Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Benutzung eines Gebrauchmusters - Höhe eines Lizenzsatzes - Lizenzmindernde Auswirkung durch die Mitbenutzung von anderen Schutzrechten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kunststoffhohlprofil II

    §§ 242, 687 Abs. 2, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 82, 299
  • NJW 1982, 1154
  • MDR 1982, 489
  • GRUR 1982, 301
  • DB 1982, 1006



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    In Rechtskraft erwächst danach der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte(n) Verletzungshandlung(en) (vgl. BGH, Urt. v. 8.2.1963 - Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 381 = WRP 1963, 211 - Deutsche Zeitung; BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967; vgl. auch BGHZ 82, 299, 304 - Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 19 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; vgl. weiter Stein/Jonas/Leipold aaO § 322 Rdn. 104 f.; Schilken, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 1019; Musielak, NJW 2000, 3593, 3596).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht gleichfalls in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGHZ 82, 299, 307 f. - Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 22 = WRP 2010, 390 -Zoladex, m.w.N.).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98  

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Das Berufungsgericht weist hierzu zutreffend darauf hin, daß diese Vorschrift bei Patentverletzungen kaum jemals eingreifen wird, weil das Erlangte im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Gebrauch des Schutzgegenstandes besteht, der als solcher nicht wieder herausgegeben werden kann, so daß der Verletzer Wertersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr zu leisten hat (Sen.Urt. BGHZ 82, 299, 307 - Kunststoffhohlprofil II).
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