Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 172
  Vorlage der Vollmachtsurkunde

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vollmachtsurkunde - Vorlegen einer Vollmachtsurkunde - Notarieller Vertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 170, § 171, § 172, § 173
  Vorlage der Vollmachtsurkunde durch Bezugnahme

Papierfundstellen

• BGHZ 76, 76
• NJW 1980, 698
• MDR 1980, 392
• DNotZ 1980, 352
• BB 1980, 1661
• DB 1980, 535
• Rpfleger 1980, 146
• JR 1980, 378
• BauR 1980, 169

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 10.12.1919 - V 249/19

  Nichtigkeit der Auslassungsvollmacht.

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• BGH, 25.11.1964 - V ZR 159/62

  Rechtsscheinwirkung einer formnichtigen Vollmacht

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• RG, 05.10.1916 - VI 165/16

  Vollmacht. BGB. § 172.

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• RG, 26.11.1903 - VI 140/03

  Wird die nach § 172 B.G.B. der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch …

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• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Dass der Vertragspartner in sie tatsächlich Einsicht nimmt, ist nicht erforderlich (BGHZ 76, 76, 78 f.; 102, 60, 63).
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

  Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …

  Entscheidend ist nicht einmal, ob der Vertragsgegner den Inhalt der notariellen Vollmachtsurkunde im Sinne des § 172 BGB vor oder bei Vertragsschluß tatsächlich zur Kenntnis genommen hat (BGHZ 76, 76, 78 f.; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - III ZR 235/86, NJW 1988, 697, 698; siehe ferner Staudinger/Schilken, BGB Neubearb.
• BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

  Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …

  Die Urkunde ist dem Dritten i. S. des § 1721 BGB vorgelegt, wenn sie seiner sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich gemacht wird (BGHZ 76, 76 (78) m. w. Nachw. = NJW 1980, 698).

  Zumindest muß der Dritte in die Lage versetzt werden, sich unmittelbar Kenntnis von der Urkunde zu verschaffen, mag er dann auch von einer tatsächlichen Einsichtnahme absehen (BGHZ 76, 76 (78) = NJW 1980, 698).

  Daraus folgt: § 1721 BGB setzt voraus, daß der Vertreter dem Dritten die den Rechtsschein erzeugende Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung (§ 47 BeurkG) vorlegt; Abschriften genügen regelmäßig nicht (RGZ 88, 430 (431); RG, JW 1934, 2394 (2395); BGHZ 76, 76 (78) = NJW 1980, 698; Steffen, in: RGRK, § 172Rdnr.

  Wäre bei der notariellen Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ein Vertreter der Bekl. zugegen gewesen, so wäre der Kl. an das von der B in seinem Namen erteilte Schuldanerkenntnis auch dann nach § 1721 BGB gebunden gewesen, wenn der Notar in der Vertragsurkunde lediglich auf die ihm vorliegende Vollmacht Bezug genommen und der Vertreter der Bekl. von einer tatsächlichen Einsichtnahme abgesehen hätte (BGHZ 76, 76 ff. = NJW 1980, 698).

 
• OLG München, 21.10.2019 - 7 U 3659/19

  Zurückweisung einer Kündigungserklärung wegen fehlender Vorlage einer …

  In den zu § 172 BGB entschiedenen Fällen befand sich die Vollmachtsurkunde nämlich jeweils im Besitz des den Vertrag beurkundenden Notars und war der Geschäftsgegner bei der Beurkundung anwesend, sodass letzterer ohne weiteres in der Lage war, unmittelbar in die Vollmacht Einsicht zu nehmen, die sich in Urschrift in der Urkundensammlung des Notars befand (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 77/78, Rdnr. 15; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.11.2007 - 9 U 75/07, Rdnr. 6;… im Urteil vom 15.10.1987 - III ZR 235/86, Rdnr. 21 stellt der BGH entscheidend darauf ab, welche Rechtsfolgen § 172 BGB gehabt hätte, wenn bei Beurkundung des Vertrages ein Vertreter der Beklagten als Geschäftsgegnerin anwesend gewesen wäre; vgl. auch RG, Urteil vom 10.12.1919 - V 249/19, RGZ 97, 273, 275 für den Fall einer Beurkundung durch den Richter).

  Demnach genügt es zur Vorlegung einer Vollmachtsurkunde iSd. § 172 BGB, wenn in einem notariellen Vertrag auf eine von dem beurkundenden Notar selbst aufgenommene Vollmacht Bezug genommen und diese bei dem Notar zugänglich ist (BGH, Urteil vom 20.12.1979 - VII ZR 77/78, Rdnr. 15).

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

  Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …

  Auch sonst trägt der Gläubiger nicht nur das Risiko, daß sich die dem vorläufigen Vollstreckungstitel zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände im weiteren Verfahren nicht bestätigen, sondern auch, daß die rechtliche Lage schließlich anders als durch die nicht endgültige Entscheidung beurteilt wird (vgl. BGHZ 76, 80 [BGH 20.12.1979 - VII ZR 77/78]).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 263/10

  Erteilung einer Generalvollmacht für Verfügungen "aller Art" an den …

  Danach ist die Vollmacht bei der Abgabe der Erklärung in Ausfertigung vorzulegen (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 77/78, BGHZ 76, 76, 78 und vom 15. Oktober 1987 - III ZR 235/86, BGHZ 102, 60, 63).

  Von der Vollmacht kann der Gesellschafter zu 2 in der Form des § 172 BGB nur Gebrauch machen, wenn er eine ihm selbst erteilte Ausfertigung bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts dem Notar vorlegt oder wenn in einem notariellen Vertrag auf eine von dem beurkundenden Notar selbst aufgenommene Vollmacht Bezug genommen wird und diese bei dem Notar jederzeit zugänglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1979 - VII ZR 77/78, BGHZ 76, 76, 79).

• BGH, 15.10.1987 - III ZR 236/86
  Die Urkunde ist dem Dritten im Sinne des § 172 Abs. 1 BGB vorgelegt, wenn sie seiner sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich gemacht wird (BGHZ 76, 76, 78 m.w. Nachw.).

  Daraus folgt: § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Vertreter dem Dritten die den Rechtsschein erzeugende Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung (§ 47 BeurkG) vorlegt; Abschriften genügen regelmäßig nicht (RGZ 88, 430, 431; RG JW 1934, 2394, 2395; BGHZ 76, 76, 78;… Steffen a.a.O. Rn. 2;… Staudinger/Dilcher a.a.O. Rn. 4;… Thiele a.a.O. Rn. 8;… Soergel/Schultze-v. Lasaulx BGB 11. Aufl. § 172 Rn. 5;… Erman/Brox BGB 7. Aufl. § 172 Rn. 7;… Palandt/Heinrichs BGB 46. Aufl. § 173 Rn. 3 b; ebenso für § 174 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79 - NJW 1981, 1210).

  Wäre bei der notariellen Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ein Vertreter der Beklagten zugegen gewesen, so wären die Kläger an das von der B. in ihrem Namen erteilte Schuldanerkenntnis auch dann nach § 172 Abs. 1 BGB gebunden gewesen, wenn der Notar in der Vertragsurkunde lediglich auf die ihm vorliegende Vollmacht Bezug genommen und der Vertreter der Beklagten von einer tatsächlichen Einsichtnahme abgesehen hätte (BGHZ 76, 76 ff).

• BGH, 15.10.1987 - III ZR 237/86
  Die Urkunde ist dem Dritten im Sinne des § 172 Abs. 1 BGB vorgelegt, wenn sie seiner sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich gemacht wird (BGHZ 76, 76, 78 m.w. Nachw.).

  Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung (§ 47 BeurkG) vorlegt; Abschriften genügen regelmäßig nicht (RGZ 88, 430, 431; RG JW 1934, 2394, 2395; BGHZ 76, 76, 78;… Steffen a.a.O. Rn. 2;… Staudinger/Dilcher a.a.O. Rn. 4;… Thiele a.a.O. Rn. 8;… Soergel/Schultze-v. Lasaulx BGB 11. Aufl. § 172 Rn. 5;… Erman/Brox BGB 7. Aufl. § 172 Rn. 7;… Palandt/Heinrichs BGB 46. Aufl. § 173 Rn. 3 b; ebenso für § 174 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79 - NJW 1981, 1210).

  Wäre bei der notariellen Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ein Vertreter der Beklagten zugegen gewesen, so wären die Kläger an das von der B. in ihrem Namen erteilte Schuldanerkenntnis auch dann nach § 172 Abs. 1 BGB gebunden gewesen, wenn der Notar in der Vertragsurkunde lediglich auf die ihm vorliegende Vollmacht Bezug genommen und der Vertreter der Beklagten von einer tatsächlichen Einsichtnahme abgesehen hätte (BGHZ 76, 76 ff).

• BGH, 15.10.1987 - III ZR 241/86
  Die Urkunde ist dem Dritten im Sinne des § 172 Abs. 1 BGB vorgelegt, wenn sie seiner sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglich gemacht wird (BGHZ 76, 76, 78 m.w. Nachw.).

  Daraus folgt: § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Vertreter dem Dritten die den Rechtsschein erzeugende Urkunde selbst, also in Urschrift oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in einer Ausfertigung (§ 47 BeurkG) vorlegt; Abschriften genügen regelmäßig nicht (RGZ 88, 430, 431; RG JW 1934, 2394, 2395; BGHZ 76, 76, 78;… Steffen a.a.O. Rn. 2;… Staudinger/Dilcher a.a.O. Rn. 4;… Thiele a.a.O. Rn. 8;… Soergel/Schultze-v. Lasaulx BGB 11. Aufl. § 172 Rn. 5;… Erman/Brox BGB 7. Aufl. § 172 Rn. 7;… Palandt/Heinrichs BGB 46. Aufl. § 173 Rn. 3 b; ebenso für § 174 BGB: BGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79 - NJW 1981, 1210).

  Wäre bei der notariellen Beurkundung des Schuldanerkenntnisses ein Vertreter der Beklagten zugegen gewesen, so wären die Kläger an das von der BGA in ihrem Namen erteilte Schuldanerkenntnis auch dann nach § 172 Abs. 1 BGB gebunden gewesen, wenn der Notar in der Vertragsurkunde lediglich auf die ihm vorliegende Vollmacht Bezug genommen und der Vertreter der Beklagten von einer tatsächlichen Einsichtnahme abgesehen hätte (BGHZ 76, 76 ff).

• OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05

  Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …

  Vielmehr ist der Regelfall weiterhin, dass die Urkunde (nicht aber ihr Inhalt) sinnlich wahrgenommen wird (RGZ 88, 430, 432; BGHZ 76, 76, 78), sie also bei der Unterzeichnung in Reichweite liegt (RGZ 88, 430, 432: es genügte nicht, dass der Vertreter das Original daheim und eine notariell beglaubigte Abschrift vor Ort dabei hatte), sie vorher eingesehen wurde oder sie sich sonst beim Gegner des Vertretenen befindet, z.B. weil sie ihm bereits früher einmal übersandt worden war (BGH Urteil vom 23.03.2004 XI ZR 194/02 unter II 1 b cc (2)).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen des BGH in BGHZ 76, 76, 78 und ZIP 87, 1455, 1456.

• BGH, 15.10.1987 - III ZR 238/86
• BGH, 15.10.1987 - III ZR 239/86
• BGH, 15.10.1987 - III ZR 240/86
• BGH, 15.10.1987 - III ZR 242/86
• OLG Köln, 09.01.1984 - 2 Wx 30/83

  Nachweis der Vollmacht
• OLG Köln, 14.12.1983 - 2 Wx 33/83

  Nachweis der Vollmacht
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 20/15

  Darlehensvertrag: Abwicklung über einen Beauftragten; Anspruch auf Rückzahlung …
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 125/14

  Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen …
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 4/15

  Vollstreckungsgegenklage: Zwangsvollstreckung aus einer notariell erklärten …
• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 9 U 79/05

  Darlehen zum Erwerb einer Immobilie: Auszahlung der Valuta an einen Dritten; …
• OLG Celle, 15.10.1999 - 4 U 64/99

  Grundstückskaufvertrag; Beurkundungserfordernis; Nichtigkeit; Grundpfandrecht; …
• OLG Hamm, 30.04.1986 - 13 U 218/85

  Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus notariellen …
• LG Konstanz, 02.11.1983 - 1 T 259/83

  Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Auflassungsvormerkung
• LG Aachen, 07.10.1980 - 3 T 326/80

  Nachweis der Vollmacht
• OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 6 U 81/02
• OLG Hamm, 30.04.1986 - 13 U 2I8/85