Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Behandlung von Gesellschafterdarlehen in einer GmbH wie haftendes Eigenkapital, wenn die Gesellschaft ohne sie überschuldet wäre oder eine vorhandene Überschuldung noch verschärft würde - Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen - Beurteilung eines ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Stammkapital

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Dritte als Leistungsempfänger, Empfänger der Leistung, Leistung an Dritte, Strohmann, Treuhänder

Papierfundstellen

• BGHZ 75, 334
• NJW 1980, 592
• ZIP 1980, 115
• MDR 1980, 287
• DNotZ 1980, 373
• DB 1980, 297

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Nach der Rechtsprechung des Senats können Gesellschafterdarlehen in einer GmbH wie haftendes Eigenkapital zu behandeln sein, wenn die Gesellschaft ohne sie überschuldet wäre oder eine vorhandene Überschuldung noch verschärft würde (BGHZ 67, 171, 174 ff m. w. N.).

  Eine Anwendung des § 30 GmbHG zu Lasten der Klägerin hängt weder davon ab, daß die Gesellschaft von Anfang an unterkapitalisiert war, noch muß die Darlehensgewährung unmittelbar zur Beseitigung einer Konkurslage bestimmt gewesen sein (BGHZ 67, 171, 177, 182).

  Zufuhr neuen Eigenkapitals durch Darlehen zu stützen sucht, das damit verbundene Risiko nicht im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und den gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften willkürlich auf die außenstehenden Gläubiger abwälzen darf, indem er der Gesellschaft die als Kapitalgrundlage benötigten Mittel wieder entzieht, bevor der mit der Darlehenshergabe verfolgte Zweck nachhaltig erreicht ist (BGHZ 67, 171, 175; Urt. d. Sen. v. 29.11.71 - II ZR 121/69, WM 1972, 74).

  Da hiernach die mit der Klage geltend gemachten Gesellschafterdarlehen nach § 30 Abs. 1 GmbHG gegenwärtig weder zurückgezahlt noch verzinst werden dürfen (BGHZ 67, 171, 179 f), können die Klägerin oder ihr Ehemann auch nicht auf die dafür bestellten Sicherheiten oder deren Erlös zugreifen.

• BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

  Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Zwar soll nicht jedes Gesellschafterdarlehen so, wie etwa die über die Haftsumme hinausgehende Pflichteinlage eines Kommanditisten (vgl. BGHZ 69, 274, 279 f), haftendes Eigenkapital ersetzen, so daß eine generelle Schlechterstellung des Darlehensgebers gegenüber außenstehenden Gläubigern gerechtfertigt wäre (…Ulmer in Hachenburg aaO Anh. § 30 Rdn. 68, 69 u. Festschr. Duden S. 673; für einheitliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen dagegen Immenga, Die personalistische Kapitalgesellschaft, 1970 S. 423).
• BGH, 14.07.1969 - VIII ZR 109/67

  Anspruch auf Rückgewähr eines Darlehens durch den Konkursverwalter - …

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  14. Juli 1969 - VIII ZR 109/67 - (LM KO § 30 Nr. 24) die Ansicht entnommen werden könnte, ein Gesellschafterdarlehen sei nur dann als Eigenkapital zu behandeln, wenn der Gesellschafter es von vornherein zur Abwendung der Konkursanmeldung gegeben hat oder die Gesellschaft zur Zeit der Darlehenshingabe unterkapitalisiert war, hat dieser Senat auf Anfrage erklärt, hieran nicht festhalten zu wollen.

 
• BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

  Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Zufuhr neuen Eigenkapitals durch Darlehen zu stützen sucht, das damit verbundene Risiko nicht im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und den gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften willkürlich auf die außenstehenden Gläubiger abwälzen darf, indem er der Gesellschaft die als Kapitalgrundlage benötigten Mittel wieder entzieht, bevor der mit der Darlehenshergabe verfolgte Zweck nachhaltig erreicht ist (BGHZ 67, 171, 175; Urt. d. Sen. v. 29.11.71 - II ZR 121/69, WM 1972, 74).
• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Da aber die Gründungsgesellschafter ihre Geschäftsanteile nur treuhänderisch für die Klägerin und deren Ehemann verwaltet haben, sind diese, der wirtschaftlichen Lage entsprechend, für eine Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG als die wahren Inhaber der für sie gehaltenen Anteile zu betrachten (BGHZ 31, 258, 264 ff).
• BGH, 05.02.1979 - II ZR 210/76

  Gervais/Danone - Zur konzernabhängigen Personenhandelsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Dieser Gedanke kann auch dann zutreffen, wenn ein Gesellschafter sein noch unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gegebenes Darlehen stehenläßt, nachdem Überschuldung eingetreten ist (…Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 30 Rdn. 86 und in Festschr. f. Konrad Duden, 1977, S. 661, 671 f; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 31, 34; vgl. auch Entw. eines G. z. Änd. d. GmbHG zu § 32 a Abs. 2, BTDs 8/1347 S. 9; Urt. d. Sen. v. 5.2. 79 - II ZR 210/76, WM 1979, 937, zu II 3).

• BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …

  Aufgrund des Treuhandverhältnisses mit der Beklagten zu 3 ist der Beklagte zu 1 selbst als mittelbarer Gesellschafter der GmbH zu behandeln; als solcher haftet er in Einklang mit dem Revisionsvorbringen wie ein Gesellschafter für die Rückzahlung von Geldern, die ihm entgegen dem Verbot des § 30 GmbHG zugeflossen sind (BGHZ 107, 7, 11 f.; 75, 334, 335 f.; 31, 258, 266 f.).
• BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …

  Hat er das Darlehen anstelle der dringend benötigten Eigenmittel gegeben, um der Gesellschaft das Überleben zu ermöglichen, und hat er so den Anschein ausreichender Kapitalausstattung hervorgerufen, so setzt er sich entgegen Treu und Glauben und dem Zweck der gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften in Widerspruch zu seinem Verhalten, wenn er der Gesellschaft die Darlehensvaluta wieder entzieht, bevor der mit ihrer Hergabe verfolgte Zweck nachhaltig erreicht ist (BGHZ 31, 258, 268 ff; 67, 171, 174 f.; 75, 334, 336 f., 339; 76, 326, 329).

  Solche kurzfristigen Überbrückungskredite haben von ihrer Zweckbestimmung her nicht die Bedeutung eines kapitalersetzenden Darlehens (BGHZ 75, 334, 337; Urt. d. Sen. v. 29.11.1971 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 30 Rdn. 72).

• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

  Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von …

  Entscheidend ist, dass sich die Auswirkungen der Gesellschafterstellung des Treuhänders vollständig im Vermögen des Treugebers niederschlagen, dieser wirtschaftlich wie ein Gesellschafter anzusehen ist (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - II ZR 187/57, BGHZ 31, 258, 263 ff; vom 26. November 1979 - II ZR 104/77, BGHZ 75, 334, 335 f; vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 316 unter 2.; vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 193 unter III. 3.; vom 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058 unter 2.b.;… vom 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273 Rn. 9, jeweils zum Eigenkapitalersatzrecht).

 
• BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88

  Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

  Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig ist, hat er ihr entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (vgl. BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335; 81, 2523, 257; 90, 381, 388 f.).

  Der Senat hat es für die Umqualifizierung einer bis dahin neutralen Leistung in haftendes Kapital ausreichen lassen, daß der Gesellschafter hätte erkenne müssen, daß die Leistung inzwischen als Kapitalgrundlage für die Gesellschaft unentbehrlich war (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 257;… Sen. Urt. vom 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; vom 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029; vom 19. November 1988 - II ZR 255/87, WM 1988, 1525, 1531; vom 14. November 1988 - II ZR 115/88, WM 1989, 60, 61).

  Denn solange eine Gesellschafterleistung haftendes Eigenkapital ersetzt, haben auch die vereinbarungsgemäß dafür geschuldeten Zinsen der Gesellschaft zu verbleiben, sofern sie nicht aus freiem, das Stammkapital übersteigendem Vermögen gezahlt werden können (vgl. BGHZ 67, 171, 179; 75, 334, 339; 76, 326, 334).

  Ab Konkurseröffnung war der Klägerin die Geltendmachung des Anspruchs auf den Mietzins gemäß §§ 172 a HGB, 32 a Abs. 1 GmbHG versagt; die Klägerin hat infolgedessen hinsichtlich dieser Forderungen auch kein Vermieterpfandrecht erlangt, das sie zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigen könnte (vgl. BGHZ 75, 334, 339; 81, 252, 262).

• BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

  Nach der Rechtsprechung des Senats können Darlehen und ähnliche Leistungen, die ein Gesellschafter der sonst nicht mehr lebensfähigen GmbH anstelle von Eigenkapital zuführt oder beläßt, wie gebundenes Stammkapital nach den Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG zu behandeln sein; das gilt entsprechend für Leistungen an eine vor dem Zusammenbruch stehende GmbH & Co. KG, soweit die Rückgewähr zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH geht oder deren Überschuldung noch verschärft (BGHZ 67, 171, 174 ff; Urt. d. Sen. v. 26.11.79 - II ZR 104/77, NJW 1980, 592).

  Ist aber eine Fremdfinanzierung bis zu einem gewissen Grade wirtschaftlich vernünftig und üblich, so kann auch das Argument, daß ein Gesellschafter-Gläubiger dem Unternehmen gewöhnlich "näher stehe" als ein fremder Kreditgeber, keinen ausreichenden Grund dafür bilden, ihn in diesem Rahmen schlechter als einen Fremdgläubiger zu stellen, der über die Lage der Gesellschaft unter Umständen ebenso gut informiert ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.11.79 aaO;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 30 Rdn. 69, 71, 84; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 31, 38 Fn. 21; H. P. Westermann, GmbHRdsch 1979, 217, 220).

• BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

  Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  Die weitergehende Frage, ob die Umqualifizierung überhaupt von subjektiven Merkmalen in der Person des Gesellschafters abhängen kann, ist dagegen von dem Senat bisher stets offengelassen worden (vgl. BGHZ 75, 334, 338 f.; 105, 168, 186 [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87]; 109, 55, 60; Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029 li.
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …

  Eigenkapitalersetzenden Charakter nimmt ein Darlehen ferner dann an, wenn es der Gesellschaft unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gewährt, nach Eintritt der "wirtschaftlichen Krise" in Form einer der aufgeführten Tatbestände jedoch nicht abgezogen wird, obwohl der Gesellschafter dazu in der Lage gewesen wäre (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 331).
• BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96

  Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters

  Die Unterrichtung eines Gesellschafters über den Finanzierungsstand der Gesellschaft kann zwar regelmäßig angenommen (vgl. dazu BGH-Urteil vom 26. November 1979 II ZR 104/77, BGHZ 75, 334, 339, und ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH-Urteil vom 11. Dezember 1995 II ZR 128/94, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 722, DStR 1996, 555, unter 3. der Gründe; von Gerkan, GmbH-Rundschau 1996, 400, 401, m.w.N.) und bei einem wesentlich beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer auch vermutet werden (vgl. etwa BFH-Urteil in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333, unter 2. b aa der Gründe); das bedeutet jedoch nur, daß im allgemeinen die subjektive Erkennbarkeit der Krisenlage --als Tatbestandsmerkmal des Kapitalersatzrechts (BGH-Urteil vom 7. November 1994 II ZR 270/93, BGHZ 127, 336)-- gegeben sein wird und dann der Zeitpunkt der Krise allein nach den objektiven Tatbestandsmerkmalen für die Umqualifizierung eines Darlehens in Eigenkapitalersatz zu bestimmen ist.
• OLG Koblenz, 15.10.2013 - 3 U 635/13

  Nachrang der Forderung des Alleingesellschafters auf Ausschüttung eines …

  Im wissenschaftlichen Schrifttum wird unter Hinweis auf das zum Eigenkapitalersatzrecht ergangene Urteil des BGH vom 26.11.1979 - II ZR 104/77 11) die Auffassung vertreten, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eröffnet ist, wenn die Gesellschafter durch einen Gewinnvortrag auf neue Rechnung der Gesellschaft liquide Mittel zur Verfügung stellen.

  BGHZ 75 S. 334.

• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …

  Da die Beklagte ihre Beteiligung an der Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH treuhänderisch für die D. KG hielt, ist diese als Darlehensgeberin wie ein Gesellschafter zu behandeln (BGHZ 31, 258, 265 ff.; 75, 334, 335 f.).
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07

  Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - …
• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
• BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …
• BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
• BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09

  Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
• BGH, 17.07.2006 - II ZR 106/05

  Rückforderung kurzfristiger Überbrückungskredite von Gesellschaftern
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

  Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

  Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

  Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
• BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

  Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen
• BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

  Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen
• BGH, 13.04.1992 - II ZR 225/91

  Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann
• BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

  Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters
• BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91

  Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH …
• BGH, 17.02.1992 - II ZR 154/91

  Erkennbarkeit der Krise
• BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

  Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern …
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89

  Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung …
• BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90

  Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der …
• BGH, 19.12.1994 - II ZR 10/94

  Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung in Eigenkapitalersatz bei …
• BGH, 05.02.1990 - II ZR 114/89

  Haftung der Gesellschafter bei Auszahlung von Gesellschaftskapital oder Tilgung …
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88

  Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
• OLG Stuttgart, 25.02.1994 - 2 U 196/93

  Anspruch auf Rückzahlung eines aus Gewinnanteilen des Gesellschafters bestehenden …
• BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

  Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
• BGH, 06.05.1985 - II ZR 132/84

  Belassung eines Gesellschafterdarlehens in der Krise
• BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

  Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 7 U 88/07

  GmbH: Kurzfristiger Überbrückungskredit als eigenkapitalersetzendes …
• OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

  Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben
• BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86

  Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als …
• OLG Celle, 28.11.1984 - 9 U 286/83

  Zugriff auf privates Vermögen der Kommanditisten außerhalb des …
• OLG Nürnberg, 29.01.2019 - 6 U 989/18

  Insolvenzanfechtung
• OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

  GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
• OLG Köln, 04.02.1994 - 19 U 68/93

  Eigenkapitalersetzende Leistung durch Hingabe einer Sicherungsgrundschuld
• OLG Hamm, 29.03.1999 - 8 U 28/96

  Erstattungspflichten von GmbH-Gesellschaftern nach den Rechtsprechungsgrundsätzen …
• OLG Dresden, 06.07.1998 - 2 U 959/98

  Haftung für rückständige Stammeinlagen; Haftung des Rechtsvorgängers des …
• OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89

  Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von …
• OLG München, 20.08.1990 - 17 U 2798/88
• OLG Hamburg, 25.05.1990 - 11 U 77/90
• OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

  Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; …
• BGH, 21.09.1989 - IX ZR 108/88

  Kreditgewährung gegen Sicherung durch Globalzession als ein die Konkursmasse …
• BGH, 22.10.1979 - II ZR 184/78

  Hingabe und Entgegennahme eines Schecks - Anwendung der …