Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Zahlung von Unterhaltsansprüchen aus geschiedener Ehe - Umfang der Haftung des Übernehmers nach § 419 BGB - Anforderungen an den schuldrechtlichen Vertrag hinsichtlich der Übernahme des Vermögens als Ganzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 55, 105
• NJW 1971, 1174 (Ls.)
• NJW 1971, 505
• MDR 1971, 282
• MDR 1971, 283
• DNotZ 1971, 240
• DB 1971, 377

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.06.1966 - VI ZR 253/64

  Erwirkung eines Arrestbefehls zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen - …

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Kauft jemand ein Grundstück, das den einzigen wesentlichen Vermögensgegenstand des Veräußerers ausmacht, dann tritt seine Haftung aus § 419 BGB nicht ein, wenn er erst nach Stellung des Antrages auf Umschreibung des Eigentums im Grundbuch oder auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung Kenntnis von der Vermögensübernahme erhält (Abweichung von BGH NJW 1966, 1748).

  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der Entscheidung vom 28. Juni 1966 (LM BGB § 149 Nr. 19 = NJW 1966, 1748) auf den Standpunkt gestellt, es komme bei Übernahme eines Grundstücks für die Kenntnis allein auf die Vollendung des Eigentumserwerbs an, mithin auf den Zeitpunkt der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch.

  In der Kritik an dieser Entscheidung sind Lenzen (NJW 1967, 555) und Reinicke (NJW 1967, 1249 ff) dafür eingetreten, es nicht auf die Eintragung, sondern auf die Stellung des Eintragungsantrags abzustellen bzw. auf die Stellung des Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung.

  Der VI. Zivilsenat hat auf Antrage erklärt, an der gegenteiligen Ansicht der in NJW 1966, 1748 veröffentlichten Entscheidung nicht mehr festzuhalten.

• BGH, 13.07.1960 - V ZR 19/59

  Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Sinn und Zweck der Haftung aus § 419 ist es, daß der Gläubiger dann da, wo die Vermögensmasse geblieben ist, die die Unterlage des dem Schuldner gewährten Kredits bildete, seine Befriedigung soll suchen können (RGZ 69, 288; BGHZ 33, 123, 128) [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59].

  Ob demgemäß den Bestrebungen zu folgen ist, schon bei angemessener Gegenleistung eine Haftung aus § 419 BGB nicht oder nur beschränkt eingreifen zu lassen (so neuerdings Schricker in JZ 1970, 265 ff; offen gelassen in der Entscheidung BGHZ 33, 123, 126 f [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]ür den Fall, daß die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und die gleiche Befriedigungsmöglichkeit bietet wie das bisherige Vermögen), kann dahinstehen.

  Das ist zugleich der Zeitpunkt für die Begrenzung des Umfangs der Haftung, da der Vermögensübernehmer nur für die Schulden des Veräußerers haftet, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind (BGHZ 33, 123, 129 f.) [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59].

• RG, 04.11.1931 - V 62/31

  1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. …

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Daß es auf diese Kenntnis ankommt, entspricht herrschender Rechtsauffassung (RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 13 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 und Nr. 18 = NJW 1965, 1174; ebenso der überwiegende Teil des Schrifttums, vgl. insbesondere Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearbeitung § 86 II; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg.

  Das Reichsgericht ist in einigen Entscheidungen als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sei (so RGZ 134, 121, 126 aE; RGZ 160, 7, 14).

  Nur mit dieser Einschränkung können die Gefahren abgewendet werden, die anderenfalls mit der Anwendung des § 419 BGB auf den Kauf eines einzelnen Grundstücks für den Erwerber verbunden wären und eine "unzuträgliche Belastung" des Grundstücksverkehrs bedeuten würden, da dieser dann "ohne weitgehende Nachforschungen nach den persönlichen Verhältnissen des Verkäufers gefährlich sein würde" (RGZ 134, 121, 125; BGH LM BGB § 419 Nr. 18 = NJW 1965, 1174).

 
• BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 62/63

  Zurechnung der Kenntnis eines Dritten bei der Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Daß es auf diese Kenntnis ankommt, entspricht herrschender Rechtsauffassung (RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 13 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 und Nr. 18 = NJW 1965, 1174; ebenso der überwiegende Teil des Schrifttums, vgl. insbesondere Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearbeitung § 86 II; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg.

  Nur mit dieser Einschränkung können die Gefahren abgewendet werden, die anderenfalls mit der Anwendung des § 419 BGB auf den Kauf eines einzelnen Grundstücks für den Erwerber verbunden wären und eine "unzuträgliche Belastung" des Grundstücksverkehrs bedeuten würden, da dieser dann "ohne weitgehende Nachforschungen nach den persönlichen Verhältnissen des Verkäufers gefährlich sein würde" (RGZ 134, 121, 125; BGH LM BGB § 419 Nr. 18 = NJW 1965, 1174).

• RG, 03.03.1939 - VII 132/38

  1. In welchem Umfange hat im Rahmen des in § 330 Abs. 2 RAbgO. geordneten …

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Daß es auf diese Kenntnis ankommt, entspricht herrschender Rechtsauffassung (RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 13 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 und Nr. 18 = NJW 1965, 1174; ebenso der überwiegende Teil des Schrifttums, vgl. insbesondere Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearbeitung § 86 II; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg.

  Das Reichsgericht ist in einigen Entscheidungen als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sei (so RGZ 134, 121, 126 aE; RGZ 160, 7, 14).

• BGH, 15.01.1964 - VIII ZR 236/62

  Konkursanfechtung einer Grundschuldbestellung

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Dieser Auffassung steht nicht entgegen, daß es im Falle der Anfechtung eines Grundstückserwerbs nach dem Anfechtungsgesetz und im Falle der Konkursanfechtung nach herrschender Rechtsansicht genügt, wenn die danach maßgebende Kenntnis des Erwerbers (im besonderen die Kenntnis einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Veräußerers) bei Vollendung des Rechtserwerbs vorliegt (BGHZ 41, 17).
• RG, 11.11.1910 - II 609/09

  Vermögensübernahme; Haftung für Schulden

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Daß es auf diese Kenntnis ankommt, entspricht herrschender Rechtsauffassung (RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 13 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 und Nr. 18 = NJW 1965, 1174; ebenso der überwiegende Teil des Schrifttums, vgl. insbesondere Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearbeitung § 86 II; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg.
• RG, 28.04.1937 - V 296/36

  1. Kommt es, wenn ein Landlieferungsverband sein Vorkaufsrecht ausübt, soweit der …

  Auszug aus BGH, 18.12.1970 - IV ZR 1082/68

  Daß es auf diese Kenntnis ankommt, entspricht herrschender Rechtsauffassung (RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 13 f; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 und Nr. 18 = NJW 1965, 1174; ebenso der überwiegende Teil des Schrifttums, vgl. insbesondere Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearbeitung § 86 II; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allg.

• BGH, 22.05.1992 - V ZR 108/91

  Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines …

  1. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht allerdings an, daß der Kostenerstattungsanspruch zu dem für den Umfang der Haftung maßgeblichen Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eigentumsumschreibung (BGHZ 55, 105, 111) [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68] bereits "im Keime" begründet war, was für den Eintritt der Haftung ausreicht (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, V ZR 111/80, NJW 1981, 2306, 2307; BVerwG NJW 1990, 590, 591).
• BGH, 19.02.1976 - III ZR 75/74

  Begriff der Vermögensübernahme

  Entsprechend dem Zweck des § 419 BGB, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners, das für ihn Grundlage des gewährten Kredits war, als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 33, 123, 128 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; 55, 105, 108 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]; 62, 100, 101 f [BGH 30.01.1974 - VIII ZR 4/73]), ist maßgeblicher Gesichtspunkt für diese Bewertung der Vermögensmassen deren zur Befriedigung der Gläubiger realisierbarer (BGHZ 62, 100, 102; s. auch BGHZ 20, 4, 10 f) [BGH 30.01.1956 - II ZR 168/54] Wert, d.h. ihr Wert als Zwangsvollstreckungsobjekt (BGHZ 30, 267, 271 f [BGH 14.07.1959 - VIII ZR 187/58]; BGH LM BGB § 419 Nr. 16 zu 2 a); BGH WM 1964, 741, 742 f; RG HRR 1935 Nr. 1377).

  Wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 55, 105, 107, 108) [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]bereits ausgesprochen hat, ist diese Kenntnis in den Fällen zu fordern, in denen der übernahmevertrag als solcher dem Erwerber keine zuverlässige Kenntnis davon verschafft, daß er ein Vermögen im Sinne von § 419 BGB übernimmt.

  Der Übernehmer muß deshalb jedenfalls die Verhältnisse kennen, aus denen sich ergibt, daß der übernommene Vermögensinbegriff das im wesentlichen ganze Vermögen des Veräußerers ausmacht (BGHZ 55, 105, 107 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]; BGH LM BGB § 419 Nr. 16).

• BGH, 20.03.1986 - IX ZR 88/85

  Sicherungsübereignung als Gesamtvermögensübernahme

  Der Bundesgerichtshof knüpft für den Haftungsbeginn grundsätzlich an den Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (BGHZ 66, 217, 225) und an den dinglichen Vollzug ausnahmsweise nur dann an, wenn der Übernehmer im zuerst genannten Zeitpunkt nichts davon weiß, daß er das ganze oder das nahezu ganze Vermögen erwirbt, diese Kenntnis aber bei Vornahme des dinglichen Geschäftes hat (BGHZ 55, 105, 109); auf letzteres stellt er auch ab, wenn es sich um eine Vermögensübernahme durch mehrere Einzelakte handelt, die zueinander in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang, einer bewußten Zweckeinheit, stehen (…Urt. v. 6. Dezember 1984- X. ZR 103/83, NJW 1985, 1331, 1332); andererseits zieht er die Grenzlinie für den Haftungsumfang, also für die Frage, bis wann eine Forderung entstanden sein muß, wenn sie noch in den Haftungsverband der Rechte, für die das übernommene Vermögen Kreditunterlage war, fallen soll, stets mit dem dinglichen Vollzugsgeschäft (BGHZ 66, 217, 226).

 
• BGH, 29.06.2001 - V ZR 215/00

  Recht zum Besitz gegen den Erwerber des Grundstücks

  Erschöpfte sich das Vermögen des Übertragenden in einzelnen Gegenständen, haftete deren Erwerber Sachen nur dann nach § 419 BGB, wenn er wußte, daß die übertragenen Gegenstände das Vermögen des Veräußerers im wesentlichen ausmachten (st. Rspr., vgl. RGZ 76, 1, 4; 134, 121, 125; 154, 370, 375; 160, 7, 14; BGHZ 55, 105, 107; BGHZ 77, 293, 295).
• BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

  Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im …

  Bei mehraktigen, einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmenden Vorgängen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auf den Zeitpunkt an, in dem der gläubigerbenachteiligende Rechtserfolg eintritt (BGHZ 55, 105, 111; 99, 274, 284, 286; 113, 393, 394; 121, 179, 188).
• BGH, 06.12.2001 - IX ZR 158/00

  Auswirkungen eines Verwirkungstatbestandes zu Gunsten eines von mehreren …

  Bei Übertragung eines Grundstücks ist maßgebender Zeitpunkt der Antrag auf Umschreibung oder Eintragung einer Auflassungsvormerkung beim Grundbuchamt (BGHZ 55, 105, 111).
• BGH, 18.11.1977 - V ZR 172/76

  § 419 BGB im Verhältnis des Übergebers zum Übernehmer

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• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 54/85

  Kontosperre zugunsten eines Gläubigers im Konkurs des Schuldners

  Es handelt sich um ein mehraktiges Rechtsgeschäft, bei dem der Akt maßgebend ist, der den Rechtserwerb vollendet (vgl. BGHZ 55, 105, 111).
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 111/80

  Umfang der Rechtskraft eines Urteils in einem Vorprozeß

  Richtig ist zwar, daß der Beklagte nach § 419 BGB nur für diejenigen Ansprüche der Klägerin haften würde, die vor Eingang seines Antrages beim Grundbuchamt auf Eintragung der Auflassungsvormerkung schon gegen seine Mutter begründet waren (BGHZ 33, 123, 129 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; 55, 105 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]= LM § 419 Nr. 24 mit Anm. Buchholz; D. Reinicke, NJW 1967, 1249); die Haftung erstreckt sich dann aber auf alle Ansprüche, die zumindest im Keime bereits in dem davorliegenden Zeitraum entstanden waren (BGHZ 39, 275 [BGH 15.05.1963 - V ZR 128/61]; BGH Urteile vom 8. Mai 1963, VIII ZR 12/62, LM § 419 BGB Nr. 16 und vom 6. Dezember 1974, V ZR 86/73, NJW 1975, 304;… MünchKomm-Möschel, BGB § 419 Rdn. 44).
• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 281/82

  Verjährung von Ansprüchen aus einer Vermögensübernahme

  Zwar ist mit der Revision der Zweck des § 419 BGB darin zu sehen, dem Gläubiger das Vermögen des Schuldners, das für ihn Grundlage des gewährten Kredits im weitesten Sinne war, als Zugriffsobjekt zu erhalten (BGHZ 66, 217, 219 [BGH 19.02.1976 - III ZR 75/74]; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 1082/68 = NJW 1971, 505 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 1082/68]; BGHZ 33, 123, 128; RGZ 69, 283, 288).
• BGH, 06.12.1984 - X ZR 103/83

  Vermögensübernahme bei einer Mehrheit von Verträgen
• BGH, 20.09.1989 - IVa ZR 118/88

  Mitwirkung des Gläubigers an der Vermögensübertragung
• BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87

  Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand …
• BGH, 28.02.1974 - VII ZR 75/73

  Übertragung des einzigen wesentlichen Vermögenswert in Form eines …
• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 99/85

  Sicherungseigentum als die Veräußerung hinderndes Recht; Anfechtbarkeit der …
• BFH, 13.10.1983 - I R 155/79

  Haftung für Grundschulden - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - …
• OLG Frankfurt, 19.12.1985 - 3 UF 358/85

  Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft; Erforderliche Kenntnis des Erwerbers; …