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  Wirksamkeit einer Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses - Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses - Recht zur Hinauskündigung von Kommanditisten

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  Zur Befugnis eines Gesellschafters, Mitgesellschafter auszuschließen

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Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BGHZ 81, 263
• NJW 1981, 2565
• ZIP 1981, 978
• MDR 1982, 208
• DNotZ 1982, 164 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.01.1977 - II ZR 217/75

  Hinauskündigung eines Gesellschafters nach freiem Ermessen

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Bei einer Kommanditgesellschaft, die im wesentlichen dem gesetzlichen Regeltyp entspricht, ist eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den persönlich haftenden Gesellschaftern das Recht einräumt, die Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig, es sei denn, daß eine solche Regelung wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt ist (Ergänzung von BGHZ 68, 212).

  Diese Umstände müssen geeignet sein, dem Ausschließungsrecht eine sachliche Rechtfertigung zu geben (BGHZ 68, 212, 215).

• BGH, 05.06.1967 - II ZR 128/65

  Urteil über die Grundlage der Gesellschaft

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Die Feststellungsanträge sind deshalb abzuweisen, soweit sie sich gegen die Gesellschaft selbst richten (BGHZ 48, 175 [BGH 05.06.1967 - II ZR 128/65] m.w.N.).
• BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77

  Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch …

  Auszug aus BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80

  Auch der Umstand, daß der Gesellschafter, der unter dieser Drohung steht, gegebenenfalls eine volle oder jedenfalls angemessene Abfindung zu beanspruchen hat (vgl. SenUrt. v. 29.5. 78 - II ZR 52/77 = WM 1978, 1044), kann an diesem Ergebnis nichts ändern.

• BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …

  Danach sind in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen, grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).
• BGH, 19.09.2005 - II ZR 173/04

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …

  Allerdings sind nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Senats in den Personengesellschaften und der GmbH gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklauseln"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706).
• BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

  Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind in den Personengesellschaften und der GmbH ebenso wie in der Publikumsgesellschaft gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen ("Hinauskündigungsklausel"), grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGHZ 81, 263, 266 ff.; 105, 213, 216 f.; 112, 103, 107 f.; BGHZ 164, 98, 101 und 107, 110 f.;… Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02, ZIP 2004, 903, 904 f.; v. 14. März 2005 - II ZR 153/03, ZIP 2005, 706, 707; v. 19. März 2007 - II ZR 300/05, ZIP 2007, 862).

  Denn das freie Kündigungsrecht des anderen Teils kann von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden, so dass er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt ("Damoklesschwert" vgl. BGHZ 81, 263, 268; BGHZ 105, 213, 217).

  Zweck der zeitlichen Begrenzung ist allein, die Zeit angemessen zu begrenzen, in der der neu eintretende Gesellschafter möglicherweise deshalb nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt, weil er eine ordentliche Kündigung vermeiden will (BGHZ 81, 263, 268; BGHZ 105, 213, 217).

 
• OLG Nürnberg, 20.12.2013 - 12 U 49/13

  Zweigliedrige Personen- oder Kapitalgesellschaft: Wirksamkeit einer sog. …

  a) Gesellschaftsvertragliche Regelungen in Personengesellschaften, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. "Hinauskündigungsklauseln") sind grundsätzlich wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 20.01.1977 - II ZR 217/75, BGHZ 68, 212; Urteil vom 13.07.1981 - II ZR 56/80, BGHZ 81, 263; Urteil vom 09.07.1990 - II ZR 194/89, BGHZ 112, 103; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 342/03, BGHZ 164, 107 - Mitarbeitermodell; Urteil vom 19.09.2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98 - Managermodell; Urteil vom 19.03.2007 - II ZR 300/05, NJW-RR 2007, 913; Urteil vom 07.05.2007 - II ZR 281/05, NJW-RR 2007, 1256).
• BGH, 08.03.2004 - II ZR 165/02

  Zulässigkeit der Ausschließung eines Gesellschafters ohne sachlichen Grund

  Denn das freie Kündigungsrecht des anderen Teils kann von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden, so daß er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt ("Damoklesschwert" vgl. BGHZ 81, 263, 268; BGHZ 105, 213, 217).
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

  Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund

  Denn das freie Kündigungsrecht des anderen Teils kann von ihm als Disziplinierungsmittel empfunden werden, so daß er aus Sorge, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, nicht frei von seinen Mitgliedschaftsrechten Gebrauch macht oder seinen Gesellschafterpflichten nicht nachkommt, sondern sich den Vorstellungen der anderen Seite beugt ("Damoklesschwert" vgl. BGHZ 81, 263, 268; BGHZ 105, 213, 217).

  Durchbrechungen hat der Senat, auch wenn er zunächst keinen Anlaß hatte, deren Voraussetzungen im einzelnen festzulegen (vgl. BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 269) als möglich erörtert, sie später für den Fall des Ausschlusses des Erben eines Mitgesellschafters (BGHZ 105, 213 ff.) sowie für den Fall ausdrücklich anerkannt, daß der ausschließungsberechtigte GmbH-Gesellschafter mit Rücksicht auf die enge persönliche Beziehung zu seiner Mitgesellschafterin die volle Finanzierung der Gesellschaft übernommen und der Partnerin die Mehrheitsbeteiligung und die Geschäftsführung eingeräumt hatte (BGHZ 112, 103 ff.).

• BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89

  Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

  Sie begründen die Gefahr, daß die von der jederzeitigen Ausschließungsmöglichkeit bedrohten Gesellschafter von ihren Rechten keinen Gebrauch machen und die ihnen obliegenden Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, sondern sich den Wünschen des oder der durch das Ausschließungsrecht begünstigten Gesellschafter beugen; damit wird einer nicht zu billigenden Willkürherrschaft der Mehrheit oder der mit dem Ausschließungsrecht ausgestatteten Gesellschafter Vorschub geleistet (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 266 f.; BGHZ 105, 213, 216 f.;… Sen. Urt. v. 25. März 1985 - II ZR 240/84, WM 1985, 772, 773).

  Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist gleichwohl wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 269; BGHZ 105, 213, 217).

• BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

  Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann in der handelsrechtlichen Personengesellschaft der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, nicht mit dieser, sondern nur im Prozeß mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden (vgl. u. a. LM HGB § 125 Nr. 1 mit Anm. Rob. Fischer; BGHZ 48, 175, 177; 81, 263, 264).
• BGH, 19.09.1988 - II ZR 329/87

  Hinauskündigung eines Gesellschafters aus Anlaß des Todes eines anderen …

  Die Macht, Mitgesellschafter nach Gutdünken auszuschließen, setzt diese einem ihre Entscheidungsfreiheit beeinflussenden Druck aus, der die Gefahr begründet, daß sie unter dem Eindruck, der Willkür des ausschließungsberechtigten Gesellschafters ausgeliefert zu sein, von den ihnen nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag zustehenden Rechten keinen Gebrauch machen und ihren Gesellschafterpflichten nicht nachkommen, sich vielmehr den Wünschen des oder der berechtigten Gesellschafter beugen (BGHZ 81, 263, 266 ff.).

  Da das Kündigungsrecht die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zusammenarbeit im Kern trifft, können aber nur außergewöhnliche Umstände eine andere Beurteilung der Sittenwidrigkeit rechtfertigen (vgl. BGHZ 68, 212, 215; 81, 263, 269).

• BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88

  Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters

  Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die einem Gesellschafter das Recht einräumt, einen oder mehrere Mitgesellschafter nach freiem Ermessen aus der Gesellschaft auszuschließen, und wegen dieses Inhalts grundsätzlich nichtig ist (BGHZ 68, 212; BGHZ 81, 263), kann insoweit wirksam sein, als sie die Ausschließung aus wichtigem Grund zuläßt.

  Danach verstoßen derartige Hinauskündigungsklauseln gegen § 138 BGB, wenn sie nicht ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Umstände sachlich gerechtfertigt sind (BGHZ 68, 212, 215; BGHZ 81, 263, 266 f.; Sen. Urteile v. 25. März 1985 - II ZR 240/84, WM 1985, 772, 773 und v. 19. September 1988 - II ZR 329/87, WM 1989, 133, 134, zum Abdruck in BGHZ 105, 213 bestimmt).

  § 10 Nr. 3 des hier zu beurteilenden Gesellschaftsvertrages umfaßt zwei Abweichungen von der nach § 140 HGB bestehenden Möglichkeit, einen Gesellschafter gegen seinen Willen aus der Gesellschaft zu entfernen: Zum einen wird das Erfordernis eines wichtigen Grundes beseitigt; zum anderen wird an die Stelle einer gerichtlichen Ausschließungsklage die Gestaltungserklärung des Ausschließungsberechtigten gesetzt, Ersteres ist, wenn die Ausschließungsmöglichkeit ohne sachliche Begrenzung ganz in das Ermessen des Berechtigten gestellt ist, unzulässig; gegen letzteres bestehen keine Bedenken (BGHZ 31, 295, 299 f.; BGHZ 81, 263, 265 f.).

• BGH, 19.03.2007 - II ZR 300/05

  Grenzen der Gestaltung bei Vererbung eines einzelkaufmännischen …
• BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94

  Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
• BGH, 15.09.1997 - II ZR 97/96

  Ausschluß eines Gesellschafters wegen gesellschaftsfeindlichen Verhaltens
• OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 16 U 3/05

  Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung durch einen …
• KG, 28.04.2008 - 8 U 154/07

  Wohnraummiete: Fälligkeit von Schönheitsreparaturen
• BGH, 07.02.1994 - II ZR 191/92

  Kündigungsrecht des Geschäftsinhabers einer atypischen stillen Gesellschaft
• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

  Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …
• BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82

  Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß
• OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 17 U 50/03

  Mögliche Sittenwidrigkeit einer Hinauskündigungsklausel
• BGH, 11.10.1995 - XII ZR 62/94

  Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers …
• BGH, 21.03.1988 - II ZR 135/87

  Inhaltskontrolle der Beteiligung an einer Publikums-KG; Recht zur Übernahme …
• OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09

  Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• OLG Hamm, 19.06.2023 - 8 U 21/23

  Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
• BGH, 25.03.1985 - II ZR 240/84

  Wirksamkeit einer Übergangsklausel
• BFH, 16.05.1989 - VIII R 196/84

  Keine Mitunternehmerstellung bei schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen …
• OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 11/12

  Personenhandelsgesellschaft: Übergang von Beschlussanfechtungsklage zu …
• OLG Rostock, 30.07.2008 - 1 U 33/08

  Publikums-KG: Grundlage für das Rechtsverhältnis der Gesellschafter …
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …
• OLG Hamm, 04.02.2013 - 8 U 21/12

  Gerichtliche Austragung von Streitigkeiten unter Gesellschaftern einer …
• OLG Stuttgart, 31.03.2010 - 14 U 20/09

  Publikums-Personengesellschaft: Voraussetzungen einer Mehrheitsentscheidung über …
• BGH, 07.02.1994 - II ZR 188/92

  Gesellschaftsform der atypischen stillen Gesellschaft - Verbindung der atypischen …
• BGH, 03.02.1997 - II ZR 71/96

  Ausschließungsverfahren nach § 140 HGB ist dispositiv
• OLG Stuttgart, 27.08.2008 - 14 U 50/07

  Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bzgl. der Ergebnisverwendung
• OLG Düsseldorf, 01.09.2006 - 16 U 90/05

  Voraussetzungen der Zwangseinziehung des Geschäftsanteiles einer GmbH
• OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13
• OLG Hamm, 17.03.2004 - 8 U 29/03

  Zum Recht des Ausschlusses eines Mitgesellschafters durch einen anderen …
• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07

  Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine …
• BGH, 03.05.1982 - II ZR 78/81

  Inhaltskontrolle bei Publikums-Kommanditgesellschaft
• OLG Brandenburg, 07.02.2007 - 7 U 206/05

  Nichtigkeit des Gesellschaftsbeschlusses zur Änderung des Gesellschaftsvertrages …
• BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

  Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der …
• BFH, 09.10.1986 - IV R 259/84

  Steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen eines Kommanditisten - Voraussetzungen …
• BGH, 02.05.1983 - II ZR 94/82

  Anspruch gegen einen Gesellschafter auf Zustimmung zur Eintragung eines gefaßten …
• FG Hamburg, 28.09.1999 - I 29/99

  Auslösung von Grunderwerbssteuer durch die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; …
• LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

  Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
• BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 31/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fremdenverkehrsdienstbarkeit
• BFH, 21.11.1989 - VIII R 70/84

  Einkommensteuerveranlagung eines faktischen Mitunternehmers
• OLG Köln, 01.02.1989 - 24 U 250/88

  Voraussetzungen für die wirksame Ausschließung eines Kommanditisten aus dem …
• OLG Köln, 14.12.1988 - 24 U 250/88
• OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 12 U 75/01

  Schenkungsvertrag über eine Kommanditbeteiligung: Grundsätze ergänzender …
• OLG Jena, 29.06.2011 - 1 U 146/11