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BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73 |
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- ArgeLandentwicklung
Enteignung; Entschädigung; Vorwirkung
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Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücks wegen des Baus einer Autobahn - Vorbereitende Planung als "Vorwirkung" einer Enteignung - Zusammenhang mit der Entziehung des Eigentums bei Vorliegen einer verbindlichen Planung - Verbindlichkeit eines festgestellten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks [hier: wegen des Baues einer Fernstraße]; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Entschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 64, 382
- NJW 1975, 1778
- MDR 1975, 1004
- DÖV 1976, 206
- BauR 1975, 329
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Durch die Eigentumsgarantie werden nur Rechtspositionen geschützt, nicht aber bloße Aussichten und Erwartungen (Senatsurteile in BGHZ 61, 253, 255; 62, 96, 98 f;… s. auch Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2. Aufl. S. 30, 35 mit weiteren Nachweisen).Jedoch ist zu berücksichtigen, daß der Minderwert des dem Eigentümer verbliebenen Restbesitzes bei der Entschädigung unberücksichtigt bleibt, soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten irrelevant sind (Senatsurteile in BGHZ 62, 96, 100; 61, 253).
Der erkennende Senat hat daher in der bereits genannten Entscheidung BGHZ 62, 96, 98 hervorgehoben, daß ein einen Entschädigungsanspruch begründender Enteignungstatbestand nicht schon dann gegeben ist, wenn eine Maßnahme von hoher Hand irgendwelche dem Eigentümer nachteilige Auswirkungen gehabt hat, sondern erst dann, wenn der Eigentümer in seiner aus seinem Eigentum sich ergebenden Rechtsposition betroffen und beeinträchtigt worden ist.
Hiernach gründet sich die über "reines" Ackerland hinausgehende Bewertung des Besitzes auf Aussichten und Erwartungen, die sich - auch infolge hoheitlicher Maßnahmen - zerschlagen können, ohne daß der Eigentümer dadurch in einer Rechtsposition betroffen wird (Senatsurteil in BGHZ 62, 96, 99; s. oben zu II 3).
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 2/67
Berücksichtigung einer infolge Planausweisung als Bauland eingetretenen …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Sie ist als "Vorwirkung" der Enteignung anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in einem ursächlichen Zusammenhang steht und die Weiterentwicklung des von ihr betroffenen Grundstücks abschneidet (Senatsurteile in NJW 1968, 892; WM 1969, 274, 275 und 964, 966; WM 1970, 73, 74; BGHZ 63, 240, 242).So hat der erkennende Senat in bestimmten Ausweisungen von Grundstücken in Bebauungsplänen die Vorwirkung einer späteren Enteignung gesehen (Senatsurteile in NJW 1968, 892 und LM § 95 BBauG Nr. 4 = WM 1967, 1014, 1015).
- BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71
Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Durch die Eigentumsgarantie werden nur Rechtspositionen geschützt, nicht aber bloße Aussichten und Erwartungen (Senatsurteile in BGHZ 61, 253, 255; 62, 96, 98 f;… s. auch Kröner, Die Eigentumsgarantie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 2. Aufl. S. 30, 35 mit weiteren Nachweisen).Jedoch ist zu berücksichtigen, daß der Minderwert des dem Eigentümer verbliebenen Restbesitzes bei der Entschädigung unberücksichtigt bleibt, soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten irrelevant sind (Senatsurteile in BGHZ 62, 96, 100; 61, 253).
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72
Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Wie der erkennende Senat in seinem gleichzeitig verkündeten, ebenfalls zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil in der Sache III ZR 127/72 entschieden hat, regelt sich das Festsetzungsverfahren für Entschädigungsansprüche aus § 9 Abs. 9 FStrG jedoch gleichfalls nach den Enteignungsgesetzen der Länder, hier mithin nach denen des Preußischen Enteignungsgesetzes.Zu demselben Ergebnis führt die Anwendung der Grundsätze, die der erkennende Senat für sog. Gebietserklärungen, etwa die Erklärung eines Grundstückes zum militärischen Schutzbereich nach dem Schutzbereichgesetz vom 7. Dezember 1956 (BGBl I 899) aufgestellt hat und die auch für die Schutzstreifen nach § 9 Abs. 1 und 2 FStrG anzuwenden sind (vgl. das gleichzeitig verkündete Senatsurteil in der Sache III ZR 127/72).
- BGH, 15.12.1966 - III ZR 226/65
Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Ähnliches gilt für die Festsetzung von Fluchtlinien (Senatsurteil vom 15. Dezember 1966 - III ZR 226/65 - S. 11; s. auch Senatsurteil in WM 1968, 702, 704). - BGH, 22.05.1967 - III ZR 121/66
Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
So hat der erkennende Senat in bestimmten Ausweisungen von Grundstücken in Bebauungsplänen die Vorwirkung einer späteren Enteignung gesehen (Senatsurteile in NJW 1968, 892 und LM § 95 BBauG Nr. 4 = WM 1967, 1014, 1015). - BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73
Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Sie ist als "Vorwirkung" der Enteignung anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in einem ursächlichen Zusammenhang steht und die Weiterentwicklung des von ihr betroffenen Grundstücks abschneidet (Senatsurteile in NJW 1968, 892; WM 1969, 274, 275 und 964, 966; WM 1970, 73, 74; BGHZ 63, 240, 242). - BGH, 09.12.1968 - III ZR 114/66
Grundsätze für die Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Grundstücken
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Sie ist als "Vorwirkung" der Enteignung anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in einem ursächlichen Zusammenhang steht und die Weiterentwicklung des von ihr betroffenen Grundstücks abschneidet (Senatsurteile in NJW 1968, 892; WM 1969, 274, 275 und 964, 966; WM 1970, 73, 74; BGHZ 63, 240, 242). - BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70
Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Nach diesen Grundsätzen kann der Eigentümer eine Entschädigung nur verlangen, wenn ihm durch die Beschränkungen, denen er aufgrund der Gebietserklärung unterliegt, eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung auferlegt worden ist, etwa wenn er bei einem wirklich beabsichtigten und möglichen Bauvorhaben gestört worden ist (Senatsurteile in BGHZ 57, 278, 285; BRS Bd. 26 Nr. 15 und 130). - BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70
Maßgebender Stichtag für die Bewertung der Grundstücksqualität für eine …
Auszug aus BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
In seinem unveröffentlichten Urteil vom 28. Oktober 1971 - III ZR 84/70 - hat der erkennende Senat die Ansicht des damaligen Berufungsgerichts, die "Vorwirkung" der Enteignung sei jedenfalls mit dem Planfeststellungsbeschluß eingetreten, seiner Entscheidung denn auch ohne Beanstandung zugrundegelegt. - BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Insbesondere dann, wenn sich das Enteignungsverfahren längere Zeit hinzieht oder dieses Verfahren zusammen mit einer ihm vorgeschalteten Planung einen einheitlichen Enteignungsprozess darstellt, der die Enteignung mit Sicherheit erwarten lässt, ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Grundstück von der konjunkturellen Weiterentwicklung endgültig abgeschnitten wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - III ZR 25/73 - BGHZ 64, 382, 384, vom 11. Februar 1988 - III ZR 64/87 - BauR 1988, 458, 459 f. und vom 6. April 1995 - III ZR 27/94 - NJW-RR 1995, 911, 912; Beschluss vom 25. November 1991 - III ZR 65/91 - NVwZ 1992, 603). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Insbesondere dann, wenn sich das Enteignungsverfahren längere Zeit hinzieht oder dieses Verfahren zusammen mit einer ihm vorgeschalteten Planung einen einheitlichen Enteignungsprozess darstellt, der die Enteignung mit Sicherheit erwarten lässt, ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Grundstück von der konjunkturellen Weiterentwicklung endgültig abgeschnitten wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - III ZR 25/73 - BGHZ 64, 382, 384, vom 11. Februar 1988 - III ZR 64/87 - BauR 1988, 458, 459 f. und vom 6. April 1995 - III ZR 27/94 - NJW-RR 1995, 911, 912; Beschluss vom 25. November 1991 - III ZR 65/91 - NVwZ 1992, 603). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Insbesondere dann, wenn sich das Enteignungsverfahren längere Zeit hinzieht oder dieses Verfahren zusammen mit einer ihm vorgeschalteten Planung einen einheitlichen Enteignungsprozess darstellt, der die Enteignung mit Sicherheit erwarten lässt, ist der Zeitpunkt entscheidend, in dem das Grundstück von der konjunkturellen Weiterentwicklung endgültig abgeschnitten wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1975 - BGH III ZR 25/73 - BGHZ 64, 382 , vom 11. Februar 1988 - BGH III ZR 64/87 - BauR 1988, 458 und vom 6. April 1995 - BGH III ZR 27/94 - NJW-RR 1995, 911 ; Beschluss vom 25. November 1991 - BGH III ZR 65/91 - NVwZ 1992, 603).
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den sog. Gebietserklärungen, die grundsätzlich noch nicht als Eingriff in das Grundeigentum gewertet werden (Senatsurteile BGHZ 57, 278; 64, 382, 390 f. und vom 2. Februar 1978 - III ZR 15/76 = LM Art. 14 [Ba] GG Nr. 45 m.w.Nachw.), nicht entgegen. - BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75
Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …
Das folgt aus dem Grundsatz: Ein Minderwert berechtigt zu einer enteignungsrechtlichen Entschädigung nur, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (BGHZ 64, 382, 392 m.w.Nachw.).Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; Senatsurteil vom 10. März 1977 - III ZR 195/74).
Maßgebender Zeitpunkt für diese, der "Qualität" des Grundbesitzes zugehörige Frage ist spätestens der Eintritt des Wirksamwerdens des Planfeststellungsbeschlusses (§ 18 Abs. 5 FStrG; vgl. BGHZ 64, 382, 384 f).
Das gilt auch, wenn dieser Vorgang auf Maßnahmen von hoher Hand zurückgeht (BGHZ 62, 96, 99 und 64, 382, 394).
Die von der Revision angeführten Urteile des Senats vom 12. Juni 1975 - III ZR 25/73 (= BGHZ 64, 332) und III ZR 158/72 (= BGHZ 64, 366) rechtfertigen hier schon deswegen keine andere Beurteilung, weil die Parzelle 110/3 für die Beklagte ersichtlich nicht wertlos geworden ist.
- BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75 Des halb kann hier die Frage offenbleiben, ob neben § 8 Abs. 2 Pr.EnteigG dem § 9 Abs. 9 FStrG eine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. BGHZ 64, 382, 389).
a) Die Zone III hat die Enteignungsbehörde zum Zeitpunkt der Planfeststellung (18. Juni 1964) - vgl. dazu BGHZ 64, 382 - als Bauerwartungsland eingestuft.
Da diese Erwartung keine vom Schutz des Art. 14 GG umfaßte Rechtsposition des Beklagten zu begründen vermag, ist das Schwinden des auf diese Erwartung begründeten Verkehrswertes kein Enteignungstatbestand (vgl. BGHZ 62, 96, 98 f .; 64, 382, 390).
Das folgt aus dem Grundsatz: Ein Minderwert berechtigt zu einer enteignungsrechtlichen Entschädigung nur, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (BGHZ 64, 382, 392 m.w.Nachw.).
Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (BGHZ 61, 253, 255/6; 62, 96, 99/100; 64, 382, 390, 392 ff; BGH WM 1976, 1064; 1977, 624/5 und 1149/50).
- BGH, 09.04.1990 - II ZR 1/89
Rechte des Schuldners bei einer stillen Sicherungsabtretung zukünftig fällig …
Das gilt auch für Vorausabtretungen von erst später entstehenden Forderungen; der Schuldner soll darauf vertrauen dürfen, daß er sich mit Hilfe seiner Forderung von seiner eigenen Schuld befreien kann, auch wenn die gegen ihn gerichtete Forderung erst später zur vollen Entstehung gelangt (BGHZ 64, 384, 386 f.) [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73] . - BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks bei sog. eigentumsverdrängender …
Eine vorbereitende Planung ist als Vorwirkung einer Enteignung (hier Verpflichtung zur Übernahme) anzusehen, wenn sie mit der späteren Entziehung des Eigentums in ursächlichem Zusammenhang steht, hinreichend bestimmt ist und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führt, mit Sicherheit erwarten lässt (Senatsurteile BGHZ 141, 319, 321; 98, 341, 342; 64, 382, 384; 63, 240, 242). - BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74
Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen - …
Diese Auffassung steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Einklang (BGHZ 64, 382, 384 f. m.w.Nachw.) Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.Ein Minderwert berechtigt nach allgemeinen enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu einer Entschädigung nur, wenn und soweit er auf Umständen beruht, die unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten bedeutsam sind (Senatsurteil in BGHZ 64, 382, 392 m.w.Nachw.) Dazu rechnen nur solche Nachteile und Beeinträchtigungen, die den Eigentümer in seiner Rechts position treffen.
Denn nur sie ist "Eigentum" im Sinne der Verfassungsgarantie des Art. 14 GG (Senatsurteile in BGHZ 61, 253, 255, 256; 62, 96, 99, 100; 64, 382, 390, 392 ff.; 66, 173, 176; Senatsurteil vom 12. Februar 1976 - III ZR 184/73 = WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).
Das gilt auch, wenn dieser Vorgang auf Maßnahmen von hoher Hand zurückgeht (Senatsurteile in BGHZ 62, 96, 99; 64, 382, 394; 66, 173, 177).
- BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93
Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
b) Ein enteignungsrechtlich relevanter Eingriff in das unbebaute, aber baureife Grundeigentum durch Lärmimmissionen setzt eine - konkrete - erhebliche, die enteignungsrechtliche Opfergrenze übersteigende Einbuße voraus, die für den Betroffenen fühlbar (spürbar) geworden ist (wie etwa nach der Rechtsprechung des Senats bei den sog. Gebietserklärungen: BGHZ 57, 278 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70]; 64, 382, 390 f [BGH 12.06.1975 - III ZR 25/73]; Urteil vom 2. Februar 1978 - III ZR 15/76 = LM GG Art. 14 (Ba) Nr. 45). - BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
- BGH, 03.12.1981 - III ZR 55/80
Enteignung - Ausgleichspflicht - Arrondierungsschaden - Wegfall von …
- BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75
Festsetzung einer Entschädigung für eine an die Bundesrepublik abgetretene Fläche …
- BGH, 27.05.2009 - III ZR 285/08
Möglichkeit des Ansehens der Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße …
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77
Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
- BGH, 08.05.2003 - III ZR 68/02
Rechtsstellung des Enteignungsbegünstigten nach Festsetzung der …
- BGH, 09.11.1978 - III ZR 91/77
Entschädigung wegen Minderung des Bodenwertes der Restflächen eines Flurstücks - …
- BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80
Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …
- BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80
Klage auf Erhöhung der Entschädigung bei Enteignung von zum Straßenbau benötigter …
- BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86
Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem …
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …
- BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80
Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für …
- BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00
Verkehrswert eines planungsgebundenen Grundstücks - tatrichterliches Ermessen bei …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80
Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Voraussetzung einer Enteignung
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 161/76
Denkmalschutz und Enteignung
- OLG Hamm, 23.11.2023 - 16 U 4/22
Enteignungsentschädigung, Anbauverbotszone, Nassauskiesung, Abbauerwartungsland
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96
Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …
- BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83
Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- BGH, 30.05.1983 - III ZR 22/82
Entschädigungen für den entzogenen Grund und Boden - Bemessung der Höhe einer …
- BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75
Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen …
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77
Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …
- BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78
Enteignungsrechtliche Qualität von Grundstücken - Entschädigung abgetretener …
- BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87
Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80
Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts
- BGH, 03.03.1977 - III ZR 36/75
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
- OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02
Grundstücksenteignung: Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland …
- BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76
Höhe einer Enteignungsentschädigung - Anspruch auf Entschädigung für …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- BGH, 19.06.1986 - III ZR 22/85
Bestimmung des Stichtags für die noch festzusetzende Enteignungsentschädigung bei …
- BGH, 07.10.1976 - III ZR 60/73
Entschädigung für ein landwirtschaftliches Grundstück nach höherer Qualität
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72
Festsetzungsverfahren für Entschädigungen nach § 9 Abs. 9 FStrG
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80
Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön …
- BGH, 02.07.1992 - III ZR 180/90
Entschädigungsansprüche bei Kiesabbau wegen Verlusten im Böschungsbereich einer …
- BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80
Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden - …
- BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78
Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im …
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 164/73
Berücksichtigung von Wertsteigerungen bis zur mündlichen Verhandlung im …
- BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73
Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des …
- VGH Bayern, 11.07.1996 - 13 A 94.2891
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 121/75
Nachbargrundstück - Austrocknung - Kanalisationsanlage - Grundwasserstand
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - A 2 S 208/98
- BGH, 05.07.1979 - III ZR 64/78
Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Kiesausbeute durch die Anhebung des …
- BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 91.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 02.02.1978 - III ZR 15/76
Entschädigung für eine Enteignung und entgangene Vorteile durch Gipsabbau - …
- BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90
Vermeidung; Enteignung; Grundstückskaufvertrag; Zulässigkeit; Geschäftsgrundlage
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 85/74
Entschädigungsansprüche auf Grund von Beeinträchtigungen durch die Anordnung des …
- BGH, 26.05.1983 - III ZR 152/82
Berücksichtigung bestimmter Zeitpunkte für die Ermittlung des Wertes eines …
- BGH, 03.03.1983 - III ZR 115/81
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 164/81
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Qualitätsbestimmung eines Grundstücks - …
- BGH, 14.06.1982 - III ZR 69/82
Ermittlung des Verkehrswertes eines als Bauland eingestuften Grundstücks als …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 14/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 15/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 16/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Weiterentwicklung …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 199/80
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Grundsätze zum …
- BGH, 26.05.1983 - III ZR 181/82
Lage, Beschaffenheit und gesamte Umweltverhältnisse eines Grundstücks als …
- BGH, 21.12.1982 - III ZR 66/82
Zulässigkeit der Schätzung bei der Bemessung der Entschädigung wegen …
- BGH, 14.10.1982 - III ZR 65/82
- BGH, 20.12.1984 - III ZR 31/84
Entschädigungspflichtige Wertminderung durch Nutzungsbeeinträchtigungen des …
- BGH, 25.02.1982 - III ZR 31/81
Ermessensausübung des Tatrichters der Kammer für Baulandsachen bei der Ermittlung …
- BGH, 24.09.1981 - III ZR 116/80
Durchschneidung eines bisher geschlossen liegenden ("arrondierten") Landgutes …
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 11/78
Entschädigung eines eingetretenden Vermögensschadens der Gemeinde wegen …
- BGH, 24.04.1978 - III ZR 105/75
Teilweiser Entzug eines Flurstücks als enteignender Eingriff in den …
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 171/73
Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Festlegung …
- VGH Bayern, 08.05.1990 - 13 A 87.00198
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 99/75
Voraussetzungen für die Gewährung einer Enteignungsentschädigung - Anforderungen …
- LG Freiburg, 21.05.1976 - 1 O 117/75
- BGH, 26.02.1976 - III ZR 167/73
Höhe der Enteignungsentschädigung für Teilfläche eines Flurstücks - Bemessung des …