Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1968 - X ZR 12/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung von Rechten aus einem Gebrauchsmuster durch Herstellung und Vertrieb von Schwenkverschraubungen für Rohrleitungen - Neuheitsschädlichkeit von offenkundiger Vorbenutzung einer dem Erfindungsgegenstand wesensgleichen Schwenkverschraubung in der DDR - Notwendiger ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 50, 213
- NJW 1968, 2103
- MDR 1968, 919
- GRUR 1969, 38
- DB 1968, 1946
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Auszug aus BGH, 12.07.1968 - X ZR 12/67
Dem Neuheitsbegriff des § 2 PatG und des § 1 Abs. 2 GebrMG eignet jedoch ganz allgemein eine gewisse Starrheit (vgl. BGHZ 37, 219, 232) [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61] , so daß sich auch, die starre Begrenzung der Neuheitsschädlichkeit offenkundiger Vorbenutzungen durchaus in diesen Rahmen einpaßt. - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvR 234/60
Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung von Entscheidungen sowjetzonaler Gerichte
Auszug aus BGH, 12.07.1968 - X ZR 12/67
Zum mindesten bis zu der hier maßgeblichen Zeit (1960) ist es einhellige Auffassung gewesen, daß der andere Teil Deutschlands im Verhältnis zur Bundesrepublik grundsätzlich nicht als Ausland anzusehen sei (vgl. statt aller den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 51. Mai 1960 - 2 BvR 234, 235, 236/60 - BVerfGE 11, 150, 158).
- BGH, 10.11.1998 - X ZR 137/94
Herzklappenprothese
Der "formelle" Charakter des Neuheitsbegriffs (…vgl. Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts 4. Aufl. 1986, § 17 I 1. S. 150;… Benkard/Ullmann, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz 9. Aufl. 1993, § 3 PatG Rdn. 4) führt auch nach geltendem Recht notwendig zu einer gewissen Starrheit, die Einzelfallwertungen zurückdrängt (…Bernhardt/Kraßer aaO S. 152; vgl. zum früheren Recht BGHZ 50, 213, 217 - Schwenkverschraubung) und eine typisierende Betrachtung der in Betracht kommenden Sachverhalte erfordert. - BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65
Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …
1954, 640 und 1824; offengclassen in BGHZ 50, 213), Im vorliegenden Fall hat sich die Bekla°tc auf den mit der Anschlußberufung gestellten intrag des Klägers eingelassen, das LSG hat deshalb mit Recht über ihn entschieden,.