Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70   

Flugreise

§ 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, Bösgläubigkeit des Minderjährigen, § 819, § 828 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegenüber einem Minderjährigen bei Verweigerung der Genehmigung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch gesetzlichen Vertreter verweigert - Erstattung der Flugkosten bei einem Minderjährigen, der ohne Besitz eines Flugscheins nach New York fliegt - Bereicherung des Minderjährigen durch die Inanspruchnahme einer geldwerten Leistung - Fehlende Vermögensmehrung durch den Flug ohne Ticket - Bestehen eines objektiven Interesses an dem Rückflug von New York nach Deutschland

  • archive.org PDF

    Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall") - "Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Besprechungen u.ä.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 55, 128
  • NJW 1971, 609



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Wird zitiert von ... (91)  

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

    Erweiterter Verfall

    Danach beschränkt sich die Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte; vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 ; 55, 128 und 57, 137 ; Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 47 ff.; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1; Sprau, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 27 ff.; H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 818 Rn. 2; zur risikozuweisenden Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98  

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Die Vorschrift dient dem Schutz von "gutgläubig" Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19; Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, [...] Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 9).

    Der Umfang des Bereicherungsanspruchs richtet sich dabei regelmäßig nach den der Bereicherungsschuldnerin zugeflossenen Vermögensvorteilen, nicht hingegen nach der Vermögenseinbuße der Bereicherungsgläubigerin (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1961 - III ZR 130/60, [...] Rn. 23; Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19; Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK- BGB , 7. Aufl. 2014, § 818 BGB Rn. 2).

    Die Herausgabepflicht der Bereicherten darf keinesfalls zu einer Verminderung ihres Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 13, 19).

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