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   BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78   

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BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1980 - III ZR 23/78 (https://dejure.org/1980,219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gemeinde - Haftung - Abbruch von Vertragsverhandlungen - CIC

Papierfundstellen

  • BGHZ 76, 343
  • NJW 1980, 1683
  • MDR 1980, 653
  • DNotZ 1981, 35 (Ls.)
  • VersR 1980, 672
  • DB 1980, 1439
 
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Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76

    Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist im Zivilrechtsweg jedenfalls dann zu entscheiden, wenn - wie hier - ein Sachzusammenhang mit Ansprüchen aus Amtshaftung (§ 839 BGB ) besteht (vgl. BGHZ 71, 386, 388).

    Wie der Senat für den sogenannten Folgekostenvertrag näher dargelegt hat, sind auf solche Verträge nichtsubordinationsrechtlicher Art, die darauf abzielen, dass der private Vertragspartner sich auf eine Zusammenarbeit mit einem Träger staatlicher Gewalt einrichtet und den gemeinsam erstrebten Erfolg durch eigene Investitionen und sonstige Aufwendungen fördert ("Kooperationsverträge"), die im Bereich des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) grundsätzlich anwendbar (Senatsurteile vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 392 und vom 22. November 1979 - III ZR 186/77).

    Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflicht kann zu der Verpflichtung führen, dem Verhandlungspartner den dadurch verursachten Vertrauensschaden zu ersetzen (BGHZ 71, 386, 395 m.w.N.).

    Bei dieser Rechtslage kommt nach dem Vorbringen des Klägers in Betracht, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der (öffentlich-rechtlichen) culpa in contrahendo zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet ist, weil sie die Verhandlungen über den Abschluss des Erschließungsvertrags, von dem die Erteilung der Baugenehmigung allein noch abhing und dessen Zustandekommen nach ihrem bisherigen Verhalten vom Kläger als sicher angenommen werden durfte, ohne triftigen Grund aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abgebrochen hat (vgl. BGHZ 71, 386, 395).

  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeine Erschließungspflicht sich unter besonderen Umständen zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugunsten bestimmter Vorhaben "verdichten" kann (BVerfGE 33, 265, 291: nach Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 30 BBauG; BVerwG, DVBl 1975, 37 ; DVBl 1977, 41 ; vgl. auch Weyreuther, DVBl 1970, 3 f., 6 f.).

    In diesem Fall darf eine Gemeinde das Angebot eines Dritten, die in einem qualifizierten Bebauungsplan vorgesehene Erschließung vorzunehmen, nur ablehnen, wenn ihr die Annahme des Angebots nicht zugemutet werden kann (BVerwG, DVBl 1977, 41 ).

  • BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

    Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer, die nicht allgemein als "Spekulation" und "Profitorientierung" (vgl. Urteil des Landgerichts S. 9) abgetan werden kann, besteht ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Planung und Erschließung in besonderen Fällen einen finanziellen Ausgleich für das enttäuschte Vertrauen ihres Partners zur Seite zu stellen (Senatsurteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, S. 22; Dolde, NJW 1979, 890, 891).

    Wie der Senat für den sogenannten Folgekostenvertrag näher dargelegt hat, sind auf solche Verträge nichtsubordinationsrechtlicher Art, die darauf abzielen, dass der private Vertragspartner sich auf eine Zusammenarbeit mit einem Träger staatlicher Gewalt einrichtet und den gemeinsam erstrebten Erfolg durch eigene Investitionen und sonstige Aufwendungen fördert ("Kooperationsverträge"), die im Bereich des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze über eine Haftung wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) grundsätzlich anwendbar (Senatsurteile vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 392 und vom 22. November 1979 - III ZR 186/77).

  • BVerwG, 12.11.1971 - IV C 53.69

    Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Antrag auf Ausweisung von Bauland -

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Aus den in § 20 BBauG genannten Gründen (hier: mangelnde Vereinbarkeit mit der vorhandenen Bebauung im unbeplanten Innenbereich, § 34 BBauG) durfte deshalb die Baugenehmigung nur versagt werden, wenn nach Einreichung des Antrags auf Baugenehmigung die für die Erteilung maßgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen sich geändert hatten (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1; BVerwG, BRS 24 Nr. 94 = Buchholz 406.11 § 21 Nr. 12 = BauR 1972, 146; Schlichter/Stich/Tittel, aaO., § 21 Rdn. 4; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO., § 21 Rdn. 34; Gelzer, aaO., Rdn. 1525).
  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

    Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeine Erschließungspflicht sich unter besonderen Umständen zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugunsten bestimmter Vorhaben "verdichten" kann (BVerfGE 33, 265, 291: nach Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 30 BBauG; BVerwG, DVBl 1975, 37 ; DVBl 1977, 41 ; vgl. auch Weyreuther, DVBl 1970, 3 f., 6 f.).
  • BVerwG, 17.12.1964 - I C 36.64

    Rechtscharakter des § 33 BBauG; Auslegung von § 34 BBauG

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Ein Rückgriff auf § 33 BBauG zulasten des Klägers war ebenfalls nicht möglich, weil die Vorschrift ausschließlich einen positiven Zulässigkeitstatbestand enthält (BVerwGE 20, 127 = DVBl 1965, 284 ) und deshalb die Bindungswirkung einer bereits erteilten Bodenverkehrsgenehmigung nicht einschränken kann (Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO., § 21 Rdn. 36 a.E.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1964 - VII A 654/62
    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Ihre Absicht, die dem bisherigen Aufstellungsverfahren zugrunde liegende Planung zu ändern, stellte zudem - auch unabhängig von dem hier wesentlichen Zeitmoment - eine Änderung der maßgebenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 BBauG nicht dar (vgl. OVG Münster, NJW 1964, 2078; Schlichter/Stich/Tittel, aaO., 21 Rdn. 4; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO., § 21 Rdn. 36).
  • BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

    Rechtsnatur des Erschließungsvertrages

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Die Parteien standen in längeren Verhandlungen, die zum Abschluss eines Erschließungsvertrags, d.h. eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (BGHZ 54, 287), führen sollten.
  • BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

    Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    Die vom Berufungsgericht herangezogene Senatsentscheidung vom 18. Dezember 1975 - III ZR 128/73, NJW 1976, 1264 erlaubt hier den aus ihr gezogenen Schluss nicht.
  • BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

    Auszug aus BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die allgemeine Erschließungspflicht sich unter besonderen Umständen zu einer aktuellen Erschließungspflicht zugunsten bestimmter Vorhaben "verdichten" kann (BVerfGE 33, 265, 291: nach Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 30 BBauG; BVerwG, DVBl 1975, 37 ; DVBl 1977, 41 ; vgl. auch Weyreuther, DVBl 1970, 3 f., 6 f.).
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

    Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor

    Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der

    Nur wenn der Vertragsschluss nach Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; BGH NJW-RR 2001, 381, 382).
  • BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos

    Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteile vom 6. Februar 1969 - II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597, vom 12. Juni 1975 - X ZR 25/73, WM 1975, 923, 924 und vom 7. Februar 1980 - III ZR 23/78, BGHZ 76, 343, 349).
  • AG Bremen, 09.02.2012 - 9 C 566/11

    Arzttermin - Schadensersatzpflicht bei Stornierung?

    Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884).
  • BGH, 03.10.1985 - III ZR 60/84

    Rechtsweg für Ansprüche aus culpa in contrahendo im Zusammenhang mit einem

    »Ansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (culpa in contrahendo) gehören auch nach § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO vor die Zivilgerichte (Ergänzung zu BGHZ 76, 343, 348).«.

    Es ist allgemein anerkannt, daß Erschließungsverträge öffentlich-rechtlicher Natur sind (BGHZ 54, 287, 289 ff.; 58, 386, 388; 76, 343, 348; BVerwGE 32, 37, 38; Ernst/Zinkahn/Bielenberg BBauG § 123 Rn. 33 m.w.Nachw.; Battis/Krautzberger/Löhr BBauG 1985 § 123 Rn. 24).

    Unter der Geltung der alten Fassung dieser Vorschrift hat der erkennende Senat stets angenommen, daß Ansprüche aus Verschulden bei der Anbahnung und beim Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen, wenn sie in engem Zusammenhang mit Amtshaftungsansprüchen stehen (BGHZ 43, 34, 41 f.; 71, 386, 388; 76, 343, 348), was in der Regel der Fall ist.

    Aus der Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Erschließungs- und Folgelastenvertrages zwischen einer Gemeinde und einem privaten Partner und dem Eintritt in eine längerfristige Zusammenarbeit zwischen beiden Teilen zur Verwirklichung eines umfangreichen Siedlungsprojekts können sich Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 392 ff; 76, 16, 22 ff; 76, 343 ff und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 38/82 = LM § 133 [C] BGB Nr. 54).

    Eine derartige Haftung entfällt allerdings mangels Verschuldens, wenn der Kooperation der Beteiligten dadurch der Boden entzogen wird, daß der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr fortführt (Senatsurteile BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

    Ein derartiges haftungsbegründendes Verhalten einer Gemeinde kann darin liegen, daß sie dem anderen Teil unrichtige Vorstellungen vom Stand der Bauleitplanung vermittelt (BGHZ 71, 386, 396 ff) oder die Vertragsverhandlungen bzw. die Zusammenarbeit ohne triftigen Grund, aus sachfremden Erwägungen, schuldhaft abbricht (BGHZ 71, 386, 395; 76, 343, 350 f.).

    Schließlich hat die Beklagte der Klägerin nicht in amtspflichtwidriger Weise vertrauensbegründende Zusagen gemacht, die sie später nicht eingehalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 386, 391; 76, 16, 30; 76, 343, 348 und vom 1. Dezember 1983 aaO).

  • OLG Koblenz, 26.07.1984 - 4 W RE 386/84

    Fristlose Kündigung; Kündigung; Vermieter; Verzug; Nebenkosten

    Gerät der Mieter mit der Zahlung der Entgelte für die Nebenleistungen in Verzug, so ist der Vermieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 554 BGB zur Kündigung berechtigt (vgl. BGH WuM 1975, 897, 899; LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338 ff.; Staudinger-Emmerich, BGB , 12. Aufl., 2. WKSchG, § 554 Rdn. 8; Soergel-Kummer, BGB , 11. Aufl., § 554 Rdn. 20; RGR-Komm. BGB - Gelhaar, 12. Aufl., § Rdn. 8; Erman-Schopp, BGB , 7. Aufl., § 554 Rdz. 2).

    Insoweit wird der Vermieter bei Zahlungsrückständen auf § 554 a , § 564 b BGB verwiesen (vgl. Palandt-Putzo, BGB , 43. Aufl., § 554 , Anm. 2 a; Münchener Kommentar - Voelskow, aaO., § 554 Rdn. 7; Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., Rdn. 4, 265, S. 603; LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338 ff.; LG Köln WuM 1980, 255; LG Hagen WuM 1980, 255; AG Köln WuM 1978, 211).

    Die Vorschrift verlange nämlich Verzug mit der Zahlung des Mietzinses für mehrere Termine, setze also voraus, daß der Mieter die von ihm geschuldete Leistung in vorher feststehenden Beträgen (Mietzinsraten) zu bestimmten regelmäßig wiederkehrenden Terminen (Zinstermine) zu erbringen habe (vgl. LG Freiburg ZMR 1981, 370 ff.; LG Berlin ZMR 1980, 338, 339; AG Köln WuM 1978, 211).

  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen hatte, hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 1980 die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf, da ein Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB oder öffentlichrechtlicher culpa in contrahendo in Betracht käme, und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück (vgl. BGHZ 76, 343).
  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

    Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen

    Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit demjenigen vergleichbar, der dem Senatsurteil BGHZ 76, 343, 351 zugrunde gelegen hatte, wo der Senat im Ergebnis eine Verletzung der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten bejaht hat: Die dort in Rede stehende Bauleitplanung hatte die Grundlage für eine - ansonsten nach § 34 BBauG zu beurteilende - Baugenehmigung bilden sollen, die die Gemeinde vorher durch zahlreiche rechtliche Teilschritte, insbesondere eine Bodenverkehrsgenehmigung, soweit gefördert hatte, dass lediglich der Abschluss eines Erschließungsvertrages fehlte, den sie dann grundlos abgelehnt hatte.
  • BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

    Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer

    Aus der Aufnahme derartiger Verhandlungen, die darauf abzielen, im Bereich der Bauleitplanung die Basis für eine nicht nur vorübergehende Zusammenarbeit zwischen einem Träger staatlicher Gewalt und einem privaten Partner zu schaffen, können sich Ansprüche aus (öffentlich-rechtlicher wie privatrechtlicher) culpa in contrahendo ergeben (Senatsurteile, BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 22 ff.; 76, 343, 348 ff.; vom 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 Fa Nr. 71).

    Eine Haftung aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt scheidet in Ermangelung eines "Verschuldens" allerdings aus, wenn der ins Auge gefassten Zusammenarbeit dadurch die Grundlage entzogen wird, dass der öffentliche Planungsträger eine andere Planungskonzeption als die bisherige entwickelt und das frühere Planaufstellungsverfahren nicht mehr weiter fortführt (Senat in BGHZ 71, 386, 396; 76, 343, 349).

    In BGHZ 76, 343 hatte der Senat über einen Erschließungsvertrag zu befinden (vgl. insoweit jetzt Senatsentscheidung vom 5. Mai 1983 - III ZR 177/81, WM 1983, 993 ).

    Der Senat hat dabei ausgesprochen, dass im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer ein anzuerkennendes Bedürfnis dafür bestehe, der Freiheit der Gemeinde im Bereich der Bauleitplanung einen vermögensrechtlichen Ausgleich der Interessen des Partners zur Seite zu stellen, wenn es zur Verwirklichung der gemeinsamen Planungsabsichten später nicht komme (vgl. BGHZ 71, 386, 392 ff.; 76, 16, 27; 76, 343, 348).

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

    Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm -

  • BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

    Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei

  • BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99

    Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen

  • BGH, 08.10.1982 - V ZR 216/81

    Zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden bei Verhandlungen

  • OLG Naumburg, 18.10.2005 - 3 U 38/05

    Haftung einer Gemeinde aus einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.)

  • OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83

    Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen

  • BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80

    Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

    Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und

  • OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 3 U 231/11

    Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

  • OLG Hamm, 04.02.2015 - 11 U 35/14

    Gescheiterte Bebauungsplanung - sauerländische Stadt schuldet keinen

  • BGH, 13.05.1982 - III ZR 180/80

    Überschwemmungen - Haftung - Straßenbaumaßnahmen - Abflußverhältnisse -

  • VGH Bayern, 21.03.1991 - 4 B 90.560

    Anspruch des Bauwerbers auf Erschließung eines im Bereich des qualifizierten

  • OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

    Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen

  • OLG Stuttgart, 24.11.2004 - 4 U 73/04

    Haftung einer Gemeinde für Zusagen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines

  • BGH, 05.05.1983 - III ZR 177/81

    Pflichten der Gemeinde bei Abschluß eines Erschließungsvertrages

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89

    Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick

  • OLG Naumburg, 09.01.2023 - 12 U 31/22

    Bindungswirkung der Erklärung eines Versicherers, einen

  • OLG Hamm, 19.09.2005 - 11 W 11/05

    Amtspflicht zu konsequentem Verhalten

  • OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 1 U 69/02

    Anspruch auf Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Auflagen; Verjährung des

  • OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19

    Verletzung vorvertraglicher Pflichten

  • OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

    Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte -

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 210/96
  • OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05

    Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine

  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 71/79

    Rechtswidrigkeit einer Umlegung; Amtspflichtverletzungen der Mitglieder des

  • OLG Hamm, 14.08.2007 - 4 U 44/07

    Schadenersatzanspruch des Produzenten bei fehlgeschlagenem Übernahmevertrag mit

  • LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00

    Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter

  • OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 226/02

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09

    Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg:

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

    Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische

  • LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

    Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags

  • OLG Köln, 11.12.1998 - 19 U 40/98

    Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen

  • BGH, 16.10.1980 - III ZR 65/79

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung;

  • OLG Brandenburg, 12.11.2003 - 7 U 226/02

    Erstattungsfähiger Schaden als Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.

  • OLG Naumburg, 25.07.2001 - 12 W 22/01

    Unzulässiger Rechtsweg - keine Abweisung durch Versäumnisurteil - sofortige

  • LG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 13 O 218/21
  • LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

    Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen

  • OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 2 U 12/22

    Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein Bebauungsplanverfahren Voraussetzungen

  • LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

    Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz

  • OLG Nürnberg, 21.03.2001 - 4 U 1169/00

    Geltendmachung von Forderungen wegen enttäuschten Vertrauens auf das

  • BGH, 18.05.1989 - III ZR 254/87

    Entschädigungsansprüche wegen Eingriffen in eine zulässige Nutzung von

  • VG Berlin, 06.12.2019 - 1 K 456.17
  • BGH, 09.12.1982 - III ZR 56/81

    Ansprauch auf Schadensersatz aus Amtshaftung - Erteilung eines rechtswidrigen

  • LG Wuppertal, 03.03.2023 - 6 O 101/22

    Zum Vertragsabschluss kann niemand gezwungen werden!

  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 167/84

    Nichtannahme der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

  • BGH, 22.09.1988 - III ZR 183/87

    Ersatz des Vertrauensschadens bei culpa in contrahendo - Entstehen eines

  • LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

    Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden

  • LG Heilbronn, 15.08.1988 - 2 KfH O 241/87
  • BGH, 10.11.1980 - III ZR 140/79

    Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Vertrauenshaftung - Objektive

  • LG Bonn, 08.02.2023 - 30 O 31/21
  • BGH, 14.10.1982 - III ZR 117/81

    Abschluß eines privatrechtlichen Kaufvertrages mit einer Stadt -

  • LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15
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