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., Kap. 44 Rdn. 43;… Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 7 Rdn. 4;… Staudinger/Hager, aaO, Rdn. C 38 m.w.N.; Bender, VersR 2001, 815, 816 f., 822 m.w.N.;… Fischer, aaO, S. 50 f. m.w.N.).Dieser von der Revision herangezogenen Rechtsprechung (vgl. BGH BGHZ 143, 214 ff. - Marlene Dietrich; Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 226/97 - NJW 2000, 2201 f. - Der blaue Engel) liegt die Überlegung zu Grunde, dass das Persönlichkeitsrecht auch vermögenswerte Bestandteile aufweist und dass deshalb bei einer unerlaubten Verwertung von Persönlichkeitsmerkmalen, etwa für Werbezwecke, Schadensersatz verlangt werden kann (vgl. BGH BGHZ 20, 345, 350 f. - Paul Dahlke; 50, 133, 137 - Mephisto; 81, 75, 80 - Carrera; 143, 214, 219 f. - Marlene Dietrich).
Hieraus folgt jedoch aus den oben dargelegten Gründen nur ein Abwehranspruch des Wahrnehmungsberechtigten, während ein Anspruch auf Geldentschädigung nach dem Tod des Rechtsträgers nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGH BGHZ 50, 133, 137 - Mephisto; 107, 384, 388 f. - Emil Nolde; 143, 214, 220 - Marlene Dietrich;… vgl. MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rdn. 43;… Soehring, aaO, Rdn. 13.5.;… Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., Kap. 44 Rdn. 43;… Wenzel/von Strobl-Albeg, aaO, Kap. 7 Rdn. 4;… Staudinger/Hager, aaO, Rdn. C 38 m.w.N.; Bender, VersR 2001, 815, 816 f., 822 m.w.N.;… Fischer, aaO, S. 50 f. m.w.N.).
- BGH, 08.06.1989 - I ZR 135/87
Emil Nolde; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verstorbenen …
Für derartige Fälle ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß in erster Linie der vom Verstorbenen zu Lebzeiten Berufene und daneben seine nahen Angehörigen als Wahrnehmungsberechtigte anzusehen sind (vgl. BGHZ 50, 133, 137 ff, 140 - Mephisto).Vielmehr besteht der allgemeine Wert- und Achtungsanspruch fort, so daß das fortwirkende Lebensbild eines Verstorbenen weiterhin gegen schwerwiegende Entstellungen geschützt wird (vgl. BGHZ 50, 133, 136 ff - Mephisto;… BGH, Urt. v.4.6.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 798 - Fiete Schulze;… BGH, Urt. v. 17.5.1984 I ZR 73/82, GRUR 1984, 907, 908 - Frischzellenkosmetik; auch BVerfGE 30, 173, 194 f - Mephisto).
Das Schutzbedürfnis schwindet in dem Maße, in dem die Erinnerung an den Verstorbenen verblaßt und im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt (vgl. BGHZ 50, 133, 140 f - Mephisto; BVerfGE 30, 173, 196 Mephisto).
- BGH, 14.05.2002 - VI ZR 220/01
Marlene Dietrich III
Das Persönlichkeitsrecht wirkt in seiner besonderen Erscheinungsform als Recht am eigenen Bild über den Tod hinaus fort und gewährt den nächsten Angehörigen des Verstorbenen Unterlassungsansprüche zum Schutz gegen Angriffe auf seinen Achtungsanspruch (Senatsurteil vom 4. Juni 1974 - VI ZR 68/73 - VersR 1974, 1080 [Fiete Schulze]; BGHZ 15, 249, 259 - [Cosima Wagner]; 50, 133, 136 f. [Mephisto]; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 194). - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Persönlichkeitsrecht - Zulässigkeit der Verfilmung einer realen Straftat
Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliegt oder er den Eingriff zu dulden hat, ist für den zu beurteilenden Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 - VersR 1999, 1250, 1251 , vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 523 und vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BGHZ 50, 133, 146 ; BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 2/94 - NJW 1995, 3182; BVerfGE 30, 173, 195 ; 35, 202, 224 ; 81, 278, 291; BVerfG, NJW 2000, 2189). - KG, 15.04.2004 - 10 U 385/03
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Romanveröffentlichung: Frage der …
Vielmehr sind darüber hinaus bereits bei der Prüfung, ob überhaupt tatbestandsmäßig eine rechtswidrige Persönlichkeitsbeeinträchtigung vorliegt, auch die weiteren Wertentscheidungen des Verfassungsgebers heranzuziehen, die sich gerade bei der verfassungskonformen Auslegung von Generalklauseln auswirkt (BGHZ 50, 133-147 m. w. Nw.) und die nicht erst unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Rechtfertigungsgrundes zu berücksichtigen sind.Mit der Einordnung des in Rede stehenden Romans "Meere" als Kunstwerk ist sowohl der Autor A N H in seiner persönlichen Freiheit geschützt, sich künstlerisch zu betätigen und die Ergebnisse des Schaffens der Öffentlichkeit bekanntzumachen (BGHZ 50, 133-147 m.w.Nw.) als auch der Wirkbereich der Verfügungsbeklagten als Verleger des Autors (BVerfG in NJW 1971, 1645, 1646).
Nimmt der Künstler im Falle der Charakterisierung einer Person bewusst derartige Veränderungen des wirklichen Geschehens vor, dann kann und muss von ihm erwartet werden, dass er im Interesse des verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts die Anknüpfung an das Vorbild unerkennbar macht (BGHZ 50, 133-147).
Sie widerspricht auch der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 50, 133 ff.), wonach dann, wenn eine Meinungsäußerung in die Form eines Kunstwerkes gekleidet ist, der Freiheitsspielraum gegenüber der Persönlichkeitssphäre eines Betroffenen weiter zu ziehen sein kann als bei solchen Meinungsäußerungen, die nicht den Rang eines Kunstwerkes erreichen.
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93
Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11
Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde
- LG Köln, 14.02.2007 - 28 O 292/06
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78
Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschluß
- LG Hagen, 10.01.2007 - 8 O 212/06
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78
Ehrenscbutz gegen »verdeckte« Behauptungen
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78
- BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78
Ordentlicher Rechtsweg
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91
Letzter Wille zur Totenfürsorge
- OLG München, 09.08.2002 - 21 U 2654/02
Verletzung des postmortalen Würdeanspruchs von Marlene D
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78
Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
- OLG Köln, 24.09.1998 - 15 U 122/98
Postmortaler Ehrenschutz; Wahlwerbung
- BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
- BGH, 17.05.1984 - I ZR 73/82
- OLG Schleswig, 13.05.1987 - 4 U 227/85
BGB § 823 Abs. 1
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
- BVerfG, 19.10.2006 - 1 BvR 402/06
Rechtsfolgen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes; Verletzung …
- LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06
- LG Essen, 06.10.2006 - 19 O 215/06
- BGH, 20.06.1978 - VI ZR 66/77
Ersatzansprüche eines Bankkunden wegen Fehlmeldungen einer zentralen …
- BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78
Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …
- BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- LG Hamburg, 20.10.2006 - 324 O 392/06
- BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 4/89
Anspruch auf Feststellung einer Behinderung dem Tode des Berechtigten
- OLG Hamm, 05.04.2006 - 3 W 22/06
Theaterstück "Ehrensache" wird in Hagen verboten
- VG München, 24.05.2000 - M 29 K 99.5269
- OLG Zweibrücken, 10.06.2003 - 3 W 76/03
Familienforschung
- VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05
Keine Ausnahmeerlaubnis für Medikamentenerwerb zur Selbsttötung // Witwer …
- LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
- OLG München, 06.06.1997 - 21 U 3710/96
Anspruch auf Lizenzgebühr aus einem Eingriff in das postmortale Recht am eigenen …
- OLG Hamburg, 28.09.2004 - 7 U 33/04
- VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05
Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
- LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94
GG Art. 2 Abs. 1; UWG §§ 1, 13 Abs. 2
- LG Hagen, 09.05.2006 - 4 O 82/06
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
- LG Düsseldorf, 17.10.2001 - 12 O 278/01
- VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1560/07
Wichtiger Grund bei zweiter Umbettung; Bestattung; Friedhof; Totenruhe; …
- OLG München, 14.10.1993 - 29 U 2536/93
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- OLG Köln, 18.11.1996 - 15 W 108/96
- VG Hannover, 16.03.2010 - 6 A 4904/09
Keine Klagebefugnis für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche …
- LG Hamburg, 04.12.1992 - 324 O 404/92
