Rechtsprechung
   BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Haftung für culpa in contrahendo (cic) bei Geschäftsabschluss durch einen Stellvertreter - Offenkundigkeit der Stellvertretung bei Vertragsschluss mit einem Ladenangestellten - Voraussetzungen für eine eigene Haftung des Vertreters - Sorgfaltspflichten des Verkaufsvertreters wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens beim Kauf eines gebrauchten Wagens - Sorgfaltspflichten und Offenbarungspflichten des Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens - Arglistiges Handeln eines Verkäufers - Verschulden bei Vertragsschluss - Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • reference-global.com (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 463
    Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter Sachwalterstellung für den Verkäufer

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 63, 382
  • NJW 1975, 642
  • WM 1975, 309
  • JR 1975, 239



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05  

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss seines Kontrahenten hat, ohne tatsächliche Grundlagen ins Blaue hinein unrichtige Angaben macht (BGHZ 63, 382, 388 m.w.Nachw.).

    Zwar trifft den Verkäufer eines Gebrauchtwagens, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen (vgl. BGHZ 63, 382, 386 ff.; Senatsurteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter II 2 b aa).

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09  

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem

    Angesichts der vorsätzlichen Nichtaufklärung war auch ein etwa vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, nichtig (BGHZ 63, 382, 388; Senatsurteil vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78, NJW 1979, 1707, unter I 2 c; vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 311 Rdnr. 66).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Gebrauchtwagenhändler als Vermittler des Kaufvertrages oder als Abschlussvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluss selbst, wenn der Kunde ihm ein besonderes, über die normale Verhandlungsloyalität hinausgehendes Vertrauen entgegenbringt und erwartet, darin rechtlichen Schutz zu genießen (BGHZ 63, 382, 384 f.; 79, 281, 283 f.; Senatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76, WM 1977, 1048, unter II 2 a).

    Auch bei einem einmaligen Gelegenheitsgeschäft mit zufälliger Vertragsanbahnung kommt eine Haftung des Abschlussvertreters in Betracht (BGHZ 63, 382, 384 f.).

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Abgesehen von diesen Fällen ist der Händler grundsätzlich nur zu einer fachmännischen äußeren Besichtigung ("Sichtprüfung") verpflichtet (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 19. Juni 2013, VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982, VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 unter II 2 b; vom 21. Januar 1981, VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 unter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979, VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977, VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 unter III 1 a; vom 21. Januar 1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; st. Rspr.).

    Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), etwa dann, wenn er die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN).

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    Bereits vor der Schuldrechtsmodernisierung hat der Senat für die Inanspruchnahme eines als Sachwalter des Verkäufers auftretenden Kraftfahrzeughändlers aus Verschulden bei Vertragsschluss entschieden, dass die Haftung des Vermittlers nicht weiter geht als die gewährleistungsrechtliche Haftung des Verkäufers selbst (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 388; vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 88/80, BGHZ 79, 281, 287; vom 25. Mai 1983 - VIII ZR 55/82, BGHZ 87, 302, 304 f.).
  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96  

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Wer nämlich - wie hier der Zeuge - in Kenntnis der für die Berechnung wesentlichen Bezugsgrößen, und damit ohne Anhaltspunkt für den von ihm angepriesenen kostenlosen Erwerb, ins Blaue hinein falsche Angaben macht, rechnet mit der Möglichkeit ihrer Unrichtigkeit und handelt bedingt vorsätzlich (vgl. BGHZ 63, 382, 388; Senat, Urt. v. 19. Dezember 1980, V ZR 185/79, NJW 1981, 864, 865).
  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78  

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch

    Mit seinem gegenteiligen Hinweis auf BGHZ 63, 382, 386 verkennt Graba (aaO., § 9 Rdn. 81 Fußn. 230), dass dort eine Untersuchungspflicht für einen Fall bejaht worden ist, in dem der Verkäufer handgreifliche Anhaltspunkte für einen Unfall und damit bereits Zweifel an der Mangelfreiheit hatte oder doch um die Möglichkeit des Vorhandenseins von Mängeln wusste.

    f) Das alles gilt ohne Unterschied, ob der Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug gekauft und im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung weiterverkauft hat, oder ob er lediglich "im Kundenauftrag" als dessen Sachwalter tätig wird (BGHZ 63, 382 m.w. Nachw.).

    - Wird der Verkäufer, wie es an sich beim Kauf eines Gebrauchtwagens zu erwarten ist, nach Unfällen oder sonstigen Mängeln gefragt, so muss die Antwort richtig und vollständig sein; wer Erklärungen "ins Blaue hinein" abgibt, handelt, wenn sie falsch sind, arglistig (BGHZ 63, 382, 388 m.w. Nachw.; Senatsurteil vom 16. März 1977 -VIII ZR 283/75 -, aaO.).

    dd) Schließlich kann sich aus den Umständen des Einzelfalles - und zwar als eine durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abdingbare kaufvertragliche Nebenpflicht - eine Untersuchungspflicht des Verkäufers ergeben; so etwa dann, wenn der Verkäufer bei einem bestimmten Fahrzeugtyp mit der naheliegenden Möglichkeit eines durch Verschleiß entstandenen erheblichen Mangels rechnen muss (vgl. dazu das Senatsurteil vom 14. März 1979 - VIII ZR 129/78 -, WM 1979, 672) oder sich ihm sonst angesichts seiner Erfahrung und Sachkunde der Verdacht des Vorliegens eines Mangels aufdrängen muss, mit dem der Käufer seinerseits (vgl. dazu § 460 Satz 2 BGB) nicht zu rechnen braucht (BGHZ 63, 382, 386).

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75  

    Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers

    Arglist erfordert - wie in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist - ebenso wie im Falle der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) Vorsatz, wobei allerdings bedingter Vorsatz genügt, nicht aber - selbst grobe - Fahrlässigkeit (BGH, Urteil vom 21. November 1952 - V ZR 158/51 -, LM BGB § 463 Nr. 1; Senatsurteil vom 28. April 1971 - VIII ZR 258/69 -, LM BGB § 123 Nr. 42 = NJW 19719 1795 = WM 1971, 749; BGHZ 63, 382 ff.).

    Der Senat hat allerdings in mehreren Entscheidungen (BGHZ 63, 382, 388 mit Hinweis auf die Senatsurteile vom 2. Februar 1966 - VIII ZR 284/63 - und vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 167/66 -) arglistiges Verschweigen eines Mangels bejaht, wenn ein Verkäufer auf Fragen des Käufers ohne tatsächliche Anhaltspunkte ("ins Blaue hinein") unrichtige Angaben über Mängelfreiheit macht.

    Diese Aufklärungspflicht jedenfalls über nicht ganz unbedeutende Unfälle oder über Schäden, die für den Käufer im Rahmen seiner Erkenntnismöglichkeiten nicht offensichtlich sind (BGHZ 63, 382 ff.; Senatsurteile vom 30. Oktober 1956 - VIII ZR 77/56 -, insoweit in BGHZ 22, 123 und in NJW 1957, 20 nicht abgedruckt und vom 21. Oktober 1964 - VIII ZR 151/63 -, LM BGB § 463 Nr. 1 = NJW 1965, 35), geht über die allgemeinen Pflichten eines Verkäufers, der grundsätzlich Ungünstiges über die Kaufsache ungefragt nicht mitzuteilen braucht (Senatsurteil vom 28. April 1971, aaO.), hinaus.

    Fragt er aber den Verkäufer, so ist dieser nach den zur Offenbarungspflicht entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BGHZ 63, 382 ff.) zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet.

    Verschweigt er einen Mangel, den er kennt oder für möglich hält, oder macht er ins Blaue hinein unrichtige Angaben, so kann er sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen (BGHZ 63, 382, 388).

  • BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 88/80  

    Zugesicherte Generalüberholung - Cic, Haftung des Vertreters

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der als Vermittler auftretende Kraftfahrzeughändler als Sachwalter des Verkäufers selbst wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen dem Käufer gegenüber Ersatz des Vertrauensschadens schuldet (Ergänzung zu BGHZ 63, 382).

    Der Gebrauchtwagenhändler haftet als Vermittler des Kaufvertrages oder als Abschlußvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß selbst, wenn der Kunde ihm ein besonderes, über die normale Verhandlungsloyalität hinausgehendes Vertrauen entgegenbringt und erwartet, darin rechtlichen Schutz zu genießen (Senatsurteil vom 29. Januar 1975 = BGHZ 63, 382).

    Davon abgesehen, hat das Berufungsgericht der Tatsache, daß die Beklagte nicht über einen "technischen Apparat" verfügte, eine Bedeutung beigemessen, die ihr nach dem Senatsurteil vom 29. Januar 1975 (BGHZ 63, 382) nicht zukommt.

    Auch darauf hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 29. Januar 1975 (BGHZ 63, 382) hingewiesen.

    Der erkennende Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Aufgehen des Ersatzanspruchs des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluß im Gewährleistungsanspruch nicht zur Folge hat, daß er einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gegen den Vermittler oder Abschlußvertreter verliert, daß aber andererseits die daneben bestehende Haftung des Vermittlers oder Vertreters aus enttäuschtem Verhandlungsvertrauen nicht weitergeht, als diejenige des Verkäufers aus dem Vertrag (BGHZ 63, 382, 387 ff; Senatsurteile vom 17. März 1976 und 29. Juni 1977 aaO).

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96  

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    Daß für die Annahme der Arglist in § 123 BGB auch bedingter Vorsatz des Täuschenden ausreichen kann, was insbesondere dann der Fall ist, wenn er vertragswesentliche Erklärungen ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage "ins Blaue hinein" abgibt (Senatsurteil BGHZ 63, 382 und st.Rspr., z.B. Urteile vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = WM 1977, 584 unter II 2 e und vom 3. Dezember 1986 - VIII ZR 345/85 - WM 1987, 137 unter II 2 a aa m.Nachw.), hat das Berufungsgericht nicht verkannt.
  • BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80  

    Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers; Haftung für Unfallschäden

    Mit der Verletzung dieser Verpflichtung verschweigt er den Mangel arglistig (st.Rspr., vgl. BGHZ 63, 382, 386; 74, 383, 391 f, jeweils m.w.N.).

    Der Gebrauchtwagenverkäufer, der nicht generell den von ihm angebotenen Wagen überprüfen muß (BGHZ 74, 383, 388; Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75] = WM 1977, 584), kann dazu allenfalls aufgrund handgreiflicher Anhaltspunkte verpflichtet sein, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen (BGH aaO, ferner BGHZ 63, 382, 386 und Senatsurteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 139/79 = NJW 1980, 2184 - WM 1980, 1070 unter II 1).

    Die Pflicht, das Fahrzeug zu prüfen und den fachlich meist unerfahrenen Käufer zu unterrichten, findet ihre Rechtfertigung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 63, 382 ff; Senatsurteil vom 16. März 1977 aaO; BGHZ 74, 383 ff) in der Erwägung, daß dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und daß er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt.

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01  

    Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht

  • BGH, 29.06.1977 - VIII ZR 43/76  

    Mitteilungspflicht von Unfallschäden; Haftung des als Abschlußvertreter

  • BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77  

    nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF

  • BGH, 09.09.2002 - II ZR 198/00  

    Treuepflicht des BGB -Gesellschafters

  • OLG Naumburg, 15.01.2009 - 1 U 50/08  

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund mangelnder Aufklärung über

  • BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95  

    Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94  

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

  • BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76  

    Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder

  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90  

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

  • BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84  

    Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer

  • BGH, 03.12.1986 - VIII ZR 345/85  

    Zur Aufklärungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers über einen Unfallschaden

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10  

    Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75  

    Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

  • BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86  

    Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines

  • BGH, 04.05.1988 - VIII ZR 196/87  

    Ermächtigung des Ladenangestellten zu Ankäufen

  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07  

    Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes

  • BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74  

    Auslegung eines Individualvertrages - Verschulden bei Vertragsschluss - Verkauf

  • BGH, 22.05.1980 - II ZR 209/79  

    Prospekthaftung des Rechtsanwalts

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 98/07  

    Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch wegen durchfeuchteter Kellerwände;

  • BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81  

    Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines

  • BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82  

    Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  • OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02  

    Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für

  • BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07  

    Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung

  • BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09  

    Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden

  • OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07  

    Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst

  • BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78  

    Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 317/83  

    Abweichung von Schutzbestimmungen des Gerätesicherheitsgesetzes als Sachmangel

  • BGH, 22.04.1981 - VIII ZR 34/80  
  • BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87  

    Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

  • KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der

  • BGH, 19.12.1980 - V ZR 185/79  

    Zusicherung erhöhter Abschreibungen nach § 7b EStG

  • BGH, 03.11.1976 - I ZR 156/74  

    Haftung aus Garantievertrag - Anforderungen an Durchgriffshaftung im

  • BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 139/79  

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertragsverhältnisses - Wirksamkeit einer

  • KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06  

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der

  • BGH, 19.11.1981 - VII ZR 238/80  

    Vertragsscbluß mit Reiseveranstalter bei Einschaltung eines Reisebüros

  • OLG Schleswig, 04.11.2005 - 4 U 46/05  

    Grobe Fahrlässigkeit beim Autokauf

  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 232/87  

    Persönliche Haftung des durch eine Partei zu Vertragsverhandlungen hinzugezogenen

  • OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 14 U 49/06  

    Schadensersatz auf Grund einer Kapitalanlage: Darlegungs- und Beweislast des

  • BGH, 18.02.1981 - VIII ZR 72/80  

    Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und

  • KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05  

    Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und

  • BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91  

    Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

  • OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 13 U 148/10  

    Grundstücksmakler: Verantwortlichkeit eines Hausverkäufers für ein arglistiges

  • OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 3 U 68/08  

    Versicherungsvertrag: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen

  • OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09  

    Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit;

  • KG, 18.12.2006 - 2 U 13/06  

    Notwendige Bestimmtheit des Urteils: Saldierung der wechselseitigen

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 239/07  

    Erfüllung der Kaufpreisschuld eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil durch

  • OLG Hamm, 11.11.2010 - 22 U 79/10  

    Haftung des Verkäufers eines Grundstücks für einen von der Einfriedung

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln"

  • OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines

  • LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05  

    Levitationsanlage

  • OLG Köln, 11.05.1990 - 3 U 212/89  

    Agenturvertrag; Zusicherung; Eigenschaft; Zugesicherte Eigenschaft;

  • OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 140/02  

    Arglistig verschwiegene Mängel; bagatellisierender Hinweis zu einem schweren

  • BGH, 14.11.1983 - II ZR 184/82  

    Haftung wegen Schlechterfüllung eines Beratervertrags - Voraussetzungen einer

  • OLG Jena, 23.11.1994 - 4 U 160/94  

    Rentenanspruch gegen die Staatliche Versicherung der DDR; Vergleich als

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 72/97  
  • OLG Saarbrücken, 13.06.2000 - 4 U 733/99  

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Unfallfahrzeugs

  • BGH, 10.04.1978 - II ZR 103/76  

    Haftung einer Anlagevermittlungsgesellschaft bei mangelnder Aufklärung eines

  • OLG Hamburg, 01.04.1992 - 4 U 222/91  

    Untersuchungs- und Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenvermittlers bei

  • KG, 07.05.1991 - 7 U 6990/90  

    Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung

  • OLG Koblenz, 07.11.1991 - 5 U 178/91  

    Wandlungsklage, Löschung einer Auflassungsvormerkung, Vollstreckungsabwehrklage

  • LG Frankfurt/Oder, 22.01.2016 - 12 O 236/14  

    Rücktritt vom Kaufvertrag lässt Maklerprovision entfallen!

  • BGH, 27.10.1977 - VII ZR 195/76  

    Schadensersatzpflicht für das Handeln von Erfüllungsgehilfen oder Vertretern -

  • BGH, 28.02.1985 - III ZR 151/83  

    Schadenersatzforderung gegen einen Dritten, der bei der Anbahnung und Abwicklung

  • OLG München, 27.05.1992 - 15 U 6920/91  

    Haftung eines Auktionators für Zusicherungen

  • OLG Düsseldorf, 04.11.1992 - 3 U 18/92  

    Aufklärungspflichten des Gebrauchtwagenverkäufers hinsichtlich Karrosserieschäden

  • OLG Köln, 08.06.1993 - 24 U 215/92  
  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 152/83  

    Bestimmte Angabe des Gegenstandes und Grundes des erhobenen Anspruchs als echte

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