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   BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52   

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BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52 (https://dejure.org/1952,200)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1952 - III ZB 13/52 (https://dejure.org/1952,200)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1952 - III ZB 13/52 (https://dejure.org/1952,200)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 7, 194
  • NJW 1952, 1414
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 225/11

    Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet zum Einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung durch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch rechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem

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  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet zum Einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung durch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch rechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 197 f.).
  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11

    Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet zum einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung durch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch rechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52 , BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11

    Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aber in einem solchen Fall grundsätzlich mangels eines Wiedereinsetzungsbegehrens aus (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11

    Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet zum einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung durch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch rechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 21.02.2023 - VIII ZB 17/22

    Vorliegen eines stillschweigend gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den

    Für die Annahme eines solchen konkludent gestellten Wiedereinsetzungsantrags ist es jedoch erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Versäumung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist zumindest für möglich hält und vorsorglich Ausführungen zu Wiedereinsetzungsgründen macht, mithin zum Ausdruck bringt, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 197 f.; vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, aaO; vom 12. Juni 2019 - XII ZB 432/18, NJW-RR 2019, 1394 Rn. 10; vom 8. März 2022 - VIII ZB 96/20, NJW-RR 2022, 644 Rn. 30).
  • BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66

    Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers

    Geht der Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers irrigerweise davon aus, die Revisionsbegründungsfrist laufe noch, und "beantragt er die Verlängerung der in seiner Vorstellung noch nicht abgelaufenen Revisionnbegründungsfrist, so kann in dem Antrage auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist kein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gesehen worden (Ergänzung zu BGHZ 7, 194).

    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluß BGHZ 7, 194 ausgesprochen, ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht angenommen werden, wenn die Partei in der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen, Berufung eingelegt hat.

  • BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11

    Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post

    Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet zum einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung durch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch rechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB 13/52, BGHZ 7, 194, 198).
  • BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11

    Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen

  • BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12

    Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist zulässig

  • BVerwG, 09.07.1975 - 6 C 18.75

    Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen binnen der für den Antrag geltenden

  • BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74

    Stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag

  • BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57

    Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung

  • BVerwG, 02.02.1961 - VIII B 122.60

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 14/91

    Gerichtliche Entscheidung über ein Gesuch um vorzeitige Bestellung zum

  • BGH, 19.03.1965 - V ZB 10/64

    Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung

  • BGH, 21.03.1962 - IV ZB 78/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1956 - IV ZB 156/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.06.1963 - IV ZR 5/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1953 - II ZR 132/52

    Wiedereinsetzung für Konkursverwalter

  • OLG München, 09.06.2016 - 34 Wx 84/16

    Auslegung einer Prozesshandlung (hier Rechtsmitteleinlegung) als

  • BAG, 24.03.1975 - 3 AZR 437/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BVerwG, 07.12.1972 - III C 121.70

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist -

  • BGH, 17.03.1983 - IX ZR 82/82

    Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an den Unterbevollmächtigten des

  • BGH, 20.10.1964 - V BLw 31/64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 22.10.1963 - III CB 19.62

    Ermittlung des Ersatzeinheitswertes eines in Ostpreußen belegenen Bauernhofes -

  • OLG Jena, 24.10.2012 - 1 Sch 1/12
  • BVerwG, 27.01.1964 - V B 12.63

    Verfristung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wegfall

  • BGH, 07.05.1960 - V ZR 44/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1965 - IV ZR 210/64

    Entschädigung wegen "Schadens an Leben" nach einem in Konzentrationslager

  • BGH, 25.09.1959 - IV ZB 210/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.09.1953 - IV ZB 64/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.04.1953 - IV ZB 4/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.03.1969 - IV ZB 1/69

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist -

  • BGH, 09.06.1965 - IV ZR 173/64

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

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