Rechtsprechung
| BGH, 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 52, 287
- NJW 1969, 2202
Wird zitiert von ... (17)
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
VwGO § 40
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.1971 - RiZ(R) 4/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
Das Richterdienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jede Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt demgemäß also auch die dienstliche Beurteilung eines Richters, eine "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der Behauptung, sie beeinträchtigte die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 346), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG ).
- BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 2/73 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84
Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen …
Das Richterdienstgericht des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, da ß die dienstliche Beurteilung eines Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.d. § 26 Abs. 3 DRiG darstellt, gegen die mit der nachvollziehbaren Behauptung, sie beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit, das Richterdienstgericht angerufen werden kann (BGHZ 52, 287, 292; 57, 344, 346; 90, 41, 43), welches darüber im Prüfungsverfahren befindet (§§ 62 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. E, 66 Abs. 1, 78 Ziff. 4 Buchst. E DRiG ). - BGH, 24.03.1981 - RiZ(R) 7/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92
Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71
Dienstleistungszeugnis für Richter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.02.1975 - RiZ(R) 1/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73
»Maßnahme der Dienstaufsicht«
- DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02
Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in …
- OLG Hamm, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02
- BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
- BGH, 02.05.1979 - RiZ(R) 4/78
- BGH, 23.08.1985 - RiZ 10/84
- BGH, 04.04.1973 - RiZ(R) 3/72
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