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   BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80   

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BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80 (https://dejure.org/1981,487)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1981 - KZR 37/80 (https://dejure.org/1981,487)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1981 - KZR 37/80 (https://dejure.org/1981,487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Liefervertrages - Vertraglicher Charakter einer Übertragung des Dispositionsrechts auf den Verkäufer - Umfang einer unangemessenen Benachteiligung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Liefervertrages; Vertraglicher Charakter einer Übertragung des Dispositionsrechts auf den Verkäufer; Umfang einer unangemessenen Benachteiligung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 82, 238
  • NJW 1982, 644
  • MDR 1982, 295
  • GRUR 1982, 187
  • afp 1982, 110
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.10.1980 - KZR 25/79

    Unbillige Behinderung durch Verbandsbeschluß

    Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
    Daß die Bereitschaft zur Belieferung unter einer diskriminierenden Bedingung eine unbillige Behinderung im Sinne des § 26 sein kann, kann nicht zweifelhaft sein und entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Entscheidungen vom 24. Februar 1976 - KVR 3/75, WuW/E BGH 1429 - Asbach - und vom 7. Oktober 1980 - KZR 25/75, BGHZ 78, 190, 197, 198 - Rote Liste).
  • BGH, 17.01.1979 - KZR 1/78

    Betrieb von Selbstbedienungsverbrauchermärkten mit Abteilungen für

    Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
    Daß es im übrigen mit den Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit in Einklang steht, in einem Falle, in dem die gegenwärtige und künftige Lieferpflicht unter bestimmten Modalitäten streitig ist, deren Bestehen durch eine Feststellungsklage geltend zu machen, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Senats (urteile vom 17. Januar 1979 - KZR 1/78 - Fernsehgeräte I, GRUR 1979, 560, und vom 24. März 1981 - KZR 2/80 - SB-Verbrauchermarkt, GRUR 1981, 610) dargelegt.
  • BGH, 22.02.1973 - VI ZR 172/71

    Nichtvermögensschaden - Schmerzensgeld - Ehebruch

    Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
    Daß die Klausel allgemein im Geschäftsverkehr zwischen Groß- und Einzelhändlern auf dem Pressemarkt üblich ist, würde einen Verstoß gegen Treu und Glauben nicht ausräumen (vgl. BGH NJW 1973, 991).
  • BGH, 24.03.1981 - KZR 2/80

    Interessenabwägung - Bedienungsfachhandel - Selbstbedienungshandel -

    Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
    Daß es im übrigen mit den Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit in Einklang steht, in einem Falle, in dem die gegenwärtige und künftige Lieferpflicht unter bestimmten Modalitäten streitig ist, deren Bestehen durch eine Feststellungsklage geltend zu machen, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Senats (urteile vom 17. Januar 1979 - KZR 1/78 - Fernsehgeräte I, GRUR 1979, 560, und vom 24. März 1981 - KZR 2/80 - SB-Verbrauchermarkt, GRUR 1981, 610) dargelegt.
  • BGH, 24.02.1976 - KVR 3/75

    Zusatzrabattverweigerung als unbillige Behinderung durch sachlich nicht

    Auszug aus BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
    Daß die Bereitschaft zur Belieferung unter einer diskriminierenden Bedingung eine unbillige Behinderung im Sinne des § 26 sein kann, kann nicht zweifelhaft sein und entspricht auch der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Entscheidungen vom 24. Februar 1976 - KVR 3/75, WuW/E BGH 1429 - Asbach - und vom 7. Oktober 1980 - KZR 25/75, BGHZ 78, 190, 197, 198 - Rote Liste).
  • BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag

    Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen, sondern der gesamte Vertragsinhalt zu berücksichtigen; notwendig ist eine Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (BGHZ 143, 103, 114; 106, 259, 263; 101, 357, 366; 82, 238, 240 f.; 65, 107, 111 f. m.w.N.; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rdn. 85).
  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts

    Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st.Rspr.: BGHZ 143, 103, 113 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 82, 238, 240 f.; 114, 238, 242 f., 246; 153, 93, 102, jew. zu § 9 AGBG).
  • BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten

    Die vom Kläger beanstandete Klausel über das Einverständnis mit der Telefonwerbung enthält bei einer auch im Verbandsklageverfahren gebotenen generalisierenden und die beiderseitigen Interessen abwägenden Betrachtung (vgl. BGHZ 65, 107, 111 f.; 82, 238, 240 f.) eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 9 AGBG.
  • BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

    Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei

    a) Allerdings ist das Berufungsgericht hierbei zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Inhaltskontrolle einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel diese nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts zu würdigen ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Dezember 1981 - KZR 37/80, BGHZ 82, 238, 240 f.; vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 22; vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 307 BGB Rn. 116; MünchKommBGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 34; jeweils mwN).

    Sie erfordert grundsätzlich einen Sachzusammenhang der Klauseln in Gestalt konnexer, in Wechselbeziehung stehender Regelungen (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 102; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 14; jeweils mwN) und darüber hinaus einen angemessenen Ausgleich, der die unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wieder aufhebt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1981 - KZR 37/80, aaO; Erman/Roloff, aaO; MünchKommBGB/Wurmnest, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

    (gamma)) Ein wesentlicher Umstand für die Beurteilung, ob die Mitglieder des Klägers durch die streitige Klausel unangemessen benachteiligt werden, ist ferner die Tatsache, daß die Beklagte erhebliche Vorleistungen in Form von Darlehen und Geräteausrüstungen erbringt (zur Notwendigkeit einer Abwägung der gesamten beiderseitigen Rechte und Pflichten vgl. auch BGHZ 82, 238, 240 f.) [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80].
  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

    In Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG sind zu überprüfende Klauseln - wie sonst auch - nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des gesamten Vertrages zu interpretieren (vgl. BGHZ 65, 107, 111 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73]/112; 82, 238, 240/241).
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Dispositives Recht in diesem Sinne sind nicht nur gesetzliche Einzelregelungen (z.B. Schadensersatz- oder Gewährleistungsvorschriften), sondern auch die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, so etwa das Dispositionsrecht des Käufers über Art und Menge der zu kaufenden Waren (BGHZ 82, 238, 240) [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80] oder der Grundsatz der Vertragsfreiheit hinsichtlich der Verfügung über die in das Eigentum des Käufers übergegangene und voll bezahlte Ware (Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - a.a.O. unter II 3 a).

    Was insoweit für die abstrakte Prüfung einer AGB-Bestimmung nach § 13 AGB-Gesetz gilt (Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c), kann in einem Individualprozeß der vorliegenden Art nicht anders beurteilt werden, weil für den Haupthändler - hier den Kläger - auch bei Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse und Umstände kein Kriterium ersichtlich ist, auf Grund dessen er bei Vertragsabschluß einschätzen könnte, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Gebietsänderung für erforderlich halten werde (vgl. zu den Anforderungen im Individualprozeß auch BGHZ 82, 238 ff [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80]).

  • BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen

    Insbesondere muß auch der Inhalt anderer Klauseln in Rechnung gestellt werden (BGHZ 82, 238, 240 f [BGH 01.12.1981 - K ZR 37/80]; MünchKomm/Kötz, § 9 AGB-Gesetz Rdnr. 4; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz § 9 Rdnr. 76).
  • BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer

    (1) Bei der Inhaltskontrolle einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel ist diese nicht isoliert, sondern unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts zu würdigen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1981 - KZR 37/80, BGHZ 82, 238, 240 f., vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 22 und vom 17. September 2009 - III ZR 207/08, NJW 2010, 57 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92, WM 1993, 701, 702).
  • BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98

    Telefon-Werbung

    Die vom Kläger beanstandete Klausel über das Einverständnis mit der Telefonwerbung enthält bei einer auch im Verbandsklageverfahren gebotenen generalisierenden und die beiderseitigen Interessen abwägenden Betrachtung (vgl. BGHZ 65, 107, 111/112; 82, 238, 240/241) eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG.
  • BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86

    Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

  • BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

    Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

  • BGH, 31.05.1990 - IX ZR 257/89

    Formularmäßige Einwilligung in Leichenschau in Krankenhausaufnahmeverträgen

  • OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 11 U 52/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Isolierte Überprüfung im Individualprozess

  • OLG Frankfurt, 30.06.1983 - 6 U 167/82

    Treuepflichten der Vertragsparteien eines Vertragshändlervertrages aufgrund ihrer

  • BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89

    Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines

  • BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89

    Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der

  • OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
  • OLG Dresden, 29.03.2017 - 5 U 1001/16
  • OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 552/16
  • OLG Frankfurt, 06.05.1987 - 6 W (Kart) 74/87

    Vertrieb von Presseerzeugnissen ; Gebietsgrossisten; Kiosk-Betreiber; Quote der

  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 20/87

    Abschluss eines Vertrages über die Ausführung von Bauarbeiten unter

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