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   BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74   

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https://dejure.org/1976,328
BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74 (https://dejure.org/1976,328)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1976 - III ZR 62/74 (https://dejure.org/1976,328)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - III ZR 62/74 (https://dejure.org/1976,328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundwasser als Bestandteil des Grundstückseigentums - Zurechnung des Grundwassers zum Erdkörper - Befugnis des Grundstückseigentümers, über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser zu verfügen - Das verliehene Recht zur Förderung von Grundwasser als ein von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 69, 1
  • NJW 1977, 1770
  • MDR 1977, 1002
  • DVBl 1978, 82
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63

    Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung;

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511; ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Hieraus hat bereits der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Schluß gezogen, daß das verliehene Recht zur Förderung von Grundwasser ein von jedermann zu beachtendes absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellt (NJW 1976, 46; s. auch V. ZS in BGHZ 47, 1, 13).

    Tatsächlich hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs einem Wasserwerk, dessen Recht zur Grundwasserförderung sich aus dem bei Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes bestehenden Verfügungsrecht des Grundstückseigentümers herleitete, einen Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung des Grundwassers mit der Begründung zugesprochen, nach § 202 Abs. 1 prWG sei, abgesehen von einer Verleihung, niemand befugt gewesen, Stoffe in den Boden einzuleiten, durch die das unterirdische Wasser zum Nachteil anderer verunreinigt wurde (BGHZ 47, 1, 13).

    Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249; Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a; Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.; a.M. Breuer Rdn. 251).

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

    Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht -

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).

    Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).

    Mit dieser Auffassung befindet der erkennende Senat sich in Einklang mit der in Rechtsprechung und Schrifttum weithin vertretenen Meinung (BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O.; BVerwGE 41, 58, 64; wohl auch BayObLG NJW 1965, 973; Gieseke ZfW 1968, 175, 177; Salzwedel, Wasserrecht in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 2. Aufl. S. 504; Delian NJW 1967, 520 und BayVBl 1966, 337; Breuer a.a.O. Rdn. 257).

  • BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

    Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses -

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Daher wird überwiegend die Auffassung vertreten, Inhalt und Umfang alter Rechte ergäben sich grundsätzlich aus den "bisherigen Gesetzen" (Gieseke/Wiedemann § 15 Rdn. 12 a; Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23; Witzel WHG 5. Aufl. § 2 Anm. 4 a a.E.; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152; s. auch BVerwGE 36, 248, 249).

    Dabei kann auf sich beruhen, ob sich dies aus der Vorschrift in § 2 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt, wonach Erlaubnis und Bewilligung kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit geben, oder ob diese Vorschrift hier nicht eingreift, weil sie auf alte Rechte wie das von den Klägern geltend gemachte nicht anzuwenden ist (so BVerwGE 36, 248, 249; Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a; Breuer Rdn. 152, 253; wohl auch BGHZ 47, 1, 13) oder für die nachbarrechtlichen Beziehungen der Gewässerbenutzer untereinander überhaupt nicht gilt (so Hundertmark, Die Rechtsstellung der Sondernutzungsberechtigten im Wasserrecht 1967 S. 102 f und in ZfW 1968, 228, 233, jeweils m.w.Nachw.; a.M. Breuer Rdn. 251).

    Ob ein zum Schadensersatz verpflichtender Eingriff in den Gewerbebetrieb anzunehmen ist, wenn dieser infolge einer Störung des Wasserzuflusses zum Erliegen kommt oder sein Bestand wenigstens ernsthaft gefährdet wird (vgl. Breuer a.a.O. Rdn. 249; Salzwedel RdW a.a.O. S. 103; vgl. auch BVerwGE 36, 248, 251), kann hier auf sich beruhen; denn die Kläger behaupten nicht, daß die Maßnahmen des Beklagten derartige Folgen hätten.

  • BGH, 23.09.1959 - V ZR 89/58

    Wasserbenutzungsrecht

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Das Wasserrecht, das vor dem Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes in Preußen galt, legte dem Grundstückseigentümer bei der Verfügung über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser keinerlei Beschränkungen auf (BGHZ 30, 382, 388; OVG Münster ZfW 1970, 174, 177; Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 379 Anm. 23; s. auch RGZ 16, 229, 233).

    Das entspricht der allgemein für das preußische Wassergesetz und den davor geltenden Rechtszustand vertretenen Ansicht, daß die Benutzungsrechte an Gewässern - selbst die auf Verleihung beruhenden - keinen Anspruch auf unbeeinträchtigten Wasserzufluß gaben, soweit das Gesetz einen solchen Anspruch nicht ausdrücklich gewährte, wie z.B. in § 42 prWG (vgl. BGHZ 30, 382, 387; Gieseke/Wiedemann § 8 Rdn. 10 a; Breuer a.a.O.; vgl. auch Holtz/Kreutz/Schlegelberger § 87 Anm. 4; § 40 Anm. 8; s. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1976 - V ZR 93/73 - zu II 1).

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69

    Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511; ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Eintragung des Rechts in das Wasserbuch im Jahre 1966 eine "tatsächliche Vermutung" für den Bestand dieses Rechts begründet (so BVerwG MDR 1971, 511; Gieseke nach ZfW 1967, 28, 37) und wie weit diese Vermutung reicht.

  • BVerwG, 07.06.1967 - IV C 208.65

    Anerkennung einer schwefelhaltigen Thermalquelle als öffentlich benutzte

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Da der Antrag des Beklagten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden ist, kann der erkennende Senat - ohne diese Frage abschließend entscheiden zu müssen - davon ausgehen, daß für den Beklagten nur noch die Erteilung einer Bewilligung in Betracht kommt (vgl. zum Verhältnis von Erlaubnis und Bewilligung BVerwGE 27, 176, 180; 41, 58).
  • BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

    Wasserlaufverunreinigung

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Denn hierfür genügt es, wenn eine Vorschrift auch dem Schutz von Rechten Dritter dient (BGHZ 46, 17, 23).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Dabei kann auf sich beruhen, ob sich die behauptete Entziehung des Grundwassers "betriebsbezogen" gegen den Gewerbebetrieb der Kläger richtet, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dies fordert (BGHZ 29, 65, 74; vgl. dazu Jaraß NJW 1976, 2197; Schröder ZfW 1972, 295, 297).
  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines

    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Hier greifen Gesichtspunkte ein, die den erkennenden Senat veranlaßt haben, in der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Benutzung einer öffentlichen Straße mit schweren Lastkraftwagen einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Anliegers zu erblicken, der auf eine solche Straßenbenutzung angewiesen ist (Urt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 - BGHWarn 1975 Nr. 130).
  • OLG München, 28.12.1966 - 1 U 1175/65
    Auszug aus BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74
    Dieser Standpunkt entspricht - jedenfalls im Ergebnis - der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Ansicht (BGH V. Zivilsenat Urt. v. 5. November 1976 a.a.O. unter II 2 b; BayObLG NJW 1965, 973; s. auch BVerwGE 41, 58, 64 f mit zustimmender Anm. Dellian in DVBl 1968, 33, 34), wonach die die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung regelnden Vorschriften keinen nachbarschützenden Charakter haben, soweit sie von verfahrensrechtlichem Gehalt sind, sondern Nachbarschutz nur hinsichtlich dessen gewähren, was sie dem Dritten an materiellen Rechten zuerkennen; a.M. OLG München NJW 1967, 570 m. krit. Anm. Freudling in NJW 1967, 1451).
  • BGH, 05.11.1976 - V ZR 93/73

    Ersatz des durch Verlust der für den Boden eines Grundstücks erforderlichen

  • BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

    Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Industrieabfällen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1974 - XI A 681/72
  • RG, 26.06.1886 - V 54/86

    Recht an Wasseradern

  • BayObLG, 22.01.1965 - BReg. 1a Z 164/62
  • BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82

    Entziehung von Grundwasser

    Soweit § 8 111, 1V WassHG und § 17 (jetzt § 27) NRWWassG dem Betroffenen eine materielle Rechtsstellung einräumen, sind sie unabhängig davon, ob für eine Gewässerbenutzung eine Bewilligung, eine Erlaubnis oder weder die eine noch die andere dieser beiden wasserrechtlichen Gestattungen beantragt wird, Schutzgesetze i. S. des § 823 II BGB (Ergänzung zu BGHZ 69, 1 = NJW 1977, 1770).*) .

    Auf die Revision der Kl. hat der BGH (BGHZ 69, 1 = NJW 1977, 1770) die Sache an das OLG zurückverwiesen.

    der Bekl. auf Erteilung einer Erlaubnis zum Ableiten des Grundwassers abgelehnt und diese Versagung durch Zurückweisung des dagegen eingelegten Widerspruchs bestandskräftig geworden sei (vgl. BGHZ 69, 1 (2, 14, 19) = NJW 1977, 1770), nicht gebunden, sondern durfte seiner (erneuten) Entscheidung das rechtskräftige Urteil des VG, und den daraufhin ergangenen Erlaubnisbescheid der Stadt E. vom 11.6.1981 zugrunde legen.

    Das BerGer. ist zutreffend davon ausgegangen, daß als Grundlage für den mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch nur die Verletzung eines wasserrechtlichen Schutzgesetzes in Betracht kommt, nämlich § 8 111, 1V WassHG, § 17 (jetzt § 27) NRWWassG i. V. mit § 823 II BGB (vgl. das erste Revisionsurteil in BGHZ 69, 1 (14 ff. zu II).

    = NJW 1977, 1770).

    Diese Frage ist - aufgrund eines inzwischen überholten Sachverhalts, nämlich auf der tatsächlichen Grundlage, daß eine Erlaubnis bestandskräftig abgelehnt und eine Bewilligung nicht beantragt sei - auch vom erkennenden Senat in dem ersten Revisionsurteil (BGHZ 69 (1, 12 f.) = NJW 1977, 1770) sowie in der Parallelsache III ZR 89/75 (Urt. ebenfalls v. 22.12.1976 = LM BGB § 823 (Ad) Nr. 10, dort zu II 3b) unentschieden gelassen worden.

    aa) Daß § 8 111, 1V WassHG und § 17 (jetzt § 27 NRWWassG) nicht allein das bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zu beobachtende Verfahren regeln, sondern auch materielle Vorschriften zum Schutz eines betroffenen Dritten enthalten, aus denen dieser unabhängig von einem Bewilligungsverfahren Ansprüche herleiten kann, hat der erkennende Senat bereits in dem ersten Revisionsurteil vom 22.12.1976 ausgeführt (BGHZ 69, 1 (21 f.) = NJW 1977, 1770).

    An diese Auffassung (Senat, NJW 1977, 1770; vgl. außer den dort genannten Nachw. ferner OVG Münster, ZfW 1975, 117 (123)) ist festzuhalten.

    Für das erneute Berufungsverfahren wird (in Ergänzung der Ausführungen in BGHZ 69, 1 (22 ff.) = NJW 1977, 1770) auf folgendes hingewiesen.

    Das BerGer. wird zunächst feststellen müssen, ob die Grundwasserbenutzung der Bekl. eine den Kl. in § 8 IV WassHG, § 17 (jetzt § 27) NRWWassG eingeräumte materielle Rechtsposition verletzt (ein Recht i. S. von § 8 III WassHG ist in BGHZ 69, 1 (20) = NJW 1977, 1770 verneint).

    Dabei wird zu beachten sein, daß § 17 (jetzt § 27) II NRWWassG im Hinblick auf die in dem ersten Revisionsurteil vom 22.12.1976 zu II 4 a) a. E. = BGHZ 69, 1 (25) = NJW 1977, 1770 vom erkennenden Senat (a. A. Gieseke-Wiedemann-Czychowski, § 8 Rdnr. 14) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken inzwischen geändert worden ist (vgl. Hofmann, in: Wüsthoff, § 27 NRWWassG Rdnr. 6).

  • BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

    Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem

    Dementsprechend hat der Senat bereits in BGHZ 76, 35, 43 (unter Hinweis auf BGHZ 69, 1, 26) entschieden, daß die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruhe, nicht zurückgegriffen werden könne.
  • BGH, 22.12.1976 - III ZR 89/75

    Förderung von Mineralwasser in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft -

    Ersteres ist in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil in der Sache III ZR 62/74 näher begründet worden und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Das hat der erkennende Senat in der Sache III ZR 62/74 mit der Begründung entschieden, daß das sichergestellte Recht nach § 86 Abs. 3 prWG einem verliehenen Recht gleichstehe, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1976, 46; BGHZ 47, 1, 13) ein absolutes Recht darstelle.

    Wie der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil in der Sache III ZR 62/74 im einzelnen ausgeführt hat, beruht das Recht der Kläger nicht auf einem besonderen Titel, sondern auf dem vor dem Inkrafttreten des preußischen Wassergesetzes jedem Grundstückseigentümer zustehenden Recht, über das auf seinem Grundstück vorgefundene Grundwasser ohne jede Beschränkung zu verfügen (vgl. BGHZ 30, 382, 388).

    Diese Rechtsauffassung, die der im Schrifttum herrschenden Meinung entspricht (vgl. Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 12 a; Sieder/Zeitler WHG § 15 Rdn. 21, 23; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht 1976 Rdn. 152), ist in dem in der Sache III ZR 62/74 ergangenen Senatsurteil näher begründet worden, auf das verwiesen wird.

    Wie der erkennende Senat in dem Urteil III ZR 62/74 näher ausgeführt hat, scheitert ein Schadensersatzanspruch schon deshalb, weil die Rechte der Kläger an dem auf ihrem Grundstück vorgefundenen Grundwasser nicht dagegen geschützt sind, daß der Wasserzufluß durch eine auf einem anderen Grundstück ausgeübte Grundwasserbenutzung vermindert wird.

    Die - vom erkennenden Senat in der Sache III ZR 62/74 verneinte - Frage, ob § 41 Abs. 1 Nr. 1 WHG insofern ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist, stellt sich daher hier nicht.

    Wie der erkennende Senat in der Sache III ZR 62/74 näher ausgeführt hat, ist die in § 8 Abs. 3, 4 WHG; § 17 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1962 (GVBl S. 235) - LWG - getroffene Regelung, wonach bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 WHG) Einwendungen Dritter in bestimmter Weise zu beachten sind, als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

    Der Senat hat unter Übernahme einer ständigen Rechtsprechung des RG (vgl. z. B. JW 1908, 142 Nr. 12; JW 1909, 161 Nr. 10; JW 1913, 267 Nr. 7; RGZ 98, 15 (16); 155, 154 (157 ff.)) wiederholt entschieden, daß die sogenannten negativen Einwirkungen durch Abhaltung von natürlichen Zuführungen wie etwa Licht und Luft nicht unzulässig i. S. der §§ 903, 906, 907, 1004 BGB sind (LM § 903 BGB Nrn. 1, 2; vgl. auch BGHZ 44, 130 (134) = NJW 1965, 2099; BGHZ 62, 361 (366) = NJW 1974, 1869; BGHZ 69, 1 (4) = NJW 1977, 1770).
  • BGH, 20.01.1994 - III ZR 166/92

    Begriff des Einbringens, Einleitens oder Einwirkens; Umfang der Rechte aus einem

    Inhalt und Umfang des alten Rechts bestimmen sich nach dem ihm zugrundeliegenden früheren Landesrecht (vgl. § 122 Abs. 2 Bad.-Württ.WassG; Senatsurteil BGHZ 69, 1, 7 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] m.w.N.).

    Dieser Grundsatz entspricht, nicht nur in Württemberg, weithin wasserrechtlicher Tradition (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 1, 7 ff. [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] m.w.N. und Holtz/Kreutz/Schlegelberger PrWassG 3./4. Aufl. Nachdruck 1955 § 41 Vorb. C und Anm. 7; BGHZ 30, 382, 387 ff.; Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 2 Rn. 24; Sieder/Zeitler/Dahme aaO § 2 Rn. 10a; Breuer aaO Rn. 451).

    Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs kann jedoch nicht weiter reichen als der Schutz, der seinen wirtschaftlichen Grundlagen zukommt (BVerfGE 58, 300, 353; Senatsurteile BGHZ 69, 1, 13 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74]/14; 84, 223, 227; 94, 373, 378/379).

    Daß der Betrieb des Klägers durch den Wegfall des Brunnenwassers zu Gießzwecken schwer und unerträglich getroffen oder in seinem Bestand ernsthaft in Frage gestellt würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 1, 14 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74] und - ebenfalls - vom 22. Dezember 1976 - III ZR 89/75 = BGHWarn 1976 Nr. 267 = LM BGB § 823 Ad Nr. 10; Nüßgens/Boujong aaO Rn. 81; auch Sieder/Zeitler/Dahme aaO § 2 Rn. 10b, Gieseke/Wiedemann/Czychowski aaO § 8 Rn. 48 und Breuer aaO Rn. 455 ff.), hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint.

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

    Andererseits muß sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, daß dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGHZ 12, 146, 148 [BGH 27.01.1954 - VI ZR 309/52]; 19, 114, 126 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 22, 293, 297; 27, 137; 28, 359; 29, 100; 29, 344, 350 f.; 40, 305 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61]; 46, 17, 23; 63, 176, 179; 66, 388, 390 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]; 69, 1, 16; 84, 312, 314).
  • BGH, 17.10.1985 - III ZR 99/84

    Ersatzansprüche wegen Verschmutzung eines Gewässers durch höhere Gewalt

    Eine Beurteilung des Streitfalles nicht nach Wasserrecht, sondern unter dem Gesichtspunkt des § 906 BGB kommt deshalb nicht in Betracht (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 26) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].

    Ein Anspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheitert nach dem bislang festgestellten Sachverhalt daran, daß es an einem unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff in den Forellenzuchtbetrieb der Klägerin fehlt (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 1, 13 [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74]/14 m.w.Nachw.).

  • BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93

    Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg

    Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen BGHZ 69, 1, 21 f. und BGHZ 88, 34, 38 f. (zu § 17, jetzt § 27 LWG NW; vgl. für Nordrhein-Westfalen inzwischen auch § 25 a LWG NW) entschieden, daß § 8 Abs. 3 und 4 WHG und die ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, hier §§ 15, 16 WG, nicht nur das bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zu beobachtende Verfahren regeln, sondern auch materielles Wassernachbarrecht privatrechtlicher Natur enthalten, das als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen ist und aus dem betroffene Dritte auch unabhängig von einem wasserrechtlichen Gestattungsverfahren zivilrechtliche Ansprüche herleiten können.

    Dabei können nicht nur auf die Beeinträchtigung eines Rechts gestützte Einwendungen berücksichtigt werden (§ 8 Abs. 3 WHG), sondern nach § 8 Abs. 4 WHG i.V.m. § 15 WG auch solche, die nachteilige Einwirkungen auf bestimmte andere Interessen erwarten lassen, die keine Rechte i.S. d. § 8 Abs. 3 WHG sind (vgl. Senat BGHZ 69, 1, 21 f. für § 17, jetzt § 27 LWG NW).

  • BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00

    Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung

    Ob darüber hinaus zu fordern ist, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung alter Benutzungsrechte eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hatte (so BVerwGE 37, 103, 105 ff.; BVerwG ZfW 1972, 165, 166 f.; ZfW 1975, 92, 93), hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5; kritisch Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 15 Rn. 4; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, AbwAG, § 15 WHG Rn. 5 a).
  • BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76

    Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen

    Dazu gehören jedoch nicht die nur aufgrund des Grundeigentums ausgeübten Gewässerbenutzungen (vgl. BVerwGE 20, 219, 221 [BVerwG 29.01.1965 - IV C 61/64]; 37, 103, 107 [BVerwG 22.01.1971 - IV C 94/69]; BVerwG BayVBl. 1972, 244; s. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5 f.) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].
  • BGH, 26.04.1990 - III ZR 260/89

    Umfang der Entschädigung im Umlegungsverfahren nach § 60 BBauG

  • BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

    Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei

  • AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

    Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem

  • BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

    Anlagenhaftung für Tankerlöschbrücke

  • VGH Bayern, 02.02.2010 - 22 ZB 09.515

    Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser;

  • OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/98

    Kfz-Haftpflichtversicherung und Abwehr öffentlich-rechtlicher Ansprüche

  • OLG Köln, 13.05.1982 - 7 U 141/81

    Entschädigungsleistungen wegen entstandener Schäden an einem Haus durch

  • OLG Nürnberg, 05.08.1999 - 8 U 875/99

    Anspruch des Versicherungsnehmers auf Deckungsschutz; Fälligkeit des

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 68/84

    Beweislastverteilung bei Abwehransprüchen aus dem Eigentum - Anforderungen an die

  • BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76

    Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang

  • LG Arnsberg, 30.08.2007 - 2 O 65/06

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Gemeinde auf Vornahme geeigneter

  • BGH, 23.02.1984 - III ZR 146/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vereinbarung über

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