Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 26.09.1975)

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige Vertriebsstellen untersagt

Papierfundstellen

• BGHZ 65, 30
• NJW 1975, 1837
• GRUR 1976, 40

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.06.1968 - KVR 3/67

  Überläuferkartell

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• BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61

  Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen

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• BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81

  Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des …

  Das Revisionsgericht hat somit die fraglichen Tatsachen gemäß § 561 ZPO seiner Entscheidung zugrundezulegen (vgl. dazu BGHZ 65, 30, 35 f.).
• BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …

  In diesen Fällen wird die Verhaltensabstimmung über die Vielzahl gleichartiger Beauftragungen eines Dritten bewirkt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.6.1975 - KVR 2/74, WuW/E 1367, 1369 - Zementverkaufsstelle Niedersachsen).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Sie war vielmehr - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und ihrer Fusionsanmeldung - ein kartellrechtsneutrales konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnahm, marktbezogene (Transport-)Leistungen erbrachte und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig war (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742- 2747 - Gratiszeitung Hallo; BGH, BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGH, BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch;… BGH, WuW/E DE-R 2361, Rn. 14 - Nord-KS/Xella; BGH, BGHZ 65, 30, 40, Rn. 30 - ZVN zu § 1 GWB).

 
• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Regelungslücken können - was der Senat für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden hat (vgl. BGHZ 50, 357, 361; 65, 30, 35; 84, 320, 321; 130, 390, 399) und für das energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungsverfahren gleichermaßen zu gelten hat (vgl. BGHZ 174, 324 Tz. 19 - Beteiligung der Bundesnetzagentur) - durch die für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach den anderen Verfahrensordnungen geltenden Vorschriften und die dazu in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätze geschlossen werden.
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Als zentrale Vorschrift über Kartellverträge und Kartellbeschlüsse erfasste § 1 GWB 1990 Wettbewerbsbeschränkungen, die rechtsgeschäftlichem Handeln zuzurechnen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1975 - KVR 2/74, BGHZ 65, 30, 38 - Zementverkauf Niedersachsen II).
• BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09

  Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH …

  § 320 ZPO ist auch auf Endentscheidungen anzuwenden, die - wie hier - als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246;… v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 f Rn. 4 ff jeweils m.w.N.) und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGHZ 65, 30, 36;… Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 329 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 2009 § 329 Rn. 18).
• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …

  Die Ausgestaltung des zugrundeliegenden Gesamtvertragswerks (vgl. BGHZ 65, 30, 34, 35, 40 - ZVN), insbesondere des Gesellschaftsvertrags, ist zwar für beide Sachverhalte von Bedeutung; doch kommt es darüber hinaus auf weitere Umstände an, die sich in ihrer Bedeutung für die Tatbestandsvoraussetzungen des Kartellverbots und der Fusionskontrolle nicht decken (BGHZ 81, 56, 65 - Transportbeton Sauerland).

  Darin liegt - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - keine unzulässige Heranziehung bloßer subjektiver Bewertungen, sondern eine zulässige und gebotene Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge und Auswirkungen (vgl. BGHZ 65, 30, 34, 35 - ZVN).

  Die maßgebenden Interessen und deren Koordinierung durch das Gemeinschaftsunternehmen müssen nicht notwendig in dem zugrundeliegenden (Gesamt-)Vertragswerk ausdrücklich geregelt werden; es genügt, wenn sich die Gesellschafter darüber einig sind, daß das Vertragswerk den bezweckten Erfolg herbeiführe; die Einigung über den danach bezweckten Erfolg braucht nicht notwendig Gegenstand einer vertraglichen Bindung zu sein (vgl. BGHZ 65, 30, 38, 39 - ZVN).

• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  Sie war vielmehr - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung und ihrer Fusionsanmeldung - ein kartellrechtsneutrales konzentratives Gemeinschaftsunternehmen, das sämtliche Funktionen eines selbständigen Unternehmens wahrnahm, marktbezogene (Transport-)Leistungen erbrachte und nicht ausschließlich oder überwiegend auf demselben Markt wie die Mutterunternehmen tätig war (vgl. BGH, Urteil vom 23.6.2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742- 2747 - Gratiszeitung Hallo; BGH, BGHZ 96, 69, 79 - Mischwerke; BGH, BGHZ 147, 325, 336 - Ost-Fleisch;… BGH, WuW/E DE-R 2361, Rn. 14 - Nord-KS/Xella; BGH, BGHZ 65, 30, 40, Rn. 30 - ZVN zu § 1 GWB).
• BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

  Keine Anwendbarkeit des § 47 TKG Abs. 4 auf "Teilnehmerdaten V"

  Sogenannte Sternverträge sind dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Mehrzahl vertikaler Vereinbarungen mit einem Vertragspartner eine horizontal wirkende Abstimmung zwischen (potentiellen) Wettbewerbern bewirkt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1975 - KVR 2/74, BGHZ 65, 30, 34 f. - Zementverkaufsstelle Niedersachsen; Urteil vom 12. November 2002 - KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, WRP 2004, 1053, 1055 - Nachbauvergütung;… Krauß in Langen/Bunte, Kartellrecht, 13. Auflage, § 1 GWB Rn. 82 f.).
• BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79

  Anforderungen an die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …

  Es hat außerdem verkannt, daß es für die Anwendung des § 1 GWB nicht auf das Vorliegen vertraglicher Andienungspflichten ankommt, ein Vertriebsgesellschaftsvertrag vielmehr - zusammen mit einzelnen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern geschlossenen Vertriebsverträgen - auch ohne Andienungspflicht zur Marktbeeinflussung durch Beschränkung des Wettbewerbs geeignet sein kann (SenBeschl. v. 19.6.75 - BGHZ 65, 30).

  Durch die vorstehend angeführte Entscheidung des erkennenden Senats vom 19. Juni 1975 (BGHZ 65, 30) ist inzwischen zwar für Fallgestaltungen der hier infrage stehenden Art eine rechtliche Klärung dahin erfolgt, daß ein Vertriebsvertrag auch ohne Andienungspflicht zur Marktbeeinflussung durch Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des § 1 GWB geeignet sein kann.

  Sie beruft sich für ihre im Ergebnis gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des erkennenden Senats BGHZ 65, 30.

• BGH, 26.09.1995 - KVR 25/94

  "Stadtgaspreise" Zulässigkeit eines Feststellungsantrags; Umfang des …
• BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96

  Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
• BGH, 09.07.2002 - KVR 1/01

  Zur Kooperation auf dem Stellenanzeigenmarkt - Kooperation zwischen Süddeutscher …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20

  REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
• BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen …
• BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86

  Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag
• BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

  Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren
• BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86

  "Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …
• BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20

  Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs
• BGH, 26.09.1995 - KVR 23/94

  Rechtmäßigkeit des Verzichts der Weitergabe von Senkungen des …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 130/13

  Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen der prozessualen Erklärungen der …
• OLG München, 15.05.2015 - 19 U 4563/14

  Erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 4 Sch 4/15

  Anforderungen an die Darstellung des Prozessstoffs im Tatbestand
• OLG Dresden, 19.03.1998 - 7 U 827/97
• LAG Hamm, 04.11.1996 - 12 Ta 114/96

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bestimmung der beklagten Partei - Auslegung
• BGH, 31.10.1975 - I ZB 8/74

  Anspruch auf Schutz für eine international registrierte Marke - …
• BGH, 26.06.1986 - III ZR 187/84
• BGH, 22.03.1989 - IVb ZR 43/88
• BGH, 18.11.1986 - KVR 2/86

  Untersagung einer im Rahmen der Baumarkt-Statistik vorgesehenen identifizierenden …