Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde - Anforderungen an die Geltendmachung eines Patentanspruchs - Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents unter der Bezeichnung "Taubenzüchtung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 52, 74
• NJW 1969, 1713
• MDR 1969, 838
• GRUR 1969, 672

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98

  Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …

  Entscheidend ist, wie das, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (…Senat, aaO - Tauchcomputer, vgl. auch BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen), aus der Sicht des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu verstehen und einzuordnen ist (vgl. BGHZ 52, 74, 77 - Rote Taube).

  Er ist vielmehr Modifikationen zugänglich, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter effektiver Patentschutz dies erfordern (vgl. BGHZ 52, 74, 76 - Rote Taube).

• BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86

  "Tollwutvirus"; Wiederholbare Ausführung des Gegenstandes einer patentfähigen …

  Der Gegenstand einer patentfähigen Erfindung muß wiederholbar ausgeführt werden können (Bestätigung von BGHZ 52, 74 - Rote Taube; BGHZ 64, 101 - Bäckerhefe).

  Für den Patentschutz eines neuen Mikroorganismus als solchen kann die Möglichkeit einer wiederholbaren Neuzüchtung durch Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des Mikroorganismus ersetzt werden (Abweichung von BGHZ 52, 74 - Rote Taube; 64, 101 - Bäckerhefe; BGH GRUR 1978, 162 - 7-chlor-6-demethyl-tetracyclin; 1981, 263 = Bakterienkonzentrat).

  Das entspricht der zur früheren Fassung des § 1 Abs. 1 PatG 1968 ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 52, 74, 82 und Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 7. Aufl., § 1 PatG, Rdn. 70, 72 m.w.N.), an der für das neue Recht festgehalten wird.

  Hiernach soll insbesondere ein sog. Sachschutz für einen neuen Mikroorganismus nur dann gewährbar sein, wenn der Erfinder einen nacharbeitbaren Weg aufzeigt, wie ein Fachmann den neuen Mikroorganismus erzeugen kann, ohne auf ein vom Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger geschaffenes Erzeugnis angewiesen zu sein; die Hinterlegung und Freigabe einer vermehrbaren Probe des neuen Organismus soll für das Erfordernis der Wiederholbarkeit nicht genügen (BGHZ 52, 74, 83, 85 - Rote Taube; 64, 101, 106/7 - Bäckerhefe; GRUR 1978, 162, 164, - 7-chlor-6-demethyltetracyclin; 1981, 263 - Bakterienkonzentrat).

  So lag es im Falle der Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74); ein solcher Fall ist jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

  Der Senat hat in der Entscheidung "Rote Taube" (BGHZ 52, 74, 83) ausgeführt, bei einer Neuzüchtung fehle es an einer die Patenterteilung rechtfertigenden Bereicherung der Allgemeinheit, wenn keine Lehre zur Herstellung der neuen Art gegeben und der Fachmann lediglich auf das zunächst nur in der Hand des Erfinders befindliche körperliche Züchtungsergebnis verwiesen werde.

• BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15

  Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …

  Technisches Handeln besteht im Arbeiten mit den Mitteln der Naturkräfte (BGH, Beschluss vom 27. März 1969 - X ZB 15/67, BGHZ 52, 74, 77 ff. = GRUR 1969, 672 - Rote Taube; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe).

 
• BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74

  Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen

  Wie der Begriff der Technik, den Rechtsprechung und Literatur seit jeher als zur Abgrenzung patentfähiger geistiger Leistungen von solchen, die dem Patentschutz nicht zugänglich sind, maßgebend erachtet haben, näher zu bestimmen ist, hat der erkennende Senat zuletzt in der in BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 - Rote Taube - veröffentlichten Entscheidung erläutert.

  In der in BGHZ 52, 74 = GRUR 1969, 672 abgedruckten Entscheidung (Rote Taube) hat der erkennende Senat diese Definition so gefaßt, daß darin auch die Benutzung anderer Naturkräfte als Physik und Chemie (so noch RG GRUR 1933, 289, 290), zum Beispiel der Biologie, Platz findet.

• BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Der Senat hat das Vorliegen einer Erfindung in ständiger Rechtsprechung nur dann bejaht, wenn die beanspruchte Lehre dem Bereich der Technik angehört (BGHZ 52, 74 ff. - Rote Taube).
• BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89

  Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm

  Der beschließende Senat hat dies für die vor Inkrafttreten des harmonisierten Patentrechts geltende Rechtslage in ständiger Rechtsprechung bejaht (BGHZ 52, 74 ff. Ä Rote Taube; BGHZ 67, 22, 27 ff. Ä Dispositionsprogramm; BGH, GRUR 1986, 531, 533 Ä Flugkostenminimierung).
• BGH, 11.03.1975 - X ZB 4/74

  Bäckerhefe

  Der erkennende Senat sieht gewerblich verwertbare Lehren zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges als patentierbar an (Beschl. vom 27. März 1969, BGHZ 52, 74 ff - Rote Taube).

  Der Schutz einer Sache setzt aber nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß dem Fachmann ein Weg aufgezeigt wird, wie die Sache hergestellt werden kann; andernfalls läge nur eine Aufgabe vor, ohne daß deren Lösung aufgezeigt wäre (BGH GRUR 1959, 125 - Textilgarn; BGHZ 52, 74, 85 - Rote Taube).

  Damit wird zugleich dem Anliegen Rechnung getragen, daß die in der Natur vorkommenden Organismen für jedermann verfügbar bleiben sollen (BGHZ 52, 74, 80 - Rote Taube), die z.B. das britische Patentgesetz durch eine ausdrückliche Vorschrift vom Schutz eines Patents ausnimmt (Art. 4 See. 7 brit. PatG 1949).

• BGH, 16.09.1980 - X ZB 6/80

  Walzstabteilung

  Auch hier ist von dem der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 52, 74 - Rote Taube; BGHZ 67, 22 - Dispositionsprogramm; BGH GRUR 1977, 152 - Kennungsscheibe; BGH GRUR 1980, 849 - Antiblockiersystem) zu entnehmenden Begriff der technischen Erfindung auszugehen, der sich zusammenfassend dahin formulieren läßt, daß darunter die planmäßige Benutzung beherrschbarer Naturkräfte außerhalb der menschlichen Verstandestätigkeit zur unmittelbaren Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges zu verstehen ist.
• OLG Düsseldorf, 05.03.1998 - 2 U 67/95

  Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für technische Verbesserungen eines …

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• BGH, 11.03.1986 - X ZR 65/85

  Schutzfähigkeit eines Verfahrens zur Änderung des Treibstoffdurchsatzes in einem …

  Nach der Rechtsprechung des Senats gehört eine Lehre zum planmäßigen Handeln dem Bereich der Technik nur dann an, wenn sie sich zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte außerhalb der menschlichen Verstandestätigkeit bedient (BGHZ 52, 74 - Rote Taube; BGHZ 67, 22, 26 [BGH 22.06.1976 - X ZB 23/74] - Dispositionsprogramm; BGH GRUR 1981, 39 - Walzstabteilung).
• BPatG, 17.11.2023 - 4 Ni 60/22
• BPatG, 17.12.1997 - 5 W (pat) 4/95

  Gebrauchsmusterschutz - Keine Verneinung der technischen Natur der Lehre bei …
• BGH, 24.02.1970 - X ZB 3/69

  Anthradipyrazol
• BPatG, 02.06.2004 - 5 W (pat) 402/03
• BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
• BGH, 01.07.1976 - X ZB 10/74

  Anspruch auf Eintragung eines Gebrauchsmusters - Anwendungsbereich des …
• BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00

  Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 13.12.2001 - 17 W (pat) 28/00
• BPatG, 02.07.1998 - 13 W (pat) 36/97

  Patent - Technische Lehre und ästhetischen Formschöpfung
• BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …
• BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 8/10
• BPatG, 09.01.2007 - 21 W (pat) 328/04
• BPatG, 07.12.2021 - 17 W (pat) 44/19

  Patentbeschwerdeverfahren - "Konturkorrekturvorrichtung, -verfahren und …
• BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 5/10
• BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 7/10
• BPatG, 16.10.1973 - 32 W (pat) 82/72
• BPatG, 28.05.1973 - 17 W (pat) 71/70