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  Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den mittelbaren Besitzer - Anspruch des Eigentümers gegen den mittelbaren Besitzer einer Sache auf ihre Herausgabe - Anspruch des Eigentümers gegen den mittelbaren Besitzer auf Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den ...

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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 829
  Pfändbarkeit einer Geldforderung vor Fälligkeit

Papierfundstellen

• BGHZ 53, 29
• NJW 1970, 241
• MDR 1970, 134
• DB 1969, 2221

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.05.1951 - IV ZR 32/50

  Besitz am eingebrachten Gut

  Auszug aus BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 202/67

  Dabei verkennt das Berufungsgericht nichts daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 2, 164, 166 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50]; 12, 380, 397), [BGH 26.02.1954 - V ZR 135/52]die einer allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, der Anspruch aus § 985 BGB auch gegen den mittelbaren Besitzer gerichtet werden kann, Nach ganz überwiegender Meinung des Schrifttums, dem der erkennende Senat betritt (…Erman/Hefermehl 4. Aufl. § 985 Anm. 3;… Palandt 28. Aufl. § 985 Anm. 2 b;… RGRK/Johannsen 11. Aufl. § 985 Anm. 16;… Staudinger/Berg 11. Aufl. § 985 Nr. 12;… Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 30 III 2; Wolff/Kaiser, Sachenrecht 10. Bearbeitung § 84 III 2;… anderer Meinung: Baur, Sachenrecht 3. Aufl. § 11 C 2;… differenzierend: Planck/Brodmann 5. Aufl. § 985 Anm. 1 b) ist dabei der Eigentümer nicht darauf beschränkt, von dem mittelbaren Besitzer die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer zu fordern; der Eigentümer kann vielmehr - entsprechend dem Wortlaut des § 985 BGB - auch den mittelbaren Besitzer grundsätzlich auf Herausgabe der Sache in Anspruch nehmen.
• BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52

  Treuhänder und Rückerstattungsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 202/67

  Dabei verkennt das Berufungsgericht nichts daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 2, 164, 166 [BGH 21.05.1951 - IV ZR 32/50]; 12, 380, 397), [BGH 26.02.1954 - V ZR 135/52]die einer allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, der Anspruch aus § 985 BGB auch gegen den mittelbaren Besitzer gerichtet werden kann, Nach ganz überwiegender Meinung des Schrifttums, dem der erkennende Senat betritt (…Erman/Hefermehl 4. Aufl. § 985 Anm. 3;… Palandt 28. Aufl. § 985 Anm. 2 b;… RGRK/Johannsen 11. Aufl. § 985 Anm. 16;… Staudinger/Berg 11. Aufl. § 985 Nr. 12;… Westermann, Sachenrecht 4. Aufl. § 30 III 2; Wolff/Kaiser, Sachenrecht 10. Bearbeitung § 84 III 2;… anderer Meinung: Baur, Sachenrecht 3. Aufl. § 11 C 2;… differenzierend: Planck/Brodmann 5. Aufl. § 985 Anm. 1 b) ist dabei der Eigentümer nicht darauf beschränkt, von dem mittelbaren Besitzer die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer zu fordern; der Eigentümer kann vielmehr - entsprechend dem Wortlaut des § 985 BGB - auch den mittelbaren Besitzer grundsätzlich auf Herausgabe der Sache in Anspruch nehmen.

• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  bb) Auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat der Bundesgerichtshof - in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur - die Vorschrift des § 283 BGB in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 angewandt; sie gab dem Gläubiger die Möglichkeit, dem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung zur Herausgabe der Sache eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach Fristablauf (nur noch) Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - VIII ZR 202/67, BGHZ 53, 29, 32 ff.; Urteil vom 12. Mai 1982 - VIII ZR 132/81, WM 1982, 749, 750; Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954 f.;… vgl. im Übrigen die Nachweise bei Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 985 Rn. 80).

  Überdies muss ihm - wie es bisher auch für § 283 BGB aF anerkannt war (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - VIII ZR 202/67, BGHZ 53, 29, 32 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518) - möglich bleiben, seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 u. 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben (§ 255 ZPO).

• OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

  Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …

  Ein Schadensersatzanspruch auf den Wert der Sache ohne Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 BGB und ohne verschuldete Verschlechterung oder Nichtherausgebbarkeit darf nicht über § 281 BGB konstruiert werden, damit sich der Eigentümer nicht über § 281 BGB einen ihm nicht zustehenden Schadensersatz verschafft (vgl. zu § 283 BGB aF BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - VIII ZR 202/67 -, BGHZ 53, 29).

  Die von §§ 989, 990 BGB gesetzten Schranken mögen damit mit der Verurteilung zur Herausgabe enden, weil ab diesem Zeitpunkt § 283 BGB aF galt, der auf § 985 BGB anzuwenden war (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1969 - VIII ZR 202/67 -, BGHZ 53, 29), für den vorliegenden Fall ist § 281 BGB aber unanwendbar.

• BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 200/03

  Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

  Zukünftige Forderungen sind pfändbar, wenn schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner besteht, aus der die spätere Forderung nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann (BGHZ 53, 29, 32; 147, 193, 195).

 
• BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00

  BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu

  Pfändbar sind jedoch auch zukünftige Forderungen, wenn schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner besteht, aus der die spätere Forderung nach ihrem Inhalt und der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann (BGHZ 53, 29, 32).
• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 116/92

  Eingeschränkte Pfändung des Pflichtteilsanspruches vor vertraglicher Anerkennung

  Das zeigt ein Vergleich mit der Pfändung aufschiebend bedingter Ansprüche, die allgemein als zulässig angesehen wird (vgl. BGHZ 53, 29, 32;… Gerhardt, Vollstreckungsrecht 2. Aufl. § 9 I 1;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 829 Rdn. 3;… Stöber aaO Rdn. 25;… Wieczorek aaO § 829 Anm. B II c).
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

  Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …

  Nach ständiger unbestrittener Rechtsprechung ist der mittelbare Besitzer aus § 985 BGB nicht nur zur Verschaffung des mittelbaren, sondern auch zur Verschaffung des unmittelbaren Besitzes verpflichtet (BGHZ 2, 164, 167; Senat, BGHZ 12, 380, 397; BGHZ 53, 29, 31;… Bamberger/Roth/Fritzsche § 985 Rdn. 18;… Erman/Hefermehl, § 985 Rdn. 5;… Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rdn. 13, 16;… Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 985 Rdn. 66 m. w. Nachw.).

  Für den hier nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB maßgeblichen Rechtszustand vor dem 1. Januar 2002 galt das aber nicht, wenn der mittelbare Besitzer zur Verschaffung des unmittelbaren Besitzes nicht imstande und nicht nach den Vorschriften der §§ 989, 990 BGB schadensersatzpflichtig war (BGHZ 53, 29, 33;… BGH, Urt. v. 28. Januar 2002, II ZR 253/00, NJW 2002, 1574;… Erman/Hefermehl, § 985 Rdn. 5;… RGRK/Pikart, BGB 12. Aufl., § 985 Rdn. 18;… Soergel/Mühl, § 985 Rdn. 13).

  Mit dieser Einschränkung sollte verhindert werden, daß eine Verurteilung zur Herausgabe bei Anwendung des § 283 BGB a.F. zu einer den Wertungen der §§ 989 f. BGB widersprechenden Schadensersatzhaftung des mittelbaren Besitzers führt (BGHZ 53, 29, 32 f.).

• BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96

  Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …

  Die Pfändung einer zukünftigen Forderung kann abgesehen davon, daß sie überhaupt erst dann zulässig ist, wenn bereits eine ausreichend bestimmte rechtliche Grundlage für den Anspruch besteht (BGHZ 53, 29, 32) - nicht anders beurteilt werden.
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

  Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …

  Als mittelbarer Besitzer ist der Beklagte zwar nicht in jedem Fall (BGHZ 131, 297, 307), wohl aber dann zur Herausgabe unberechtigt gezogener Mieten verpflichtet, wenn er, wie hier, nicht gemäß § 986 BGB zum Besitz berechtigt und damit auch selbst (BGHZ 53, 29, 30;… Staudinger/Gursky, Bearb. 2006, § 985 Rdn. 43) zur Herausgabe der Sache verpflichtet ist.
• BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

  Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

  Hier besteht allerdings die Besonderheit, daß die geschuldete Erklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt (§ 894 ZPO) und die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 283 BGB ausscheidet (BGHZ 53, 29, 34;… MünchKomm-BGB/Emmerich, 3. Aufl., § 283 Rdn. 13;… Staudinger/Löwisch, BGB [1995], § 283 Rdn. 7).
• BGH, 13.03.1981 - I ZR 5/79

  Pfändung künftiger Kontokorrentforderungen

  Künftige Forderungen müssen bestimmt genug bezeichnet oder hinreichend bestimmbar sein; d. h., es muß jedenfalls schon eine Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Drittschuldner bestehen, aus der die künftige Forderung nach ihrem Inhalt und nach der Person des Drittschuldners bestimmt werden kann (BGH, LM § 857 ZPO Nr. 4; BGHZ 53, 29 (32) = NJW 1970, 241).
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10

  Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig …
• OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

  Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände
• OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01

  Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
• BGH, 24.06.1985 - III ZR 219/83

  Hinterlegungsverhältnis und Aufrechnung
• BGH, 02.10.1992 - V ZR 185/91

  Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen
• BGH, 28.01.2002 - II ZR 253/00

  Voraussetzungen eines Herausgabeanspruchs gegen den mittelbaren Besitzer
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
• OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
• BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93

  Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
• BGH, 03.02.2011 - I ZB 51/10

  Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des …
• OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 659/04

  Zwangsvollstreckung: Pfändung künftiger Kaufpreisforderungen; Bezeichnung der …
• OLG Köln, 25.07.2001 - 11 U 46/00

  Grundstücksrecht; Bankrecht
• OLG Hamm, 17.01.1992 - 30 U 36/91

  Fristlose Kündigung bei Untervermietung durch den Untermieter
• OLG Dresden, 24.04.1995 - 2 U 169/95

  Störerhaftung des Erzeugers von Abfall
• FG Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 2 V 25/01

  Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf …
• BAG, 21.07.1976 - 5 AZR 474/75

  Sparzulage des Arbeitnehmers als Teil des pfändbaren Einkommens - Rechtlicher …
• OLG Brandenburg, 29.11.2001 - 8 U 11/01

  Rückforderung vom Schuldner geleisteter Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung
• BGH, 18.12.1986 - V ZR 137/85

  Streit um die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts bei einem Grundstück mit …
• BGH, 19.12.1996 - IX ZR 321/95

  Bereicherungsanspruch gestützt auf eine als Vergleich bezeichnete Abrede zwischen …
• KG, 27.09.1993 - 20 U 4324/92

  Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter; Mittelbarer Besitz ; …