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  Notwendigkeit der Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt - Berücksichtigung von Schriftsätzen von nicht zugelassenen Anwälten

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Papierfundstellen

• BGHZ 7, 170
• NJW 1953, 259 (Ls.)

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 20.08.1940 - VII B 12/40

  1. Genügt bei Beschränkung der Berufung auf die rechtliche Nachprüfung die …

  Auszug aus BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52

  Das Reichsgericht selbst hat in einer späteren, Entscheidung (RGZ 164, 390 [392 ff]) Zweifel geäussert, ob an der in JW 36, 2654 vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten sei.

  Auch wenn es in der Berufungsschrift heisst, der Prozessbevollmächtigte mache sich den Inhalt des in Bezug genommenen Schriftsatzes zu eigen, oder er trage seinen Inhalt vor, so ergibt sich daraus kein sachlicher Unterschied gegenüber einer Bezugnahme schlechthin (vgl RGZ 164, 390 [395]).

• BGH, 12.03.1951 - IV ZB 13/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52

  Dass eine blosse Bezugnahme auf das Vorbringen im ersten Rechtszug nicht ausreicht, um der Vorschrift des § 519 Abs. 3 Ziff 2 zu genügen, hat der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts bereits in seinem Beschluss vom 12. März 1951 - IV ZB 13/51 - (NJW 51, 442) ausgeführt.

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

  Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …

  Das gilt sowohl für die Klageschrift (Senatsurteil BGHZ 22, 254, 255 f mit Anm. Pagendarm in LM ZPO § 295 Nr. 11; Senatsurteil vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM ZPO § 253 Nr. 16; vgl. auch BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] wie für Rechtsmittelschriften (zur Berufungsbegründung: BGHZ 7, 170; BGH Urteil vom 28. März 1969 I ZR 10O/67 - VersR 1969, 617; Beschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620; RGZ 145, 269; BVerwG NJW 1962, 218; zur Revisionsbegründung: RGZ 117, 168).
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 268/07

  Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung - Zulässigkeit der Berufung

  Es kann genügen, wenn auf den Schriftsatz eines Streitgenossen Bezug genommen wird (BGH 7. Juni 1990 - III ZR 142/89 - BGHZ 111, 339, 344; 22. September 1952 - IV ZB 69/52 - BGHZ 7, 170, 172).
• BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …

  Dazu reicht nach gefestigter Rechtsprechung eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nicht aus (BGHZ 7, 170, 172).

  In Bezug genommene Schriftsätze, die von einem bei dem Berufungsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sind, können nicht als Teile der Rechtsmittelbegründung angesehen werden (BGHZ 7, 170, 174).

  Der Bundesgerichtshof hat schon in BGHZ 7, 170, 172 darauf hingewiesen, daß bereits das Reichsgericht später Zweifel geäußert hat, ob an der in JW 1936, 2654 vertretenen Rechtsauffassung festgehalten werden könne.

 
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Und zwar muß, wie der Bundesgerichtshof - ebenfalls zu § 519 ZPO - im Beschluß vom 22. September 1952 - IV ZB 69/52 - (NJW 1953 S. 259) für die Berufungsbegründung ausführt, dieser in ihrem vollen Wortlaut durch einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen, bei diesem Gericht also postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; es genügt nicht die Bezugnahme auf einen von diesem Rechtsanwalt nicht unterschriebenen Schriftsatz, selbst wenn dieser von einem zwar ebenfalls bevollmächtigten, jedoch nicht postulationsfähigen anderen Rechtsanwalt unterschrieben sein sollte.
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 3 U 249/21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf …

  Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag oder die erstinstanzlichen Rechtsausführungen ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 1991, 1186; NJW 1993, 3333; 1995, 1560; NJW-RR 1996, 572).

  Pauschale Bezugnahme auf den Sachvortrag (Rechtsausführung) in 1. Instanz ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 91, 1186; BGH NJW 93, 3333; BGH NJW 95, 1560; BGH NJW-RR 96, 572; MK/Rimmelspacher Rn 70; MskV/Ball Rn 42; Stackmann NJW 2004, 1838).

  Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag oder die erstinstanzlichen Rechtsausführungen ist grundsätzlich keine ausreichende Berufungsbegründung, selbst wenn der Streitstoff einfach liegt und nur eine einzige Rechtsfrage zu entscheiden ist (vgl. BGHZ 7, 170; BGH NJW-RR 1991, 1186; NJW 1993, 3333; 1995, 1560; NJW-RR 1996, 572).

• BGH, 12.02.1959 - VIII ZB 6/59
  Auch der Bundesgerichtshof hat sich diesen Bedenken angeschlossen (BGHZ 7, 170, 172).

  Der Zweck der Vorschrift besteht auch darin, den Berufungsführer zu zwingen, die abweichende Beurteilung des Streitfalles durch den Erstrichter zu überprüfen und danach in erneuter Stellungnahme darauf hinzuweisen, aus welchem Grunde das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird, so daß Berufungsgericht und Gegner möglichst schnell und sicher darüber unterrichtet werden, wie der Berufungsführer den Streitfall beurteilt wissen will, damit sie sich auf diese Angriffe erschöpfend vorbereiten können und eine überflüssige Arbeit erspart wird (RAG 14, 124; RGZ 164, 390, 393; BGHZ 7, 170, 173).

  Aber selbst wenn man dies aus dem Inhalt der Berufungsschrift entnehmen könnte, so würde auch darin kein Wiedereinsetzungsgrund zu finden sein; denn der Prozeßbevollmächtigte des Klägers kann sich für eine solche Annahme nicht auf eine feststehende Rechtsprechung berufen, hätte vielmehr zumindesten bei Überprüfung der Rechtsprechung, insbesondere auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 7, 170, 172 oben, zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß mit einer anderen Beurteilung durch das Gericht zu rechnen sei.

• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Die Bezugnahme auf das - vom Erstgericht angeblich nicht oder unrichtig gewürdigte - Vorbringen in der Klageerwiderung war unzulässig (BGHZ 7, 170, 172; BGH, Beschl. v. 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81, NJW 1981, 1620;… Urt. v. 24. Oktober 1988 - II ZR 68/88, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 - Bezugnahme 2; v. 29. September 1993 - XII ZR 209/92, NJW 1993, 3333, 3334).
• BGH, 29.11.1956 - III ZR 235/55

  Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift im Anwaltsprozeß; Bezugnahme auf …

  Daß nur solche Schriftsätze, die von einem bei dem angerufenen Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben worden sind, durch Bezugnahme zum Inhalt eines bestimmenden Schriftsatzes im Anwaltsprozeß gemacht werden können und demgemäß nur bei einer solchen Lage die Bezugnahme auf einen anderen Schriftsatz ausreichend ist, ist für den Fall einer Berufungsbegründung vom Reichsgericht und Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen worden (vgl. RGZ 145, 266 und 269; BGHZ 7, 170; LM Nr. 2, 5, 6, 9 [mit Anm.], 21 zu § 519 ZPO; vgl. auch RG in JW 1936, 3313 Nr. 10 hinsichtlich beigefügter Anlagen).
• BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83

  Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …

  Gegenüber der strengen Rechtsprechung, daß eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht zulässig ist (ständige Rechtsprechung des RG, an der vom BGH festgehalten worden ist, vgl. RG-Beschluß vom 20. August 1940 VII B 12/40, RGZ 164, 390; BGH-Beschluß vom 22. September 1952 IV ZB 69/52, BGHZ 7, 170), ist "in letzter Zeit eine Abschwächung" eingetreten (…vgl. Grunsky in Stein/Jonas, a. a. O., § 519 Rdnr. 29).

  Denn die Bezugnahme auf das schriftliche Gutachten eines privaten Sachverständigen kann die eigene verantwortliche Stellungnahme des postulationsbefugten Prozeßbevollmächtigten zur Würdigung des Streitstoffes in dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil in der Revisionsinstanz nicht ersetzen (§ 120 Abs. 1 und 2 FGO); die Einreichung einer fremden Begründung ist unzureichend, selbst wenn der Prozeßbevollmächtigte sie sich zu eigen macht (vgl. dazu Beschluß in RGZ 164, 390; Beschluß in BGHZ 7, 170, sowie BGH-Urteile in VersR 1957, 642, und vom 13. Februar 1963 IV ZR 259/62, VersR 1963, 565).

• BGH, 24.05.1962 - II ZR 173/60

  Nicht unterzeichnete Berufungsbegründung

  Fehlt die Unterschrift, so kann der Nachweis nicht dadurch erbracht werden, daß in einem anderen, gleichzeitig oder später innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten, von einem solchen Anwalt unterzeichneten Schriftsatz ausgeführt ist, die Berufung sei in einem (nicht unterzeichneten) datierten Schriftsatz dieses Anwalts begründet worden (Erweiterung von BGHZ 7, 170).

  Da der Streitverkündungsschriftsatz nicht einmal die Absicht erkennen läßt, durch ihn die Berufung zu begründen, taucht gar nicht die Frage auf, ob der nicht unterzeichnete Schriftsatz vom 12. Mai 1958 als integrierender Bestandteil eines unvollständigen Berufungsbegründungsschriftsatzes gewertet werden oder durch Bezugnahme in einem solchen zur Vervollständigung einer Berufungsbegründung dienen könnte, eine Frage, die das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof grundsätzlich verneint haben (z.B. RGZ 145, 266, 267; BGHZ 7, 170).

• BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92

  Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
• OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 39/07

  Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Bezeichnung "ALLERSLIT forte"
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92

  Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …
• OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 3 U 194/20
• BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20

  Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 255/85

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Teilweise …
• BGH, 28.03.1969 - I ZR 100/67

  Geltendmachung einer Schadensersatzforderung aus abgetretenem Recht - Abwerbung …
• BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92

  Substantiierungslast des Berufungsklägers
• BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
• BGH, 14.11.1955 - III ZR 116/54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1954 - IV ZR 139/54

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1958 - VI ZR 106/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1957 - I ZB 2/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1998 - XI ZB 1/98

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verweisung auf ein von dem …
• BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75

  Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger …
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 137/61

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Überleitung von …
• BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1962 - VIII ZR 229/61
• BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67

  Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …
• LAG Köln, 13.12.1999 - 4 Sa 625/99

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage; Hilfsweise …
• BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78

  Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser …
• KG, 27.11.1998 - 3 UF 9545/97
• BGH, 28.01.1971 - IX ZR 50/70

  Rechtsmittelbegründungsschrift - Rechtsanwalt - EigenhändigeUnterschrift - …
• OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13

  Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
• OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00

  Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter …
• BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65

  Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …
• BGH, 22.02.1965 - III ZR 203/63

  Anspruch auf die im Testament vorgesehene Testamentsvollstreckervergütung in Höhe …
• BGH, 08.07.1977 - V ZB 26/75

  Anspruch aus selbstschuldnerischer Bürgschaft - Erfordernis der bestimmten …
• BVerwG, 30.10.1961 - III B 167.60

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erhebung beim …
• OLG Frankfurt, 10.12.1993 - 25 U 95/93

  Freiberufliche Tätigkeit als Steuerberater in Kanzlei eines Rechtsanwalts; …
• OLG Köln, 24.04.1974 - 16 U 115/73

  Anspruch aus einem abgetretenem Recht ; Nichteinhaltung von Lieferfristen ; …
• BVerwG, 15.07.1971 - IV B 95.71

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BGH, 13.11.1985 - VIII ZR 335/84

  Umfang des Ermessens des Berufungsgerichts bzgl. der Vernehmung eines Zeugen - …
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
• BGH, 19.12.1972 - VI ZR 167/71

  Zurechnung der Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist des Prozessbevollmächtigten …
• BGH, 11.02.1964 - VI ZR 247/62
• BGH, 20.09.1957 - IV ZB 143/57

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1981 - IX ZR 67/78

  Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen - Umfang …
• BGH, 14.03.1979 - VIII ZR 46/78

  Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung - Anforderungen an die …
• BGH, 05.12.1974 - IX ZR 57/74

  Rechtsmittel
• BAG, 06.04.1957 - 2 AZR 19/55

  Berufungsbegründung - Gründe der Anfechtung
• BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 155/86

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Bloße Bezugnahme auf das …
• BGH, 08.07.1977 - V ZB 8/75

  Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück wegen …
• BGH, 24.09.1970 - IX ZR 16/68

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1966 - VII ZB 7/66

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erhöhte Sorfgaltspflichten bei Warten bis …
• BGH, 08.04.1960 - IV ZB 99/60

  Rechtsmittel
• BGH, 29.06.1955 - IV ZR 50/55

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1985 - IX ZR 100/84

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - …
• BGH, 19.12.1972 - IX ZB 13/70

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1971 - IX ZB 146/71

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1968 - VII ZR 126/66

  Rechtliche Ausgestaltung der Auftragsvergabe von Werkverträgen i.S.d. zwischen …
• BGH, 19.09.1966 - VIII ZB 23/66

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1964 - VIII ZR 174/63
• BGH, 11.05.1960 - IV ZB 135/60

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1958 - IV ZB 108/58

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - VII ZB 13/57

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1957 - III ZR 208/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1954 - V ZB 1/54

  Rechtsmittel
• BGH, 26.02.1981 - IVa ZB 15/80

  Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung - Notwendigkeit der …
• BGH, 29.05.1962 - Ia ZR 137/61
• BGH, 11.07.1957 - VII ZR 239/56

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1979 - VII ZB 27/78

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung für den Berufungsanwalt …