Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Einwirkungen, die von Militärflugzeugen ausgehen - Vorliegen eines rechtmäßigen unmittelbaren Eingriffs in das Grundstückseigentum von hoher Hand - Anforderungen an ein Überschreiten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 59, 378
• NJW 1973, 326
• MDR 1973, 397
• DVBl 1973, 445

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

  Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Einen solchen Ausnahmetatbestand, an den strenge Anforderungen zu stellen seien (Hinweis auf BGHZ 49, 148, 151 f) [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67] habe der Kläger nicht dargetan.

  Diese Überprüfung der einzelnen anspruchsbegründeten Voraussetzungen steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 22. Dezember 1967 (BGHZ 49, 148, 155) [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67].

  In diesem Urteil ist nur abgelehnt, stufenweise zuerst den für die Zumutbarkeitsfrage dort maßgebenden Umfang der Behebungsaufwendungen festzustellen und alsdann davon einen Bruchteil zu bilden oder den Anspruch ganz zu versagen um solcher Umstände willen, die in der Sphäre des beeinträchtigten Eigentümers liegen (vgl. dazu Hubmann, JZ 1968, 271, 272 [BGH 22.12.1967 - V ZR 11/67] und Kleindienst NJV 1968, 1953, 1955).

• BGH, 15.04.1959 - V ZR 3/58

  Ortsüblichkeit von Immissionen

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Es handelt sich auch hier im wesentlichen um eine tatrichterliche zusammenfassende Feststellung, die jedoch daraufhin zu überprüfen ist, ob der Tatrichter bei seiner Würdigung des Sachvortrags und des Beweisergebnisses von zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (BGHZ 30, 273, 277) [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58].

  Schon früher ist jedoch darauf hingewiesen worden, daß unter Umständen einzelne, überragend große Betriebe den Charakter einer Landschaft unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der Emissionen prägen können (BGHZ 15, 146; 30, 273, 277), [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]was alsdann einen Vergleich mit Einwirkungen in weiteren Räumen zuläßt und erfordert.

• BGH, 30.10.1970 - V ZR 150/67

  Immissionen durch Bau und Betrieb einer Fernverkehrsstraße

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Soweit der Kläger die Einwirkungen nach § 906 BGB dulden muß, scheidet nämlich ein unter Enteignungsgesichtspunkten erheblicher Eingriff von vornherein aus (BGHZ 48, 46, 50 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66]; 54, 384, 388) [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67].

  Auch wenn nur ein solcher dem Kläger gegenüber dem Benutzer des Grundstücks zustünde, von dem die Einwirkung ausgeht, kommt ein Entschädigungsanspruch gegenüber der Beklagten in Betracht, soweit dem Kläger ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird (BGHZ 54, 384, 391) [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67].

 
• BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Störer im Sinn des § 1004 BGB ist die Beklagte, weil sie durch besondere Anlagen auf ihrem Grundstück die Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers in ursächlich adäquater Weise veranlaßt, aufrechterhält und in der Lage ist, diese Störung zu beseitigen (LM BGB § 1004 Nr. 44 Bl. 2; § 906 Nr. 17 Bl. 1 R; NJW 1960, 2335 mit Anm. Pleyer JZ 1961, 1342; weitere Schrifttumsnachweise für Flugplätze Rinck, ZLW 1970, 98, 107, Fußnote 68;… Schleicher/Reymann/Abraham, Das Recht der Luftfahrt, 2. Band, 3. Aufl., § 11 LuftVG Anm. 7; Hofmann, Luftverkehrsgesetz, § 11 Anm. 6).
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

  Eigentumsgarantie und Nachbarrecht

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Soweit der Kläger die Einwirkungen nach § 906 BGB dulden muß, scheidet nämlich ein unter Enteignungsgesichtspunkten erheblicher Eingriff von vornherein aus (BGHZ 48, 46, 50 [BGH 22.05.1967 - III ZR 124/66]; 54, 384, 388) [BGH 30.10.1970 - V ZR 150/67].
• BGH, 29.10.1954 - V ZR 53/53

  Zuführung industrieller Gase

  Auszug aus BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71

  Schon früher ist jedoch darauf hingewiesen worden, daß unter Umständen einzelne, überragend große Betriebe den Charakter einer Landschaft unter dem hier maßgebenden Gesichtspunkt der Emissionen prägen können (BGHZ 15, 146; 30, 273, 277), [BGH 15.04.1959 - V ZR 3/58]was alsdann einen Vergleich mit Einwirkungen in weiteren Räumen zuläßt und erfordert.

• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  a) Zutreffend ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung des Senats, die in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat, dem Gedanken der zeitlichen Priorität - anders als im Rahmen des sekundären Rechtsschutzes nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 59, 378, 384 f) - beim primären Rechtsschutz nach §§ 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGHZ 15, 146, 148;… Urt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, LM BGB § 906 Nr. 32;… Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 36/75, NJW 1977, 146 [insoweit nicht in BGHZ 67, 252 ff. abgedruckt];… MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 906 Rdn. 93;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 51;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 906 Rdn. 28;… Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 92).
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

  Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

  Entschädigungsansprüche solcher Art hat der Senat etwa wegen Immissionen von hoher Hand zugebilligt, soweit diese unter privaten Nachbarn nach § 906 BGB nicht ohne Ausgleich hinzunehmen wären (Verkehrs- oder Fluglärmimmissionen: BGHZ 59, 378, 379; 64, 220, 222; 97, 114, 116; 97, 361, 362 f.; 122, 76 f.; 129, 124, 125 f.; s. auch BGHZ 140, 285, 298; Geruchsimmissionen: BGHZ 91, 20, 21 f.; Staubimmissionen: BGHZ 48, 98, 101 f.; Anlocken von Vögeln durch eine Mülldeponie: Senatsurteil vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 - NJW 1980, 770).
• BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

  Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß unter Umständen einzelne überragend große Anlagen oder Betriebe unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen Emissionen den Charakter der Umgebung in der Weise prägen - können, daß von ihnen ausgehende Beeinträchtigungen sich als ortsüblich darstellen (vgl. BGHZ 59, 378, 381 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 69, 105, 111).

 
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 274/90

  Bienenanflug

  Das Berufungsurteil lässt insoweit auch keinen Fehler in seinen rechtlichen Ausgangspunkten erkennen (vgl. BGHZ 59, 378, 381 m. w. N.).
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

  Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende …

  Zwar dürfen für die Begründung des Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB die Umstände nicht außer Betracht gelassen werden, die den durch die unterschiedliche Nutzung des emittierenden und des beeinträchtigten Grundstücks hervorgerufenen Interessenkonflikt durch Maßnahmen des einen oder des anderen Eigentümers veranlasst oder verschärft haben (Senat, BGHZ 59, 378, 384).
• BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80

  Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen

  Im Ansatzpunkt verkennt auch das BerGer. nicht, daß die Bekl. als mittelbare Störerin für das Verhalten der Lastkraftwagenfahrer verantwortlich sein kann, sofern die Beeinträchtigungen, deren Unterlassung begehrt wird, adäquat ursächlich durch ihren Betrieb veranlaßt sind (was hier nicht zweifelhaft ist) und sie in der Lage ist, solche Störungen zu verhindern (vgl. BGH, NJW 1960, 2335; WM 1962, 765; NJW 1962, 1342; 1963, 2020; 1973, 326 m. w. Nachw.).
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).
• BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

  Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …

  Das steht in Einklang mit dem vom Bundesgerichtshof zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verschiedentlich hervorgehobenen Grundsatz, daß der Eigentümer nicht durch eigenes Verhalten einen vorher noch nicht vorhandenen Interessenkonflikt aktiviert haben darf (vgl. BGHZ 59, 378, 383 f [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 79, 45, 53) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].

  Mit jenem Fall ist der hier vorliegende Sachverhalt schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort die Kläranlage, von der die die Nachbarschaft belästigenden Emissionen ausgingen, keine prägende Kraft auf den Charakter ihrer Umgebung ausübte, ihr Betrieb mithin nicht ortsüblich i.S. von § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB war; wogegen für den Betrieb des militärischen Flugplatzes R. im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, daß er in seiner Umgebung den Charakter der Landschaft mit der Folge bestimmt, daß sein Betrieb als ortsüblich anzusehen war und ist (vgl. BGHZ 59, 378, 383) [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71].

  In dem zuletzt zitierten Urteil (BGHZ 59, 378, 385) [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71] wurde dem dortigen Kläger (Aussiedler, der seine Hofstelle in der Verbindung zu einer Landebahn eingerichtet hatte), zugute gehalten, daß zwar "objektiv der Konflikt im Zeitpunkt der Aussiedlung des Klägers vermeidbar war", der behördlich beratene Kläger aber die weiteren, zu einer wesentlichen Ausweitung des Flugbetriebes führenden Entwicklungen nicht übersehen konnte.

• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …

  Die Geräusche der Abluftanlage und der Küchengeruch sind nämlich adäquate Folgen des Betriebes der Gaststätte; sie sind mit einem derartigen Unternehmen notwendigerweise verbunden und somit ihm auch zuzurechnen (BGH NJW 1963, 2020f.; BGH NJW 1960, 2335; BGH WPM 1962, 765; BGH NJW 1962, 1342; BGH NJW 1973, 326; BGH NJW 1982, 440f.).

  Ob insofern hier zudem ein Entschädigungsanspruch der Kläger gegenüber der Erstbeklagten für die Geruchsbelästigungen besteht (BGH NJW 1973, 326ff. = BGHZ 59, 376ff.; BGH NJW 1976, 1204f.; BGH NJW 1984, 1876f. = MDR 1984, 739; OLG Frankfurt/Main VersR 1983, 41f.; KG JW 1930, Nr. 1105) konnte hier jedoch dahingestellt bleiben.

• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz

  Zweck bzw. Bedeutung eines Vorhabens finden ihren Niederschlag auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die zum Beispiel bei der Zumutbarkeitsgrenze für Entschädigungen aufgrund enteignender Wirkung zwischen Fluglärmimmissionen von militärischen Flugplätzen und Zivilflugplätzen unterscheidet (vgl. Beschl. v. 30.1.1986, NJW 1986, S. 2423 unter Verweis auf BGHZ 59, S. 378 einerseits und BGHZ 69, S. 105 und 79, S. 45 andererseits).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 5 U 20/20

  1. Zur Behandlung nachbarrechtlicher Beseitigungs-, Schadensersatz- und …
• BGH, 18.10.1979 - III ZR 177/77

  Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung nach dem Fluglärmschutzgesetz - …
• BGH, 15.06.1977 - V ZR 44/75

  Fluglärm
• OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

  Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für …
• OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15

  Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt …
• BGH, 29.06.2006 - III ZR 253/05

  Entschädigung für Fluglärm bei Errichtung eines Wohnhauses in der Nähe eines …
• BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

  Zumutbarkeit von Fluglärm
• LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 302/16
• BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73

  Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das …
• BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91

  Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
• BGH, 30.01.1986 - III ZR 34/85

  Entschädigung von Anwohnern - Militärflughäfen - Lärmbeeinträchtigungen
• BGH, 09.11.1990 - V ZR 108/89

  Fehlerhafte Tenorierung und Verletzung des § 308 Abs. 1 ZPO
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85

  Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte; vorläufiger Rechtsschutz
• BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

  Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
• BGH, 10.06.1977 - V ZR 242/74

  Geräuschimmission durch startende und landende Flugzeuge eines Landeplatzes
• LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99

  Fluglärm
• LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
• OLG Köln, 24.08.1995 - 1 U 77/94

  Anforderungen an einen Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks …