Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67   

Hausfrau II

§§ 845, 1356 BGB aF, normativer Schadensbegriff, abstrakte Schadenberechnung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Behinderung der Ehefrau in der Haushaltsführung - Gleichberechtigungsgesetz (GleiBG) - Anspruch des Ehemannes auf Schadensersatz wegen Behinderung der Ehefrau in der Haushaltsführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der Haushaltsführung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 50, 304
  • NJW 1968, 1823



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86  

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    In diesem Sinn ist die Differenzmethode, die im übrigen ebenfalls nicht im Gesetz festgeschrieben ist (Larenz, Festschrift für Nipperdey aaO 500), normativ eingebunden (vgl. BGHZ 50, 304, 306 - GSZ).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95  

    Begriff der Verwendungen

    Dies hat der Bundesgerichtshof z. B. für die Haushaltsführung der Ehefrau und Mutter (BGHZ 55, 59; 50, 304, 305; 77, 116, 124; 86, 372, 376) oder für Pflegeleistungen an verletzten Kindern, die in vergleichbarer Weise auch von fremden Hilfskräften übernommen werden könnten (BGHZ 106, 28, 31), bejaht.
  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 64/01  

    Pflichten des Rechtsanwalts beim Abschluß eines Abfindungsvergleichs;

    aa) Auf der Grundlage des für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Sachverhalts hatte die Klägerin einen Anspruch auf Schadensersatz für den Wegfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter, durch deren Einsatz sie gemäß § 1360 Satz 2 BGB ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und - nach Beendigung des Getrenntlebens - dem Ehegatten hätte erfüllen können (vgl. BGHZ 38, 55, 58; 50, 304, 306; 77, 157, 160 ff.; Palandt/Thomas, BGB 60. Aufl. Vorbem. vor § 249 Rn. 42 und § 845 Rn. 2).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68  

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Das hat der Große Senat für Zivilsachen in seiner Entscheidung BGHZ 50, 304 bestätigt und in der Begründung seiner Lösung unterstützend bemerkt, diese sei auch als Ausstrahlung des in der neueren Rechtsprechung in Abkehr von der reinen Differenzhypothese entwickelten "normativen Schadensbegriffs" gerechtfertigt.

    Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67]), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (a.a.O. S. 60 und S. 58/59).

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

    aa) Zwar drückt sich ein Vermögensschaden im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung (vgl. dazu BGHZ 99, 182, 196 m.w.N.) als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten aus, dabei sind jedoch im Hinblick auf einen auch normativen Schadensbegriff (vgl. dazu BGHZ 50, 304, 306) die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (vgl. BGHZ 98, 212, 217).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10  

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarktes; Zurechnung des

    Die Haushaltsführung stellt eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft bzw. - sofern sie zugunsten von Familienangehörigen erfolgt - eine Erwerbstätigkeit i. S. d. §§ 842, 843 BGB dar, so dass im Rahmen des Schadensersatzes wegen einer Verletzung des den Haushalt führenden Ehegatten diesem auch der durch die Nichtausübung dieser Tätigkeit entstandene Nachteil als materieller Schaden zu ersetzen ist (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1972, 1075; VersR 1974, 1016; VersR 1989, 1273; Palandt-Sprau, aaO., § 843 BGB, Rdnr. 8; Geigel-Pardey, aaO., Kap. 4, Rdnr. 140; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10., Auflage, Rdnr. 180 u. 182).

    Letzteres kann allenfalls die Höhe des Anspruchs beeinflussen (vgl. BGH, VersR 1968, 852; Palandt-Sprau, aaO., § 843 BGB, Rdnr. 8; Küppersbusch, aaO., Rdnr. 188).

    Sofern eine Ersatzkraft nicht eingestellt wurde, ist die Vergütung fiktiv nach dem Nettolohn einer erforderlichen und geeigneten Hilfskraft zu berechnen (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1973, 939; VersR 1992, 618; OLG Frankfurt, VersR 1982, 981; Küppersbusch, aaO., Rdnr. 188).

  • BGH, 10.07.2001 - VI ZR 206/00  

    Rückabwicklung eines unwirksamen Überweisungsauftrags

    Eine solche Beeinträchtigung stellt, auch wenn sie sich im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung nicht als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten ausdrückt, einen Vermögensschaden dar, denn im Hinblick auf einen normativen Schadensbegriff (vgl. BGHZ 50, 304, 306) sind die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (BGHZ 98, 212, 217).
  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70  

    Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner

    Der dem Manne bei Tötung der Ehefrau zustehende Schadensersatzanspruch ist seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgrundsatzes nicht mehr Anspruch auf Ersatz wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB), sondern Anspruch auf Ersatz wegen Entziehung des Rechtes auf Unterhalt (§ 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG; BGHZ 50, 304, 305 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67]; 51, 109, 110) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67].

    Der Witwer ist auch berechtigt, die zum Ersatz der geschuldeten Haushaltstätigkeit erforderlichen Mittel unabhängig davon zu fordern, ob er sich im Zeitpunkt der Entscheidung oder möglicherweise später ohne eine Ersatzkraft behilft (BGHZ 50, 304, 305) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67].

    Eine pauschalierte Berechnung, wie sie im Falle des § 845 BGB geboten ist (vgl. BGHZ 50, 304), ist auch im Rahmen des § 844 Abs. 2 BGB insoweit statthaft.

    Die Rechtsprechung hat stets betont, daß die Kosten einer vergleichbaren Ersatzkraft einen Anhaltspunkt für den Wert der Haushaltsführung bieten (BVerfGE 17, 1, 16; BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67]; BVerwGE 13, 343, 355) [BVerwG 12.02.1962 - VI C 269/57].

  • BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00  

    Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher

    Eine solche Beeinträchtigung stellt, auch wenn sie sich im Rahmen der im Schadensersatzrecht grundsätzlich vorzunehmenden Differenzrechnung nicht als Minderung von Aktiv- oder Vermehrung von Passivposten ausdrückt, einen Vermögensschaden dar, denn im Hinblick auf einen normativen Schadensbegriff (vgl. BGHZ 50, 304, 306) sind die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten wertend zu bestimmen (BGHZ 98, 212, 217).
  • BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70  

    Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit

    Wird die Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen durch eine Körperverletzung ganz oder teilweise vereitelt, dann steht der Ersatzanspruch nur dem Verletzten selbst zu (Ergänzung zu BGHZ (GSZ) 50, 304).

    Es bezieht sich dabei auf die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 50, 304.

    Die vorstehenden Erwägungen stehen weitgehend im Einklang mit der Anmerkung von Hauß zu LM BGB § 845 Nr. 12 (= BGHZ-GSZ 50, 304).

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67  

    Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau

  • BGH, 25.10.1977 - VI ZR 220/75  

    Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes

  • BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79  

    »Vertane Urlaubszeit«

  • BGH, 20.05.1980 - VI ZR 202/78  

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81  

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und

  • OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01  

    Nachehelicher Unterhalt: Bewertung der gegenüber einem neuen Lebenspartner

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 70/67  

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72  

    Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

  • BSG, 06.06.2002 - B 3 P 11/01 R  

    Ersatzpflege - Wartefrist - ehrenamtliche Ersatzpflege - keine zusätzliche

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07  

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der

  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71  

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

  • BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73  

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

  • LG Karlsruhe, 05.08.1996 - 12 O 148/95  
  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 23 U 133/02  

    Haftungsprivileg bei Wegeunfällen: Ablehnung bei Verkehrsunfall von

  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78  
  • OLG München, 01.07.2005 - 10 U 2544/05  

    Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter

  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 188/78  

    Baubetreuung: Unterlassene Darlehensbeschaffung

  • BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74  

    Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 260/69  

    Berechnung des ersatzfähigen Unterhaltsschadens eines Kindes bei Tötung seiner

  • BGH, 19.06.1979 - VI ZR 250/77  

    Mitverschulden des Beifahrers bei einem Unfall aufgrund Übermüdung des Fahrers

  • OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 60/67  

    Anspruch auf Rückzahlung eines Flugpreises - Anwendbarkeit des Warschauer

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 109/67  

    Übergehender Ersatzanspruch der Hinterbliebenen nach Verunglücken eines

  • LG Arnsberg, 10.11.2011 - 1 O 526/10  

    Geltendmachung eines Vermögensschadens aufgrund der Hingabe von Vermögenswerten

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 103/67  

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 54/67  

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 107/67  

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 51/67  

    Zumutbarkeit der Bezifferung einer Leistungsklage bei Flugzeugabsturz unter

  • OLG Hamm, 10.08.1999 - 9 U 42/99  
  • KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88  

    Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig

  • OLG München, 10.11.1994 - 24 U 626/93  

    BGB §§ 842, 843

  • BGH, 25.02.1969 - VI ZR 37/66  

    Entschädigung des Ehemannes bei Behinderung der verletzten Ehefrau in der

  • BGH, 02.12.1969 - VI ZR 92/68  

    Deliktsrechtliche Ansprüche nach einem Sturz auf einem eisglatten Gehweg -

  • BGH, 18.12.1970 - III ZR 216/67  

    Haftung - Mithaftung - Streupflicht - Gehsteig - Schadenersatzanspruch

  • LG Zweibrücken, 05.06.2009 - 2 O 6/07  

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

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