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  Fallgruppen einer direkten Durchgriffshaftung gegen den Gesellschafter einer Einmann-GmbH - Unterkapitalisierung als Mißbrauch der Rechtsform der juristischen Person - Möglichkeit einer den konzernrechtlichen Vorschriften entsprechenden Durchgriffshaftung gegen eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Alleingesellschafter, Durchgriffshaftung, Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter, Unterkapitalisierung, Vermischung von Gesellschafts- und Privatvermögen, Vermögensvermischung

Papierfundstellen

• BGHZ 68, 312
• NJW 1977, 1449
• NJW 1977, 2163 (Ls.)
• MDR 1977, 836
• DNotZ 1977, 562

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 04.07.1961 - VI ZR 84/60

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).

  Inwieweit diesen Erwägungen eine über den damals entschiedenen Fall hinausgehende Bedeutung beizumessen ist, und ob die Vielfalt der in Frage kommenden Sachverhalte es überhaupt erlaubt, allgemeine Regeln aufzustellen, unter welchen Voraussetzungen die Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit der juristischen Person zu versagen ist (zweifelnd BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O. S. 1104), kann im Streitfalle auf sich beruhen.

  Auch das Urteil vom 4. Juli 1961 (a.a.O. S. 105) läßt die Frage ausdrücklich offen.

  Allein deshalb, weil jemand eine juristische Person beherrscht, kann nicht auf seine Haftung durchgegriffen werden; denn die Beherrschung an sich gefährdet noch nicht die Interessen der Gläubiger (BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O. S. 1104).

  Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat.

• BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55

  Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Auch die Gläubiger einer Einmann-GmbH können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist (BGHZ 22, 226, 229; Senatsurteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 301/56 = WM 1958, 460;… weitere Nachweise bei Hachenburg/Mertens, GmbHG, 7. Aufl. § 13 Anh. I Rdn. 2).

  Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).

  In der Rechtsprechung sind für einen direkten Haftungsdurchgriff der Gläubiger einer Kapitalgesellschaft gegen dahinterstehende Gesellschafter insbesondere Fälle in Betracht gezogen worden, in denen der Alleingesellschafter den Eindruck persönlicher Haftung hervorruft (vgl. BGHZ 22, 226), in denen der Alleingesellschafter sein Privatvermögen mit dem Gesellschaftsvermögen vermischt (OLG Karlsruhe DR 1943, 811; s. auch OLG Nürnberg WM 1955, 1566), oder in denen der Gesellschafter die juristische Person vorschiebt, um Vorteile (Schmiergelder) empfangen und behalten zu können, die er, wenn er sie unmittelbar erlangte, seinem Auftraggeber nach § 667 BGB abführen müßte (RG DR 1940, 580).

  In BGHZ 22, 226, 231 wird die Fragestellung erwähnt, jedoch nicht entschieden, da eine Unterkapitalisierung nicht festgestellt war.

  Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234).

  Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn es sich bei der Firma W.-Bau GmbH um eine ganz willkürliche und von vornherein nicht praktikable Ausgliederung handelte, die darauf hinausliefe, daß eine rechtliche Selbständigkeit ausschließlich der Form nach bestünde (BGHZ 22, 226, 233, 234; vgl. auch OLG Nürnberg WM 1955, 1566, 1567).

• BGH, 26.11.1957 - VIII ZR 301/56

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Auch die Gläubiger einer Einmann-GmbH können sich grundsätzlich nur an das Gesellschaftsvermögen und nicht an den alleinigen Gesellschafter halten, weil die GmbH, auch wenn sich alle Geschäftsanteile durch Abtretung in einer Hand vereinen, juristische Person bleibt und daher nicht mit ihrem alleinigen Gesellschafter identisch ist (BGHZ 22, 226, 229; Senatsurteil vom 26. November 1957 - VIII ZR 301/56 = WM 1958, 460;… weitere Nachweise bei Hachenburg/Mertens, GmbHG, 7. Aufl. § 13 Anh. I Rdn. 2).

  Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271; Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).

  Der erkennende Senat hat allerdings in dem Urteil vom 26. November 1957 (a.a.O. S. 462) ausgesprochen, es müsse (dort: zum objektiv hervorgerufenen Rechtsschein) grundsätzlich ein subjektiver Gesichtspunkt hinzukommen, der das Verhalten des sich auf die Selbständigkeit der GmbH berufenden Gesellschafters als einen Verstoß gegen Treu und Glauben oder gegen die guten Sitten kennzeichne.

 
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Ein unmittelbarer Durchgriff auf die hinter der juristischen Person stehenden Kräfte ist allerdings ausnahmsweise zulässig, wenn schwerwiegende Gesichtspunkte aus Treu und Glauben das erfordern (BGHZ 22, 226, 230; BGHZ 31, 258, 271;… Senatsurteil vom 26. November 1957 a.a.O.; BGH Urteil vom 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60 = WM 1961, 1103).

  Bedeutsame, wenn auch nicht unmittelbar entscheidungserhebliche Ausführungen hat indessen der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in BGHZ 31, 258, 271 gemacht, wo es darum ging, inwieweit ein Gesellschafter sich von der GmbH dieser gewährte "Darlehen" zurückzahlen lassen durfte.

  Die Lösung ist jedoch nicht in einem direkten Durchgriff der Gläubiger gegen die Gesellschafter zu suchen, sondern in den - eine Erstattungspflicht an die Gesellschaft vorsehenden - §§ 30, 31 GmbHG und in den Bestimmungen des Insolvenzrechts (zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital vgl. BGHZ 31, 258; BGH Urteil vom 29. November 1971 - II ZR 121/69 = WM 1972, 74; BGH Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75 = WM 1976, 1223 = BGHZ 67, 171; ebenfalls hierzu und zur Frage der Konkursanfechtung vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 = KTS 1970, 201).

• BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

  Enteignung einer GmbH

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Denn die Rechtsfigur der juristischen Person kann nur in dem Umfang Beachtung finden, in dem ihre Verwendung der Rechtsordnung entspricht (BGHZ 20, 4, 14).

  Entgegen der Auffassung von Serick (Rechtsform und Realität 1955) hat der Bundesgerichtshof bei der Behandlung von - im einzelnen allerdings ganz unterschiedlich gelagerten - Durchgriffsproblemen weitgehend auf einen objektiven Mißbrauch der Rechtsform der Gesellschaft abgestellt und den Nachweis einer Mißbrauchsabsicht nicht verlangt (vgl. BGHZ 20, 4, 13).

• BGH, 07.11.1957 - II ZR 280/55

  Aufrechnung der Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit …

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat.
• BGH, 17.03.1955 - II ZR 332/53

  Aufrechnung mit Rüstungsforderungen

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach (BGHZ 26, 31, 36;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) klargestellt, daß die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von Kriegsgesellschaften entwickelt hat (vgl. BGHZ 17, 19, 22 m.w.Nachw.), nicht auf den Fall übertragen werden können, daß ein Unternehmen kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH begründet hat.
• BGH, 08.12.1954 - II ZR 291/53

  Sittenwidrigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Es besteht in der Literatur (…Rasch, Deutsches Konzernrecht 5. Aufl. S. 236, 238; Kuhn, Strohmanngründungen bei Kapitalgesellschaften S. 213, 214; Serick, Durchgriffsprobleme bei Vertragsstörungen, juristische Studiengesellschaft Karlsruhe, Heft 42 S. 10;… Drobnig a.a.O. S. 46) wie in der Rechtsprechung (BGHZ 15, 382, 389;… BGH Urteil vom 4. Juli 1961 a.a.O.) darüber Einigkeit, daß die Unterstellung eines Unternehmens unter ein anderes im Rahmen eines Konzerns (für das Aktienrecht: § 18 AktG) seine rechtliche Selbständigkeit grundsätzlich nicht berührt, nicht einmal dann, wenn eine sogenannte Organschaft vorliegt, d.h. eine völlige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233, 234).
• BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

  Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Die Lösung ist jedoch nicht in einem direkten Durchgriff der Gläubiger gegen die Gesellschafter zu suchen, sondern in den - eine Erstattungspflicht an die Gesellschaft vorsehenden - §§ 30, 31 GmbHG und in den Bestimmungen des Insolvenzrechts (zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital vgl. BGHZ 31, 258; BGH Urteil vom 29. November 1971 - II ZR 121/69 = WM 1972, 74; BGH Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75 = WM 1976, 1223 = BGHZ 67, 171; ebenfalls hierzu und zur Frage der Konkursanfechtung vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 = KTS 1970, 201).
• BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 298/75

  Die Lösung ist jedoch nicht in einem direkten Durchgriff der Gläubiger gegen die Gesellschafter zu suchen, sondern in den - eine Erstattungspflicht an die Gesellschaft vorsehenden - §§ 30, 31 GmbHG und in den Bestimmungen des Insolvenzrechts (zur Frage der Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Kapital vgl. BGHZ 31, 258; BGH Urteil vom 29. November 1971 - II ZR 121/69 = WM 1972, 74; BGH Urteil vom 27. September 1976 - II ZR 162/75 = WM 1976, 1223 = BGHZ 67, 171; ebenfalls hierzu und zur Frage der Konkursanfechtung vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 = KTS 1970, 201).
• BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 28/69

  Siedlungsgesellschaft - Durchgriffshaftung bei eingetragenem Verein
• BGH, 14.07.1969 - VIII ZR 109/67

  Anspruch auf Rückgewähr eines Darlehens durch den Konkursverwalter - …
• RG, 13.01.1941 - II 88/40

  Können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn diese …

• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02

  Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …

  GmbH und Alleingesellschafter sind nicht nur selbständige, voneinander grundsätzlich unabhängige Rechtsträger, sie verfügen auch über gesonderte Vermögensmassen, die unterschiedlichen Gläubigern haften (vgl. BGHZ 68, 312, 314 sowie zur Haftung des Alleingesellschafters bei existenzvernichtendem Eingriff in die GmbH BGHZ 149, 10; 151, 181).
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

  "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …

  Im Übrigen haben der VIII. Zivilsenat (BGHZ 68, 312, 322) und der I. Zivilsenat (…Urt. v. 3. November 1976 - I ZR 156/74, WM 1977, 73, 75) des Bundesgerichtshofs ebenso wie der erkennende II. Zivilsenat in seiner bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Sen.Urt. v. 30. November 1978 - II ZR 204/76, WM 1979, 229, 230; v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1145) eine im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickelnde Rechtsfigur einer gesellschaftsrechtlich fundierten, im Wege des Haftungsdurchgriffs zu realisierenden Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung nicht anerkannt.
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …

  Eine Abweichung vom Trennungsprinzip wird unter anderem dann zugelassen, wenn die Berufung auf die Verschiedenheit von Gesellschaft und Gesellschafter gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 156/55, BGHZ 22, 226, 230; Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 314 f. jeweils zur Einpersonen-GmbH; BSG, ZIP 1996, 1134, 1135 zur GmbH;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 13 Rn. 10).

 
• BGH, 19.11.2019 - II ZR 233/18

  Verfolgen des Erstattungsanspruchs der Gesellschaft durch den Gläubiger einer …

  a) Der Kläger kann den Anspruch nicht auf § 31 Abs. 1 GmbHG stützen, weil es sich insoweit um einen der Gesellschaft zustehenden Anspruch handelt, den der Kläger nicht aus eigenem Recht verfolgen kann (BGH, Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312, 319; Urteil vom 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 360; Urteil vom 13. November 1995 - II ZR 113/94, ZIP 1996, 68;… Urteil vom 16. Juli 2007 - II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 Rn. 36 - Trihotel; Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 129/04, ZIP 2005, 2257 [zur Unterbilanzhaftung];… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 31 Rn. 6;… MünchKommGmbHG/Ekkenga, 3. Aufl., § 31 Rn. 21;… Kuntz in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, § 31 Rn. 5;… Heidinger in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 7;… Schmolke in BeckOK GmbHG, Stand: 1. Mai 2019, § 31 Rn. 29;… Wicke, GmbHG, 3. Aufl., § 31 Rn. 4;… Thiessen in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 31 Rn. 8;… Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 8. Aufl., Rn. 62;… aA Habersack in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 31 Rn. 12;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 31 Rn. 9;… Konzen in Festschrift Ulmer, 2003, S. 323, 345 f.;… tendenziell auch Scholz/Verse, GmbHG, 12. Aufl., § 31 Rn. 8;… Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 31 Rn. 5).
• BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

  Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei …

  4 zu § 13; für die Rechtsprechung vgl. vor allem: RGZ 99, 232, 234; 103, 64, 66; 129, 50, 53, 54; 156, 271, 277; 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 22, 226, 230; 26, 31, 33 ff.; 29, 385, 392; 31, 258, 271; 54, 222, 224; 59, 64, 68; 68, 312, 315; BAG AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG; BSGE 19, 18, 20; 45, 279, 283).

  Ob die demnach vom LSG zu Recht als mangelhaft angenommene, im entscheidenden Zeitraum praktisch fehlende Kapitalausstattung der Komplementär-GmbH und der GmbH & Co KG allein ausreicht, den Haftungsdurchgriff gegen den Kläger als Folge einer konkreten und objektiven Unterkapitalisierung zu begründen (vgl. dazu BGHZ 68, 312, 316 ff.;… Ulmer in Hachenburg aaO, Anh. zu § 30, RdNrn. 49 ff.;… Roth, aaO, § 13 RdNr. 3.3.3.), kann im vorliegenden Falle dahinstehen.

  Einer in diese Richtung deutenden Entscheidung des BGH vom 26. November 1957 (vgl. Wertpapier-Mitteilungen 1958, 460, 462 = BB 1958, 169)steht die schon oben erwähnte Rechtsprechung entgegen; sie wurde in späteren Entscheidungen dahingehend relativiert, daß sich ob der Vielfalt der in Frage kommenden Sachverhalte schwerlich allgemeine Regeln aufstellen ließen (BGHZ 68, 312, 316;… vgl. dazu auch Mertens in Hachenburg, aaO, § 13 Anh. I, RdNr. 45 m.w.N.;… Kuhn aaO, S. 354 ff.).

  Auch die schon erwähnte Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG) und des BGH zum Haftungsdurchgriff betrifft überwiegend Sachverhalte von Einmann-Gesellschaften (vgl. die Übersichten in BGHZ 68, 312, 314 ff. und, bei Mertens in Hachenburg, aaO, § 13 Anh. I RdNr. 45).

  Folgerichtig handelt der BGH in BGHZ 68, 312 das Vorhandensein von Ansprüchen aus Durchgriffshaftung und aus sittenwidriger Schädigung (auf Schadenersatz § 826 BGB) in gleichwertigem Nebeneinander ab, beides im konkreten Falle verneinend.

• BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89

  Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …

  Ein zur Unwirksamkeit führender Mißbrauch setzt besondere Umstände voraus, etwa das Vorschieben der juristischen Person, um rechtswidrige Vorteile zu erlangen (vgl. BGHZ 54, 222, 224; 68, 312, 314;… BGH, Urt. v. 14. Mai 1974 - VI ZR 8/73, NJW 1974, 1371, 1372 f.).
• BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97

  Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?

  Die Unterkapitalisierung einer GmbH rechtfertigt für sich allein den Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter nicht (Anschluß an BAG Urteil vom 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen und BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - BGHZ 68, 312).

  Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75 - BGHZ 68, 312, 315 = NJW 1977, 1449; BSG Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - NJW-RR 1997, 94; BAG Urteil vom 3. September 1998 - 8 AZR 189/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Mai 1977 (aaO) eine Durchgriffshaftung in Fällen bloßer Unterkapitalisierung abgelehnt.

  Der Bundesgerichtshof versteht darunter die im Verhältnis zum angestrebten Geschäftszweck unzureichende Ausstattung mit Stammkapital (BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO).

• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97

  Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl. BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75 - BGHZ 68, 312, 315 f. und BSG Urteil vom 1. Februar 1996 - 2 RU 7/95 - GmbH Rundschau 1996, 604, 605 m.w.N.).

  Während der BGH die Frage verneint hat (Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 319; offengelassen dagegen im Urteil vom 13. Juni 1977 - II ZR 232/75 - WM 77, 841, 845), hielt das BSG immerhin eine gewisse Relation zwischen der beabsichtigten oder tatsächlichen Geschäftstätigkeit einer GmbH und dem daraus folgenden Finanzbedarf auf der einen sowie dem haftenden Eigenkapital auf der anderen Seite für erforderlich (…Urteil vom 1. Februar 1996, aaO, S. 606;… deutlich zurückhaltender nunmehr Urteil vom 29. Oktober 1997 - 7 RAr 80/96 - SozR-3 7610, § 823 BGB Nr. 5).

  So wird eine Durchgriffshaftung unter diesem Gesichtspunkt vor allem dann für möglich gehalten, wenn eine willkürliche und von vornherein nicht praktikable Ausgliederung vorliegt, die darauf hinausliefe, daß eine rechtliche Selbständigkeit ausschließlich der Form nach bestünde (BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 322).

  Insbesondere ist nicht vorgetragen, der Beklagte habe sein Vermögen mit dem der GmbH vermischt oder den Eindruck persönlicher Haftung erweckt (vgl. BGH Urteil vom 4. Mai 1977, aaO, S. 315).

• BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

  Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  Dies gilt selbst für die Ein-Mann-GmbH, und zwar auch dann, wenn der Alleingesellschafter zugleich Geschäftsführer der GmbH ist (BGHZ 68, 312, 320;… vgl. zum Durchgriff auch Stimpel, Festschrift für Goerdeler (1987) S. 601 ff. m. w. Nachw.).
• BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

  Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren …

  Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut der sog Durchgriffshaftung (RGZ 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 68, 312, 315; BSGE 45, 279, 284; 56, 76, 81; 75, 82, 84 - jeweils mwN), muß der GmbH-Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften.

  Ob bei Vorliegen einer Organschaft, dh bei einer völligen finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung (BGHZ 22, 226, 233/234; 68, 312, 321), das beherrschende Unternehmen (hier - wie die Revision meint - die GbR) im unfallversicherungsrechtlichen Sinne ausnahmsweise als Unternehmer oder Mitunternehmer einer GmbH angesehen werden kann, kann hier offenbleiben.

  Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft ist ein besonderes umsatzsteuerrechtliches Institut ("eine Zweckschöpfung des Steuerrechts" s BGHZ 68, 312, 321) des Inhalts, daß zwischen nahestehenden Unternehmen, deren Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG näher definiert sind, keine Umsatzsteuer erhoben wird, da insofern kraft dieser gesetzlichen Spezialregelung der Tatbestand eines selbständigen Leistungsaustauschs verneint wird.

• BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

  Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen …
• BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

  Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
• LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08

  Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle - …
• BAG, 08.09.1998 - 3 AZR 185/97

  Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern
• OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 5 U 170/06

  Ansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag: Annahme eines konkludenten …
• OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09

  Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 149/12

  Haftung des Gesellschafters einer Alt-GbR der Gläubigerbank für die …
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92

  Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …
• BGH, 13.06.1977 - II ZR 232/75

  Haftung des (zukünftigen) Kommanditisten vor Eintragung der KG bei nicht …
• OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03

  Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
• OLG Köln, 14.05.2004 - 16 W 11/04

  Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die …
• BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R

  Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 20 Sa 8/04

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung der Versorgungsordnung - Vertrauensschutz - …
• BGH, 21.12.1994 - VIII ZR 62/93

  Umwandlung der volkseigenen Güter der ehemaligen DDR in Kapitalgesellschaften
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 89/77
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 80/96

  Schadensersatz wegen Betruges und Durchgriffshaftung gegen einen …
• BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78

  Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung
• BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit …
• BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - …
• LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

  Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom …
• KG, 17.06.1998 - 23 U 4451/96
• LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 818/19

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten …
• LAG Hamm, 19.06.1997 - 16 Sa 2063/96

  Durchgriffshaftung gegenüber einen Kommanditisten und zwei Gesellschaftern wegen …
• BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 782/85
• LG Magdeburg, 05.12.2019 - 10 O 1719/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer …
• LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

  Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten …
• BGH, 12.12.1996 - IX ZR 50/96

  Annahme einer Revision
• LG Bonn, 21.10.1996 - 1 O 184/96

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung einer Kaution; …
• KG, 22.06.1987 - 24 W 3495/87

  Anspruch auf Einräumung einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek; …
• BGH, 18.11.1982 - III ZR 33/82

  Wirkungen einer wirtschaftlichen Identität zwischen GmbH und Alleingesellschafter …
• LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

  Aufrechnung von Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Kranken- bzw. …
• KG, 06.10.1977 - 10 U 3554/76

  Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf …