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   BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80   

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https://dejure.org/1982,637
BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80 (https://dejure.org/1982,637)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1982 - I ZR 86/80 (https://dejure.org/1982,637)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1982 - I ZR 86/80 (https://dejure.org/1982,637)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    WA Art. 18 Abs. 1; WA Art. 23 Abs. 1; WA Art. 29

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 84, 101
  • NJW 1983, 516
  • MDR 1982, 904
  • VersR 1982, 896
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.05.1963 - VI ZR 198/62
    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Art. 29 WarschAbk enthält nach seinem Wortlaut eine Ausschlußfrist; davon ist die Rechtsprechung des BGH stets ausgegangen (BGHZ 27, 101 (106) = NJW 1958, 1436; BGH, NJW 1963, 1405).

    Der Zweck der Vorschrift hindert demnach nicht, gewisse Einreden und Einwendungen zuzulassen: dies ist bereits anerkannt worden bei Versäumung der Frist, wenn der Luftfrachtführer den Geschädigten von der rechtzeitigen Erhebung der Schadensersatzklage abgehalten hat - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (BGH, NJW 1963, 1405; ebenso OLG Frankfurt, NJW 1978, 502).

  • OLG Hamburg, 10.09.1974 - 12 U 32/74
    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Verordnungsermächtigung">412, 413 HGB auch dann Luftfrachtführer wäre, wenn der Vertrag zwischen den Parteien als Spediteurvertrag einzuordnen wäre (vgl. dazu OLG Hamburg, VersR 1975, 660; OLG Düsseldorf, VersR 1979, 774).
  • OLG Frankfurt, 12.07.1977 - 5 U 188/76
    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Der Zweck der Vorschrift hindert demnach nicht, gewisse Einreden und Einwendungen zuzulassen: dies ist bereits anerkannt worden bei Versäumung der Frist, wenn der Luftfrachtführer den Geschädigten von der rechtzeitigen Erhebung der Schadensersatzklage abgehalten hat - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (BGH, NJW 1963, 1405; ebenso OLG Frankfurt, NJW 1978, 502).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 18 U 202/78
    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Verordnungsermächtigung">412, 413 HGB auch dann Luftfrachtführer wäre, wenn der Vertrag zwischen den Parteien als Spediteurvertrag einzuordnen wäre (vgl. dazu OLG Hamburg, VersR 1975, 660; OLG Düsseldorf, VersR 1979, 774).
  • BGH, 15.12.1978 - I ZR 59/77

    Anwendung der Verjährungsfristen auf die Frist für die Geltendmachung des

    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Nach der Senats entscheidung vom 15.12.1978 (BGHZ 73, 99 (101) = NJW 1979, 651) schließt die Wesensverschiedenheit von Ausschlußfrist und Verjährungsfrist die entsprechende Anwendung einzelner für die Verjährung geltender Regelungen nicht schlechthin aus; vielmehr ist dies von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelvorschriften zu entscheiden.
  • BGH, 17.04.1958 - VII ZR 96/57

    Ausschlußfristen im Luftbeförderungsvertrag

    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Art. 29 WarschAbk enthält nach seinem Wortlaut eine Ausschlußfrist; davon ist die Rechtsprechung des BGH stets ausgegangen (BGHZ 27, 101 (106) = NJW 1958, 1436; BGH, NJW 1963, 1405).
  • OLG Frankfurt, 28.04.1981 - 5 U 29/80
    Auszug aus BGH, 22.04.1982 - I ZR 86/80
    Im Streitfall waren vier selbständige Packstücke Gegenstand des Vertrages, von denen drei nicht ausgeliefert worden und damit im Sinne des Gesetzes in Verlust geraten sind (vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1981, 850).
  • BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 94/05

    Ansprüche des Wohnungsmieters bei Versäumung der Frist für die Abrechnung der

    Allerdings ist die entsprechende Heranziehung einzelner für die Verjährung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schlechthin ausgeschlossen; vielmehr ist von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen auch dann anzuwenden sind, wenn nicht ausdrücklich auf sie verwiesen wird (BGHZ 122, 23, 25; 112, 95, 101; 84, 101, 108; 73, 99, 101 f.).
  • BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98

    Umfang der Haftung des Frachtführers

    Verjährungsvorschriften und Ausschlußfristen setzende Normen stimmen insoweit in Tatbestand und Rechtsfolge in der praktischen Rechtsanwendung miteinander überein (vgl. BGHZ 27, 101, 105; 84, 101, 108).

    Das ist dann der Fall, wenn die Geltendmachung des Anspruchs durch Vereinbarung an eine Frist gebunden wird, die nicht Inhalt des gesetzlichen Anspruchs ist (BGHZ 84, 101, 106 f.).

  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 14/03

    Wahrung der Klagefrist nach dem Warschauer Abkommen durch Streitverkündung

    Vielmehr ist dies von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelvorschriften zu entscheiden (vgl. BGHZ 73, 99, 101; 84, 101, 108; 112, 95, 101 f.).

    Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass der Luftfrachtführer nur zeitlich begrenzt in Anspruch genommen werden kann, weil die Aufklärung des Sachverhalts bei länger zurückliegenden Vorgängen schwierig ist und eine Beweisnot eintreten kann, zumal der Luftfrachtführer den Entlastungsbeweis nach Art. 20 WA zu führen hat (BGHZ 84, 101, 108).

  • OLG Frankfurt, 15.09.1999 - 21 U 259/98
    29 WA/HP statuiert eine (gesetzliche) Ausschlußfrist (BGH, NJW 1963, 1405 = MDR 1963, 668 = LM Nr. 2 zu WA; OLG Frankfurt, NJW 1978, 502, 503 = MDR 1977, 1024; BGHZ 84, 101 = NJW 1983, 516 = VersR 1982, 896 = MDR 1982, 904).

    Für die Einhaltung der Ausschlußfrist des Art. 29 WA/ HP selbst sind die (deutschen, Art. 29 Abs. 2 WA/HP) Vorschriften über die Verjährungsunterbrechung heranzuziehen, denn die Frage der Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften entscheidet sich nach Sinn und Zweck der betroffenen Ausschlußfrist von Fall zu Fall (BGHZ 84, 101 unter IV der Entscheidungsgründe; BGHZ 122, 23 unter 111 1 b) der Entscheidungsgründe).

    Da der Zweck des Art. 29 WA/HP, nämlich "Rechtsberuhigung zu schaffen, den Rechtsfrieden zu sichern und Beweisschwierigkeiten zu verhindern", "gewisse Einreden und Einwendungen" zuläßt (BGHZ 84, 101), ist eine Situation gegeben, die derjenigen des unmittelbaren Eingreifens von Verjährungsvorschriften vergleichbar ist.

  • OLG Köln, 11.01.2005 - 22 U 137/04

    Darlegungs- und Beweislast für leichtfertiges Verhalten des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die entsprechende Anwendung einzelner für die Verjährung geltender Regelungen von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelvorschriften zu entscheiden (BGH, NJW 1979, 651; NJW 1983, 516, 517).
  • BGH, 14.03.1985 - I ZR 183/82

    Schadensersatzpflicht einer Luftfrachtspedition gegenüber dem

    Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung unterliege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 101, 108, 109) [BGH 22.04.1982 - I ZR 86/80]keinen Bedenken.

    Die Vereinbarung der Parteien vom 2. bzw. 16. Februar 1981, daß der Klägerin der Ablauf der Ausschlußfrist per 2. März 1981 bzw. per 4. April 1981 nicht entgegengehalten werden dürfe, ist sachlich bedenkenfrei (BGHZ 84, 101, 108, 109) [BGH 22.04.1982 - I ZR 86/80].

  • BGH, 10.10.1985 - I ZR 124/83

    Wirksamkeit eines fernmündlich erteilten Auftrags zur Versicherung von Frachtgut

    Als solcher unterfällt sich zwar im Hinblick darauf, daß es sich vorliegend um eine internationale Luftbeförderung im Sinne des § 51 LuftVG und des Art. 1 WA gehandelt hat, den zwingenden und auch durch Vereinbarung der ADSp nicht abdingbaren Haftungsbestimmungen des Warschauer Abkommens (Art. 23 Abs. 1 WA; BGHZ 84, 101, 106; vgl. auch Ruhwedel, aaO., S 37).
  • BGH, 24.03.2005 - I ZR 196/02

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut

    Die Vorschrift des Art. 29 WA enthält eine Ausschlußfrist (vgl. BGHZ 27, 101, 106; 84, 101, 108).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2002 - 13 U 17/01

    Internationaler Lufttransport: Unterbrechung der Klagefrist durch

    Das Gegenargument - die Interessenlage des durch Art. 29 WA geschützten Anspruchsgegners sei dieselbe wie die des durch eine Verjährungsfrist Geschützten - überzeugt nicht, denn das WA hat, wie in der deutschen Rechtsprechung anerkannt ist, den Anspruchsgegner durch eine Ausschlussfrist stärker geschützt, als dies bei einer bloßen Verjährungsvorschrift der Fall wäre (vgl. dazu die Ausführungen des I. ZS des BGH in seinem Urteil vom 22.4.1982, BGHZ 84, 101 ff, 108 f.: Der BGH hat hier lediglich eine Ausnahme für eine Fristverlängerung durch Absprache gemacht, was im Hinblick auf den von ihm angeführten Schutz des kaufmännischen Verkehrs gegen ein absprachewidriges Verhalten überzeugt, was aber gerade nicht den Schluss darauf zulässt, dass eine von Anfang an streitige Auseinandersetzung Anlass zur Zulassung der Fristverlängerung böte.).

    Im Wege der Vereinbarung kann die Ausschlussfrist ggf. auch verlängert werden (vgl. die oben zitierte Entscheidung des BGH in BGHZ 84, 101 ff.).

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 75/92

    Beförderungsbedingungen des GüKUMT - verkehrsbedingte Zwischenlagerung

    Das Berufungsgericht hätte hierzu weiter auch noch darauf abheben können, daß die Klägerin die Fracht im voraus bezahlt hat (vgl. BGHZ 84, 101, 103 f.), was ebenfalls dafür spricht, daß sich die Parteien bei Vertragsschluß - ausdrücklich oder konkludent - auf einen bestimmten Satz der Beförderungskosten geeinigt hatten.
  • BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92

    Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts

  • OLG Frankfurt, 17.08.2010 - 13 U 119/08

    Demnächst-Zustellung bei Wahrung einer Ausschlussfrist

  • OLG Frankfurt, 11.12.2009 - 5 U 23/09

    Warschauer Abkommen - Begriff "Flughafen"

  • OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94

    Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen

  • LG Frankfurt/Main, 24.02.2022 - 24 S 155/21
  • OLG München, 22.12.1995 - 23 U 4242/95

    Haftung des als "Issuing Carrier's Agent" bei Verlust des Transportgutes

  • BGH, 11.11.1982 - I ZR 178/80

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Luftfrachtgut nach dem Warschauer Abkommen

  • OLG Frankfurt, 11.11.1986 - 5 U 240/85
  • LG Darmstadt, 20.06.2000 - 18 S 8/00
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