Rechtsprechung
BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Verhinderung der Ausführung eines Dirnenvertrages - Entgeltliche Gewährung des Geschlechtsverkehrs - Verletzungen auf Grund eines Unfalls
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht)
Sex und Obrigkeit - Wie hoch darf ein Dirnenlohn sein?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 138, 252, 842
Schadensersatzansprüche einer Prostituierten
Papierfundstellen
- BGHZ 67, 119
- NJW 1976, 1883
- MDR 1977, 132
- VersR 1976, 941
- JR 1977, 104
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73
Bordellpacht
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Solche Maßnahmen, die nicht erst der gegenwärtigen Zeit eigen sind, dienen anerkanntermaßen nur der Kanalisierung eines Mißstandes, der zwar für den Regelfall nicht als notwendig, wohl aber als praktisch unausrottbar anerkannt werden muß (BGH urteilvom 17. April 1970 - I ZR 124/68 - NJW 1970, 1179 f; vgl. auch BGHZ 63, 365, 366) [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73].Dabei, daß die Prostitution in der öffentlichen Meinung und im Rechtssinne als sittenwidrig angesehen wird, ist es im Kern auch heute trotz der veränderten Einstellung weiter Bevölkerungskreise zu sexualen Fragen (BGHZ 63, 365 [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73]) geblieben.
Dabei können Erwägungen platzgreifen, die in weiterem Sinne denen verwandt sind, die die neuere Rechtsprechung veranlaßt haben, angesichts der Unverbotenheit der Prostitution nur noch solche Randgeschäfte im Sinne des § 138 BGB vom Rechtsschutz auszunehmen, welche durch deren anstößigen Charakter geprägt sind (vgl. das oben zu BGHZ 63, 365 [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73] Ausgeführte).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Die Ersatzleistung für einen Erwerb, der dem Geschädigten nur möglich gewesen wäre, liefe auf eine unserem Recht fremde abstrakte Entschädigung für beeinträchtigte Arbeitskraft hinaus (BGHZ 54, 45). - BGH, 14.07.1954 - VI ZR 260/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Die gleichen Gesichtspunkte gelten aber auch dann, wenn das an sich rechtswidrig verhinderte erwerbsbegründende Verhalten zwar nicht gegen ein gesetzliches Verbot, wohl aber gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, also gegen die guten Sitten verstoßen hätte (so schonSenatsurteil vom 14. Juli 1954 - VI ZR 260/53 - VersR 1954, 498 allg.Mng).
- BGH, 07.05.1974 - VI ZR 7/73
Berufsverbot - Rechtsanwalt - Gewinnersatzanspruch - Fehlende Genehmigung
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Das dürfte ausnahmslos dort gelten, wo der Erwerb nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes möglich war(Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 7/73 - VersR 1974, 968, 969/970;…Urt. vom 5. Oktober 1970 - III ZR 8/68 - DB 1970, 2440 m.w.Nachw.). - BGH, 05.10.1970 - III ZR 8/68
Vertretungsmacht eines Anwalts dem von vornherein ein Vertreter bestellt worden …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Das dürfte ausnahmslos dort gelten, wo der Erwerb nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbotes möglich war(Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 7/73 - VersR 1974, 968, 969/970;Urt. vom 5. Oktober 1970 - III ZR 8/68 - DB 1970, 2440 m.w.Nachw.). - BGH, 22.02.1973 - VI ZR 15/72
Entgangene Gewinnbeteiligung; Väterliches Unternehmen; Folgeschaden; …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Denn die Ersatzfähigkeit eines Erwerbsschadens setzt nicht unbedingt voraus, daß der Geschädigte auf den Erwerb einen Rechtsanspruch gehabt hatte, vielmehr genügt eine tatsächliche Erwerbsaussicht(Senatsurteil vom 22. Februar 1973 - VI ZR 15/72 - VersR 1973, 423, 424). - BFH, 28.11.1969 - VI R 128/68
Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus gewerbsmäßiger Unzucht als sonstige …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Sie verweist insbesondere auf eine Änderung der Moralvorstellungen und auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die den Erwerb einer Prostituierten der Einkommenssteuer unterwirft (BFH 80, 73 = NJW 1965, 79; vgl. auch BFH 97, 378 ff = BStBl. 1970, II 185). - BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Vom Staat wurde die Dirnentätigkeit nicht nur geduldet, sondern auch ihr Ertrag der Einkommenssteuer unterworfen; auch genieße die Dirne hinsichtlich des von ihr erworbenen Lohnes Eigentumsschutz (BGHSt 6, 379 [BGH 07.05.1953 - 3 StR 485/52]). - BGH, 17.04.1970 - I ZR 124/68
Rechtliche Bewertung der Einnahmen aus Zimmervermietung an Prostituierte - …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Solche Maßnahmen, die nicht erst der gegenwärtigen Zeit eigen sind, dienen anerkanntermaßen nur der Kanalisierung eines Mißstandes, der zwar für den Regelfall nicht als notwendig, wohl aber als praktisch unausrottbar anerkannt werden muß (BGH urteilvom 17. April 1970 - I ZR 124/68 - NJW 1970, 1179 f; vgl. auch BGHZ 63, 365, 366) [BGH 08.01.1975 - VIII ZR 126/73]. - BFH, 23.06.1964 - GrS 1/64
Einkünfte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" (Prostitution); Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - VI ZR 122/75
Sie verweist insbesondere auf eine Änderung der Moralvorstellungen und auch auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die den Erwerb einer Prostituierten der Einkommenssteuer unterwirft (BFH 80, 73 = NJW 1965, 79; vgl. auch BFH 97, 378 ff = BStBl. 1970, II 185). - LG Offenburg, 23.11.1971 - 2 O 227/71
- OLG Düsseldorf, 27.07.1970 - 1 U 44/70
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
Der in Bezug genommene Bundesgerichtshof hatte bereits vier Jahre früher entschieden, dass das Unwerturteil über die Prostitution in der gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Wertordnung fundiert sei und sich auf die Ausbeutung der Triebhaftigkeit und Abenteuersucht der Freier stütze sowie auf die Unverzichtbarkeit der personalen Würde, die der Gesellschaft auch ohne Rücksicht auf den Willen ihres Trägers angelegen sein müsse (Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125; bestätigend: BGH, Urteil vom 28.4.87, JR 1988, 125, 126; ebenso schon BFH, Urteil vom 23.6.64, NJW 1965, 79 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.11.82, NJW 1983, 2188, 2190).Allein daraus läßt sich jedoch noch nicht der allgemeine Schluss herleiten, dass die "gewerbsähnliche geschlechtliche Hingabe gegen Bezahlung" (selbst wenn sie von Erwachsenen völlig freiwillig ausgeübt wird) "in entwürdigender Weise Intimbereiche zur Ware macht" (so aber BGH, Urteil vom 6.7.76, BGHZ 67, 119, 125), mithin schon deshalb "unsittlich" ist (so aber BVerwG, Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140, 142) und nicht in einer Gaststätte angebahnt werden darf.
Denn zum einen ist bislang von der Rechtsprechung auch nicht ansatzweise der Versuch unternommen worden, zum Beleg des Vorwurfes der Würdelosigkeit tatsächliche Feststellungen hinsichtlich der sozialen und psychischen Situation der betroffenen Personen sowie ihrer Arbeitsbedingungen zu treffen (…vgl. Gleß, a.a.O., S. 123, FN 239; mit Ausnahme der oben angeführten und heute nicht mehr nachvollziehbaren Bezugnahme auf die Forschungen von Mergen in BGHZ 67, 119, 129).
- BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79
Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
Die Würde des Menschen ist ein objektiver, unverfügbarer Wert (BVerfGE 45, 187 [229]), auf dessen Beachtung der einzelne nicht wirksam verzichten kann (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG , Art. 1 RdNrn. 22 und 74;… von Münch, GG , 2. Aufl., Art. 1 RdNr. 39; BGHZ 67, 119 [125]).Hier muß die Menschenwürde wegen ihrer über den einzelnen hinausreichenden Bedeutung auch gegenüber der Absicht des Betroffenen verteidigt werden, seine vom objektiven Wert der Menschenwürde abweichenden subjektiven Vorstellungen durchzusetzen (BGHZ 67, 119 [125]).
- OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13
Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 11. Aufl. 2013, Rz. 40;… Wussow/Kürschner, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 31 Rz. 18).
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
Auch der Verlust einer hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 223, 231). - BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Hier gilt das, was auch allgemein für an sich rechtlich und sittlich indifferente Hilfsgeschäfte, die aber einem sittenwidrigen Endzweck dienen sollen, anerkannt ist (zuletzt Senatsurteil BGHZ 67, 119, 124) entsprechend. - BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
Als sittenwidrig wurden Verträge angesehen, die auf die Ausübung der gewerbsmäßigen Prostitution gerichtet sind (BGHZ 67, 119, 122 ff, zum Schadensersatzanspruch einer Prostituierten trotz Sittenwidrigkeit ihrer Betätigung) oder deren Gegenstand die Vorführung des Geschlechtsverkehrs auf der Bühne ist (BAG AP Nr. 34 zu § 138 BGB = NJW 1976, 1958; BVerwG NJW 1982, 665 zur Versagung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für derartige Veranstaltungen). - BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 26.87
Peep-Show II - § 44 II Nr. 6, Abs. 5 VwVfG, Art. 1 GG, 'Sittenwidrigkeit'
Dieser Befund erlaubt jedoch nicht den vom Berufungsgericht gezogenen rechtlichen Schluß, das, was die öffentliche Meinung in den betreffenden Vierteln hinnehme, verliere innerhalb dieser Bereiche auch den Makel der Sittenwidrigkeit: Die Prostitution widerspricht, wie fast ausnahmslos anerkannt wird (vgl. z.B. BVerwGE 60, 284 ; BFH, NJW 1965, 79 ; BGHZ 67, 119 , bestätigt durch BGH, JR 1988, 125 ; BayVerfGH, NJW 1983, 2188 ; zweifelnd VGH Kassel, InfAuslR 1989, 148 ), den guten Sitten.Für das Unwerturteil über die Prostitution ist maßgeblich, daß in entwürdigender Weise der Intimbereich zur Ware gemacht und der Sexualtrieb gewerblich ausgebeutet wird (BGHZ 67, 119 ).
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
(3) Der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom 18.12.2007, wonach der Begriff der MdE im Haftungsrecht ohne Bedeutung sei (Bl. 586 d.A.) ist zwar insoweit zutreffend, als die MdE tatsächlich für einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch nicht maßgeblich ist (BGH VersR 1965, 489; 1965, 1153; 1968, 396 [398 unter 4]; 1978, 1170), weil sie keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden darstellt (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).bb) Die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung, die eine rein abstrakte prozentuale Einstufung des Wegfalls an Arbeitskraft darstellt, stellt als solche noch keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05;… Wussow/Dressler a.a.O. Kap. 31 Rz. 2).
- OLG München, 21.05.2010 - 10 U 1748/07
Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Vermutung der …
Der Wegfall oder die Minderung (MdE) der Arbeitsleistung als solcher stellen keinen schadensersatzrechtlich relevanten Schaden dar (BGHZ 54, 45 [50]; 67, 119 [128]; 90, 334 [336]; 106, 28 [31]; NJW-RR 1992, 852 = VersR 1992, 973; NJW 1993, 2673 = VersR 1993, 1284; NJW 1995, 1023 = VersR 1995, 422; 2002, 292 = VersR 2002, 188;… Senat, Urt. v. 01.07.2005 - 10 U 1797/05; Hinweis v. 05.03.2007 - 10 U 5744/06; Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08;… Wussow/Dressler , Unfallhaftpflicht, 15. Aufl. 2002, Kap. 31 Rz. 2;… Küppersbusch , Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, Rz. 40). - BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92
Schadensersatz wegen Irak-Embargos
So ist ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 67, 119, 121; 75, 366, 368). - VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BGH, 28.04.1987 - 5 StR 566/86
Strafbarkeit des Dirnenbetruges
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84
Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …
- BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77
Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00
Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
- BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80
Schaden durch entgangene Steuervorteile
- OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 45.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck - Ausweisung einer Französin …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
Schadensersatzanspruch; Prostitution; Prostituierte; Zuhälter; Verfall; …
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 29.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1987 - 1 B 129.86
Peep-Show - Erlaubnisfähigkeit
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 160/82
Finanzielle Zuwendungen eines verheirateten Mannes an eine Frau im Rahmen …
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 31.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1990 - 1 C 28.87
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 26.10.1984 - 1 U 76/84
Schaffung von Gelegenheiten zur Ausübung der Prostitution; Beweislast bei …
- OLG München, 29.11.2011 - 10 U 4359/10
Unfallverletzung eines Minderjährigen: Schätzung des Verdienstausfalls; …
- BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88
Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines …
- BGH, 16.03.1982 - VI ZR 275/80
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Totalbeschädigung eines Kfz; Ersatz …
- VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87
Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
- OLG Koblenz, 07.05.1992 - 5 U 1014/91
Haftung für nicht eingetretene Steuervorteile im Bauherrenmodell
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 77.77
Abschiebung eines Ausländers
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 44.77
Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis
- BVerwG, 15.07.1980 - I C 40.74
Abschiebung eines Ausländers - Ausweisung mangels Vorliegens einer …
- OLG Hamm, 02.12.1985 - 2 U 62/85
Sittenwidrigkeit von Verträgen über die Bestellung von Sekt und Champagner …
- VG Berlin, 17.01.2000 - 4 A 441.99
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Vorschubleistens der Unsittlichkeit; …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 47.77
Erwerbsunzucht als begünstigter Aufenthaltszweck eines Ausländers - Ausreisefrist …
- OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00
Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall
- OVG Hamburg, 07.08.1992 - Bs VI 64/92
Ausgestaltung der gewerbeordnungsrechtlichen Erlaubnisbedürftigkeit des …
- LG München I, 10.07.2015 - 17 O 13445/13
Verkehrsunfall mit Personenschaden - Verdienstausfall- und …
- AG Berlin-Köpenick, 07.06.2001 - 14 C 180/00
Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Anzeigen ; Verbot der Werbung für …
- OLG München, 12.11.1976 - 10 U 2858/76