Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 2/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Auswirkungen eines Sitzungsprotokolls ohne Fertigstellungsvermerk auf den Beginn einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels - Bestimmung des Wesens und Zwecks eines Sitzungsprotokolls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 350
- BGHSt 23, 115
- NJW 1970, 105
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
Die Fertigstellung des Protokolls erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Zeitpunkt, zu dem die letzte der für die Beurkundung des gesamten Protokollinhalts erforderlichen Unterschriften geleistet wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298, 317;… vom 4. Oktober 1991 - 1 StR 396/91, BGHR StPO § 271 Protokoll 1; vom 9. April 1991 - 4 StR 158/91, bei Kusch, NStZ 1992, 29;… vom 11. Juli 1990 - 2 StR 312/90, BGHR StPO § 145a Unterrichtung 1;… vom 3. Januar 1991 - 3 StR 377/90 aaO; vom 7. Oktober 1983 - 3 StR 358/83, NStZ 1984, 89; vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115, 117;… vgl. auch BR-Drucks. 9/62 aaO). - BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10
Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung; …
Fertig gestellt i.S.v. § 271 Abs. 1 Satz 2 StPO ist das Protokoll erst mit der letzten Unterschrift der Urkundsperson (BGHSt 23, 115, 117;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 271 Rn. 19). - BGH, 24.11.2020 - 5 StR 439/20
Wirkungslosigkeit der Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Beginn …
Angesichts dessen erweist sich der unter dem Protokoll angebrachte Vermerk, wonach dieses bereits am 30. März 2020 fertiggestellt wurde, als widerlegt (vgl. zur Funktion und eingeschränkten Beweiskraft dieses nach § 273 Abs. 1 Satz 2 StPO anzubringenden Vermerks BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115).
- BGH, 03.01.1991 - 3 StR 377/90
Fertigstellung des Protokolls
Durch die Regelung des § 273 Abs. 4 StPO soll sichergestellt werden, daß die Anfechtungsberechtigten, insbesondere der Verteidiger, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels, die regelmäßig mit der Urteilszustellung beginnt, durch Einsicht in das Sitzungsprotokoll sachgerecht nutzen können (BGHSt 23, 115, 118). - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
Der Sache nach war diese Neufertigung eine Protokollberichtigung, denn die Niederschrift war mit dem Anfügen der Unterschrift beider Urkundspersonen fertiggestellt (BGHSt 23, 115). - BGH, 18.05.2017 - 2 StR 361/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Ausschluss der …
Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls (BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69, BGHSt 23, 115;… Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl., § 271 Rn. 20). - OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 7 ORs 37/23
Auslegung des eingelegten Rechtsmittels und Fertigstellung des Protokolls vor der …
Allerdings fehlt es an dieser Stelle an einer Eintragung des maßgeblichen Datums, das sich auch nicht aus anderen Umständen ergibt, wie etwa dem ausdrücklich in § 271 Abs. 1 S. 2 StPO vorgesehenen Vermerk oder auch der Übersendung des Protokolls an den Angeklagten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. September 1969 - AnwSt (B) 2/69 = NJW 1970, 105 f.). - OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1078/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
- OLG Hamm, 28.11.2000 - 2 Ss OWi 1099/00
Fertigstellung des Protokolls, Unterzeichnung einer Anlage durch den Richter, …
- OLG Karlsruhe, 17.01.2020 - 2 Rb 35 Ss 933/19
Dokumentation der Urteilsformel im Protokoll
b) Auch der Umstand, dass der Tag der Fertigstellung des Protokolls erst deutlich später im Protokoll vermerkt wurde, hat auf die tatsächliche Fertigstellung des Protokolls als Voraussetzung einer wirksamen Urteilszustellung keinen Einfluss (BGHSt 23, 115). - OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 135/18
Strafverfahren: Fertigstellung eines lückenhaften Sitzungsprotokolls
- BGH, 07.10.1983 - 3 StR 358/83
Unwirksamkeit der Zustellung des Urteils aufgrund des nicht fertiggestellten …
- BayObLG, 16.03.2000 - 3 ObOWi 5/00
Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge zu Protokoll der …
- OLG Köln, 05.07.1988 - Ss 300/88
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Urteilszustellung, Übergang von der Berufung …
- BGH, 04.11.1970 - 2 StR 494/70
Unterbrechung der Verjährung durch Unterzeichnung des Protokolls der …
- BayObLG, 24.04.1985 - RReg. 1 St 93/85
- OLG Hamm, 23.05.2011 - 5 RBs 1/11
Rechtfertigung des Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei …
- BGH, 15.09.1969 - AnwSt (B) 3/69
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1972 - 2 StR 687/71
Anforderungen an die Vereidigung von Zeugen - Vorliegen der Voraussetzungen der …
Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1969 - IV ZR 776/68 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 350
- NJW 1969, 2284
- MDR 1970, 29
- VersR 1969, 1036
- DB 1970, 308
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.01.1968 - VI ZR 44/66
Einschränkung der Rückgriffsrechte der öffentlichen Versicherungsträger und der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 04.12.2009 - 2 U 565/09
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Kaufhauses bei Montagearbeiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.11.1961 - II ZR 237/59
Begriff der "häuslichen Gemeinschaft" - Eherechtliche Erwägungen bei der Annahme …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62
Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1957 - II ZR 39/56
Umfang der Haftung aus § 158c VVG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.01.1964 - Ib ZR 92/62
Erschöpfung des Zeichenrechts und Territorialitätsgrundsatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
ff) Der von der Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt angeführte, im Bereich der Krankheitskostenversicherung geltende Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, nach dem die Leistung des Versicherers durch die Höhe des Schadens bestimmt und begrenzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68, BGHZ 52, 350, 354 [juris Rn. 10]; OLG Naumburg…, Urteil vom 14. November 2019 - 9 U 24/19, juris Rn. 56 f.;… Kalis in Bach/Moser aaO § 1 MB/KK Rn. 19), führt zu keiner anderen Beurteilung. - BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde …
a) Zwar stehen die §§ 74 ff. VVG a.F. im Abschnitt über die Schadensversicherung, während es sich bei der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht um eine Schadensversicherung, sondern um eine hiervon zu unterscheidende Summenversicherung handelt (…vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 2000 - IV ZR 279/99, VersR 2001, 601 unter 2 [juris Rn. 7]; vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68, BGHZ 52, 350b unter II [juris Rn. 8 ff.]), die zudem als Lebensversicherung im Sinne des VVG a.F. zu qualifizieren ist (…vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1990 - IV ZR 13/90, VersR 1991, 289 unter III [juris Rn. 19];… vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86, VersR 1988, 1233 unter 3 [juris Rn. 25]); sie steht aber inhaltlich einer Schadensversicherung so nahe, dass eine entsprechende Anwendung der §§ 74 ff. VVG a.F. gerechtfertigt ist. - BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
Das Familienprivileg wirkt generell; es greift selbst dann, wenn eine Haftpflichtversicherung des Schädigers besteht, die für den Schaden aufkommen müsste (Senatsurteil vom 11. Februar 1964 - VI ZR 271/62, BGHZ 41, 79, 84; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68, BGHZ 52, 350, 355).
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 119/06
Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher …
Zwar hat der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung aus dem Jahre 1969 (VersR 1969, 1036) entschieden, dass die Krankenversicherung, soweit sie ihrem Versicherungsnehmer die entstandenen "Krankheitskosten" (Aufwendungen für Heilbehandlung) ganz oder teilweise ersetzt, eine Schadenversicherung ist und damit auch den Vorschriften der §§ 67, 68 a VVG unterliegt. - OLG Brandenburg, 16.04.2008 - 7 U 200/07
Haftung bei Skiunfall: Verletzung prozessualer Wahrheitspflicht durch …
Denn die Krankenversicherung ist im Hinblick auf die Kosten ärztlicher Behandlungen eine Schadensversicherung mit der Folge, dass ihr Eintritt zu einem Anspruchsübergang nach § 67 VVG führt und nicht zu einer dem Schädiger zugute kommenden Vorteilsausgleichung (vgl. BGH NJW 1969, 2284, 2285;… Palandt/ Heinrichs, a.a.O., Rn. 132 vor § 249). - LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13
Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen …
Schaden i.d.S ist die Belastung mit einer Verbindlichkeit, denn bei der Schadensversicherung wie sie die streitgegenständliche Krankheitskostenversicherung ist, wird die Leistung des Versicherers durch die Höhe des Schadens bestimmt und begrenzt (vgl. BGH VersR 1969, 1036). - BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Diese Bestimmung ist bis auf den Bereich der Summenversicherung auch auf die Personenversicherung anzuwenden, soweit sie Schadensleistungen erbringt und gilt damit auch für Krankheitskosten in der Krankenversicherung (vgl. BGHZ 52, 350). - BGH, 12.11.1985 - VI ZR 223/84
Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden …
Erforderlich ist nicht eine Einheit in sämtlichen Wirtschaftsangelegenheiten; die Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG beruht vielmehr, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, auf der Erwägung, daß die in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen zumeist eine gewisse wirtschaftliche Einheit darstellen (BGHZ 41, 79, 81; 66, 104, 109 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]; BGH, Urteil vom 24. September 1969 - IV ZR 776/68 - VersR 1969, 1036, 1037). - BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68
Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger
Das Rückgriffsrecht des SVT gegen den in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherten lebenden Familienangehörigen ist unabhängig davon ausgeschlossen, ob der fahrlässige Schädiger im Einzelfall durch eine private Haftpflichtversicherung, etwa durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, geschützt ist (BGHZ 41, 79, 84; BGHZ 43, 72, 79;… BGH Urteil vom 9. Januar 1968 = a. a. O.; jetzt am BGHZ 52, 350 für den Forderungsübergang auf den privaten Krankenversicherer). - BFH, 18.05.1971 - II 134/64
Versicherungsentgelte - Rückdeckungsversicherungen - Privatrechtliche Unternehmer …
Ein solcher weiterer Begriff der Personenversicherung liegt z. B. dem Urteil des BGH IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) zugrunde; es bezeichnet die Krankheitskostenversicherung als "eine Personenversicherung, die als Schadensversicherung betrieben wird".Auch das Urteil des BGH IV ZR 776/68 vom 24. September 1969 (Versicherungsrecht 1969 S. 1036) widerspricht nicht dieser Auffassung, weil es die Krankheitskostenversicherung, obwohl es sie als Personenversicherung bezeichnet, den Vorchriften der Schadensversicherung unterstellt.
- BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang …
- OLG Köln, 24.11.1993 - 27 U 44/93
Grundlage des Schadensersatzanspruchs wegen PVV des Zahnarztbehandlungsvertrages
- BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer …
- BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75
Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …
- BGH, 10.04.1979 - VI ZR 268/76
Voraussetzungen des Rückgriffs des Versicherers beim Schädiger
- LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
- BGH, 20.12.1972 - IV ZR 171/71
Unfallversicherung - Konkrete Schadendeckung - Schadenversicherung
- BGH, 13.10.1971 - IV ZR 56/70
Beamtengesetz - Unfallfürsorge - Gesetzliche Heilfürsorge - Beschränkte …
- VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden; …
- LG München I, 11.11.2020 - 14 S 1155/20
Kein Übergang des Anspruchs auf Rückzahlung von Stornokosten auf …
- OLG Frankfurt, 30.09.1982 - 1 U 179/81
- AG Solingen, 28.03.2012 - 11 C 572/11
Erstattung der Kosten für Arzneimittel und Verbandsmittel aufgrund …
Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 2/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- BGHZ 52, 350
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 5/62
Gutachten in Zulassungsverfahren (BRAO)
Auszug aus BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 2/69
Der Senat hat zwar ausgesprochen, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht im Hinblick auf die Residenzpflicht versagt werden kann, solange es möglich erscheint, daß der Antragsteller die Befreiung nach § 29 BRAO erlangt (Beschluß vom 25. Juni 1962 AnwZ (B) 5/62, insoweit in BGHZ 37, 255 nicht abgedruckt = NJW 1962, 1725). - BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 3/69
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 2/69
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der beschließende Senat mit der gleichzeitig erlassenen Entscheidung im Verfahren AnwZ (B) 3/69 als unzulässig verworfen. - BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66
Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung
Auszug aus BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 2/69
Die Ablehnung von Richtern ist in den von der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglich und richtet sich nach den entsprechend anwendbaren §§ 42 ff ZPO (BGHZ 46, 195). - BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62
Zulassung als Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 15.09.1969 - AnwZ (B) 2/69
Jedenfalls ergeben die eigenen Angaben des Antragstellers zusammen mit den unstreitigen Tatsachen, daß er keine organisatorische Vorsorge getroffen hat, um der Öffentlichkeit die Bereitstellung anwaltlicher Dienste in einem dafür geeigneten, am Sitz des Zulassungsgerichts gelegenen Raum kundzutun (BGHZ 38, 6).
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 4/75
Zulassung als Rechtsanwalt - Tätigkeit als Prokurist in leitender Stellung in der …
Bloße Bedenken, der Antragsteller beabsichtige gar nicht, eine den Anforderungen des § 27 Abs. 2 Satz 1 BRAO genügende Kanzlei einzurichten (vgl. dazu BGHZ 38, 6, 11; BGH Beschlüsse vom 27. September 1965 - AnwZ (B) 10/65 = EGE IX, 7; vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 2/67 - EGE IX, 78; vom 15. September 1969 - AnwZ (B) 2/69), reichen nicht aus, den Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO anzunehmen. - BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 31/77
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Die Rücknahme der Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO steht im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung (vgl. BGHZ 38, 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 2/67, 3. März 1969 - AnwZ (B) 10/68, 15. September 1969 - AnwZ (B) 2/69 und 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 11/74 - EGE XIII 34, 35). - BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 11/74
Rechtsmittel
Damit sind die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO für die Rücknahme der Zulassung bei einem Gericht gegeben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juni 1962 - AnwZ (B) 5/62 = EGE VII, 67, 70/71; vom 15. September 1969 - AnwZ (B) 2/69). - BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 18/76
Beschwerde aufgrund einer Entziehung der Rechtsanwaltszulassung bei einem Gericht …
Denn er hat nicht die an die Errichtung einer Kanzlei gestellten Mindestanforderungen erfüllt, nämlich ausreichende organisatorische Vorsorge getroffen, um der Öffentlichkeit seinen Willen zu offenbaren, bestimmte Räumlichkeiten als Kanzlei zu verwenden, d.h. dem Publikum dort anwaltliche Dienste bereitzustellen (BGHZ 38, 6; ferner Beschlüsse vom 27. September 1965 - AnwZ (B) 10/65 = EGE IX, 7; vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 2/67 - und vom 15. September 1969 - AnwZ (B) 2/69 -).