Volltextveröffentlichungen (5)

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• ArgeLandentwicklung

  Enteignung; Entschädigung; Kiesgewinnung; Kiesgewinnung, wasserrechtliche; Wasserschutzgebiet

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• Wolters Kluwer

  Entschädigungszahlung mangels Genehmigung zur Auskiesung eines Grundstücks - Anlegung eines Wasserschutzgebietes - Rechtsanspruch auf die Erteilung einer erforderlichen Erlaubnis zur Anlage einer Kiesgrube - Ausbeutung von Grundstücken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als entschädigungspflichtige Enteignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 60, 126
• NJW 1973, 623
• NJW 1973, 628
• NJW 1974, 1358
• MDR 1973, 389
• DVBl 1973, 627

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 20.12.1956 - III ZR 82/55

  Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Im Gegensatz etwa zu dem dem Urteil BGHZ 23, 30 (Grünflächenfall) zugrunde liegenden Sachverhalt ergebe sich das Besondere an den Grundstücken des Klägers nicht aus einer natürlich gewachsenen Vorgegebenheit, sondern aus einem insoweit willkürlichen Akt der Daseinsvorsorge, bei dem eine Trinkwasseranlage durch ein Wasserschutzgebiet gesichert werde.

  Nach der Rechtsprechung des Senats, wie sie insbesondere in BGHZ 23, 30, 33 (Grünflächenurteil) zum Ausdruck kommt, wird die Eigentümerfunktion (Dispositionsfreiheit) hinsichtlich eines Grundstücks - weil sie gar nicht so weit reicht - nicht eigentlich beeinträchtigt und verkürzt, wenn dem Eigentümer für die Zukunft eine bisher noch nicht verwirklichte Verwendungsart - in jenem Falle die Bebauung - untersagt wird, die unvereinbar ist mit der Situationsgebundenheit des Grundstücks; es wird lediglich diese konkretisiert.

  Das Abgrenzungskriterium, daß die Dispositionsfreiheit des Eigentümers nicht soweit reiche, auf das in BGHZ 23, 30, 33 abgehoben ist, ist hier auch nicht deshalb gegeben, weil der Kiesabbau der wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG bedarf, wenn das Grundwasser zutage treten würde, und weil ein Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis oder Bewilligung nicht besteht.

• BGH, 20.01.1966 - III ZR 109/64

  Schweinemast - Enteignungsgleicher Eingriff, § 839 BGB

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Dann wird der Eigentümer lediglich in die Schranken seines Eigentums zurückgewiesen (BGHZ 45, 23, 25 mit Nachweisen).

  Der Fall liegt insoweit entscheidend anders als der, der dem Urteil des Senats in BGHZ 45, 23 ("Schweinemästerei") zugrunde lag.

• BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Auch das Bundesverwaltungsgericht teilt die hier vertretene Auffassung (Urteil vom 11. März 1970 - IV C 59.67 = Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 3).

 
• BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70

  Bergschaden

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Wie aus den Senatsurteilen WM 1968, 747 und BGHZ 59, 139 hervorgeht, schließt das Dazwischentreten einer hoheitlichen Maßnahme, wie der Nichtaufnahme von Grundstücken in das Baugebiet bei gemeindlicher Planung, die Möglichkeit nicht schlechthin aus, denjenigen zur Leistung von Entschädigung oder Schadensersatz heranzuziehen, zu dessen Gunsten eine sonst von der Natur der Sache her gegebene Nutzungsmöglichkeit durch die hoheitliche Maßnahme unterbunden wird.
• BGH, 04.07.1963 - III ZR 152/61

  Entschädigungsanspruch und "Begünstigter"

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Denn sie ist aufgrund ihrer Rechtsform ungeachtet des Umstandes, daß die Stadt sich ihrer zur Erfüllung einer Aufgabe der Selbstverwaltung bedient, eine Rechtsperson des privaten Rechts, und ein privater Unternehmer kann nach der vom Berufungsgericht zutreffend angegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHZ 40, 49, 52 mit Nachweisen), von der abzugehen kein Anlaß besteht, nicht Schuldner eines Entschädigungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff sein.
• BGH, 13.07.1967 - III ZR 1/65

  Begriff des Mißstandes

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  So hat der Senat eine Enteignungsentschädigung in einem Falle versagt, in dem der Wiederaufbau eines kriegszerstörten städtischen Hinterhauses wiederum zu Wohnzwecken untersagt worden war, weil diese Bebauung nicht mehr der insoweit völlig gewandelten allgemeinen Baugesinnung entspreche, die eine solche Grundstücksnutzung schlechthin nicht mehr zulasse; das Grundstück habe insofern im Laufe der Zeit eine entsprechende Einbuße an Substanz erlitten und die - rechtmäßige - Versagung der Genehmigung zum Wiederaufbau stelle deshalb einen entschädigungspflichtigen Eingriff in das Eigentum nicht dar (BGHZ 48, 193, 195).
• BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65

  Klage auf Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks durch Betrieb …

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Wie aus den Senatsurteilen WM 1968, 747 und BGHZ 59, 139 hervorgeht, schließt das Dazwischentreten einer hoheitlichen Maßnahme, wie der Nichtaufnahme von Grundstücken in das Baugebiet bei gemeindlicher Planung, die Möglichkeit nicht schlechthin aus, denjenigen zur Leistung von Entschädigung oder Schadensersatz heranzuziehen, zu dessen Gunsten eine sonst von der Natur der Sache her gegebene Nutzungsmöglichkeit durch die hoheitliche Maßnahme unterbunden wird.
• BGH, 20.12.1963 - III ZR 60/63

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Daß dieser Gesichtspunkt es nicht rechtfertigt, die billige Versorgung der Allgemeinheit auf Kosten der betroffenen Grundstückseigentümer vorzunehmen, hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Enteignungsentschädigung betont, die bei der Führung von Hochspannungsleitungen über Grundstücke zu leisten ist (NJW 1964, 652, 653); hier gilt nichts anderes.
• BVerwG, 14.12.1971 - IV C 42.67

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist für den Klageanspruch nach Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG gegeben (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1971 - IV C 42.67 = DÖV 1972, 646).
• BGH, 23.11.1972 - III ZR 77/70

  Auszug aus BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70

  In seinem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 23. November 1972 - III ZR 77/70 geht der Senat davon aus, daß dem Vorhandensein abbauwürdiger (nicht von den Vorschriften des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1864 erfaßter und damit der Verfügungsbefugnis der Grundeigentümer nicht entzogener) Bodenschätze, z.B. Kies, im Grundstücksverkehr vielfach wertsteigernde Bedeutung zugemessen wird.
• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
• BGH, 19.12.1963 - III ZR 162/63
• BGH, 30.09.1963 - III ZR 59/61
• BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

  Bausperre aus Planungsgründen
• BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59

  Enteignungsverfahren
• BGH, 05.10.1970 - III ZR 8/68

  Vertretungsmacht eines Anwalts dem von vornherein ein Vertreter bestellt worden …
• BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

  Wasserlaufverunreinigung
• BGH, 07.01.1963 - III ZR 235/61

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Als der Antrag des Klägers auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Oktober 1973 abgelehnt wurde, hatte der Bundesgerichtshof gerade in zwei Entscheidungen den Anspruch des durch eine derartige Maßnahme an der Auskiesung gehinderten Grundstückseigentümers auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung anerkannt (Urteil vom 25. Januar 1973, BGHZ 60, 126;… Urteil vom 5. Juli 1973, Zeitschrift für Wasserrecht [ZfW], 1975, S. 45; vgl. BVerfGE 45, 63).

  Auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung, die die Naßauskiesung als Gewässerbenutzung betrachtet (vgl. BGHZ 60, 126 [127f], bestand hierzu auch kein Anlaß.

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33; 30, 338, 343 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; 60, 126, 130 f.; 72, 211, 216 f.; 77, 351, 354; 80, 111, 115 ff. [BGH 05.03.1981 - III ZR 9/80]; 87, 66 [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81]; Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74]; BVerwGE 49, 365, 368).

  Vielmehr ist entscheidend, ob eine zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (BGHZ 60, 126, 130 f.; 77, 351, 354; 87, 66) [BGH 03.03.1983 - III ZR 93/81].

• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Auf die Revision des Klägers hat der Gerichtshof das Berufungsurteil im Umfang der Abweisung der Klage aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 60, 126 ).

  Das mit der Berufung befaßte Oberlandesgericht Koblenz hat den Beschwerdeführer - gestützt auf das gegen die Beschwerdeführerin zu 1) ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 60, 126 ) - zur Zahlung von Enteignungsentschädigung verurteilt.

 
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Die hier vertretene Ansicht zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs einerseits der §§ 3, 7 und 8 WHG und andererseits des § 31 WHG steht in Übereinstimmung mit der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Auffassung (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 12. Juli 1972 - 1 A 12/72 - in ZfW 1973 S. 174; VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1976 - VII 1674/76 - in DÖV 1977 S. 331), allerdings nicht auch mit Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - (BGHZ 60, 126) und vom 5. Juli 1973 - III ZR 202/71 - (ZfW 1975 S. 45) zum wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren.
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 93/81

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …

  Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum Ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33 [BGH 20.12.1956 - III ZR 82/55]; 30, 338, 343 [BGH 25.06.1959 - III ZR 220/57]; 60, 126, 130 [BGH 25.01.1973 - III ZR 113/70]/1; 72, 211, 216/7; 77, 351, 354; 80, 111, 115 ff.; Senatsurteil vom 17. Febr. 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 [BGH 17.02.1977 - III ZR 115/74] = LM Nr. 41 z. Art. 14 [Ba] GG und dazu BVerwGE 49, 365, 368 [BVerwG 14.11.1975 - IV C 2/74]; vgl. auch BVerfGE 25, 112, 119 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/66];… BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 58 vor § 839 Krohn, Enteignung und Enteignungsentschädigung, 2. Aufl. Rdn. 187 ff., 197, jew. m.w.Nachw.).

  Vielmehr ist entscheidend, ob eine Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (Senatsurteil BGHZ 60, 126, 130 [BGH 25.01.1973 - III ZR 113/70]/1).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 1973 (BGHZ 60, 126) eine abweichende Ansicht vertreten hat, hält er daran nicht fest (s. auch Senatsurteile BGHZ 84, 223 [BGH 03.06.1982 - III ZR 28/76] und 230).

• BGH, 14.07.1978 - III ZR 177/76

  Ausübung eines Wassergewinnungsrechts - Zahlung einer Enteignungsentschädigung …

  Durch Urteil des erkennenden Senats vom 25. Januar 1973 (III ZR 113/70 = BGHZ 60, 126) ist die Revision der Stadt zurückgewiesen worden; auf die Revision des Klägers ist das angefochtene Teilurteil, soweit es die Stadtwerke betrifft, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden.

  Der erkennende Senat hat im ersten Revisionsurteil ausgeführt, eine Haftung der Stadtwerke als Enteignungsbegünstigte komme neben der Stadt in Betracht, wenn der Bescheid vom 18. März 1963 rechtmäßig ergangen sei (vgl. BGHZ 60, 126, 143 unter B, ausführlicher in WM 1973, 416, 422).

  Soweit nämlich das Grundurteil vom 23. April 1970 im Verhältnis des Klägers zur Stadt den Senat und die Vorinstanzen bindet (dazu oben 1), kann die Entscheidung zum Grund des Anspruchs auch durch ein Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle, das von dem in BGHZ 60, 126 eingenommenen Rechtsstandpunkt abweicht, nicht mehr zum Nachteil des Klägers beeinflußt werden.

  Dagegen kann der Revision der Beklagten nicht zugestanden werden, daß das Berufungsgericht die im ersten Revisionsurteil aufgestellten (insoweit nicht bindenden) Grundsätze zur Höhe des Anspruchs (BGHZ 60, 126, 143, 144) mißachtet habe.

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82

  Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 1973 (III ZR 113/70 - BGHZ 60, 126) eine abweichende Ansicht vertreten hat, hält er daran nicht fest (Senatsurteile vom 3. Juni 1982 - III ZR 28/76 = BGHZ 84, 223 [BGH 03.06.1982 - III ZR 28/76]; III ZR 170/77 - NVwZ 1982, 646 = WM 1982, 966 und III ZR 107/78 - BGHZ 84, 230 [BGH 03.06.1982 - III ZR 107/78] - NJW 1982, 2489 - UPR 1982, 342 - WM 1982, 964).

  Vielmehr ist entscheidend, ob eine Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (BGHZ 60, 126, 130/1).

• BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

  Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen

  Es gehört zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, daß der Eigentümer die Abwehr von Gefahren, die von seinem Eigentum ausgehen, hinzunehmen hat, ohne daß darin ein entschädigungspflichtiges "Sonderopfer" liegt (vgl. Senat BGHZ 45, 23, 25; 80, 111, 116; Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - DVBl. 1973, 627).

  Andererseits sind besondere soziale oder wirtschaftspolitische, etwa auch seuchenpolizeiliche Gründe (siehe etwa zu §§ 66 ff TierSG Senatsurteil BGHZ 136, 172, 176; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 113/70 - DVBl. 1973, 627, 631) im Gesetzgebungsverfahren als Begründung für die in § 32 Abs. 2 PflSchG getroffene Regelung nicht zutage getreten.

• BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76

  Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen …

  Sie aktualisiert lediglich die im Wasserhaushaltsgesetz verwirklichte öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung und läßt - als Ausdruck einer zulässigen Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - einen Anspruch auf Enteignungsentschädigung auch dann nicht entstehen, wenn im Einzelfall der Kiesabbau eine von der Natur der Sache her gegebene, naheliegende Möglichkeit der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks darstellt (Abweichung von BGHZ 60, 126).
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
  Eine situationsbedingte Belastung des Grundstücks kann angenommen werden, wenn ein - als Leitbild gedachter - vernünftiger und einsichtiger Eigentümer, der auch das Gemeinwohl nicht aus dem Auge verliert, von sich aus im Blick auf die Lage und die Umweltverhältnisse seines Geländes von bestimmten Formen der Nutzung absehen würde (vgl. zum Ganzen Senatsurteile BGHZ 23, 30, 33; 30, 338, 343; 60, 126, 130/1; 72, 211, 216/7; 77, 351, 354; 80, 11, 115 ff.; Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 = NJW 1977, 945 = LM Nr. 41 z. Art. 14 Ba GG u. BVerwGE 49, 365, 368 [BVerwG 14.11.1975 - IV C 2.74] ; auch BVerfGE 25, 112, 119 [BVerfG 15.01.1969 - 1 BvL 3/68] ;… Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 58 vor § 839 m.w. Nachw.).

  Vielmehr ist entscheidend, ob eine Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden ist (Senatsurteil BGHZ 60, 126, 130/1; 77, 351, 354).

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 1973 (BGHZ 60, 126) eine abweichende Ansicht vertreten hat, hält er daran nicht fest (s. auch Senatsurteile BGHZ 84, 223 und 230).

• BGH, 01.07.1982 - III ZR 10/81

  Bemessung der Grundstückspreise bei Verkäufen an die öffentliche Hand
• BGH, 08.06.1978 - III ZR 161/76

  Denkmalschutz und Enteignung
• BGH, 03.03.1983 - III ZR 94/81

  Entschädigung für eine Teilenteignung wegen Verlustes der Kiesabbaumöglichkeit …
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• VG Aachen, 27.02.2015 - 7 K 1835/13

  Ausgleichszahlung; Wasserschutzgebiet; Begünstgter; Rechtsverordnung
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 142/10

  Amtshaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Schadensersatzanspruch des …
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82

  Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
• BGH, 23.09.1982 - III ZR 165/80

  Enteignungsentschädigung wegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes - Versagung …
• BGH, 15.11.1973 - III ZR 113/71
• LG Kiel, 27.03.1992 - 8 S 227/91

  Entschädigungspflichtiges Sonderopfer bei Erforderlichkeit der Veränderung einer …
• BGH, 08.09.2011 - III ZR 143/10

  Versagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrags für den Betrieb einer …
• BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71

  Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Rechtmäßigkeit von Gebühren für die Entnahme von Wasser zur Wasserhaltung beim …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01

  Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung
• BGH, 30.06.1986 - III ZR 42/85

  Entschädigung wegen enteignendem Eingriff durch Hochwasserschutzmaßnahmen
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82

  Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
• BayObLG, 29.05.2000 - 2Z RR 12/99

  Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
• BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83

  Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05

  Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
• BGH, 03.06.1982 - III ZR 170/77

  Rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung zum Kiesabbau als Ausdruck …
• BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77

  Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …
• BGH, 20.12.1973 - III ZR 85/70

  Entschädigungsanspruch wegen Unbebaubarkeit eines Grundstücks durch nach dem …
• BGH, 12.10.1978 - III ZR 119/76

  Streit über die Höhe der Entschädigung für die Teilenteignung eines Grundstücks - …
• BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86

  Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
• BGH, 24.11.1983 - III ZR 74/83

  Grundsätze zu der als Ausdruck der Sozialbindung des Grundeigentums …
• LG Aschaffenburg, 24.02.1976 - 1 O 126/75

  Klage eines Grundstückseigentümers auf Schadensersatz wegen Verletzung seines …
• VG Berlin, 07.12.1973 - I A 178.72

  Schutz von artenreichen Verlandungsgebieten der Berliner Havel mit sehr seltenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84