Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche wegen durch Löschvorgänge an Tankerlöschbrücken verursachte Ölverschmutzungen - Verschmutzung von Muschelbänken durch ausgetretenes Öl - Kausalität von Ölverschmutzung durch ausgetretenes Öl und eingetretenem Schaden an Muschelbänken - Tanker und ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  WHG § 22 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 76, 35
• NJW 1980, 943
• MDR 1980, 290
• VersR 1980, 280
• DB 1980, 734

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.11.1971 - III ZR 112/69

  Beweislast bei Ansprüchen aus § 22 WHG

  Auszug aus BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  Allerdings hat der erkennende Senat im Urteil vom 22. November 1971 (III ZR 112/69 = BGHZ 57, 257, 261 [BGH 22.11.1971 - III ZR 112/69] "Güllefaß" = LM WHG § 22 Nr. 7 mit Anm. Kreft) eine gesamtschuldnerische Haftung der Inhaber mehrerer Anlagen, aus denen wassergefährliche Stoffe in das Wasser gelangt sind, nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 i.V. mit Abs. 1 Satz 2 WHG nicht von dem Nachweis abhängig gemacht, daß die dem Wasser aus der einzelnen Anlage zugeführten schädlichen Stoffe den eingetretenen Schaden tatsächlich verursacht haben.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist geklärt, daß auch ortsveränderliche Einrichtungen - wie ein Tanker - unter diesen Begriff fallen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 257, 260 [BGH 22.11.1971 - III ZR 112/69]; BGHZ 47, 1, 3 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] "Kesselwagen").

  Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und in tatsächlicher Hinsicht von der Revision unbeanstandet ausgeführt hat, übt sie trotz der Weisungsbefugnisse, die sie gegenüber den Schiffsführungen während des Löschvorganges hat, über die Tanker nicht die tatsächliche Gewalt aus, die den Inhaber der Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG kennzeichnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 257, 259 [BGH 22.11.1971 - III ZR 112/69];… Sieder/Zeitler a.a.O. § 22 Rdn. 41;… Burghartz WHG und LWG NW 2. Aufl. § 22 WHG Anm. 5;… Gieseke/Wiedemann/Csychowski a.a.O. § 22 Rdn. 50, 51 m.w.Nachw.).

• BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63

  Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; …

  Auszug aus BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist geklärt, daß auch ortsveränderliche Einrichtungen - wie ein Tanker - unter diesen Begriff fallen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 57, 257, 260 [BGH 22.11.1971 - III ZR 112/69]; BGHZ 47, 1, 3 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] "Kesselwagen").

  Das Berufungsgericht hat seine Ansicht unter Hinweis u.a. auf die Entscheidung BGHZ 47, 1, 3 [BGH 23.12.1966 - V ZR 144/63] damit begründet, Tanker und Löschbrücke bildeten während des Löschvorganges schon deshalb keine einheitliche Anlage, weil nur eine Einrichtung von gewisser Selbständigkeit und Dauer als "Anlage" im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG zu bezeichnen sei.

• BGH, 10.05.1976 - III ZR 150/73

  Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Kaufvertrages - Einrede der …

  Auszug aus BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  Diese Haftung soll den besonderen Gefahren der Gewässerverunreinigung begegnen, die das Betreiben der in der Vorschrift genannten Anlagen typischerweise mit sich bringt (…vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski a.a.O. § 22 Rdn. 4, 44; Senatsurteil vom 10. Mai 1976 - III ZR 150/73 = ZfW 1977, 41, 44, s. auch Schriftlicher Bericht des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz - BT-Drucks. 11/3536 S. 14 zu § 25 a des Entwurfs).
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

  Auszug aus BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  Dem bereits vom Berufungsgericht geprüften (und abgelehnten) nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch ist die Beklagte nicht ausgesetzt, weil die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der in der Rechtsprechung anerkannte nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruht, nicht zurückgegriffen werden kann (Senatsurteil BGHZ 69, 1, 26) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].
• OLG Schleswig, 25.10.1978 - 9 U 153/77

  Auszug aus BGH, 29.11.1979 - III ZR 101/77

  So hat das OLG Schleswig (VersR 1979, 999, 1000 f) in einem Fall, in dem beim Überpumpen von Altöl aus einem Zerstörer der Bundesmarine in ein Schiff der Reinigungsfirma, die mit dem Lenzen und Reinigen der Heizölbunker des Zerstörers beauftragt war, Teile des gepumpten Öl-Wassergemisches aus dem an die Ölpumpe angeschlossenen Schlauch in das Hafenwasser gelangt waren, zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland entschieden, weil sie Inhaber des Abgabeschlauchs gewesen sei.

• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …

  Haftungsrechtlich handelt es sich beim Öltank eines Hauses im Verhältnis zum Tankfahrzeug grundsätzlich um eine selbständige Anlage (vgl. dazu BGHZ 76, 35, 39 ff.;… Senatsurteil vom 14. Juni 1993 aaO S. 2741).

  Dementsprechend hat der Senat bereits in BGHZ 76, 35, 43 (unter Hinweis auf BGHZ 69, 1, 26) entschieden, daß die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruhe, nicht zurückgegriffen werden könne.

• BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

  Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …

  So verhält es sich bei der Haftung nach § 22 WHG (BGHZ 76, 35, 43 ; 142, 227, 236) und bei der Möglichkeit der Anordnung von Maßnahmen zum Schutz von Planbetroffenen im Planfeststellungsverfahren nach § 74 Abs. 2 VwVfG (Senat, BGHZ 161, 323, 329) , bei der Haftung nach § 2 HaftPflG hingegen nicht (Senat, BGHZ 155, 99, 107) .
• BGH, 16.01.2024 - VI ZR 385/22

  Lieferung von Heizöl: Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Tankwagens!

  § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG erfasst seinem Sinn und Zweck nach aber nur "gefährliche Anlagen", also solche, deren bestimmungsgemäße Verwendung typischerweise die Gefahr einer Gewässerverunreinigung mit sich bringt (…Kümper in Schink/Fellenberg, GK-WHG, 2021, § 89 Rn. 48;… Petersen in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 102. EL September 2023, § 89 WHG Rn. 64;… Reiff in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl., § 89 Rn. 71; vgl. zur Vorgängervorschrift BGH, Urteil vom 29. November 1979 - III ZR 101/77, BGHZ 76, 35, 42, juris Rn. 29).

 
• BGH, 14.06.1993 - III ZR 135/92

  Anlagenhaftung bei Heizöllieferung

  Der erkennende Senat hat zur Frage der Zusammenfassung mehrerer an sich selbständiger Anlagen zu einer einheitlichen Anlage im haftungsrechtlichen Sinne bereits Stellung genommen (vgl. Senatsurteil BGHZ 76, 35 m. Anm. Lohmann in LM WasserhaushaltsG § 22 Nr. 16).

  Der Hinweis des Berufungsgerichts auf das Senatsurteil BGHZ 76, 35, 42/43 geht in diesem Zusammenhang fehl.

  Die Überlegungen, die den gesetzgeberischen Grund für die Gefährdungshaftung des § 22 Abs. 2 WHG bildeten (vgl. Senatsurteil BGHZ 76, 35, 42 m.w.N.), treffen im Streitfall (auch) auf die Beklagte zu (vgl. Senatsurteil BGHZ 62, 351, 352 f. m.w.N.).

• OLG Köln, 02.03.1989 - 5 U 133/88

  Schadensersatz; Unerlaubte Handlung; Heizöl; Heizöl-Lieferant; Heizöltank; …

  Dadurch ist er jedoch nicht im haftungsrechtlichen Sinne zum Inhaber beider Anlagen oder einer einheitlichen Gesamtanlage geworden [vgl. hierzu BGHZ 76, 35 Ä hier: II (298) 91 b-c].

  Im letzteren Fall ist die Haftung des Inhabers = Halters des Tankwagens begründet (BGHZ 76, 35, 41 [hier: II (298) 91 b-c]).

  Allein der Umstand, daß der Tanklastzug eine nicht hinwegzudenkende Ursache dafür gesetzt hat, daß Öl aus Gründen ausgetreten ist, die in einem Defekt der Haustankanlage liegen, vermag eine Haftung der Kl. nicht zu begründen (BGHZ 76, 35 [43]).

• BGH, 12.09.2002 - III ZR 214/01

  Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen

  aa) Die Haftung nach § 22 Abs. 2 WHG stellt einen Fall der Gefährdungshaftung für die besonderen Gefahren der Gewässerverunreinigung dar, die das Betreiben der beschriebenen Anlagen typischerweise mit sich bringt (Senatsurteil BGHZ 76, 35, 42;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl., Rn. 815).
• BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97

  Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …

  Dem dient unter anderem die Einführung einer Gefährdungshaftung (schriftlicher Bericht des 2. Sonderausschusses - Wasserhaushaltsgesetz -, BT-Drucks. II/3536 S. 13 f. zu § 25 a des Entwurfs; vgl. ferner BGHZ 47, 1, 4 ff.; 76, 35, 42;… Czychowski, § 22 Rn. 2).
• AG Lebach, 30.03.2007 - 3A C 80/06

  Entschädigungsanspruch gegen einen Bergbaubetrieb wegen Schäden an einem …

  Dementsprechend hat der Senat bereits in BGHZ 76, 35, 43 (unter Hinweis auf BGHZ 69, 1, 26) entschieden, dass die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der Landeswassergesetze eine nachbarrechtliche Sonderregelung enthalten, neben der auf den allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben ( § 242 BGB ), auf dem der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch beruhe, nicht zurückgegriffen werden könne.".
• OLG Karlsruhe, 02.12.2005 - 14 U 35/04

  Schadensersatzpflicht der Bahn für Verunreinigung von Mineralquellen in den 80er …

  Zu Unrecht nimmt die Berufungsführerin für ihre Rechtsauffassung, wonach es sich haftungsrechtlich nicht um eine einheitliche Anlage gehandelt hat und die Inhaberschaft nach einzelnen Elementen getrennt aufzuspalten ist, die Entscheidung des BGH vom 29.11.1979 - III ZR 101/77 - (BGHZ 76, S. 35 ff., 40 f.) in Anspruch.
• OLG Köln, 23.03.1994 - 26 U 35/93

  HALTUNG ÖLLIEFERUNG SORGFALTSPFLICHT GEFÄHRDUNG

  Während OLG Hamburg (NJW-RR 88, 474) eine einheitliche Anlage annimmt, verneint dies OLG Köln (VersR 89, 402) unter Hinweis auf BGH (NJW 80, 943; VersR 81, 280).
• OLG Koblenz, 14.10.1993 - 6 U 1763/91

  Voraussetzungen für die Beurkundungsbedürftigkeit eines Fertighausvertrages
• BGH, 17.03.1980 - II ZR 1/79

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Schiffseigner
• BGH, 02.12.1982 - III ZR 121/81

  Haftung des Inhabers einer Halle zur Lagerung von Wohnwagenkunststoffteilen für …
• OLG Hamburg, 04.11.1991 - 4 U 24/91

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zwischenfeststellungsklage; …
• OLG Hamburg, 09.12.1987 - 4 U 231/86

  Umfang der Haftung des Inhabers einer Anlage; Haftung für die Verunreinigung des …
• OLG Köln, 07.06.1995 - 26 U 54/94

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Gewässerverunreinigung; …
• OLG Nürnberg, 14.10.1980 - 11 UF 1812/80

  Ansprüche von Kindern auf Unterhaltszahlungen; Unterhaltsanspruch eines …
• AG Castrop-Rauxel, 02.07.2012 - 4 C 299/09