Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen von Fehlern, die die Tauglichkeit des Daches mindern - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels - Anforderungen an das Verschulden des Architekten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOB-Vertrag: Wirkung des schriftlichen Nachbesserungsverlangens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOB/B § 13
  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche

Papierfundstellen

• BGHZ 59, 202
• NJW 1972, 1753
• MDR 1972, 943
• DB 1972, 1766
• BauR 1972, 308

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66

  Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während …

  Auszug aus BGH, 15.06.1972 - VII ZR 64/71

  In BGHZ 48, 108 hat der erkennende Senat entschieden, daß die §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 3 BGB auf den Bestimmungen der VOB (B) unterstellte Bauverträge jedenfalls insoweit entsprechend anzuwenden sind, als es sich um die Verjährungshemmung gemäß § 639 Abs. 2 BGB handelt.
• BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche

  Auszug aus BGH, 15.06.1972 - VII ZR 64/71

  Das vor Ablauf der Verjährungsfrist schriftlich erklärte erste Verlangen, die Mängel zu beseitigen, erhält dem Auftraggeber den Nachbesserungsanspruch über die Verjährungsfrist hinaus dergestalt, daß vom Zugang dieser Aufforderung an die Verjährungsfrist einmal neu zu laufen beginnt (BGHZ 53, 122, 126) [BGH 15.12.1969 - VII ZR 148/67].

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

  Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"

  Die Revision macht insoweit geltend, dies sei schon vor der Schuldrechtsreform für die verschiedenen, auf der VOB (B) beruhenden Ansprüche (Nachbesserungs- sowie Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 VOB (B)) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71, BGHZ 59, 202) anerkannt gewesen und die Neuregelung in § 213 BGB habe daran auch nichts ändern wollen.
• BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme

  Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß der Architekt mit der Ausübung der Bauaufsicht nicht eine dem Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer obliegende Pflicht erfüllt; der Bauunternehmer hat keinen Anspruch darauf, daß ihn der Bauherr bei der Ausführung der ihm übertragenen Leistungen überwacht oder überwachen läßt (Urteile des Senatsvom 29. November 1971 - VII ZR 101/70 - = NJW 1972, 447, 448 [BGH 29.11.1971 - VII ZR 101/70] ;vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71 - undvom 18. Januar 1973 - VII ZR 88/70 - = WM 1973, 393, 394 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

  Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …

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• OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 15 U 211/21

  Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch

  Da insoweit Spezialregelungen in der VOB/B fehlen, sind die Vorschriften des BGB über die Hemmung der Verjährung auch bei Einbeziehung der VOB/B anwendbar (BGH, Urteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71 -, BGHZ 59, 202-205, Rn. 19f.;… BeckOK VOB/B/Koenen, 50. Ed. 31.1.2023, VOB/B § 13 Abs. 4 Rn. 72).
• BGH, 29.04.1974 - VII ZR 29/73

  Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch schriftliches …

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• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B

  Damit kommt das schriftlichen Mangelbeseitigungsverlangen in den Auswirkungen einer Verjährungsunterbrechung gleich, und zwar für sämtliche Gewährleistungsansprüche des § 13 VOB/B, auch dann, wenn zunächst nur Nachbesserung verlangt wird (BGH Urt. v. 15.6.1972 - VII ZR 64/71, BauR 1972, 308).
• BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …

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• OLG München, 15.01.1987 - 29 U 4348/86

  Unwirksame Bauvertragsklauseln in Subunternehmervertrag

  Durch eine mögliche tatsächliche Frist von 7 Jahren wird der Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, zumal die schriftliche Mängelrüge des Auftraggebers nicht nur die Verjährung des Nachbesserungsanspruchs, sondern entsprechend §§ 639 Abs. 1, 477 BGB auch die der übrigen Gewährleistungsansprüche aus § 13 VOB/B bewirkt, ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall Mängel zu beseitigen sind (BGHZ 59, 202 ; 62, 293).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 6 U 121/03

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten; Vornahme einer …

  Die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung führt bei dieser Sachlage nicht nur zu einer "lediglich verlängerten Verjährungsfrist" (…so aber BGH, NJW 1987, S. 381 f.), sondern kommt "in ihrer Wirkung ... einer die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Handlung gleich" (BGHZ 59, S. 202 (204), Ingenstau-Korbion, VOB 12. Aufl., B § 13 Rn. 397 m. w. N., Ingenstau-Wirth VOB 14. Aufl., B § 13 Rn. 400) und setzt "von ihrem Zugang an eine erneute Verjährungsfrist" (…BGHZ 66, S. 141 ff.), die Regelfrist, in Lauf und wird daher auch als "Quasi-Unterbrechung" bezeichnet (…Werner-Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 2437).
• BGH, 29.11.1973 - VII ZR 179/71

  Hinweispflicht des Auftragnehmers nach auf einen Hinweis erfolgter Änderung der …

  (Im Anschluß an das Urteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71 - = Schäfer/Finnern Z. 2.414 Bl. 288, insofern nicht abgedruckt in BGHZ 59, 202 u. NJW 1972, 1753).

  Nach dem Senatsurteil vom 15. Juni 1972 - VII ZR 64/71 - (= Schäfer/Finnern Z. 2.414 Bl. 288, insofern nicht abgedruckt in BGHZ 59, 202 und NJW 1972, 1753) befreit die mangelhafte Vorleistung eines anderen Unternehmers den Auftragnehmer nicht von der Gewährleistung, wenn er die Mängel zwar erkannt, auch auf sie hingewiesen und sogar eine Nachbesserung der Vorarbeiten stattgefunden hat, die Nachbesserung aber unzureichend war.

• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05

  Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 102/07

  Bauvertrag: Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme und Vorschusszahlung wegen …
• KG, 22.04.2016 - 21 U 119/14

  Kostenvorschussanspruch für die Beseitigung von Mängeln an der Abdichtung einer …
• BGH, 21.04.1977 - VII ZR 135/76

  Hemmung der Verjährung durch Mangeluntersuchung
• LG Wiesbaden, 18.10.1985 - 9 O 144/85

  Verjährung für Sachmängelhaftung im privaten Baurecht; Anforderungen an die …