Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines Finanzierungsleasingvertrags mit einem Nichtkaufmann - Wirksamkeit eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses in einem Leasingvertrag - Anwendbarkeit der Grundsätze des Einwendungsdurchgriffs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 68, 118
• NJW 1977, 848
• NJW 1977, 849
• MDR 1977, 834
• DB 1977, 813

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 81/74

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mietvertrages - Anforderungen an ein …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Das entspricht im Hinblick darauf, daß die Klägerin die Datenverarbeitungsanlage als Miet gegenstand für eine begrenzte Laufzeit von 54 Monaten ohne Eigentumserwerbsanwartschaft oder einen Anspruch des Beklagten auf Verlängerung der Mietzeit zur Verfügung zu stellen hatte, mithin allein die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit Vertragsinhalt war, der Rechtsprechung des erkennenden Senates (vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 a.a.O.).

  Vielmehr ist der Beklagte sowohl von der Firma Da. als auch durch das Vertragsformular der Klägerin - und dadurch unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem mit Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 (VIII ZR 81/74 a.a.O.) entschiedenen Fall - deutlich darauf hingewiesen worden, daß ihm die Datenverarbeitungsanlage im Leasingwege zur Verfügung gestellt wurde; er mußte daher mit einer vom dispositiven Recht (§§ 537 ff BGB) abweichenden Ausgestaltung der Gewährleistung rechnen.

• BGH, 18.01.1973 - III ZR 69/71

  Abschluss eines finanzierten Abzahlungsgeschäft zur Anschaffung einer …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Unabhängig von dem Umstand, daß mithin das Abzahlungsgesetz hier keine Anwendung findet, würde aber auch ein Einwendungsdurchgriff nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum finanzierten Abzahlungskauf - und Entsprechendes müßte auch für das Finanzierungs-Leasing gelten - voraussetzen, daß der Beklagte sich trotz der ihm durch § 4 a.a.O. abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nicht an den Verkäufer halten kann, - etwa weil sich dieser als nicht leistungsfähig erweist oder der Kaufvertrag rechtswirksam angefochten ist (vgl. BGH Urteil vom 18. Januar 1973 - III ZR 69/71 = WM 1973, 233 = NJW 1973, 452 m.w.Nachw.).

  Ob schließlich die Klägerin entsprechend der zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Rechtsprechung aufgrund des durch die Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten mündlich oder durch einen deutlichen schriftlichen Hinweis auf die Verpflichtung aufmerksam zu machen, auch bei Mängeln der Anlage die Mietzinsen weiter zu entrichten (BGHZ 47, 207, 210; 47, 233, 239; BGH Urteile vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 = WM 1971, 1265 = NJW 1971, 2303 und vom 18. Januar 1973 - III ZR 69/71 a.a.O.), kann hier auf sich beruhen; denn der Beklagte behauptet selbst nicht, daß er vom Vertragsabschluß Abstand genommen hätte, wenn die Klägerin ihn von dem Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung unter gleichzeitiger Abtretung ihrer gegen den Lieferanten gerichteten kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche unterrichtet hätte.

• BGH, 12.12.1973 - VIII ZR 183/72

  Formerfordernis beim Abzahlungskauf; Mietkauf

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Durch das Abzahlungsgesetz - und das gilt auch für Umgehungsgeschäfte im Sinne des § 6 AbzG - soll der Teilzahlungskäufer in erster Linie gegen die naheliegende Gefahr geschützt werden, daß er bei Leistungsstörungen die Sache ohne Rückgewähr seiner bereits erbrachten Leistungen endgültig zurückgeben muß und damit gleichzeitig Besitz, Anwartschaftsrecht und gezahlte Kaufpreisraten verliert (…Ostler/Weidner a.a.O. § 6 Anm. 5; BGHZ 62, 42, 45).

 
• LG München I, 28.03.1973 - 15 S 918/72

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Der erkennende Senat hat daher auf den - in der Regel dem Vertragswortlaut unschwer zu entnehmenden - Umstand abgestellt, ob in dem Vertrag, auch wenn er äußerlich als Mietvertrag ausgestaltet ist, dem Leasingnehmer ein Erwerbsrecht eingeräumt worden ist und sich damit die Übertragung des Eigentums als Endziel des Geschäftes darstellt (BGHZ 62, 42, 45; Senatsurteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203; vgl. dazu auch Reich in: Vahlens Rechtsbücher, Reihe Zivilrecht, Band 3, Vertragsschuldverhältnisse S. 72 f; derselbe NJW 1973, 1617; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 6. Aufl. § 6 AbzG Rn 3 f).

  Daran fehlt es aber, wenn von vorneherein die Laufzeit des Vertrages begrenzt ist und der - hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 6 AbzG dem Verkäufer gleichzusetzende - Leasinggeber (Vermieter) sich die Rücknahme der Sache nach Vertragsbeendigung und deren weitere Verwertung vorbehalten hat (so auch Reich NJW 1973, 1617 und Vahlens Rechtsbücher a.a.O. S. 72; Mosel NJW 1974, 1454;… Erman/Weitnauer/Klingsporn a.a.O. Rn. 3 und 4).

• BGH, 29.03.1974 - V ZR 22/73

  Mängelhaftung des Veräußerers

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Da eine dem § 4 der Formularbedingungen entsprechende Gewährleistungsregelung für Leasinggeschäfte typisch ist (…vgl. Reich a.a.O. S. 77;… Stoppok a.a.O. S. 295 f), kann der Senat die Bestimmung selbst auslegen (BGHZ 62, 251, 254).

  Andererseits wird der Leasingnehmer dann, wenn ihm sämtliche kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche unter Einschluß der Wandlungsbefugnis übertragen werden, durch den mietrechtlichen Gewährleistungsausschluß jedenfalls so lange nicht rechtlos gestellt, als er sich wegen vorhandener Mängel der Leasingsache bei dem Lieferanten schadlos halten kam (vgl. dazu BGHZ 62, 251).

• BGH, 05.07.1971 - III ZR 108/68

  Voraussetzungen für einen finanzierten Abzahlungskauf - Anfechtung des …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Ob schließlich die Klägerin entsprechend der zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Rechtsprechung aufgrund des durch die Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten mündlich oder durch einen deutlichen schriftlichen Hinweis auf die Verpflichtung aufmerksam zu machen, auch bei Mängeln der Anlage die Mietzinsen weiter zu entrichten (BGHZ 47, 207, 210; 47, 233, 239; BGH Urteile vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 = WM 1971, 1265 = NJW 1971, 2303 …und vom 18. Januar 1973 - III ZR 69/71 a.a.O.), kann hier auf sich beruhen; denn der Beklagte behauptet selbst nicht, daß er vom Vertragsabschluß Abstand genommen hätte, wenn die Klägerin ihn von dem Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung unter gleichzeitiger Abtretung ihrer gegen den Lieferanten gerichteten kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche unterrichtet hätte.
• BGH, 20.02.1967 - III ZR 128/65

  Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Ob schließlich die Klägerin entsprechend der zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Rechtsprechung aufgrund des durch die Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten mündlich oder durch einen deutlichen schriftlichen Hinweis auf die Verpflichtung aufmerksam zu machen, auch bei Mängeln der Anlage die Mietzinsen weiter zu entrichten (BGHZ 47, 207, 210; 47, 233, 239; BGH Urteile vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 = WM 1971, 1265 = NJW 1971, 2303 …und vom 18. Januar 1973 - III ZR 69/71 a.a.O.), kann hier auf sich beruhen; denn der Beklagte behauptet selbst nicht, daß er vom Vertragsabschluß Abstand genommen hätte, wenn die Klägerin ihn von dem Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung unter gleichzeitiger Abtretung ihrer gegen den Lieferanten gerichteten kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche unterrichtet hätte.
• BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

  Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Ob schließlich die Klägerin entsprechend der zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Rechtsprechung aufgrund des durch die Vertragsverhandlungen begründeten Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten mündlich oder durch einen deutlichen schriftlichen Hinweis auf die Verpflichtung aufmerksam zu machen, auch bei Mängeln der Anlage die Mietzinsen weiter zu entrichten (BGHZ 47, 207, 210; 47, 233, 239; BGH Urteile vom 5. Juli 1971 - III ZR 108/68 = WM 1971, 1265 = NJW 1971, 2303 …und vom 18. Januar 1973 - III ZR 69/71 a.a.O.), kann hier auf sich beruhen; denn der Beklagte behauptet selbst nicht, daß er vom Vertragsabschluß Abstand genommen hätte, wenn die Klägerin ihn von dem Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung unter gleichzeitiger Abtretung ihrer gegen den Lieferanten gerichteten kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche unterrichtet hätte.
• BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68

  Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Gleichwohl gilt schon nach der bisherigen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularverträgen folgendes: Wer durch einseitige Aufstellung derartiger Bedingungen die Vertragsfreiheit allein für sich in Anspruch nimmt, hat von vorneherein die schutzwürdigen Belange künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen und darf diese insbesondere nicht rechtlos stellen (BGHZ 54, 106, 109; st. Rspr.).
• BGH, 01.06.1973 - V ZR 134/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglichen Rücktrittsrechts - …

  Auszug aus BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75

  Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, daß aus rechtsdogmatischen Gründen die Wandlungsbefugnis nicht isoliert an einen Dritten abgetreten werden kann, weil die Entscheidung über den Fortbestand des Vertrages nur den Vertragsparteien zusteht (vgl. Seetzen, AcP 169, 370 m.w.Nachw.;… Palandt/Putzo a.a.O., § 462 Anm. 1 c; Gross NJW 1971, 648; vgl. zur Abtretung eines vertraglichen Rücktrittsrechts auch BGH Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72 = WM 1973, 1270 = NJW 1973, 1793).
• BGH, 05.04.1962 - VII ZR 183/60

  Finanzierter Abzahlungskauf. Sachmängel
• BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 120/66

  Rücktritt vom Mietvertrag
• OLG Köln, 29.03.1973 - 1 U 109/72

  Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes (AbzG) auf …
• BFH, 26.01.1970 - IV R 144/66

  Steuerliche Beurteilung - Leasing-Verträge - Bewegliche Wirtschaftsgüter - …
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

  Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 ff. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 9. März 1977 - VIII ZR 122/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386 und vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874 = NJW 1982, 2249) stellt ein Miet- oder Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) dar, wenn er bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.

  Fehlt es dagegen - wie hier - an einem Erwerbsrecht, hat der Senat in den bisher entschiedenen Fällen ein verdecktes Abzahlungsgeschäft nicht angenommen (Urteil vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; vgl. auch Hiddemann in WM 1978, 834, 838).

  Soweit auch der erkennende Senat in früheren Entscheidungen auf die Ziele des Abzahlungsgesetzes verwiesen hat (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 200), [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]sollte damit nicht der sachliche Anwendungsbereich von Umfang und Reichweite der Schutzregelungen oder von der Zielsetzung des Gesetzes abhängig gemacht werden.

  Im Regelfall kann daher das Abzahlungsgesetz in derartigen Fällen keine Anwendung finden (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 203) [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77].

  aa) Zwar hat der Senat keine Bedenken, die bislang offengelassene Frage (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201, 203 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; WM 1977, 473, 475; WM 1979, 1385, 1387), ob der vollständige Wertverzehr der Leasingsache während der Festmietzeit der Einräumung eines Erwerbsrechts gleichgestellt werden kann, im Grundsatz zu bejahen (so OLG Köln NJW 1973, 1615, 1616 [OLG Köln 29.03.1973 - 1 U 109/72];… Klauss/Ose aaO Rdn. 639;… BGB-RGRK/Keßler 12. Aufl. § 6 AbzG Rdn. 57;… Staudinger/Emmerich, BGB 12. Aufl. 2. Bearb. 1981, Vorbem. zu §§ 535, 536 Rdn. 49 h;… MünchKomm/Westermann § 6 AbzG Rdn. 12; Klein FLF 1984, 156, 159; wohl auch Blomeyer NJW 1978, 973, 976).

  Abzulehnen ist ferner die Anknüpfung des »Wertverlustes« an den steuerrechtlichen Begriff der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75];… ebenso Bernstein aaO S. 272 m. w. Nachw.).

• BGH, 10.12.1997 - XII ZR 119/96

  Kündigung eines Mietvertrages durch den Käufer des Grundstücks

  Gegen die Abtretbarkeit des Wandlungsrechts bestehen in der Literatur ebenfalls Bedenken, weil auch das Geltendmachen dieses Rechts das gesamte Rechtsverhältnis im weiteren Sinne - den Vertrag - umgestaltet und weil die Entscheidung über den Fortbestand des Vertrages den Vertragsparteien überlassen werden soll (vgl. die Nachweise BGHZ 68, 118, 124 f.).
• BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

  Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei …

  Zugleich wird der Leasingnehmer in solch einem Fall von dem Zeitpunkt an, in dem er berechtigterweise den - wenn auch sich erst später als sachlich begründet herausstellenden - Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, rückwirkend von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten gegenüber dem Leasinggeber frei und kann auch nicht mehr mit seiner Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten in Verzug geraten (Senatsurteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75, BGHZ 68, 118, 126; vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b dd; vom 5. Dezember 1984 - VIII ZR 277/83, WM 1985, 226 unter II 2 b).

  Der Leasinggeber verliert nämlich trotz Wandelung des Kaufvertrages seine Rechtsstellung als Käufer nicht und hat damit Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Leasingsache an den Lieferanten (Senatsurteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75, BGHZ 68, 118, 125 f.; vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80, BGHZ 81, 298, 309 f.).

 
• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …

  Eine Ermächtigung zur Ausübung eines Rechts im eigenen Namen ist nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich zulässig, auch bei Gestaltungsrechten und selbst dann, wenn diese nicht isoliert abgetreten werden können (BGHZ 68, 118, 124 f., für das Wandelungsrecht; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1997 - XII ZR 119/96, NJW 1998, 896, unter 3 für das Kündigungsrecht des Vermieters;… Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 413, Rdnr. 5;… MünchKomm/Roth, BGB, 5. Aufl., § 413 Rdnr. 11).
• BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 265/80

  Funkausrüstung - Leasing, Abtretung der Gewährleistungsrechte, § 9 AGBG (jetzt § …

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer, der aus abgetretenem Recht des Leasinggebers dessen Kaufauftrag mit dem Lieferanten über die Leasingsache erfolgreich gewandelt hat, zur Zahlung von Leasingraten oder sonstigen Beträgen (Aufwendungsersatz pp) an den Leasinggeber verpflichtet bleibt (Ergänzung zu BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]).

  Das Berufungsgericht geht im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. Februar 1977 (VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]) davon aus, daß durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts H. vom 20. November 1979 der Kaufvertrag zwischen der Firma D. und der Klägerin rückgängig gemacht, damit die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages entfallen und infolgedessen der Beklagte von seiner Zahlungspflicht insgesamt freigeworden sei.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. Februar 1977 (VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]), dem fast gleichlautende Klauseln zugrunde lagen, eine derartige formularmäßige Ausgestaltung der Gewährleistungsregelung deswegen als wirksam angesehen, weil sie den Besonderheiten des Finanzierungsleasings entspricht und den Leasingnehmer nicht rechtlos stellt (…a.a.O. S. 123 ff).

  Im Schrifttum wird teilweise in Zweifel gezogen, ob die vom Senat in seiner Entscheidung vom 23. Februar 1977 (aaO) aufgestellten Grundsätze auch im Hinblick auf § 9 AGBG noch Gültigkeit haben (zum Meinungsstand vgl. Ebenroth in Betrieb 1978 S. 2109, 2113).

  Im vorliegenden Fall hat der Beklagte von der ihm gemäß § 4 Abs. 3 der Leasingbedingungen eingeräumten Befugnis, Wandelung des zwischen der Klägerin und der Firma Dannenberg abgeschlossenen Kaufvertrages zu verlangen (vgl. dazu BGHZ 68, 118, 124) [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75], mit Erfolg Gebrauch gemacht.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Februar 1977 (a.a.O. S. 126 unter 4 f der Entscheidungsgründe) ausgeführt hat, folgt aus einer Wandelung des Kaufvertrages, daß dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage fehlte.

  Die Revision verkennt, daß die Klägerin als Leasinggeberin trotz Wandelung des Kaufvertrages ihre Rechtsstellung als Käuferin nicht verloren hat und damit Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Leasingsache an den Hersteller bzw. Händler hat (BGHZ 68, 118, 125 f) [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75].

• BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

  Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche …

  Der Hilfsantrag Ziffer 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass eine mögliche Unwirksamkeit der Abtretung die Frage nach sich zieht, ob die Abtretung in eine gewillkürte Prozessstandschaft umzudeuten ist (vgl. hierzu BGHZ 68, 118, 125; BGH, Urteil vom 16. März 1987 - II ZR 179/86, NJW 1987, 3121, unter II 1 b m.w.N.).
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84

  Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge

  a) Nach der für den Fall eines Mietkaufs entwickelten (BGHZ 62, 42, 45) und später auf Leasingverträge ausgedehnten gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 68, 118, 121 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 195 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 199 f. [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77]; Urteile vom 8. Oktober 1975 - VIII ZR 81/74 = WM 1975, 1203, 1205; vom 9. März 1977 - VIII ZR 192/75 = WM 1977, 473, 475; vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385, 1386; vom 24. Mai 1982 - VIII ZR 105/81 = WM 1982, 873, 874) stellt ein Leasingvertrag ein verdecktes Abzahlungsgeschäft dar, wenn der Vertrag bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise darauf abzielt, die Wirkungen eines Kaufs zu erreichen.

  b) Offengelassen hat der Senat bisher die Frage, ob der Einräumung eines Erwerbsrechts die Fälle gleichzuachten sind, in denen bereits bei Vertragsabschluß feststeht, daß die Sache bei Ablauf der Grundmietzeit wertlos sein wird (BGHZ 68, 118, 122 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 196, 201 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77];… Urteile vom 9. März 1977 aaO …und vom 24. Oktober 1979 aaO; dazu auch Hiddemann WM 1978, 834, 838).

  a) Diese Bestimmungen des Formularvertrages sind nicht etwa - was die Beklagten auch nicht geltend machen - als überraschende Klauseln im Sinne des § 3 AGBG von der Einbeziehung in den Vertrag ausgenommen (BGHZ 68, 118, 126 f. [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75];… Hiddemann aaO 839;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet- und Pachtrechts 4. Aufl. S. 281; Blomeyer NJW 1978, 973, 976).

  Der erkennende Senat hat die Frage bisher offengelassen (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 303 f.;… dazu auch Hiddemann aaO 839).

  An seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, daß die entgeltliche Gebrauchsgewährung auf Zeit zumindest ein - wesentliches - Merkmal des Finanzierungsleasingvertrages ist (BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 71, 189, 194 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 42/77]; 71, 196, 204, 205 [BGH 05.04.1978 - VIII ZR 49/77];… Urteile vom 8. Oktober 1975 aaO = WM 1975, 1203, 1204 …und vom 9. März 1977 aaO = WM 1977, 473, 476), hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung fest.

  Wenn auch die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestages ihrem Wortlaut nach nicht zwingend ausschließt, daß mit der geänderten Fassung der Vorschrift auch Leasingverträge erfaßt werden sollten, so fehlt andererseits doch jeder Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber eine für das Finanzierungsleasinggeschäft nicht nur typische, sondern ganz überwiegend auch als angemessen und interessengerecht empfundene Regelung der Gewährleistungshaftung des Leasinggebers (dazu z. B. BGHZ 68, 118, 125 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; Flume Betrieb 1972, 53, 55 und oben II 3 a) in den Katalog der ohne Wertungsmöglichkeit - verbotenen Klauseln aufnehmen wollte.

  Auch die Befürchtung des Gesetzgebers (…aaO S. 33 f.), dem Kunden könnten bei einer Verweisung auf Gewährleistungsansprüche, die gegen Dritte geltend zu machen seien, faktische und rechtliche Nachteile aufgebürdet werden, besteht im Leasingvertragsverhältnis zumindest nicht in diesem Maße: Der Kunde ist nicht rechtlos gestellt (BGHZ 68, 118, 126) [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75].

  Das hat der Senat nicht nur für Verträge unter Kaufleuten bereits mehrfach ausgesprochen (BGHZ 68, 118, 124 f [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]ür einen vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen Vertrag; BGHZ 81, 298, 302 f.), sondern auch für den nicht-kaufmännischen Verkehr betont (Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = WM 1984, 1089, 1091).

• BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

  Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  Diese - leasingtypischen - Merkmale machen das Finanzierungsleasing mit dem drittfinanzierten Kauf vergleichbar (vgl. dazu auch BGHZ 68, 118, 120) [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75].
• BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85

  Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …

  Von der sich daran knüpfenden mietrechtlichen Sachmängelhaftung nach § 537 BGB kann sich der Leasinggeber wegen der Besonderheiten des Leasingverhältnisses auch im nichtkaufmännischen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizeichnen, wenn er dem Leasingnehmer gleichzeitig seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abtritt und diese Ansprüche die Interessen des Leasingnehmers in angemessener Weise wahren (für den nichtkaufmännischen Verkehr Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = NJW 1985, 129 = WM 1984, 1089; ferner allgemein BGHZ 68, 118, 123 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 301 f.; 94, 44, 48; 94, 180, 185 ff. [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84] mit dem Ergebnis, daß § 11 Nr. 10 a AGBG diese Freizeichnung nicht hindert).

  Die Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag konnten sie nur erreichen, wenn die Wandelung vollzogen und dem Leasingvertrag dadurch die Grundlage entzogen wurde oder wenn ausnahmsweise die Durchsetzung der Wandelung unmöglich oder unzumutbar war (st. Rspr., vgl. BGHZ 68, 118, 126 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 307;… Senatsurteile vom 20. Juni 1984 aaO und vom 5. Dezember 1984 - VIII ZR 277/83 = NJW 1985, 796 = WM 1985, 226).

  b) Der Bundesgerichtshof hat die Streitfrage bisher nicht entschieden, und zwar entgegen der Ansicht der Revision auch nicht in dem Urteil in BGHZ 68, 118, 126 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75].

  Anlaß und Rechtfertigung für die Haftungsfreizeichnung ist die besondere Situation des Leasinggebers, der weder die für die Auswahl des Leasinggutes maßgebenden Bedürfnisse des Leasingnehmers noch die Voraussetzungen für eine vertragsgemäße Leistung des Lieferanten kennt und deshalb das Vorliegen eines Mangels schlechter beurteilen kann als Leasingnehmer und Lieferant (BGHZ 68, 118, 1244 f. [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 303; 94, 180, 190) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 65/84].

• BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86

  Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch

  Der Kläger hat die Wandelung des Kaufvertrags erklärt." Bedenken dagegen, daß er das Wandelungsrecht geltend machen kann (vgl. zur Abtretung oder Ermächtigung BGHZ 68, 118, 124 [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75] unten, 125; Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349, 351 unter II. 1), lassen sich dem Prozeßstoff nicht entnehmen und werden auch von der Revision nicht vorgebracht.
• BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97

  Zu Kraftfahrzeug-Leasingverträgen
• BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 328/83

  Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung …
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80

  Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
• BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …
• LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
• BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 84/87

  Behandlung einer formularmäßigen Mithaftungserklärung als AGB
• BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83

  Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegenüber dem …
• BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

  Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 17/89

  Vertragsaufhebung nach Abtretung
• BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85

  Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …
• BGH, 26.11.2014 - XII ZR 120/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)": …
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 31/84

  Leasingverträge als verdeckte Abzahlungsgeschäfte - Umgehungsgeschäfte; Wirksamer …
• BGH, 04.11.2009 - XII ZR 170/07

  Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu …
• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 49/77

  Leasingvertrag
• BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00

  Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht …
• BGH, 30.09.1987 - VIII ZR 226/86

  Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und …
• OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 6 U 451/21

  Leasing; Rücktritt; Geschäftsgrundlage; Übernahmebestätigung; Streitgegenstand; …
• BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 188/91

  Leasingvertrag - EDV-Anlage - Leasingbedingungen - Gewährleistungsansprüche - …
• BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88

  Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache
• BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

  Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
• BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 131/83

  Rechte des Leasingnehmers bei Wandelung des zugrunde liegenden Kaufvertrages und …
• BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80

  Rechtliche Ausgestaltung eines Finanzierungs-Leasingvertrages - Berufung des …
• BGH, 09.03.1977 - VIII ZR 192/75

  Vorliegen eines verdeckten Abzahlungsgeschäftes beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01

  Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Geschäftsgrundlage …
• BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

  Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …
• BGH, 02.12.1981 - VIII ZR 273/80

  Mietrecht - Leasingvertrag - Außerordentliche Kündigung - Anbieten von Ersatz
• OLG Hamm, 04.12.1979 - 4 U 244/79

  Anspruch eines Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten; Bestehen eines …
• OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

  GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim …
• BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 157/96

  Rechte des Leasingnehmers bei Nichterfüllung einer Umtauschvereinbarung
• OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 24 U 78/15

  Auslegung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrages hinsichtlich …
• BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 239/88

  Rechtsnatur eines formularmäßig auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen …
• BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 87/83

  Leasing - Finanzierungsleasíng - Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag - …
• BGH, 11.07.1985 - VII ZR 52/83

  Minderungsanspruch: Abtretbarkeit
• BGH, 05.04.1978 - VIII ZR 42/77

  Kündigung eines Finanzierungs-Leasingsvertrages nach § 19 Konkursordnung ( KO ) …
• BGH, 16.03.1987 - II ZR 179/86

  Umdeutung einer unwirksamen Forderungsabtretung in eine Einziehungsermächtigung; …
• OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 17 U 658/19

  Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für …
• OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12

  Leasingvertrag: Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten …
• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 73/84

  Mietvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft - Form des Widerrufs
• BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 105/81

  Anwendung des AbzG auf einen Leasingvertrag mit Kaufoption
• OLG Düsseldorf, 27.04.2010 - 24 U 199/09

  Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
• BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 51/82

  Vereinbarung einer salvatorischen Klausel - Genehmigungsfähigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2022 - 24 U 133/21

  Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des Lieferanten …
• VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07
• BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77

  Wasserlieferungs-Vertrag - Geschäftsgrundlage eines Vertrags - Anpassung der …
• OLG Köln, 23.07.1998 - 12 U 1/98

  Wandelung; Münzzentralen ; Sonnenstudio; Leasingvertrag; Käuferstellung; …
• LG Berlin, 13.09.2007 - 67 S 65/07

  Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen des im Notarvertrag ermächtigten …
• OLG Düsseldorf, 04.09.2020 - 16 U 89/20
• OLG Düsseldorf, 23.11.2009 - 24 U 60/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung einer Anzahlung in einem …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90

  Fehlen von Bedienungshandbüchern für Hardware und Software als Sachmangel
• OLG Düsseldorf, 23.11.1989 - 10 U 178/88
• BGH, 24.10.1979 - VIII ZR 235/78

  Voraussetzungen für die Anfechtung eines Leasingvertrages wegen arglistiger …
• OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12

  Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines …
• OLG Rostock, 18.03.2002 - 3 U 234/00

  Beendigung eines Leasingvertrages über eine EDV-Anlage aufgrund einer …
• OLG Köln, 27.05.2004 - 15 U 8/04

  Ansprüche einer Leasingnehmerin auf Erstattung von Prozessführungskosten sowie …
• AG Ludwigsburg, 21.06.2013 - 5 C 625/13

  Vermieter noch nicht Eigentümer: Mieterhöhungsverlangen unwirksam!
• OLG Frankfurt, 21.03.1991 - 3 U 27/90

  Ablösungsbetrag und Ersatz von Nichterfüllungsschaden wegen vorzeitiger …
• OLG Stuttgart, 24.02.1987 - 6 U 150/86

  Nichtigkeit einer Mithaftungserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; …
• OLG Köln, 18.09.1985 - 13 U 51/85

  Anspruch auf Zahlung eines Entgelds für die Überlassung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.11.1989 - 10 U 36/89
• OLG Koblenz, 18.10.1985 - 2 U 346/84

  Wandlung durch den Leasingnehmer; Leasinggeber als Streitgehilfe des Verkäufers; …
• OLG Koblenz, 28.11.1986 - 2 U 89/84

  Rücktritt/Wandlung eines Kaufvertrags; Auslegung eines Leasing-Vertrags; …