Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68   

Schuten im Fleet

§ 823 Abs. 1 BGB, Eigentumsverletzung, Benutzbarkeit;

§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Eigentumsverletzung durch Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit ("Fleet-Fall")

  • Jurion

    Unterhaltungspflicht an einer Wasserstraße als öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit - Umfang einer Unterhaltungspflicht an einem schiffbaren Gewässer - Pflicht zur Erhaltung der Schiffbarkeit eines Fleets - Schadenersatzansprüche wegen eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Institut für Binnenschiffahrtsrecht (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 55, 153
  • NJW 1971, 886
  • VersR 1971, 418



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13  

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf eine Sache, die dem Transport von Menschen oder Gütern dient, kann etwa anzunehmen sein, wenn sie jede Bewegungsmöglichkeit verliert und ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch für einen nicht unerheblichen Zeitraum entzogen wird (vgl. BGH 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04 - zu II 2 a der Gründe mwN; 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68 - BGHZ 55, 153) .

    Weder war ihre Lufttüchtigkeit oder Bewegungsfähigkeit eingeschränkt noch ihre Nutzung derart unterbunden, dass sie als Transportmittel praktisch ausschieden (vgl. BGH 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 55, 153) .

    BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - BGHZ 29, 65; 8. Juni 1976 - VI ZR 50/75 - BGHZ 66, 388; vgl. zur Gleisnutzung BGH 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04 -; zur Straßennutzung BGH 18. November 2003 - VI ZR 385/02 -; 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 -; zur Wasserstraßennutzung BGH 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68 - BGHZ 55, 153; zuletzt Rheinschifffahrtsobergericht Köln 5. September 2014 - 3 U 32/14 -) .

  • BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04  

    Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke

    Eine Eigentumsverletzung kann zwar nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen, etwa wenn ein Fahrzeug jede Bewegungsmöglichkeit verliert und seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 1990 - VI ZR 359/89 - VersR 1991, 105, 106; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - aaO, 257 sowie BGHZ 55, 153, 159; vgl. ferner BGH, Urteil vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77 - LM Nr. 27 zu § 823 [Ac]).

    Dieses Recht ist ähnlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zur öffentlichen Infrastruktur im übrigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - aaO; BGHZ 55, 153, 160; 86, 152, 156, 158; Ermann/Schiemann, aaO, Rdn. 44; RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 32 a; Staudinger/Hager, aaO, Rdn. B 185 m.w.N. auch für die abweichende Meinung) kein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

    Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes des Erfordernisses eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, daß der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (Senatsurteile BGHZ 29, 65, 70 f., 74; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - aaO und vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - aaO; vgl. auch BGHZ 55, 153, 161 f.; 86, 152, 156 ff.).

    Für solche Fallgestaltungen ist ein betriebsbezogener Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint worden (vgl. zu den Stromkabelfällen: Senat BGHZ 29, 65, 74 f.; 66, 388, 393 f., Urteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 136/76 - VersR 1977, 1006, 1007; zur Straßenbenutzung vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - und vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - beide aaO; zum Fleetfall: BGHZ 55, 153, 161).

    Darüber, was dem Bereich des Gewerbebetriebes eines Eisenbahnverkehrsunternehmers zuzurechnen ist, kann nämlich nicht der von der jeweiligen Marktlage bzw. den Verträgen mit Dritten abhängige Einsatz eines oder mehrerer Loks auf bestimmten Trassen entscheiden (vgl. insoweit BGHZ 55, 153, 161 f.).

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99  

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Anders als in den Fällen, in denen ein Anspruch unmittelbar aus dem Eingriff in einen Gewerbebetrieb hergeleitet wird, bedarf es nicht der Unterscheidung zwischen betriebsbezogenen (die Grundlagen des Betriebs oder den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel beeinträchtigenden) und anderen Störungen (zum Schadensersatz: BGHZ 55, 153; 69, 128; 86, 152).
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