Rechtsprechung
BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Erklärung eines Nachlasses als nichtgeregelt - Bestimmen eines Anerben, wenn dieser auch verstirbt - Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof - Versterben des Anerben ohne ein Testament zu hinterlassen - Inkrafttreten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 7, 339
- NJW 1953, 23
- MDR 1953, 31
- FamRZ 1968, 92
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.10.1951 - V BLw 13/50
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264).Die Frage, ob die Regelung des § 58 LVO sich überall im Rahmen der Ermächtigung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen (Art XI daselbst) hält (dazu Rötelmann NJW 1952, 264), ist damit gegenstandslos.
- BGH, 24.04.1951 - V BLw 14/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Mach der objektiven , vom erkennenden Senat als Senat für Landwirtschafts-Sachen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ständig vertretenen Auffassung war ein Erbfall am 24. April 1947 geregelt, wenn die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt objektiv klar war, und kommt es dabei auf eine etwaige abweichende Beurteilung der objektiv zweifelsfreien Anerbenfolge durch die Beteiligten oder auch durch Rechtsberater und Behörden nicht an; solche subjektiven Unklarheiten können nicht zu dem Schluß führen, daß der Erbe bei Inkrafttreten der Höfeordnung noch nicht endgültig festgestanden hat (außer dem bereits genannten Beschluß vom 24. April 1951 noch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951, V Blw 61/49, vom 24. April 1951, V BLw 14/50 , vom 11. März 1952, V BLw 32/51 und 49/51, RechtdLandw 1952, 174 ff und vom 14. Oktober 1952, V BLw 26/52).Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264).
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 16.03.1950 - II BLw 69/49
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Es will den Nachlaß als nicht geregelt ansehen und dabei an seiner im Beschluß vom 29. September 1950 (BayerOblG 1950/51, 185 ff = RechtdLandw 1951, 61 ff = DNotZ 1951, 73 ff) näher begründeten Rechtsauffassung, der sogenannten subjektiven lehre, festhalten, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (vom 30. November 1949, II BLw 69/49, Rechtdlandw 1950, 81 = DNotZ 1951, 81, und vom 28. Juni 1950, II BLw 48/49, RechtdLandw 1951, 38) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 24. April 1951, V BLw 107/49, Rechtdlandw 1951, 179 = NJW 1951, 523 [BGH 24.04.1951 - V BLw 107/49]), die auf der Boden der sogenannten objektiven lehre stehen.
- BGH, 24.04.1951 - V BLw 107/49
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Es will den Nachlaß als nicht geregelt ansehen und dabei an seiner im Beschluß vom 29. September 1950 (BayerOblG 1950/51, 185 ff = RechtdLandw 1951, 61 ff = DNotZ 1951, 73 ff) näher begründeten Rechtsauffassung, der sogenannten subjektiven lehre, festhalten, sieht sich daran aber gehindert durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (vom 30. November 1949, II BLw 69/49, Rechtdlandw 1950, 81 = DNotZ 1951, 81, und vom 28. Juni 1950, II BLw 48/49, RechtdLandw 1951, 38) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 24. April 1951, V BLw 107/49, Rechtdlandw 1951, 179 = NJW 1951, 523 [BGH 24.04.1951 - V BLw 107/49]), die auf der Boden der sogenannten objektiven lehre stehen. - BGH, 15.05.1952 - III ZR 61/51
Eheschließung nach dem Tode
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264). - BGH, 14.10.1952 - V BLw 26/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Mach der objektiven , vom erkennenden Senat als Senat für Landwirtschafts-Sachen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ständig vertretenen Auffassung war ein Erbfall am 24. April 1947 geregelt, wenn die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt objektiv klar war, und kommt es dabei auf eine etwaige abweichende Beurteilung der objektiv zweifelsfreien Anerbenfolge durch die Beteiligten oder auch durch Rechtsberater und Behörden nicht an; solche subjektiven Unklarheiten können nicht zu dem Schluß führen, daß der Erbe bei Inkrafttreten der Höfeordnung noch nicht endgültig festgestanden hat (außer dem bereits genannten Beschluß vom 24. April 1951 noch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951, V Blw 61/49, vom 24. April 1951, V BLw 14/50 , vom 11. März 1952, V BLw 32/51 und 49/51, RechtdLandw 1952, 174 ff und vom 14. Oktober 1952, V BLw 26/52). - BGH, 11.03.1952 - V BLw 32/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Mach der objektiven , vom erkennenden Senat als Senat für Landwirtschafts-Sachen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ständig vertretenen Auffassung war ein Erbfall am 24. April 1947 geregelt, wenn die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt objektiv klar war, und kommt es dabei auf eine etwaige abweichende Beurteilung der objektiv zweifelsfreien Anerbenfolge durch die Beteiligten oder auch durch Rechtsberater und Behörden nicht an; solche subjektiven Unklarheiten können nicht zu dem Schluß führen, daß der Erbe bei Inkrafttreten der Höfeordnung noch nicht endgültig festgestanden hat (außer dem bereits genannten Beschluß vom 24. April 1951 noch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951, V Blw 61/49, vom 24. April 1951, V BLw 14/50 , vom 11. März 1952, V BLw 32/51 und 49/51, RechtdLandw 1952, 174 ff und vom 14. Oktober 1952, V BLw 26/52). - BGH, 20.02.1951 - V BLw 61/49
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Mach der objektiven , vom erkennenden Senat als Senat für Landwirtschafts-Sachen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ständig vertretenen Auffassung war ein Erbfall am 24. April 1947 geregelt, wenn die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt objektiv klar war, und kommt es dabei auf eine etwaige abweichende Beurteilung der objektiv zweifelsfreien Anerbenfolge durch die Beteiligten oder auch durch Rechtsberater und Behörden nicht an; solche subjektiven Unklarheiten können nicht zu dem Schluß führen, daß der Erbe bei Inkrafttreten der Höfeordnung noch nicht endgültig festgestanden hat (außer dem bereits genannten Beschluß vom 24. April 1951 noch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 20. Februar 1951, V Blw 61/49, vom 24. April 1951, V BLw 14/50 , vom 11. März 1952, V BLw 32/51 und 49/51, RechtdLandw 1952, 174 ff und vom 14. Oktober 1952, V BLw 26/52). - RG, 21.06.1935 - II B 5/35
1. Liegt dieselbe Rechtsfrage im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG. vor, wenn über die …
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Dabei kann dieselbe Rechtsfrage auch dann gegeben sein, wenn es sich nicht um dieselbe gesetzliche Vorschrift handelt (RGZ 148, 175 [177/8];… Keidel, FGG, 5. Aufl 1952, § 28 Anm. 3 zu c). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 01.03.1950 - II Blw 18/49
Auszug aus BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Die Frage, ob sich die Rechtsvorschriften im Rahmen einer Ermächtigung oder einer übergeordneten Rechtsordnung halten, ist durch diese Zustimmung der Militärregierung ausgeräumt und damit der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen (vgl dazu auch BGHZ 6, 157 [BGH 15.05.1952 - III ZR 61/51]/9; OGHZ 4, 129 [134] = RechtdLandw 1950, 233 [235]; Beschlüsse des erkennenden Senats vom 24. April 1951, V BLW 14/50, und vom 9. Oktober 1951, V BLw 13/50, Rechtd-Landw 1952, 53 Er 5 = NJW 1952, 264).
- BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff …
Daß es sich im vorliegenden Fall um die Übertragung von Wohnungseigentum, in dem Urteil BGHZ 15, 168 zugrunde liegenden Fall dagegen um die Übertragung eines Grundstücks handelt, ist für die Rechtsfrage unerheblich (vgl. BGHZ 7, 339, 341). - BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Die Ansicht des vorlegenden Kammergerichts, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, ist für den Senat, soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Rede steht, bindend (BGHZ 7, 339, 341; 75, 375, 377; 90, 181, 182) [BGH 16.02.1984 - V ZB 8/83]. - BGH, 16.02.1984 - V ZB 8/83
Umfang und Ausübung eines Leitungsrechts
Demgemäß hält das Oberlandesgericht - auf dessen rechtliche Beurteilung es bei der Zulässigkeitsprüfung der Vorlage allein ankommt (BGHZ 7, 339, 341; Senatsbeschluß vom 6. März 1981, V ZB 2/81, LM BGB § 1023 Nr. 4 = NJW 1981, 1781) - für entscheidungserheblich, ob auf die Kennzeichnung des Leitungsweges auch dann noch verzichtet werden könne, wenn die Verlegung zwar noch vor der Entscheidung über den Eintragungsantrag, aber erst nach Erteilung der Eintragungsbewilligung erfolgt sei.
- BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …
a) Beide Rechtsauffassungen betreffen dieselbe Rechtsfrage (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, BGHZ 7, 339, 341 f.; Beschl. v. 9. November 2006, V ZB 66/06, Rpfleger 2007, 134 m.w.N.; Beschl. v. 11. Februar 2010, V ZB 167/09, zur Veröff.Denn der Bundesgerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage an die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts gebunden, es könne ohne die Beantwortung der streitigen Rechtsfrage die Sache nicht entscheiden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 7, 339, 341; 90, 181, 182; 99, 90, 92; Beschl. v. 11. Februar 2010, V ZB 167/09, zur Veröff.
- BGH, 30.10.1961 - VII ZR 218/60
Koks - §§ 929, 932 BGB, Geheißerwerb: Übergabe kann auf Geheiß des Veräußerers …
Dort beurteilt allerdings der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Vorlegung danach, ob wirklich eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts vorhanden ist (u.a. BGHZ 7, 339, 341 f). - BGH, 20.05.1981 - V ZB 25/79
Annahme einer Ehegatten-Gesellschaft
Im Hinblick auf diese Begründung liegt in der Tat unabhängig von den Unterschieden im Sachverhalt eine von der Ansicht des vorlegenden Gerichts abweichende Entscheidung vor (vgl. BGHZ 7, 339, 341). - BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Diese fehlerhafte Rechtsanwendung hat jedoch keinen Einfluß auf die Frage der Zulässigkeit der Vorlage, weil bei dieser Prüfung allein auf die rechtliche Beurteilung des vorlegenden Gerichts abzustellen ist (BGHZ 7, 339, 341; 82, 34, 36; 90, 181, 182; BGH, Beschl. v. 11. November 1986 - V ZB 1/86, NJW 1987, 650; Beschl. v. 8. November 1989 - IV a ARZ (VZ) 2/89, NJW 1990, 841; RGZ 108, 357, 359; 136, 402, 405; 155, 211, 213;… Keidel/Kuntze/Winkler aaO., § 28 Rdn. 32;… Jansen aaO., § 28 Rdn. 31). - BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78
Veräußerung nach Unterteilung bedarf keiner Zustimmung!
Dieser Unterschied im Sachverhalt ändert indessen nichts daran, daß eine von der Ansicht des vorlegenden Gerichts abweichende Entscheidung vorliegt (vgl. BGHZ 7, 339, 341). - BGH, 18.01.1979 - VII ZB 19/78
Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
Die Beurteilung des vorlegenden Gerichts, es könne über die weitere Beschwerde nicht ohne eine Stellungnahme zu der von ihm herausgestellten Rechtsfrage entscheiden, ist für den Senat bindend (BGHZ 7, 339, 341; 54, 65, 67; 71, 314, 315) [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]. - BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Elterliche Gewalt des Vaters (VAR - Ägypten)
Das vorlegende BayObLG will in der Frage der Anwendung des Art. 30 EGBGB auf eine Regelung des ausländischen Rechts, nach der die elterliche Gewalt über ein minderjähriges Kind von einem bestimmten Lebensalter ab allein dem Vater zusteht, von der Entscheidung des Kammergerichts vom 6. November 1967 (FamRZ 1968, 92 = NJW 1968, 361 = OLGZ 1968, 118) abweichen.Nur hierauf kommt es aber für die Vorlegung nach § 28 Abs. 2 FGG an, nicht darauf, ob die voneinander abweichenden Entscheidungen dasselbe Gesetz betreffen (BGHZ 7, 339, 342 [BGH 23.10.1952 - V ZB 18/51]; 25, 186, 188 [BGH 20.09.1957 - V ZB 19/57];… Keidel FGG 9. Aufl. § 28 Rn 18;… Jansen FGG 2. Aufl. § 28 Rn 9).
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 2/81
Zur Bezeichnung des Umfangs einer Dienstbarkeit und zur Zulässigkeit der …
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
- BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00
Zulässigkeit der Abschiebehaft
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
- BGH, 09.11.2006 - V ZB 66/06
Zurückweisung einer Vorlage an den BGH im Grundbuchverfahren mangels Abweichung …
- BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09
Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
- BGH, 30.09.1954 - V ZB 15/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.02.1994 - V ZB 42/93
Ansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten bei Erstattung …
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 701/81
Auswirkungen des Vaterschaftsanerkenntnisses eines Ausländers
- BGH, 03.10.1985 - V ZB 18/84
Nachträgliche Eintragung der Verzinsung einer Grundschuld
- BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57
Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 17/93
Anordnung einer Abschiebehaft gegen einen Ausländer mit unbekanntem …
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
- BGH, 03.07.1974 - V ZB 15/72
Antrag auf Eintragung als Miteigentümer - Antrag auf Eintragung einer …
- BGH, 18.06.1970 - IV ZB 69/69
Elterliche Gewalt des Vaters (Italien)
- BGH, 12.05.1999 - V ZB 24/98
Wirksamkeit des Beschlusses des Ministerrats der DDR über Grundsätze und …
- BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76
Anschlußbeschwerde nach FGG
- BGH, 19.06.1953 - V ZR 170/52
Geregelter Nachlaß (KontrltG 45)
- BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01
Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten …
- BGH, 03.05.1996 - BLw 39/95
Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören
- BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07
Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BGH, 06.07.1983 - IVb ZB 504/81
Bestimmung des Geburtsnamen des Mannes zum Ehenamen - Antrag auf …
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 82/84
Familienrechtlicher Status eines Kindes nach französischem Recht; Beurteilung der …
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 1/86
Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption
- BGH, 25.10.1967 - V ZB 3/67
Verwirkung der Beschwerde in Grundbuchsachen
- BGH, 16.07.1997 - XII ZB 97/96
Voraussetzungen der Vorlage
- BGH, 13.01.1956 - V ZB 49/55
Vorlagepflicht in Grundbuchsachen
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 48/04
Zurückweisung einer Vorlage betreffend die Zulässigkeit der Anordnung von …
- BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63
Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG
- BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1957 - IV ZB 23/57
Gleichberechtigung (Berlin)
- BGH, 14.01.1971 - IV ZB 14/69
Vaterschaftsanerkenntnis nach ägyptischem Recht
- BGH, 23.02.1977 - IV ARZ (Vz) 2/77
Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses - Abweichung von einer Entscheidung des …
- BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53
Preußisches Allgemeines Berggesetz
- BGH, 08.11.1989 - IVa ARZ (VZ) 2/89
Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht eines verfahrensunbeteiligten …
- BGH, 17.10.1991 - V ZB 18/91
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde an den …
- BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62
Vorlegung kraft Landesrecht
- BGH, 04.07.1957 - V BLw 3/57
Übertragung von Erbanteilen
- BGH, 16.09.1983 - IVb ZB 75/83
Umgangsregelung - Nicht sorgeberechtigtes Elternteil - Kind - Familiensache - …
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 730/81
Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung des Mündels in der Beschwerdeinstanz bei …
- BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 2/86
Entzug des Sorgerechts - Gröbliche Pflichtverletzung der Eltern - Vorlage zum BGH …
- BGH, 08.04.1970 - IV ZB 3/70
Unterbringung eines Geisteskranken
- BGH, 25.10.1967 - V ZR 3/67
- BGH, 14.10.1993 - BLw 33/93
Eigentum an einem landwirtschaftlichen Hof - Errichtung eines Testaments - …
- BGH, 14.07.1965 - V BLw 8/65
Hofvermerk und Hofeigenschaft
- BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1955 - V BLw 79/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 875/81
Anhörungspflicht eines Pfleglings bei einer vormundschaftlichen Genehmigung zur …
- BGH, 24.06.1959 - V ZR 17/58
Rechtsmittel
- BGH, 13.07.1957 - IV ZB 54/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1956 - V BLw 51/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.03.1953 - V BLw 110/52
Pachtantritt. Änderung des Pachtzinses
- BGH, 30.06.1960 - VII ZB 12/60
- BGH, 08.11.1955 - V BLw 43/55
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1954 - V ZB 23/54
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1960 - V BLw 52/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.10.1955 - V BLw 32/55
- BGH, 05.04.1955 - V ZB 36/54
Rechtsmittel
- BGH, 30.01.1961 - VII ZB 2/61
Rechtsmittel