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  Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen Grundbucheinsicht durch Dritten

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundbuch - Einsicht - Grundstückseigentümer - Grundbucheinsicht - Beschwerderecht

Papierfundstellen

• BGHZ 80, 126
• NJW 1981, 1563
• MDR 1981, 661
• DNotZ 1982, 240 (Ls.)

Wird zitiert von ... (65)

• OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Grundbuchordnung eine Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse erlaubt, ohne eine Abwägung mit gegenteiligen Interessen der im Grundbuch Eingetragenen vorzusehen (BGHZ 80, 126 ).
• BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …

  Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 1 u. 3 GBO; § 71 FamFG), über die im Allgemeinen - und zum Schutz der Gesamtrecherche der Antragstellerin auch hier - ohne Beteiligung des eingetragenen Eigentümers zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128; BVerfG, NJW 2001, 503, 506), hat Erfolg.

  Denn der mit der Einrichtung des Grundbuchs verfolgte Zweck besteht gerade darin, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128).

 
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16

  Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der …

  Demgegenüber ist das Grundbuch der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken; es hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, NJW 1981, 1563).
• OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 46/17

  Einsicht in Grundbuchakten

  b) Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (…Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59 m. w. N.), so genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht jedoch, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre und er deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (BGHZ 80, 126/127;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 213;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.).

  In Zweifelsfällen ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503/506) und ihm gegen die erteilte Einsicht auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).

• OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18

  Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer …

  Jedoch genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in einer rechtlich geschützten Position unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig ist, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung zu haben (BGHZ 80, 126/127;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 61a m. w. N.).

  Weder werden sie vor der Gewährung von Grundbucheinsicht angehört noch steht ihnen ein Beschwerderecht gegen die Gewährung von Einsicht zu (BGHZ 80, 126/128 f).

• BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13

  Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …

  Denn die Befugnis für eine - wie hier gegebene - Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, die auf die Anweisung an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hätte; die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen genügt nicht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127 f.).
• VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

  Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster

  Daher muss im Rahmen der Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 Abs. 1 GBO vorliegt, auch dahingehend den schutzwürdigen Belangen der Eingetragenen Rechnung getragen werden, dass Unbefugte von einem Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse fernzuhalten sind (OLG München, B.v. 30.11.2016 - 34 Wx 439/16 - NZM 2017 Rn. 6 mit Verweis auf BGHZ 80, 126 [128] = NJW 1981, 1563).

  Wie übrigens auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 GBO (vgl. BGH, B.v. 6.3.1981 - V ZB 18/80 - NJW 2981, 1563 [1564]) hängt bei einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 VermKatG die Entscheidung, ob vom Auskunftsersuchenden ein berechtigtes Interesse dargelegt wurde, nicht von der Kenntnis der Vermessungsbehörde von etwaigen gegenteiligen Interessen der Grundstückseigentümer oder ihrer spezifischen Situation ab.

• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12

  § 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!

  In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (…BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.).
• BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

  Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …

  (aa) Das Grundbuch hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127).

  Im Übrigen trägt § 12 GBO, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 504, BVerfGE 64, 229, 238), den schutzwürdigen Interessen Eingetragener Rechnung, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128).

• BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

  Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
• OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …
• OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18

  Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein …
• OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17

  Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
• OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10

  Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
• BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

  Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
• OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14

  Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11

  Grundbucheinsicht
• OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18

  Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson
• OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09

  Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten
• OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16

  Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10

  Einblick des Erben in das Grundbuch
• OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10

  Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers
• OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 5 W 58/21

  Beschränkt sich der Vortrag eines Miterben auf den rechtlichen Hinweis, dass zur …
• OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 5/06

  Grundbuchverfahren: Entbehrlichkeit der Voreintragung des Berechtigtem bei …
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 252/16

  Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Bremen, 07.02.2020 - 3 W 1/20

  Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht
• OLG Saarbrücken, 13.01.2020 - 5 W 84/19

  Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im …
• OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

  Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …
• OLG München, 30.11.2016 - 34 Wx 439/16

  Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses
• OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
• OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 430/16

  Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
• BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …
• OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19

  Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …
• OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 338/17

  Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
• OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Wx 119/11

  Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht …
• OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12

  Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10

  Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
• OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16

  Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
• BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 171/97

  Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des …
• OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18

  Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesellschafterversammlung, Grundbuchamt, …
• OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01

  Anfechtung einer Zwischenverfügung
• BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 17/91

  Einsichtsrecht in das Grundbuch
• BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88

  Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw. …
• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

  Berichtigungsbeschwerde
• OLG Saarbrücken, 10.07.2018 - 5 W 49/18

  Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches
• OLG Zweibrücken, 24.01.2013 - 3 W 47/12

  Grundbucheinsicht: Benachrichtigung des Grundstückseigentümers über eine der …
• OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01

  Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …
• OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, …
• OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10

  Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
• OLG Hamm, 18.12.1985 - 15 W 417/85

  Grundbucheinsichtsrecht
• OLG München, 10.08.2006 - 32 Wx 113/06

  Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen eigene Eintragung im Grundbuch
• OLG Hamburg, 24.04.2008 - 2 Wx 114/07

  Recht von Wohnungseigentümern auf Grundbucheinsicht: Abwägung zwischen dem …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18

  Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten
• OLG Naumburg, 15.12.1998 - 11 Wx 20/98

  Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Löschung einer Grundschuld von Amts …
• OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20

  Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge …
• OLG Naumburg, 28.04.1999 - 11 Wx 25/98

  Weitere Beschwerde ohne Beschwerde
• OLG München, 21.03.2016 - 34 Wx 265/15

  Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden …
• BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94

  Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde
• OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Darlegung eines berechtigten Interesses an Einsicht in Grundbuch
• OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 20 W 305/16

  Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum …
• OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem …