Rechtsprechung
BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Schadenersatz bei Notwendigkeit der Amputation von zwei Fingern aufgrund fehlerhaft durchgeführter Betäubung - Anforderungen an die Injektion eines Kurznarkosemittels - Handlungspflicht des Arztes bei Beschwerde des Patienten über brennende Schmerzen - Brennende ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 78, 209
- NJW 1981, 628
- MDR 1981, 218
- VersR 1981, 131
- VersR 1982, 210
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 87/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79
Denn während die Ursächlichkeit der dem Beklagten vorgeworfenen Handlung für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen voll von der Klägerin zu beweisen ist, hat nach ganz herrschender Meinung der Beklagte die Behauptungen zu beweisen, auf die er den Einwand stützt, der Schaden wäre ohnehin aufgrund einer rechtlich beachtlichen Reserveursache eingetreten (BGH Urt. v. 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811; v. 13. Oktober 1966 - II ZR 173/64 - NJW 1967, 551;… von Caemmerer, a.a.O. S. 19 ff; Deutsch, Haftungsrecht, 1. Band § 12 III 6 = S. 173;… Medicus, a.a.O. Rz. 102; jeweils mit w. Nachw.). - BGH, 13.10.1966 - II ZR 173/64
Anforderungen an Kausalitätsnachweis
Auszug aus BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79
Denn während die Ursächlichkeit der dem Beklagten vorgeworfenen Handlung für den Schaden nach allgemeinen Grundsätzen voll von der Klägerin zu beweisen ist, hat nach ganz herrschender Meinung der Beklagte die Behauptungen zu beweisen, auf die er den Einwand stützt, der Schaden wäre ohnehin aufgrund einer rechtlich beachtlichen Reserveursache eingetreten (…BGH Urt. v. 10. Juli 1959 - VI ZR 87/58 - VersR 1959, 811; v. 13. Oktober 1966 - II ZR 173/64 - NJW 1967, 551;… von Caemmerer, a.a.O. S. 19 ff; Deutsch, Haftungsrecht, 1. Band § 12 III 6 = S. 173;… Medicus, a.a.O. Rz. 102; jeweils mit w. Nachw.). - BGH, 11.07.1972 - VI ZR 194/70
Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit …
Auszug aus BGH, 07.10.1980 - VI ZR 176/79
Denn nach dem im Ermittlungsverfahren erhobenen Gutachten von Prof. Dr. Carstensen, das entgegen der Meinung des Beklagten jedenfalls nicht unbeachtet bleiben darf und insoweit bisher nicht widerlegt ist, hatte die Schwester eine Einstichstelle gewählt, die hinsichtlich der Gefahr des Abirrens in eine Arterie der üblichen Einstichstelle in der Ellenbogenbeuge (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076 li. Sp.) mindestens gleichkam, aber in diesem Fall überdies zu einer gefährlichen Konzentration des Fehlinjektes in einem kleinen Körperbereich führen mußte (was möglicherweise die verhängnisvolle Auswirkung des sonst wohl verhältnismäßig arterienverträglichen Narkosemittels erklärt).
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …
Sind mehrere denkbare Verursachungsbeiträge jeweils von einer bestimmten Rechtsperson zu verantworten, ist für die Rechtsfigur der Reserveursache kein Raum (BGHZ 78, 209, 213).(1) Während die im Streitfall von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogene Ursächlichkeit der Erwirkung der einstweiligen Verfügung für die Beendigung der Tätigkeit des Klägers bei der Rechtsberatungs-Hotline als haftungsbegründender Umstand von dem (geschädigten) Kläger zu beweisen ist, dem allerdings insoweit die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen, ist der (beklagte) Schädiger dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass der Schaden ohnehin aufgrund einer rechtlich beachtlichen Reserveursache eingetreten wäre (BGHZ 78, 209, 214; 104, 355, 359 f;… BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2077).
Insoweit gelten ebenfalls die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 1081).
- BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03
Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse
b) Soweit das Berufungsgericht in der Verunreinigung des Grundstücks mit PAK eine die Haftung der Beklagten ausschließende Reserveursache sieht, geht dies bereits deshalb fehl, weil die PAK-Kontamination den eingetretenen Schaden nicht nur hypothetisch (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… Staudinger/Schiemann, BGB [1998], § 249 Rdn. 93), sondern real, wenn auch in Konkurrenz mit der MKW-Kontamination, herbeigeführt hat. - BGH, 05.04.2005 - VI ZR 216/03
Darlegungs- und Beweislast des Schadenseintritt bei rechtmäßigem …
Steht fest, daß der Arzt dem Patienten durch rechtswidriges und fehlerhaftes ärztliches Handeln einen Schaden zugefügt hat, so muß der Arzt beweisen, daß der Patient den gleichen Schaden auch bei einem rechtmäßigen und fehlerfreien ärztlichen Handeln erlitten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 78, 209, 213 ff.; 106, 153, 156; vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 22/88 - VersR 1989, 289 f.; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03 - zur Veröffentlichung bestimmt;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Rn. C 151 m.w.N.).
- OLG Dresden, 24.07.2008 - 4 U 1857/07
Behandlungsfehler wegen Übertragung intravenöser Injektionen an einen …
Bedenken, die in der Rechtsprechung im Hinblick auf das Komplikationsrisiko gegen die Zulässigkeit von Injektionen durch nichtmedizinisches Fachpersonal geäußert werden (BGH VersR 1981, 131; NJW 1979, 1935; VersR 1960, 19, OLG Köln VersR 1988, 44), kann angesichts der nur geringen Risiken (s.o.) bei einer Technetium-Injektion durch eine regelmäßige Überwachung des nichtärztlichen Personals Rechnung getragen werden.Dass die hierzu vernommene Zeugin E trotz einer solchen Schmerzäußerung sich der Annahme verschlossen haben soll, sie habe statt der Vene die Arteria brachialis getroffen und gleichwohl die Injektion fortgesetzt haben soll (vgl. zur Annahme eines Behandlungsfehlers in diesen Fällen BGH NJW 1989, 771; BGHZ 78, 209; zur Injektion in die Ellenbeuge s. BGH AHRS 2320/7) kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden.
- BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91
Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2
... Die genannten Grundsätze der Haftung für eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht gelten auch zugunsten von Fußgängern, die durch den verkehrswidrigen Zustand der für Fußgänger bestimmten Teile einer öffentl. Straße Schaden erleiden (vgl. BGH, NJW 1981, 628 ...).... Die genannten Grundsätze der Haftung für eine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Straßenverkehrssicherungspflicht gelten auch zugunsten von Fußgängern, die durch den verkehrswidrigen Zustand der für Fußgänger bestimmten Teile einer öffentl. Straße Schaden erleiden (vgl. BGH, NJW 1981, 628 ...).
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 467/14
Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels …
aa) Hat eine rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache des beklagten Arztes zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (Senat, Urteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667, 668; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03, VersR 2005, 942; vgl. auch Senat, Urteile vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 176/79, BGHZ 78, 209, 214; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 156). - OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
Der Hersteller von Schokoriegeln muss nicht vor den aus dem übermäßigen Verzehr …
Es handelt sich hier nicht um den Ausschluss hypothetisch gebliebener Reserveursachen, für deren Realisierung der Schädiger nach ganz herrschender Auffassung (vgl. nur BGHZ 78, 209, 214 m.w.N.) darlegungs- und beweisbelastet ist. - OLG Naumburg, 28.04.2011 - 1 U 5/11
Verkehrsunfallhaftung: Vorzeitige Verschlechterung einer bislang beschwerdefreien …
Die Beweislast für die Reserveursache trägt der Schädiger (z.B. BGHZ 78, 209, 214), wobei ihm allerdings die Beweiserleichterung aus § 287 ZPO zugute kommt (BGH VersR 1958, 788, 789; VersR 1972, 834, 835). - OLG Koblenz, 22.06.2006 - 5 U 1711/05
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast bei einem Spitzenabszess
Das gilt zumindest dann, wenn eine solche alternative Schadensentstehung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl. auch BGH VersR 1972, 834, 835; BGH VersR 1981, 131, 132 f.). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95
Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
Die Beweislast für diese Behauptung liegt beim Beklagten (vgl. BGHZ 78, 209, 214;… BGH, Urt. v. 29. September 1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053). - BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
- BGH, 07.06.1988 - VI ZR 277/87
Annahme eines Behandlungsfehlers bei fehlerhaften Valium-Injektion
- OLG Köln, 22.01.1987 - 7 U 193/86
Schmerzensgeld; Spritzenabszeß; Drainierung; Hepatitis; Schmerzensgeldhöhe
- BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80
Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …
- OLG Koblenz, 02.03.2006 - 5 U 1052/04
Arzthaftungsprozess: Darlegungs- und Beweislast bei einer kontraindizierten …
- BGH, 27.10.1981 - VI ZR 69/80
Schadensersatz aufgrund Arzthaftung - Pflichtverletzung und Behandlungsfehler - …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 7 U 156/02
Arzthaftung: Beweislast des Patienten für einen Schadeneintritt während einer …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2005 - 24 U 211/04
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts eines treuhändisch überlassenen …
- BGH, 16.05.1983 - III ZR 89/82
Klage eines Fischzüchters auf Schadensersatz wegen Minderung seines Fischertrages …
- BGH, 03.02.2009 - VI ZA 9/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Indikation für eine …
- BGH, 25.03.1986 - VI ZR 33/85
Sorgfaltspflichten eines Tierarztes
- OLG Düsseldorf, 08.02.2013 - 24 U 131/12
Haftungsausfüllende Kausalität der unrichtigen anwaltlichen beratung bei …
- OLG Frankfurt, 14.07.2022 - 22 U 131/20
Rückforderung von ärztlichen Honoraren für angeblich "fachfremde" …
- OLG Saarbrücken, 21.07.1999 - 1 U 926/98
Voraussetzungen eines groben Diagnoseirrtums; 60.000 DM Schmerzensgeld wegen …
- BGH, 01.03.1985 - V ZR 91/83
Verpflichtung des Verkäufers zur Übergabe des Eigentums an einem Viehbestand zur …
- OLG Schleswig, 18.06.2004 - 4 U 117/03
Vincristin-Injektion - Krankenhaushaftung: Fehlapplikation des Medikaments …
- OLG Köln, 23.08.2005 - 9 U 204/04
Keine Baugenehmigung - kein Versicherungsschutz!
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 570/93
Erwerbsschaden wegen nachteiliger Referenzauskunft - Anspruch auf Schadensersatz …
- LG Münster, 09.12.2009 - 12 O 274/08
Anforderungen an die Pflicht zum Schadensersatz bei Verletzung einer …
- OLG Koblenz, 13.11.1990 - 3 U 1197/85
Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung mit Zentropil; Verjährung bei …
- BGH, 12.12.1996 - IX ZR 50/96
Annahme einer Revision
- OLG Frankfurt, 03.02.1983 - 15 U 277/81
- AG Paderborn, 20.01.2006 - 53 C 281/05
Kein Schadensersatz bei manipuliertem Fussballspiel
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 280/95
Umfang der Beweispflicht bei Geltendmachung eines Schadens in Höhe der …