Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur Rechtskrafterstreckung und Wirkung eines Geständnisses des Versicherungsnehmers

  • Jurion

    Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Abweisung einer Klage wegen Vorliegens einer Verabredung - Sittenwidrigkeit einer Einwilligung in die Beschädigung eines Fahrzeugs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beweislast bei Verdacht des Versicherungsbetruges (Kraftfahrzeugunfall). Zum Verhältnis zwischen Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG und Geständniswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    In der Regel kann die Frage, ob ein Unfallgeschädigter mit der Beschädigung seines Fahrzeugs und eventuellen Verletzungen in betrügerischer Absicht einverstanden gewesen ist, nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises entschieden werden

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 71, 339
  • NJW 1978, 2154
  • VersR 1978, 242
  • VersR 1978, 862



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Wird zitiert von ... (138)  

  • OLG Jena, 05.12.2001 - 4 U 231/00  

    Beweislastverteilung - Einwilligung in einen Verkehrsunfall

    Hier gilt das, was auch allgemein für an sich rechtlich und sittlich indifferente Hilfsgeschäfte, die aber einem sittenwidrigen Endzweck dienen sollen, anerkannt ist (zuletzt Senatsurteil, BGHZ 67, 119, 124 = VersR 1976, 941, 942, linke Spalte), entsprechend" (BGH, VersR 1978, 862, 863).

    Ein anderes Ergebnis, insbesondere die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches aufgrund unwirksamer Einwilligung wäre sinnwidrig (BGH, VersR 1978, 862, 863).

    Nach allgemeiner Meinung ist die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund vom Schädiger darzulegen und zu beweisen (BGHZ 39, 103, 108; BGHZ 24, 21, 27; BGH, VersR 1978, 862, 864).

    Wegen der übereinstimmenden Interessenlage kann bei Zusammenfassung des Haftpflicht- und des Deckungsprozesses in einem Verfahren nichts anderes gelten (BGH, VersR 1978, 862, 864).

    Die Einwilligung des Klägers in die Rechtsgutsverletzung ergibt sich zur Überzeugung des Senates jedoch aus der Gesamtwürdigung nachfolgender zahlreicher Indizien, wobei gerade in den Fällen der Unfallmanipulation eine Überzeugungsbildung nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraussetzt (BGHZ 53, 245, 256; BGH, NJW 1961, 777, 779; BGH, VersR 1978, 862, 864).

    Zweifel bestehen insoweit, als ein entsprechendes Geständnis auf einen Betrug zu Lasten der Beklagten zu 2) hinzielen könnte, was die Nichtbeachtung des Geständnisses zu rechtfertigen vermag (BGH, VersR 1970, 826, 827; VersR 1978, 862, 865).

    Diese Feststellung wirkt gemäß § 3 Nr. 8 PflVG gegenüber dem mitverklagten Versicherungsnehmer (BGH, VersR 1978, 862, 865).

  • BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76  

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des

    Allerdings muß ein Haftpflichtversicherer, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Dezember 1977 (BGHZ 71, 339, 343) [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75] auf die Revision gegen das vom Berufungsgericht erwähnte Urteil des OLG Köln (VersR 1975, 1128) ausgeführt hat, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch bei einer gegen ihn gerichteten Direktklage aus § 3 PflVG grundsätzlich den Nachweis führen, daß der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat.

    Dieser Beweis scheitert zwar vielfach daran, daß bei einer Unfallmanipulation die Entkräftung eines solchen Anscheins von den Beteiligten gewissermaßen eingeplant ist (vgl. BGHZ 71, 339, 346 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75]; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 36/76 = VersR 1978, 865, 866 und vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 185/77 = a.a.O.).

    Entsprachen schon die äußeren Umstände (Beschädigung eines teuren Sportwagens des Klägers im Schütze der Dunkelheit durch einen gemieteten schweren Lkw, bei dem die Fahrerin, die zur Freistellung von Ersatzansprüchen des Vermieters einen Vollkaskoschutz vereinbart hatte, auch persönlich nicht gefährdet war) den in letzter Zeit nicht seltenen Fällen von vermuteten, betrügerisch vorgetäuschten Kraftfahrzeugunfällen (vgl. die bereits erwähnten Senatsurteile sowie die in BGHZ 71, 342 [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75] erwähnten OLG-Urteile sowie Deichl, Verkehrsgerichtstag 1976, S. 227, 231), so ist auch das Unfallgeschehen an sich nach Ort (abgelegener Wendeplatz einer Sackgasse) und Ablauf einschließlich des vom Kläger verschwiegenen eigenen Aufenthaltsortes während des angeblichen Unfalles und sein Verhalten gegenüber dem Kraftfahrzeugsachverständigen besonders typisch für einen "gestellten" Unfall.

    Der Angeklagte muß vielmehr trotz gewichtiger Verdachtsmomente freigesprochen werden, wenn er nicht mit Sicherheit der Straftat überführt werden kann (vgl. BGHZ 71, 339, 346) [BGH 13.07.1977 - VI ZR 206/75].

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02  

    Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG auch dann in Betracht kommt, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff. sowie ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.).

    Das hat zur Folge, daß eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156, 1157; vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83 - VersR 1985, 849, 850).

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