Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung vertikaler Bindung der Preise von bespielten Schallplatten - Beschränkung durch das Wettbewerbsrecht - Wirksamwerden einer angemeldeten Preisbindung - Rahmenvertrag zwischen Hersteller und einem Abnehmer hinsichtlich Preisbindung - Verstoß des Endverkäufers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 53, 76
• NJW 1970, 858
• MDR 1970, 396
• GRUR 1970, 322
• DB 1970, 772
• DB 1970, 773

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Die Beklagte hatte die Endverkaufspreise für von ihr hergestellte Schallplatten in der Annahme, es handele sich um "Verlagserzeugnisse" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GWB, ursprünglich ohne Anmeldung beim Bundeskartellamt gebunden, hat ihre Preisbindung für Schallplatten aber nach dem in anderer Sache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs KZR 5/65 vom 30. Juni 1966 (BGHZ 46, 74) am 19. Juli 1966 beim Bundeskartellamt angemeldet und darüber die Bestätigung des Bundeskartellamts vom selben Tage erhalten.

  In einem früheren - durch das Urteil des erkennenden Senats KZR 5/65 vom 30. Juni 1966 (BGHZ 46, 74) abgeschlossenen - Rechtsstreit zwischen einem anderen Einzelhändler und einem anderen Schallplattenhereteller hatte die gleiche Kammer des gleichen Landgerichts dagegen die Auffassung vertreten, daß eine Preisbindung von Schallplatten unter die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Preisbindung von "Verlagserzeugnissen") falle und daher zu ihrer Wirksamkeit nicht der Anmeldung beim Bundeskartellamt nach § 16 Abs. 4 Satz 1 GWB bedürfe.

• BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61

  Barrabatte und Preisbindung

  Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Damit folgt das Landgericht den Gedankengängen, die der erkennende Senat z.B. in seinen Entscheidungen KVR 1/61 vom 15. Februar 1962 "Rollfilme" - BGHZ 36, 370, 375 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] /76 -, KZR 6/61 vom 27. September 1962 "Grote-Revers" - BGHZ 38, 90, 93 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] /94 - und KZR 5/62 vom 14. Juni 1963 "Trockenrasierer" - BGHZ 40, 135, 139 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - entwickelt hat.

  Führen also z.B. Lücken im Preisbindungssystem dazu, daß Konkurrenten des vertraglich gebundenen Händlers, ohne eine gleiche rechtliche und tatsächliche Bindung Wettbewerb treiben können, so wird für den gebundenen Händler die Einhaltung der sich für ihn aus dem Preisbindungsvertrag ergebenden Verpflichtungen im allgemeinen unzumutbar, mit der Folge, daß er dem trotzdem auf Einhaltung der Preisbindung bestehenden Hersteller den - aus § 242 BGB herzuleitenden - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann (BGHZ 36, 375 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] /76; 40, 139).

• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Damit folgt das Landgericht den Gedankengängen, die der erkennende Senat z.B. in seinen Entscheidungen KVR 1/61 vom 15. Februar 1962 "Rollfilme" - BGHZ 36, 370, 375 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] /76 -, KZR 6/61 vom 27. September 1962 "Grote-Revers" - BGHZ 38, 90, 93 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] /94 - und KZR 5/62 vom 14. Juni 1963 "Trockenrasierer" - BGHZ 40, 135, 139 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - entwickelt hat.

  Wie der Senat dort ausgeführt hat, begründeten der Abschluß eines Preisbindungsvertrages nicht nur für den gebundenen Händler, sondern auch für den bindenden Hersteller der preisgebundenen Waren echte vertragliche Pflichten: muß der gebundene Händler die vom Hersteller festgelegten Endverkaufspreise einhalten, so darf auch der preisbindende Hersteller nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und so möglicherweise auch dem Vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereitet (BGHZ 38, 93 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] /94).

• BGH, 16.12.1965 - KZR 1/65

  Preisbindung von Arzneimitteln - Gewährung einer Warenrückvergütung - Verstoß …

  Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Die von der Klägerin behauptete Diskriminierung der Einzelhändler schließlich wird bereits dann beseitigt, wenn - gemäß ihrem Hilfsantrag und dem ihm folgenden Urteil des Landgerichts - die Einzelhändler mit dem B.-Schallplattenring insofern gleichgestellt werden, als die Beklagte entweder den gleichzeitigen Vertrieb preisgebundener Schallplatten durch den Schallplattenring unterlassen muß oder für diese Schallplatten die Einhaltung der Preisbindung auch von den Einzelhändlern nicht mehr verlangen kann; welche dieser beiden Möglichkeiten, die Einzelhändler mit dem Schallplattenring gleichzustellen, die Beklagte wählen will, bleibt ihr überlassen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt das Urteil des Senats KZR 1/65 vom 16. Dezember 1965 "Arzneispezialitäten" - GRUR 1966, 399 = WuW/E BGH 759 - bei I 3 b).
• BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

  Lückenlosigkeit der Preisbindung

  Auszug aus BGH, 20.11.1969 - KZR 1/69

  Damit folgt das Landgericht den Gedankengängen, die der erkennende Senat z.B. in seinen Entscheidungen KVR 1/61 vom 15. Februar 1962 "Rollfilme" - BGHZ 36, 370, 375 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] /76 -, KZR 6/61 vom 27. September 1962 "Grote-Revers" - BGHZ 38, 90, 93 [BGH 27.09.1962 - KZR 6/61] /94 - und KZR 5/62 vom 14. Juni 1963 "Trockenrasierer" - BGHZ 40, 135, 139 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - entwickelt hat.

• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - U (Kart) 31/03

  Wettbewerbswidrige Werbung für ein Zeitschriftenabonnement

  Wird dieselbe Ware - so wie hier - zur gleichen Zeit auf einem nach Angebot und Nachfrage einheitlichen Markt teils zu gebundenen Preisen und teils zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten (sog. Preisspaltung), führt dies in der Regel dazu, dass dem Einzelhandel potentielle Käufer entzogen werden (BGH NJW 1970, 858 - Schallplatten II - ; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 262).

  Schließlich wird der Wettbewerbsvorsprung der Antragsgegnerin auch nicht dadurch ausgeglichen, dass die Mitglieder des Antragstellers aufgrund des beanstandeten Verhaltens der Antragsgegnerin selbst nicht mehr an die vorgegebenen Preise gebunden sind (vgl. BGH NJW 1970, 858; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 262).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - U (Kart) 32/03

  Wettbewerbswidrige Werbung mit preisvergünstigten Test- bzw. Probeabonnements

  Wird dieselbe Ware - so wie hier - zur gleichen Zeit auf einem nach Angebot und Nachfrage einheitlichen Markt teils zu gebundenen Preisen und teils zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten (sog. Preisspaltung), führt dies nach allgemeinen Erfahrungssätzen in der Regel dazu, dass dem Einzelhandel potentielle Käufer entzogen werden, mithin die Gefahr einer erheblichen Nachfrageverschiebung besteht (BGH NJW 1970, 858 - Schallplatten II - ; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 262).

  Schließlich wird der Wettbewerbsvorsprung auch nicht dadurch ausgeglichen, dass die Einzelhändler aufgrund des beanstandeten Verhaltens der Beklagten selbst nicht mehr an die vorgegebenen Preise gebunden sind (vgl. BGH NJW 1970, 858; OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 262).

 
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …

  Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …

  Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
• BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72

  Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen

  Für Fälle der vertikalen Preisbindung hat der Senat zwar aus dem Preisbindungsvertrage auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die vertragliche Verpflichtung des preisbindenden Unternehmers abgeleitet, alles zu unterlassen, was die Bindung des Endverkaufspreises untergräbt und dem Vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereitet (BGHZ 36, 370, 375/376 - Rollfilme; 38, 90, 93/94 - Grote-Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 85/86 - Schallplatten II).
• KG, 28.02.1989 - 5 U 6705/88

  Unterlassungsanspruch gegen die Werbung mit einer vermeindlichen Ware; Begriff …

  Die Wareneigenschft für den Handelsverkehr folgt somit daraus, daß das Programm als Speicherinhalt auf einem selbständig innerhalb eines Bewerberkreises verkehrsfähigen Datenträger verkörpert und aufgrund seines "Zuschnittes" zur Vervielfältigung bestimmt ist, wodurch die Diskette zum Gegenstand des allgemeinen Handelsverkehrs wird (in diesem Sinne BGH, NJW-RR 1986, 219 = LM § 2 WZG Nr. 3 = Betr 1985, 2603 = GRUR 1985, 1055 (1057 f.) m. Anm. Betten, zum Warenzeichenschutz von Datenverarbeitungsprogrammen; vgl. auch BGHZ 46, 74 = NJW 1967, 343 = LM § 16 GWB Nr. 7 = GRUR 1967, 158 = WRP 1967, 54 - Schallplatten I; BGHZ 53, 76 = NJW 1970, 858 = WRP 1970, 174 = BGH, WuW/E BGH 1073 - Schallplatten II: bespielte Schallplatten als Markenwaren ...)".
• BGH, 17.05.1973 - KVR 2/72

  Eingangsbestätigung bei Preisbindungsanmeldungen

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• BGH, 18.09.1978 - KZR 21/77

  Schadensersatz aus der Lieferverweigerung von Möbeln - Einwand der unzulässigen …

  Allerdings kann einem vertraglichen Erfüllungsanspruch der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt werden, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls dem Schuldner die Erfüllung nicht zumutbar ist (vgl. etwa für die Verpflichtungen aus einem Preisbindungsvertrag BGHZ 36, 370, 375/76; 40, 135, 139; 53, 76, 86;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 11. Aufl. Bd. 1 § 10 II., c).